Doch das strukturelle Zusammenwirken der Betreiber der Marktplätze mit den Nutzern im Darknet kann mit unserem noch zu sehr an die Anforderungen der analogen Welt orientierten Strafgesetzbuch oftmals nicht erfasst werden.
Wir übertragen mit unserem Gesetzesentwurf die Wertungen zur Beihilfestrafbarkeit von der analogen Welt in die digitale und verlagern die Strafbarkeit gegenüber der endgültigen Rechtsgutsverletzung für eindeutig strafwürdige Fälle, wie etwa das Anbieten von Waffen, Drogen oder kinderpornografischen Materials, vor.
Mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten lassen sich die Betreiber illegaler Marktplätze nur schwer fassen.
Deshalb ist dieser Gesetzentwurf mit einer vorgesehenen Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren repressiv ein wichtiger Schritt, verbotene Gegenstände und Dienstleistungen gar nicht erst straffrei in Umlauf bringen zu können.
"

Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.
Die "Confiscation Group" nutzt die neuen rechtlichen Möglichkeiten durch eine erfolgte Gesetzesänderung, professionalisiert alte Methoden und setzt neue Methoden ein.
Bisher wurden der Fachgruppe 59 Verfahren vorgelegt, von denen sie 57 übernommen hat.
Die Summe der Einziehungsentscheidungen betrug dabei 1,5 Millionen Euro und wird stetig steigen.

"Dort, wo CO2 gespeichert wird, müssen auch die Erlöse aus der Emission von Treibhausgasen spürbar ankommen", unterstrich Heinen-Esser.
Möglichkeiten zur Realisierung möchte das Umweltministerium mit der Bundesregierung und den weiteren Ländern kurzfristig erörtern.
Mit dem "NRW-Waldfonds" möchte Umweltministerin Heinen-Esser ein regionales Angebot zur CO2-Kompensation schaffen: "Wir prüfen derzeit die rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten zur Einrichtung eines NRW-Waldfonds.
Dieser Fonds könnte als Auffangbecken für freiwillige Kompensationsbeiträge von Unternehmen oder Privatpersonen dienen.
Zugleich könnte er auch durch öffentliche Gelder gespeist werden.

Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.
"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger: Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen gefährliche Extremisten vor

Aufgabe des KKG NRW ist die Unterstützung, Qualifizierung und Fortbildung sämtlicher im Gesundheitswesen tätigen Akteurinnen und Akteure (zum Beispiel Ärzteschaft, Pflegekräfte, Rettungsdienste, Hebammen) in Bezug auf die umfassenden Aspekte des (medizinischen) Kinderschutzes.
Expertinnen und Experten mit einschlägiger rechtsmedizinischer und pädiatrischer Erfahrung beraten in konkreten Verdachtsfallen auf Kindesmisshandlung, sexuellen Missbrauch und Vernachlässigung, unterstützen bei der Diagnostik, Plausibilitätsprüfung und Befundsicherung und schaffen dadurch Handlungs- und Rechtssicherheit für die anfragenden Personen.
Ratsuchende werden so unterstützt, ihre Rolle im Kinderschutz kompetent im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen wahrzunehmen.
Regional verankerte Kinderschutzambulanzen leisten "vor Ort" Hilfe beim Erkennen von Zeichen von Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch von Kindern und beim Ergreifen der richtigen Maßnahmen durch kindgerechte ambulante und stationäre Diagnostik bei Verdachtsfällen.
Kinderschutzambulanzen arbeiten in einem multiprofessionellen Team und kooperieren mit regionalen Institutionen zur Erstellung von Therapiekonzepten und Vermittlung von Unterstützungsangeboten.

In NRW sind das derzeit 36 Fälle.
"Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden", machte Jäger deutlich.
Außerdem nutzen die NRW-Behörden alle rechtlichen Möglichkeiten, um solche Ausreisen zu verhindern.
Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar.
"Sie stehen daher im besonderen Fokus unserer Sicherheitsbehörden", betonte der Innenminister.

Die Polizei kontrolliert, ob der Täter das ausgesprochene Verbot einhält.
"Unsere Polizisten gehen konsequent gegen Gewalttäter vor und setzen damit das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben durch", unterstrich Minister Jäger.
Die Polizei informiert misshandelte Frauen über ihre rechtlichen Möglichkeiten und empfiehlt ihnen, die Hilfe einer geeigneten Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen.
In 2012 wurden nahezu 9.000 Opfer an Beratungsstellen vermittelt.
"Nach einem Polizeieinsatz in Fällen häuslicher Gewalt ist es wichtig, die Betroffenen wirksam zu unterstützen", betonte Emanzipationsministerin Barbara Steffens.

