Viele Staaten sind für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bereit, besondere Zugeständnisse zu gewähren.
Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten oder von der inländischen Sozialversicherung befreit werden.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.
Minister Lersch-Mense: "Der Beschluss des Bunderates ist ein gutes Signal für den internationalen Standort Bonn.
Ein Gaststaatgesetz mit transparenten Vorrechten und Erleichterungen für internationale Organisationen würde Bonn als Standort für internationale Organisationen noch attraktiver machen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Juni vor drei Jahren gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.
Mit dem Auslaufen der rechtlichen Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen endet die Arbeit der Dialogstelle.
Zum Ende der Dialogstelle erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten:
"Mich haben in den vergangenen drei Jahren mehrere hundert Anfragen von Betroffenen erreicht, die beispielsweise ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen nicht besuchen durften.

Die digitale Landkarte gibt auch einen Überblick über etwaige Genehmigungen.
Dies erleichtert es, Kontakte zu knüpfen und den Erkenntnisgewinn aus den Reallaboren für die Gesetzgebung zu nutzen.
Denn nach erfolgreichem Experimentieren sollte der rechtliche Rahmen - am besten vor Ablauf der Genehmigung - derart fortentwickelt werden, dass er die Innovationen auch jenseits des Reallabors zulässt.
Die Landesregierung wird gleichzeitig bestehende Experimentierklauseln stärken und die Aufnahme neuer Experimentierklauseln in Landesgesetzen fördern.
Auf diese Weise kann das Recht zukunftsgerichtet fortentwickelt werden.

"Die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung wird einfacher und nutzerfreundlicher", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Die Menschen in NRW können in Zukunft ihre Anliegen an die Verwaltung online abwickeln und ersparen sich dadurch viele Behördengänge.
Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen, um Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu können.
Bürgerinnen und Bürger werden sich im Netz umfassend über Dienstleistungen und Zuständigkeiten ihrer Behörde informieren können.
Sie werden künftig alle Verwaltungsdienstleistungen vom Antrag bis zum Bescheid online abwickeln können.

Darüber hinaus hat Ministerin Gebauer ebenfalls am 4. April 2022 insgesamt 5.604 Lehrkräfte, die bislang kein Einstellungsangebot erhalten haben, angeschrieben, um sie mindestens für eine befristete Beschäftigung zu gewinnen.
Auch die 33 Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung wurden angeschrieben, um Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den unterrichtlichen Einsatz zu gewinnen.
Dazu wurde der rechtliche Rahmen für freiwilligen zusätzlichen bezahlten selbständigen Unterricht von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern auf bis zu sechs Wochenstunden erhöht.
Neben der personellen Unterstützung bietet das Rahmenkonzept auch umfangreiche Hinweise zur Planung, Organisation und Durchführung des Unterrichts für die neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen: Sobald die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen ankommen, gilt der Erlass zur Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler.
Darin wird das Beherrschen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung dafür definiert, um erfolgreich am Schulunterricht in Nordrhein-Westfalen teilnehmen zu können.

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Kultur-Strukturen stärken: Landesregierung legt bundesweit erstes Kulturgesetzbuch vor
Zentraler rechtlicher Rahmen für wichtige Regelungen zum Thema Kultur - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Kulturgesetzbuch leistet wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stärkung der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens
12. Mai 2021
Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).

Der Rat der Stadt Remscheid hatte im Februar dieses Jahres eine Steuer auf Mobilfunkantennen beschlossen.
Diese wird in NRW bislang nicht erhoben.
Bevor eine solche Steuer eingeführt werden darf, müssen Innen- und Finanzministerium den rechtlichen Rahmen prüfen.
Die Ministerien hatten gegenüber der Stadt Bedenken geäußert.
Diese konnte die Stadt nicht entkräften.

Ein neuer Rahmen für Klimaschutz in NRW
Die Landesregierung stellt mit dem Klimaschutzpaket ressortabgestimmte Eckpunkte für die Weiterentwicklung des NRW-Klimaschutzgesetzes vor.
Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
Unter anderem soll das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden.
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Basis dieser Eckpunkte einen Referentenentwurf vorlegen.