Über den aktuellen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von einer im Tierschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungsgrundlage (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG) Gebrauch zu machen.
Danach kann der Export von Rindern in bestimmte Staaten verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren in den Bestimmungsstaaten durch unsachgemäße Haltung und Umgang bis zu ihrer Tötung erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt werden.
"Wir setzen uns intensiv für die Lösung der Tierschutzprobleme ein und haben im Zuge der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten schon viel erreicht.
Seit März 2019 haben wir in Nordrhein-Westfalen verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch einen Echtzeit-Online-Zugang zum GPS-System von Tiertransportfahrzeugen für die zuständigen Überwachungsbehörden.
Dennoch können wir auch dadurch nicht gewährleisten, dass ein tierschutzkonformer Transport der Tiere bis zum Bestimmungsort erfolgt.

28. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Polizei geht weiterhin konsequent gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor.
"Wir nutzen auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten, um Rockerkriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Es treffe die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben könnten, machte der Minister deutlich.
"Wir treten den Provokationen und Machtdemonstrationen dieser Banden entgegen.

Neonazis bleiben Neonazis.
Egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind".
Gleichzeitig kündigte er an, weiterhin "genau hinzusehen und zu handeln, sobald sich eine rechtliche Möglichkeit bietet."
Salafismus Auch auf den Salafismus richtet sich der besondere Fokus des Verfassungsschutzes NRW.
Nicht nur Boston, London und Paris, auch NRW steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.

Sie machen körperlich und psychisch abhängig.
Meist kennen nicht einmal die Dealer die genaue Zusammensetzung der häufig als Badesalz oder Kräuter getarnten Drogen", erklärte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier.
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Juli 2014 gibt es für Polizei und Justiz keine rechtliche Möglichkeit, den Verkauf und Konsum von "Legal Highs" zu ahnden.
Caffier: "Es ist deshalb wichtig, dass wir eine gesetzliche Regelung bekommen, um diese gefährliche Lücke zu schließen.
Ich bin sicher, dass die Bundesregierung deswegen zügig handeln wird.

Diverse Anzeige- und Genehmigungsverfahren können parallel bearbeitet werden, da dank der Unterstützung durch das MWIDE das Team der Bezirksregierung um zwei Stellen befristet für fünf Jahre personell aufgestockt werden konnte.
So soll die nötige Expertise auch für die neuartigen Technologien aufgebaut und für die gesamte Dauer der Verfahren erhalten werden.
Darüber hinaus werden die Verfahrensschritte im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten digitalisiert.
Schon jetzt gibt es einen intensiven Dialog mit der Antragstellerin, um bei Unklarheiten und Ergänzungsbitten eine schnelle Reaktion zu ermöglichen.
So können Prüfschritte der Behörde und Antragsergänzungen parallel laufen.

Die Ministerin bekräftigte das Ziel, Billigpreiswerbung für Fleischprodukte unterbinden zu wollen: "1,99 Euro für 400g Hähnchenschnitzel oder 3,39 Euro für 800g Bratwurst - Fleisch ist keine Ramschware.
Die Zeche zahlen am Ende die Tiere, die Umwelt und die landwirtschaftlichen Betriebe.
" Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums entwickelt derzeit rechtliche Möglichkeiten, Lockvogelangebote einzudämmen und plant eine Bundesratsinitiative.
Heinen-Esser: "Die Branche muss die Art und Weise der Erzeugung und die Produktqualität zur zentralen Werbebotschaft machen, nicht Billigpreise."
Landwirtschaft eine Branche mit Zukunft in NRW "2020 war erneut ein schweres Jahr für die Landwirtschaft.

Die Polizeibeamten sind konsequent dagegen vorgegangen".
"Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht.
Deshalb müssen wir in den Ländern gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen", betonte Jäger.
Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.
"Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten.

Denn die Umwidmung von Medikamenten sei eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Es sei deshalb notwendig, dass die Behörden den Einsatz überwachen und konsequent kontrollieren, ob die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes auch eingehalten würden.
Gegebenenfalls müssten hier die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast zu reduzieren.
Die wichtigsten Ergebnisse der Putenstudie:
* Von den betrachteten 516 Durchgängen wurden 479 (92,8 Prozent) antibiotisch behandelt

"Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer konsequent gegen diese rechtsextremistische Gruppierung vorgeht.
Das Verbot ist ein deutliches Signal in die rechtsextremistische Szene.
Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen Neonazis vor und nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, den braunen Sumpf auszutrocknen", so Reul.
Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen war eine Wohnung in Castrop-Rauxel von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.

Dafür stehen im Haushalt 150.000 Euro bereit.
Die Landesregierung erwartet bei den Investitionen einen Multiplikatoreffekt: Schulträger sollen mit Mitteln aus dem NRW-Programm "Gute Schule 2020", dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, dem Digitalpakt, der Schul- und Bildungspauschale und weiteren schulbezogenen Infrastrukturförderprogrammen eine sehr gute bauliche und digitale Ausstattung der Talentschulen ermöglichen.
Ergänzend können im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten zum Beispiel Stiftungen, Unternehmen (Sponsoring) und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag zur bestmöglichen Ausstattung und Unterstützung der Schulen leisten.
Mehr Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie hier: www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulentwicklung/Talentschulen/Bewerbung_Talentschulen:index.html Mehr Informationen zum Schulversuch Talentschulen finden Sie hier:
www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulentwicklung/Talentschulen:index.html

Dafür stehen im Haushalt 150.000 Euro bereit.
Die Landesregierung erwartet bei den Investitionen einen Multiplikatoreffekt: Schulträger sollen über die Nutzung der Mittel aus dem NRW-Programm "Gute Schule 2020", dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, dem Digitalpakt, der Schulpauschale/Bildungspauschale und ggf. weiterer schulbezogener Infrastrukturförderprogramme eine sehr gute bauliche und digitale Ausstattung der Talentschulen ermöglichen.
Ergänzend können im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten zum Beispiel Stiftungen, Unternehmen (Sponsoring) und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag zur bestmöglichen Ausstattung und Unterstützung der Schulen leisten.
Bis zum Herbst 2018 wird das Schulministerium eine Expertenjury berufen, die über die gemeinsamen Bewerbungen von Schulen und Schulträgern entscheidet.
Der Bewerbungszeitraum läuft bis Anfang Dezember 2018.

Denn das Gesundheitssystem ist kein Selbstzweck, sondern muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen und nicht umgekehrt", erklärte Ministerin Steffens zum Start der Ausschreibung des diesjährigen Gesundheitspreises.
"In Deutschland haben wir gut entwickelte Patientenrechte.
Bisher bleiben jedoch noch zu viele Optionen und rechtliche Möglichkeiten für mehr Selbstbestimmung ungenutzt.
Insbesondere für spezielle Zielgruppen, wie etwa sozial Benachteiligte, müssen wir Informationen so aufbereiten und anbieten, dass sie unser Versorgungssystem verstehen und sie eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können", so Steffens weiter.
Der Gesundheitspreis ist mit insgesamt 15.000 EUR dotiert.

"Wir dulden keine rechtsfreien Räume und gehen entschieden gegen diese kriminellen Strukturen vor.
Die Polizei kennt diese Banden und ihre Köpfe ganz genau", machte der Innenminister deutlich. "
Mit dem Verbot nutzen wir alle rechtlichen Möglichkeiten.
" Die Strategie der NRW-Polizei wirkt bereits: Beim Duisburger Clubheim "Fat Mexican" haben die Rocker haben ihre Symbole bereits abgedeckt.
Auf mehreren Internetseiten verschwanden die Abzeichen der Rocker.

Diese Wertsteigerung sei aber nur zu realisieren, so Remmel und Berges, wenn das Land später wieder verkauft werde.
Landwirte, die davon leben müssten, was sie auf dem Acker und in ihrem Betrieb erwirtschaften, könnten da schon lange nicht mehr mithalten.
"Deshalb sind wir aufgefordert, wie jüngst auf der Agrarministerkonferenz mit dem Bundesminister verabredet, die rechtlichen Möglichkeiten, die sich im Rahmen des Grundstücksverkehrsrechts bieten, noch einmal sehr genau zu prüfen und gegebenenfalls zu erweitern," betonte Remmel.
Im Jahr 2014 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 3.100 landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 4.400 Hektar verkauft, 25 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Die höchsten Bodenpreise wurden in den Regierungsbezirken Münster mit 55.923 Euro je Hektar und im Regierungsbezirk Düsseldorf mit 51.090 Euro je Hektar notiert.