Ich bin optimistisch, dass wir dieses Prinzip auch auf in die Jahre gekommene Wohnviertel und Gewerbegebiete anwenden können.
"
Das ISGG regelt den rechtlichen Rahmen, nach dem beispielsweise Straßenzüge aufgewertet werden.
Die Eigentümer finanzieren die Maßnahmen im öffentlichen Raum in der Regel selbst.
Durch das Engagement dieser Immobilien- und Standortgemeinschaften werden positive Effekte für das gesamte Umfeld erzielt, die Lebens- und Wohnqualität vor Ort kann dadurch deutlich verbessert werden.

Darüber hinaus enthalte das Gesetz eine Fülle von Einzelregelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unmittelbar verbessern: Etwa den Anspruch von gehörlosen Eltern auf Gebärdensprachdolmetscher bei Elternsprechtagen in Kita und Schule.
Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.
Mit dem Inklusionsgleichstellungsgesetz habe Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen übergreifenden rechtlichen Rahmen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft geschaffen.
"Und um die korrekte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bei uns in NRW zu überwachen, richten wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle ein", sagte Schmeltzer.

Ich werde mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sie in diesem von der Pandemie geprägten Schuljahr jegliche Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
"
Schon zu Schuljahresbeginn hatte die Landesregierung mit der Verordnung zum Distanzunterricht einen rechtlichen Rahmen für die Organisation dieser Form des Unterrichts geschaffen.
Damit wurde der Distanzunterricht dem Präsenzunterricht in diesem Schuljahr formal gleichgestellt und kann entsprechend bewertet werden.
Als erstes Bundesland plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die bis zum Schuljahresende gültige Rechtsverordnung im Rahmen einer weiteren Schulgesetzänderung dauerhaft für den Distanzunterricht zu sichern.

Die Förderrichtlinie finden Sie hier: https://digitalpakt-nrw.de
Zuletzt war bereits die Förderrichtlinie zur digitalen Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bedarf in Kraft gesetzt worden.
Beide Förderrichtlinien bilden den rechtlichen Rahmen der Ausstattungsoffensive, die Teil des bislang größten Investitionspakets für die Digitalisierung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ist.
Insgesamt investieren Bund, Land und Kommunen rund 350 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen sowie für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien.

Nach den Sommerferien beginnt für die Schulen in Nordrhein-Westfalen ein angepasster Schulbetrieb in Corona-Zeiten, der möglichst in Präsenzunterricht stattfinden soll.
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland neue Handreichungen zum Lernen auf Distanz veröffentlicht, um die Schulen im kommenden Schuljahr didaktisch-pädagogisch zu begleiten und das Erreichen der schulischen Bildungs- und Erziehungsziele sicherzustellen.
Die "Handreichung zur Lernförderlichen Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht für allgemeinbildende Schulen" sowie die "Handreichung zur chancengerechten Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht im Berufskolleg" unterstützen die Schulen im Umgang mit dem neuen rechtlichen Rahmen für den Distanzunterricht.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Schulen haben die für alle plötzlich eingetretenen Herausforderungen des vergangenen Schuljahres mit Engagement gemeistert und gezeigt, wie das Lernen auf Distanz möglichst gut gelingen und wie es mit dem Präsenzunterricht organisatorisch und didaktisch sinnvoll verknüpft werden kann.
Erste konzeptionelle Entwicklungen sind entstanden und in die Unterrichtspraxis umgesetzt worden.

Davon profitieren auch Familien, denn barrierefrei bedeutet auch kinderwagengerecht", so die Ministerin.
Mit dem neuen Bauordnungsrecht wird dem Grundsatz der "Innen- vor Außenverdichtung" Rechnung getragen: Zahlreiche neue Regelungen werden die Nachverdichtung sowie die Aufstockung und den Ausbau von Wohngebäuden erleichtern.
"Mit dem neuen Bauordnungsrecht setzt die Landesregierung den rechtlichen Rahmen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.
Der wird dringend gebraucht, denn: Nur mehr Wohnungsbau in allen Segmenten wird dazu beitragen, die Preissteigerungen bei Mieten sowie für Eigentum zu verringern.
Mit der modernisierten Wohnraumförderung und dem neuen Bauordnungsrecht schafft die Landesregierung die Grundlagen für mehr bezahlbares Wohnen", führt Ministerin Scharrenbach weiter aus.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können.
Nachdem die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" den rechtlichen Rahmen vorgezeichnet hat, hat das Land nun einen Erlass zur Stärkung der Bleiberechte veröffentlicht.
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt: "Gemeinsames Ziel unserer Landesregierung ist, humanitäre und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zum Bleiberecht so zu nutzen, dass gut integrierte geduldete Menschen, die seit Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen.
Wir begleiten den Prozess zur Modernisierung des Aufenthaltsgesetzes in Nordrhein-Westfalen daher konstruktiv.