Salafistische Prediger verherrlichen Gewalt und werben in Deutschland dafür, in den Jihad zu ziehen.
"Wir müssen verhindern, dass sich junge Männer radikalisieren und dem bewaffneten Kampf in Krisengebieten wie Syrien anschließen.
Hier schöpfen wir alle rechtlichen Möglichkeiten aus", meinte der IMK-Vorsitzende. "
Wir müssen aber auch aufklären und Hilfsangebote entwickeln.
"

Zudem steht den Talentschulen ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2.500 Euro jährlich zur Verfügung.
Dafür stehen im Haushalt 150.000 Euro bereit.
Ergänzend können im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten zum Beispiel Stiftungen und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag zur bestmöglichen Ausstattung und Unterstützung der Schulen leisten.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sagte: "Der Verbraucherschutz hat in Nordrhein-Westfalen schon lange einen hohen Stellenwert.
Dies bedeutet in unserem Land nicht nur die Kontrolle von Produkten, sondern auch die Stärkung von Verbraucherrechten mit Informationen und Beratung.
Wichtig ist hierbei, durch mehr Transparenz die Entscheidungsmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren rechtlichen Möglichkeiten zu verbessern.
"
Das aus Verbraucherschutzsicht wichtigste Ereignis im Jahr 2016 war die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), deren Vorsitz das Land Nordrhein-Westfalen in 2016 innehat.

"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.
Wir müssen sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen", sagte Reul.
Der Verfassungsschutz benötige daher ausreichende personelle und rechtliche Möglichkeiten.
Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr 115 zusätzliche Stellen im Verfassungsschutz geschaffen.
Den gesamten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalens für 2017 mit vielen weiteren Details finden Sie im Internet unter: www.im.nrw.

Abbau von Bürokratie und Beschleunigung von Planung und Genehmigung: Mit der Umsetzung des Bund-Länder-Paktes wird eine umfassende Entlastung von Wirtschaft und Industrie erreicht.
Die Landesregierung gestaltet den nun erforderlichen Umsetzungsprozess zügig und konsequent mit und setzt sich für eine besondere Beschleunigung im Bereich erneuerbarer und klimaneutraler Technologien ein.
Hier nutzen wir die rechtlichen Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung, etwa durch Wegfall von Umweltverträglichkeitsprüfungen und einer vereinfachten Artenschutzprüfung.
Bürgerbeteiligung und digitale Landesplanung: Im Bereich der Raumordnung sind die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen mit Hilfe der landesweiten Beteiligungsplattform Beteiligung NRW durchgängig digitalisiert, dies gilt sowohl für die Landesplanung als auch für die Regionalplanung.
Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt.

Nach erfolgreich durchgeführten Tests in der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Stadt Dortmund kann der Roll-Out nun starten: Das Angebot des Amtes für Einwohnerwesen der Landeshauptstadt Düsseldorf digitalisiert erstmals den gesamten Ummeldungsprozess Ende-zu-Ende - von der Änderung der Adressdaten im Melderegister bis hin zur Aktualisierung des Personalausweises sowie des Reisepasses.
Der Dienst steht zunächst allen volljährigen Personen aus klassischen "Single-Haushalten" - also Alleinstehenden ohne Kinder - mit deutschem Personalausweis oder europäischer eID-Karte zur Verfügung.
Sobald die rechtlichen und technischen Möglichkeiten gegeben sind, wird der Nutzerkreis erweitert.
Dr. Stephan Keller Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf: "Mit der fortschreitenden Digitalisierung bieten wir einen immer schnelleren und einfacheren Zugang zu den Leistungen der Stadtverwaltung.
Gepaart mit dem weiteren Glasfaserausbau, der flächendeckend für schnelles Internet sorgt, stärken wir so einen wichtigen Standortfaktor für Unternehmen und Privathaushalte und stellen die Landeshauptstadt weiter zukunftsfähig auf.

Ein besonderes Beispiel für konsequentes Handeln ist die Zukunftspartnerschaft des Ministeriums mit der Stadt Gelsenkirchen, die im Herbst 2022 geschlossen wurde: Bis zu 3.000 Schlechtwohnungen sollen vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.
Das Land hat hierfür bislang aus eigenen Mitteln 30 Millionen Euro bereitgestellt.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.
Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.
Im Zeitraum von 2013 bis 2024 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von 80.251 auf 276.231 Personen angewachsen (Stand 31.12.2024), wobei die Dynamik in den letzten Jahren abgenommen hat und die Zahlen seit Beginn des Jahres 2024 weitestgehend konstant geblieben sind.

* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.
Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft.
Beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500.000 Euro erhöht.

* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.
Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.

Mehr Rechtssicherheit für Lehrkräfte
Schulen müssen ein sicherer Ort für alle sein.
Damit Unterricht und Erziehung gelingen können, brauchen Lehrkräfte und Schulleitungen klare und verlässliche rechtliche Möglichkeiten, um auf Störungen, Gewalt oder Bedrohungen angemessen zu reagieren.
Dazu gehören erzieherische Einwirkungen ebenso wie Ordnungsmaßnahmen, die eingesetzt werden können, wenn das Verhalten einzelner Schülerinnen oder Schüler den Schulbetrieb erheblich beeinträchtigt oder andere gefährdet.
Mit der Gesetzesänderung werden die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen weiter präzisiert und ergänzt.

Zugleich werden die Vorschriften mit dem insofern neuen europäischen Recht harmonisiert.
Hintergrund
* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.
Ferner wurden erstmals im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung von Wohnraum eine Registrierungspflicht eingeführt.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - landesweite Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.

"
Mit der neuen Regelung weicht das Land bewusst von der bisherigen Praxis ab.
Bislang hatte es Bürgschaften für kommunale Unternehmen trotz der rechtlichen Möglichkeit nicht eingesetzt, um eine klare Trennung der Finanzierungsverantwortung zwischen Land und Kommunen zu wahren.
Angesichts der Dimension der Energiewende bewertet die Landesregierung diese Frage neu und schafft für einen klar definierten Zeitraum zusätzliche Unterstützung.
Dabei stellt das Sonderprogramm einen ersten Baustein dar, der zukünftig durch weitere ergänzt werden kann.

Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.
Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft.
In beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500.000 Euro erhöht.

Die gewünschten Effekte stellen sich erst bei einer flächendeckenden Beteiligung ein.
Deshalb macht NRW die Teilnahme zum kommenden Wintersemester verpflichtend - zunächst für die drei großen Fachcluster Betriebswirtschaft, Rechtswissenschaften und Psychologie sowie den Verbundstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen.
Damit ist NRW das erste Bundesland, das im Rahmen seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten für eine flächendeckende Beteiligung sorgt.
Im vergangenen Wintersemester nahmen bereits acht NRW-Hochschulen am DoSV teil - darunter die Hochschule Bochum und die Universität Siegen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, das DoSV bis 2018 bundesweit für alle örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge einzuführen.

Bei seiner vierten Sitzung hat der Zukunftsdialog Industrie am Dienstag, 7. März 2024, gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur sowie Umwelt- und Verkehrsminister Krischer die Herausforderungen und Chancen der Circular Economy und die Bedeutung von Ressourcenschonung und Umweltfreundlichkeit beraten.
Die 14 Spitzenpartner des Zukunftsdialogs Industrie aus Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften betonten die Chancen der zirkulären Wertschöpfung für einen nachhaltigen unternehmerischen Erfolg.
Dabei gilt es auch, die wichtige Rolle der Digitalisierung sowie die notwendigen Rahmenbedingungen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten - sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene - zu berücksichtigen.
Ministerin Neubaur: "Zirkuläre Wertschöpfung ist eine industriepolitische Kernaufgabe.
Die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen hängt entscheidend davon ab, wie wir heute mit unseren begrenzten Ressourcen umgehen.

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Wenn Unfall oder Krankheit hilflos machen: Experten informieren über die Möglichkeiten der rechtlichen Betreuung
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?

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Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung
Seine rechtlichen Angelegenheiten kann er nicht mehr selber regeln.
Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 5. September 2013, Experten aus der Justiz.

Kein Möglichkeit für schnelles Verbot der Partei "Die Rechte"
Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremisten
Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei "Die Rechte" in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren.