Nordrhein-Westfalen schafft weitere Grundlagen für eine landesweite Corona-Teststruktur
10. März 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Unmittelbar nachdem die neue Bundes-Testverordnung mit den Anspruchs- und Abrechnungsgrundlagen für die kostenlosen Bürgertestungen veröffentlicht wurde, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit einer Landesverordnung den organisatorischen und rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Teststruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Unmittelbar nachdem die neue Bundes-Testverordnung mit den Anspruchs- und Abrechnungsgrundlagen für die kostenlosen Bürgertestungen veröffentlicht wurde, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit einer Landesverordnung den organisatorischen und rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Teststruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen.

Die Initiative für das Gaststaatgesetz ging von Nordrhein-Westfalen aus und wurde über den Bundesrat eingebracht.
Minister Holthoff-Pförtner: "Der entschiedene Einsatz Nordrhein-Westfalens für die Attraktivität Deutschlands als internationaler Standort hat zum Erfolg geführt.
Mit dem Gaststaatgesetz erhalten wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, der mehr Übersichtlichkeit und Transparenz für ansiedlungswillige internationale Organisationen und Einrichtungen schafft.
Davon profitiert in besonderem Maße Bonn als einzigartig vernetzter Standort für VN- und andere internationale Organisationen, dessen Entwicklung wir seit mehr als 20 Jahren gemeinsam mit der Bundesregierung und der Bundesstadt Bonn vorantreiben.
"

"Eine digitale Gesellschaft verlangt auch eine digitale Verwaltung", ist Innenminister Ralf Jäger überzeugt.
"Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten von uns zu Recht, dass sie Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu können.
Hierfür soll das E-Government-Gesetz den rechtlichen Rahmen schaffen", sagte der Minister in Düsseldorf.
In Zukunft können sich die Menschen in NRW viele Behördengänge sparen.
Vom Antrag bis zum Bescheid läuft alles elektronisch.

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Planungssicherheit für Studierende und Hochschulen in der Pandemie: Landesregierung stellt rechtlichen Rahmen für digitale Lehre und Prüfungen bereit
Neue Corona-Epidemie-Hochschulverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen - Freiversuche für Studierende wieder flächendeckend eingeführt
15. Januar 2021 Universität Foto: panthermedia.net / Heiko Küverling

Minister Pinkwart: "Die Untersuchung zeigt deutlich die Notwendigkeit und die Vorteile einer Circular Economy, bei der wir durch innovative Kreisläufe Ressourcen schonend einsetzen.
Nordrhein-Westfalen bringt alle Voraussetzungen mit, um in diesem Bereich zum Vorreiter zu werden.
Wir wollen als Landesregierung mit einer Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens und effektiver Forschungsförderung zu dieser Entwicklung beitragen.
"
Bei den meisten Rohstoffen, die künftig für die nordrhein-westfälischen Schlüsselindustrien besonders relevant sein werden, sind die Substitutions- und Recyclingquoten derzeit noch relativ gering.

Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen elektronisch bei öffentlichen Auftraggebern einreichen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen setzen wir die mit dem ersten Entfesselungspaket begonnen Maßnahmen für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen fort.
Wir legen den rechtlichen Rahmen für den nächsten wichtigen Schritt der Digitalisierung: die elektronische Rechnungsstellung.
Sie bietet Chancen sowohl für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft als auch für eine moderne Verwaltung.
Von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung versetzen wir Unternehmen und Behörden in die Lage, ihre Prozesse von Anfang bis Ende zu digitalisieren.

Die Initiative für dieses Gesetz ging von Nordrhein-Westfalen aus und wurde über den Bundesrat eingebracht.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Verabschiedung des Gaststaatgesetzes durch den Deutschen Bundestag ist ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen und hilft vor allem der Stadt Bonn als Standort für internationale Organisationen.
Das Engagement der Landesregierung hat dazu geführt, dass wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für ansiedlungswillige internationale Einrichtungen haben werden und damit mehr Übersichtlichkeit und Transparenz schaffen.
"
Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.