So erfassen wir die Nutzung der bestehenden rechtlichen Regelungen, um Hürden und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu identifizieren und - wenn möglich - anzupassen.
Wir schaffen über die Personalverordnung die rechtliche Grundlage dafür, dass die Träger die Beschäftigten dauerhaft flexibel einsetzen können.
Die Möglichkeit, auch Ergänzungskräfte, wie z.B. Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen, in allen Gruppenformen im Rahmen des Mindestpersonals einzusetzen, schafft dauerhafte berufliche Perspektiven für diese Beschäftigten.
Handlungsmöglichkeiten der Träger stärken: Gemeinsam mit den Trägern und den Landesjugendämtern haben wir vereinbart, Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterhin auszubauen und durch den intensivierten Austausch Synergien zu schaffen, um zum Beispiel Good-Practice-Beispiele für Informations- und Unterstützungsangebote zum besseren Personaleinsatz strukturiert auszutauschen.

Für einen effektiven Jugendschutz in der digitalen Medienwelt müssen wir auf allen Ebenen alle Möglichkeiten nutzen.
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der Reformstaatsvertrag sieht eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.
"Was wir nach intensiver Arbeit und öffentlicher Anhörung vereinbart haben, wird die größte Umstrukturierung seit Beginn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.

* Einführung eines optionalen Adhäsionsverfahrens für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche ,
* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,
* Einführung eines konzertierten Verfahrens, das die Möglichkeit präkludierender Fristen einschließt,
"Planungsrechtliche Verfahren sind für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und die Wirtschaft besonders wichtig, aber vor allem die Prüfung von Planfeststellungsverfahren und die Genehmigung von Großanlagen, dauern oft zu lange.

Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Mai 2018, Experten aus der Justiz.

Auf zwei Kampagnenwebseiten stellt das Land unter der Dachmarke ElektroMobilität NRW seit Dienstag, 1. April 2025, wichtige Informationen rund um Fördermöglichkeiten sowie Planung und Umsetzung von Ladeinfrastruktur bereit.
Dort zu finden sind Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Übersichten zu rechtlichen Vorgaben und technischen Fragen, sowie die Möglichkeit sich zu kostenfreien Seminaren anzumelden.

Das Ministerium prüft den Vorgang sowohl dienstrechtlich als auch unter presserechtlichen Aspekten.
Die presserechtliche Prüfung des Sachverhalts hatte ergeben, dass das Land Nordrhein-Westfalen keine Möglichkeiten hat, gegen die erfolgten Veröffentlichungen erfolgreich vorzugehen.

Dies geschieht etwa durch die Moderation zwischen Eigentümern und Kommunen, Erstellung von Grobkosten- und Erlösbetrachtungen oder Einschätzung der ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Mit der Analyse planungsrechtlicher Möglichkeiten und wirtschaftlicher Aspekte werden Entwicklungspotenziale der ausgewählten Standorte herausgearbeitet.

* Hatten Sie schon einmal rechtliche Probleme im Rahmen von Verträgen über digitale Inhalte?
Zu diesen und anderen Fragen haben Sie die Möglichkeit, mit "Ja" oder "Nein" abzustimmen.
Das Justizministerium führt daher unter www.digitaler-neustart.de eine Online-Beteiligung durch, bei der Ideen und Anregungen zu der aktuellen rechtlichen Entwicklung im Internet gefragt sind.
Neben der Teilnahme an der Online-Umfrage haben alle Bürger die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themenbereichen des digitalen Wandels Kommentare im Internet abzugeben und einen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts aufzuzeigen.

Die landesrechtlich geregelte Pflegefachassistenzausbildung bietet insbesondere auch für langjährig angelernte, motivierte Assistenzkräfte in der Pflege die Möglichkeit, sich bereits erworbene Kompetenzen anrechnen zu lassen.
Zielgruppe sind beispielsweise berufserfahrene Frauen, die aufgrund ihrer familiären Situation keine Möglichkeit hatten, eine Ausbildung zu absolvieren.
Minister Laumann: "Nordrhein-Westfalen ist mit der Möglichkeit zur Externenprüfung bundesweiter Vorreiter bei der Anerkennung von Leistung und Praxiserfahrung in der Pflege.

Dies ist eine unserer Möglichkeiten, das Ehrenamt zu fördern", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Gefahrenabwehrberichts 2011 in Düsseldorf.
Der Bund hatte diese Möglichkeit rechtlich eingeräumt.

Das Ministerium für Schule und Bildung schafft kurzfristig die hierfür nötigen rechtlichen Regelungen und gibt den Schulen entsprechende schulfachliche und didaktisch-pädagogische Leitlinien an die Hand.
"Mit ihren vielfältigen Möglichkeiten für guten Unterricht spielt die Digitalisierung für die Bildungsgerechtigkeit und Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler eine entscheidende Rolle.
Zur Sicherstellung des Regelbetriebes zum Schuljahresbeginn 2020/21 werden zudem umfangreiche dienstrechtliche und schulorganisatorische Maßnahmen geprüft und in die Wege geleitet.
Dazu gehören unter anderem weitergehende Möglichkeiten für die Schulen - abhängig von den jeweiligen konkreten Erfordernissen vor Ort - Lehrkräftebedarfe befristet auszuschreiben.

Mit unserem Vorschlag wollen wir dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen.
Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Lücken.

Dies geschieht etwa durch die Moderation zwischen Eigentümern und Kommunen, Erstellung von Grobkosten- und Erlösbetrachtungen oder Einschätzung der ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit der Wiederaktivierung von Grundstücken", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
URBAN im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die zu einer Aktivierung notwendigen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel planungsrechtliche und wirtschaftliche Möglichkeiten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Infos über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung
Experten informieren am Nikolaustag über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung: Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, Experten aus der Justiz.

Die Stadt Bochum, die Adam Opel AG und wir als Land arbeiten bereits an der raschen rechtlichen Umsetzung.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Entwicklungsgesellschaft im Rahmen der förderrechtlichen Möglichkeiten nach Kräften unterstützen.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. März 2013, Experten aus der Justiz.
Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten mit einer Vorsorgevollmacht regeln.
Denn damit erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.

Dazu gehören auch die Möglichkeit der Volladoption und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie die Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität.
Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: "Andersheit und Gleichheit sind für mich zwei Seiten einer Medaille: Andersheit kann dauerhaft nur gelingen unter den Bedingungen rechtlicher Gleichheit.
Darum plädiere ich für die rechtliche Gleichstellung und vorurteilsfreie Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

Stadtentwicklung, Bauverwaltungen, Katastrophenschutz sowie Gesundheitsämter bekommen mit dem Konzept einen besseren Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, Handlungshilfen und Fördermöglichkeiten, um zielgerichteter und abgestimmter handeln zu können", ergänzte Bauminister Groschek.
Es soll unter anderem Regionen und Kommunen helfen, einen Überblick über die rechtlichen Instrumente, Handlungsfelder und Fördermöglichkeiten zu bekommen, um sich gezielt mit dem Thema Klimawandel und Starkregen auseinanderzusetzen und präventive Maßnahmen ergreifen zu können.

* Planungs- und Genehmigungsverfahren überprüfen und nach Möglichkeit beschleunigen
* rechtliche Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen, wenn diese der Vermeidung von Energieverbräuchen im öffentlichen oder betrieblichen Kontext im Wege stehen

Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen sowohl die Möglichkeiten der Konjunkturkomponente als auch der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit vollständig in Anspruch genommen werden.
Davon entfallen rund 1,69 Milliarden Euro auf die Konjunkturkomponente und rund 3,31 Milliarden Euro auf die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit der Länder.
Dabei halten wir uns an den verfassungsrechtlichen Rahmen.

Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.
Dafür müssen die primärrechtlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon einräumt, in der europäischen Gesetzgebung konsequent umgesetzt werden.

"Gemeinsam arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an Möglichkeiten zur Optimierung der Abläufe.
Nicht verhandelbar ist dabei die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben, das ist allen Beteiligten klar", sagte Bottermann.
Ein konkretes Ergebnis ist zum Beispiel die derzeitige Erarbeitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsleitfadens, der Vorschläge zur Prozessoptimierung und eine Übersicht der relevanten Erlasse und Arbeitshilfen enthält.

Rechtliche Vorgaben für den Regelbetrieb ab dem 17. August:
Die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gelten uneingeschränkt.
Um diese besondere Situation zu berücksichtigen, sieht die Personalverordnung eine befristete Öffnung bzw. die Möglichkeit von Abweichungen bestehender Standards vor.