Die schreckliche Flutkatastrophe im Sommer hat gezeigt, wie wichtig Vorsorge ist.
Zur Vorsorge gehört auch, Wirtschaft und Gesellschaft zu einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise zu transformieren, um so die Zukunftsfähigkeit des Industrielandes Nordrhein-Westfalen zu stärken", betonte die Ministerin.
Voraussetzungen seien politische Zielvorgaben, ein fester rechtlicher Rahmen und innerhalb dieses Rahmens ein verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln.
"So wie es gelungen ist, dass der Himmel über dem Ruhrgebiet heute wieder blau ist und die Gewässer wieder lebendiger sind, wird auch der nachhaltige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen", sagte Heinen-Esser.
"Wir können das Klima, den weltweiten Artenschatz und die natürlichen Ressourcen nicht im Alleingang retten.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser fordert in ihrem Grußwort die Verpflichtung zu einem verbraucherfreundlichen Design für digitale Dienstleister: "Während Einwilligungen in die Nutzung von Daten meistens mit einem Klick möglich sind, ist eine Ablehnung im Internet deutlich komplizierter.
Auch Countdowns zur zeitlichen Befristung von Buchungen oder zu vermeintlich begrenzten Verfügbarkeit von Produkten setzen Verbraucherinnen und Verbraucher unter Druck, schnelle, oftmals unüberlegte Entscheidungen zu treffen.
Der rechtliche Rahmen muss so gestaltet sein, dass Nutzerinnen und Nutzer sich selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen können.
"
In diesem Zusammenhang wurden geeignete Instrumente zur Verbraucherinformation und Maßnahmen der Verbraucherbildung diskutiert.

Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu.
"Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Ende des letzten Jahres hatten sich die Regierungschefs der Länder auf einen modernisierten rechtlichen Rahmen für das Glücksspiel in Deutschland geeinigt.
Gleichzeitig mit dieser Neuregelung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz und Änderungen beim NRW-Spielbankengesetz.
Während es für Lotterien auch künftig beim staatlichen Monopol bleibt, wird der Sportwettbereich liberalisiert.

Schule und Bildung
Das Landeskabinett bereitet den Weg für eine innovative digitale Modernisierung in der beruflichen Bildung.
In den Bildungsgängen der Berufskollegs soll die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht in synchroner und digitaler Form unter bestimmten Voraussetzungen und in einem vorgegebenen rechtlichen Rahmen dauerhaft ermöglicht werden.
Was bisher schon zeitlich befristet möglich war, soll nun als reguläre Organisationsform des Unterrichts fest verankert werden.
Das sieht der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Berufskolleg vor, zu dem nun die schulischen Verbände und Organisationen nach der Billigung durch das Kabinett angehört werden.

"
Die Broschüre beschreibt, wie die Landesregierung die für die Klimaanpassung relevanten Akteurinnen und Akteure sowie Zielgruppen unterstützt.
Neben dem rechtlichen und strategischen Rahmen und der Bereitstellung von Datengrundlagen werden verschiedene Fördermaßnahmen sowie die Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen durch den Beirat Klimaanpassung NRW oder das Netzwerk Klimaanpassung & Unternehmen.
NRW als Unterstützungsangebot für Unternehmen vorgestellt.
Auch beleuchtet die Publikation, wie die Landesregierung die Kommunen bei der Klimaanpassung unterstützt - zum Beispiel mit der Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW.

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Ministerin Gorißen begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments: Richtigen rechtlichen Rahmen setzen für Regulation des Wolfes
8. Mai 2025 PHB Gorißen, Silke - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 8. Mai getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit welchem dem Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" zugestimmt wurde.

Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
Auf den Beschluss des Kabinetts vom 21. Oktober 2025 folgt nun innerhalb kürzester Zeit bereits der wichtige erste Schritt der Umsetzung: Am Dienstag, 4. November 2025, hat das Kabinett das "NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036" gebilligt.
Mit dem Gesetzentwurf wird der notwendige rechtliche und finanzielle Rahmen gesetzt, um schnell und unbürokratisch die auf Basis des Sondervermögens des Bundes und zusätzlicher Landesmittel nunmehr möglichen Investitionen auf Ebene des Landes und der Kommunen auf den Weg zu bringen.
Neben den Fördervoraussetzungen und Verfahrensregeln werden die Verteilung der Mittel auf Land und Kommunen sowie die vorgesehenen Infrastrukturbereiche festgelegt, in die die bereitgestellten Mittel in den kommenden zwölf Jahren investiert werden sollen.
Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms sind Kitas und Schulen und die Verkehrsinfrastruktur.

Damit die Investitionen schneller wirken, will die Landesregierung zugleich bürokratische Hürden abbauen und unter anderem sämtliche landesrechtlichen Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen.
So sollen die Unternehmen ihre Ressourcen vor allem auf Innovationen und Investitionen konzentrieren können.
Kreditaufnahme im verfassungsrechtlichen Rahmen
Die Landesregierung nutzt den grundgesetzlich zulässigen Kreditspielraum im Haushaltsjahr 2027.
Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen sowohl die Möglichkeiten der Konjunkturkomponente als auch der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit vollständig in Anspruch genommen werden.

Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.

Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen: Neue Verordnung regelt rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Gerade der Gesetzgeber muss hier dringend für zukunftsfähige Rahmenbedingungen sorgen.
Dazu bedarf es aber auch hier rechtlich verlässlicher Grundlagen.
Vorgestellt wurde auf der Veranstaltung IT Trends Medizin/Health Telematics auch erstmals das Standards Dokumentations- und Informationssystem (SDIS), das im Rahmen eines von der Landesregierung gemeinsam mit der EU geförderten Projektes entwickelt wurde.
Es soll Projekten und Herstellern von Telematik-Anwendungen helfen, ihr Produkt nach neusten datenschutzrechtlichen und technischen Erkenntnissen zu entwickeln.

Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.
Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.

Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.
So ein Portal schafft den Rahmen zur Entfaltung einer digitalen Souveränität", erklärte Ministerin Heinen-Esser.
Ebenso wichtig sei es, das Bezahlen mit Daten schuldrechtlich zu regulieren.

Ist der bisherige Rechtsrahmen der zunehmenden Digitalisierung gewachsen?
* Hatten Sie schon einmal rechtliche Probleme im Rahmen von Verträgen über digitale Inhalte?

Dies geschieht etwa durch die Moderation zwischen Eigentümern und Kommunen, Erstellung von Grobkosten- und Erlösbetrachtungen oder Einschätzung der ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Partner klären wir die Rahmenbedingungen, welche zur Revitalisierung von Brachflächen notwendig sind.
Mit der Analyse planungsrechtlicher Möglichkeiten und wirtschaftlicher Aspekte werden Entwicklungspotenziale der ausgewählten Standorte herausgearbeitet.

Die Suchfunktion nach Informationen über Forschungsvorhaben, geplante Anwendungen oder ethische und rechtliche Rahmenbedingungen wurde verbessert.
Die Suchfunktion nach Informationen über Forschungsvorhaben, geplante Anwendungen oder ethische und rechtliche Rahmenbedingungen wurde verbessert.

Eine Herausforderung bei der Integration von unbemannten Luftfahrzeugen in grenzüberschreitende Rettungsmissionen liegt in den unterschiedlichen nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Luftrechtliche Genehmigungen aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden für den Premieren-Flug erlauben eine Rettungsmission, bei der nationale Grenzen keine Rolle spielen.

Hier sind häufig strittige Eigentümer- bzw. Erbengemeinschaften oder beeinträchtigende Rahmenbedingungen der Flächennutzung wie Hochspannungsleitungen vorzufinden.
Die Landesregierung hilft im Rahmen von Bau.
Dies geschieht etwa durch die Moderation zwischen Eigentümern und Kommunen, Erstellung von Grobkosten- und Erlösbetrachtungen oder Einschätzung der ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit.

Mit unserem Vorschlag wollen wir dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen.
Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Lücken.

Die Agrarressorts der Länder betonen die Notwendigkeit, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Nutztierhaltung zu schaffen.
Dies soll unter anderem durch die Anpassung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau, eine praxisgerechte Umgestaltung des auf Tierhaltungsanlagen anzuwendenden Immissionsschutzrechts sowie einen langfristigen Bestandsschutz für Tierwohlställe erreicht werden.
Wichtig für die Nutztierhaltung ist allerdings, dass die Vereinfachungen von Stallneu- oder -umbauten auch in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben gilt, die das Tierwohl vorantreiben wollen oder neue immissionsschutz- oder tierschutzrechtliche Vorgaben erfüllen müssen.
"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.

Dies geschieht etwa durch die Moderation zwischen Eigentümern und Kommunen, Erstellung von Grobkosten- und Erlösbetrachtungen oder Einschätzung der ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit der Wiederaktivierung von Grundstücken", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
URBAN im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die zu einer Aktivierung notwendigen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel planungsrechtliche und wirtschaftliche Möglichkeiten.

Verbesserte Rahmenbedingungen für Alltagsunterstützer
Landesregierung verbessert Rahmenbedingungen für Alltagsunterstützer
Neben rechtlichen Erleichterungen hilft künftig ein "Angebotsfinder" im Internet bei der Suche nach den passenden Angeboten

Dafür müssen wir auch rechtlich die Voraussetzungen schaffen.
Alle anderen Rahmenbedingungen, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, würden ins Leere laufen, wenn wir die Betriebe nicht in die Lage versetzen, notwendige Baumaßnahmen vornehmen zu können.
Nordrhein-Westfalen setzt sich im Rahmen seiner nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Perspektiven für Investitionen erhalten.

Für die in der Vergangenheit vieldiskutierte Frage nach der Umsatzsteuerfreiheit von Getränke- und Essensverkäufen im Rahmen von Schulveranstaltungen ist nunmehr auch klar, dass diese Leistungen typischerweise keine Umsatzsteuer auslösen.
Ziel war es, im vorgegebenen unionsrechtlichen Rahmen gemeinsam pragmatische Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Schulen, Schüler und Projekten vor Ort gerecht werden.
Die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen stärken auch den Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen.

Die Stadt Bochum, die Adam Opel AG und wir als Land arbeiten bereits an der raschen rechtlichen Umsetzung.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Entwicklungsgesellschaft im Rahmen der förderrechtlichen Möglichkeiten nach Kräften unterstützen.

Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Dazu hat das Land heute Stellung genommen und darauf verwiesen, die Landesregierung habe bereits öffentlich erklärt, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 im Rahmen der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen vollumfänglich Berücksichtigung finden werden.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

Um dies zu gewährleisten, brauchen wir konkrete rechtliche Vorgaben und klare Rahmenbedingungen.

Nachhaltigkeit Auch das Thema Nachhaltigkeit in der Kultur wird erstmalig rechtlich positioniert und zwar in dreifacher Dimension: ökologisch, wirtschaftlich und sozial.
Berücksichtigt werden soll in der Förderung auch die Nachhaltigkeit in Bezug auf die ökonomischen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler.
Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch bildet den Rahmen für eine Förderrichtlinie, die es erheblich erleichtert, Anträge auf Förderung zu stellen: Themen der Richtlinie sind u.a. ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn, die Anrechnung ehrenamtlichen Engagements, die anteilmäßige Berücksichtigung fest angestellten Personals, vereinfachte Verwendungsnachweise sowie Festbetragsförderung.
Das Kulturgesetzbuch schafft außerdem Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Kultur- und Förderpolitik im Sinne einer lebendigen Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure vorsehen.

* rechtliche Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen, wenn diese der Vermeidung von Energieverbräuchen im öffentlichen oder betrieblichen Kontext im Wege stehen

* Geeignete Rahmenbedingungen Beide Landesregierungen setzen auf technologieoffene Lösungen, die neben der lokal emissionsfreien Elektromobilität z.B. auch die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, ggf. in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen, vorsieht.
Der Bund ist in der Pflicht für die richtigen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene zu sorgen.
Dazu zählen insbesondere + die Verstärkung der Innovations- und Forschungsförderung bei alternativen Antrieben, z.B. im Bereich der Batterieforschung, der Wasserstoffspeicherung oder der Entwicklung industrieller Lösungen für synthetische Kraftstoffe, + die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. des Energierechts, um Nutzervorteile für die Nutzer von Elektrofahrzeugen zu generieren, + die Modernisierung der Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen, damit Deutschland Leitregion und Leitmarkt für eine klimaschonende und neue Mobilität wird.