Die Heimerziehung hat sich damit auf die Entwicklungen der Gesellschaft sowie die besonderen Bedürfnislagen von jungen Menschen in der heutigen Zeit eingestellt und Möglichkeiten für eine systematische und am Einzelfall orientierte Förderung und Erziehung eröffnet.
Mit Blick auf diese Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die rechtliche Stellung und die Handlungsmöglichkeiten der Aufsicht nach den §§ 45 ff. SGB VIII (z. B. Auflagen, örtliche Prüfung, Einsichtsrechte) weiterentwickelt werden müssen und ob die Definition des Einrichtungsbegriffs in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung noch zeitgemäß ist.
Über eine Weiterentwicklung der §§ 45 ff. SGB VIII - orientiert am Schutzauftrag des Staates und den realen Gegebenheiten der Träger-landschaft - bietet sich die Möglichkeit, der Aufsicht die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, um ihren Verpflichtungen sowohl zur Beratung und Unterstützung der Träger als auch zum Schutz des Kindeswohls der in Einrichtung lebenden Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.

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Vorsorgevollmacht für jeden - egal wie alt / Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Februar 2014 Experten aus der Justiz.

Wir stärken die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
Minister Remmel: Wir stärken die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.

Nach fünf Tagen besteht jedoch die Möglichkeit der Freitestung.
Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.

Zwar ist immissionsschutzrechtlich das Verbrennen und Abbrennen von Gegenständen im Freien grundsätzlich untersagt, soweit dadurch die Nachbarschaft oder Allgemeinheit gefährdet oder erheblich belästigt werden.
Das Landesrecht räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, Ausnahmen zuzulassen.
Als Ausnahmen rechtlich anerkannt sind hierbei Osterfeuer als sogenannte Brauchtumsfeuer, soweit diese von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich sind.

Damit Anwohner entlang beliebter Motorradstrecken nicht mit Lärm und lauten Motorengeräuschen belästigt werden, müssen Initiativen wie "Silent Rider" von rechtlichen und von Sanktionsmaßnahmen flankiert werden.
Die Möglichkeiten der Polizeibehörden, gravierende Überschreitungen rechtlich sicher zu ahnden, sollen verbessert werden.

Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.

Daher kann und sollte jeder die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten per Vorsorgevollmacht regeln.
Daher kann und sollte jeder die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten per Vorsorgevollmacht regeln.
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, 7. Juni 2018, Experten aus der Justizverwaltung.

Auf der Online-Beteiligungsplattform www.digitaler-neustart.de haben alle Bürger noch bis zum Aschermittwoch (10. Februar) die Möglichkeit, ihre Anregungen und Kommentare zu posten und der Justiz mitzuteilen, ob und wo sie einen stärkeren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte für erforderlich halten.
Auch wer noch keine Meinung hat, kann sich mit der Teilnahme an einer kurzen Umfrage zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen selbst ein Bild machen.

Neben kommunalrechtlichen Fragestellungen und Diskussionen über unterschiedlichen Formen des Antisemitismus standen Antisemitismusprävention, Fördermöglichkeiten sowie Netzwerkbildung im Mittelpunkt.
Die Kommunen haben viele Gestaltungsmöglichkeiten in der Antisemitismusprävention.

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Vorsorgevollmacht für jeden - egal wie alt / Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung / Ratschläge per Telefon für Angehörige und Betroffene am Donnerstag, 6. Juni 2013, von 15.00 bis 16.30 Uhr
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Juni 2013, Experten aus der Justiz.

Mit der Planungshilfe unterstützen wir die Kommunen gezielt bei planungs- und genehmigungsrechtlichen Fragen und zeigen, wie sie neue Spielräume für mehr Flächen für Windkraftanlagen nutzen können.
Bei der FAQ-Sammlung stehen planungsrechtliche Regelungen sowie das neue Instrument der Positivplanung im Vordergrund, das die Möglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung konkretisiert.

Mit dem Abschluss einer Vorsorgevollmacht kann jeder ein gerichtliches Betreuungsverfahren überflüssig machen und hat es selbst in der Hand, wer im Fall der Fälle wichtige rechtliche Entscheidungen für ihn trifft.
Justizminister Thomas Kutschaty und Staatssekretär Karl-Heinz Krems werden persönlich in Podiumsveranstaltungen und Vorträgen in Essen, Bielefeld, Düren, Köln und Mönchengladbach über die Möglichkeiten zur rechtlichen Vorsorge für das Alter informieren.

Mit der Analyse planungsrechtlicher Möglichkeiten und wirtschaftlicher Aspekte werden Entwicklungspotenziale der Standorte gemeinsam herausgearbeitet.

Auch Meldepflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes oder die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung bedürfen einer rechtlichen Überarbeitung.
"Wir brauchen mehr Möglichkeiten und Befugnisse im Netz, um Extremisten noch früher das Handwerk zu legen", so der Minister.