In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.
In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.

Rainer Schmeltzer: "Unsere Initiative soll rechtliche und politische Rahmenbedingungen schnell verbessern.

So erfassen wir die Nutzung der bestehenden rechtlichen Regelungen, um Hürden und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu identifizieren und - wenn möglich - anzupassen.
Beschäftigte weiter flexibel einsetzen: Wir kommen einer zentralen Forderung der öffentlichen und freien Träger nach und verlängern die im Rahmen der Pandemie erlassenen Flexibilisierungen beim Personaleinsatz.
Wir schaffen über die Personalverordnung die rechtliche Grundlage dafür, dass die Träger die Beschäftigten dauerhaft flexibel einsetzen können.
Die Möglichkeit, auch Ergänzungskräfte, wie z.B. Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen, in allen Gruppenformen im Rahmen des Mindestpersonals einzusetzen, schafft dauerhafte berufliche Perspektiven für diese Beschäftigten.

Es reicht nicht mehr, an kleinen Stellschrauben innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu drehen.
"Der Wandel hin zur Klimaneutralität ist nicht nur notwendig, er ist auch eine Gelegenheit, unser Land zukunftsfähig zu machen und wirtschaftlich zu stärken", so Ministerpräsident Hendrik Wüst.
"Dafür brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die Innovationen im Klimaschutz vorantreiben und Investitionen in saubere Technologien anziehen.

Hier sind häufig strittige Eigentümer- beziehungsweise Erbengemeinschaften oder beeinträchtigende Rahmenbedingungen der Flächennutzung wie Hochspannungsleitungen vorzufinden.
Die Landesregierung hilft im Rahmen von Bau.
Dies geschieht etwa durch die Moderation zwischen Eigentümern und Kommunen, Einschätzung der ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit und der Klärung von Nutzungsperspektiven.

Rechtliche Vorgaben für den Regelbetrieb ab dem 17. August:
Die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gelten uneingeschränkt.
Die vorzunehmende individuelle Risikobewertung im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Begutachtung kann zu eingeschränkten Personalressourcen im pädagogischen Alltag der Kindertagesbetreuung führen.

Der Referentenentwurf hatte im Rahmen der Verbändeanhörung von Seiten der Fachverbände zuvor eine breite Unterstützung erhalten.
Die grundlegend positive Resonanz hat sich auch im parlamentarischen Verfahren und der in diesem Rahmen stattfindenden Sachverständigenanhörung fortgesetzt.
"Wir sorgen mit diesem Gesetz für einen wichtigen Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz.

Zwar ist immissionsschutzrechtlich das Verbrennen und Abbrennen von Gegenständen im Freien grundsätzlich untersagt, soweit dadurch die Nachbarschaft oder Allgemeinheit gefährdet oder erheblich belästigt werden.
Als Ausnahmen rechtlich anerkannt sind hierbei Osterfeuer als sogenannte Brauchtumsfeuer, soweit diese von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich sind.

Nicht verhandelbar ist dabei die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben, das ist allen Beteiligten klar", sagte Bottermann.
Ein konkretes Ergebnis ist zum Beispiel die derzeitige Erarbeitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsleitfadens, der Vorschläge zur Prozessoptimierung und eine Übersicht der relevanten Erlasse und Arbeitshilfen enthält.
Ziel der Landesregierung ist es, der Wirtschaft durch schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren die nötigen Rahmenbedingungen zur Entwicklung zu geben.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
* Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

Die rechtlichen Hürden hierfür sind sehr hoch.
Als Land beteiligen wir uns gerne an konstruktiven Bemühungen, zum Beispiel in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe oder im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

Schwall-Düren: "Diese Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass das neue Beitragsmodell die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig sichert.
Angesichts dieser Zahlen werden wir daher im Länderkreis auch weiter nachdrücklich für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werben.
Im Rahmen einer laufenden Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes (www.wdrgesetz.nrw.de) haben Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 19. März 2015 die Gelegenheit, sich auch zur Frage einer möglichen Reduktion von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern.

Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
Denn Nordrhein-Westfalen schafft als eines der ersten Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür.

Für ihre wichtige Arbeit brauchen Tagesmütter und Tagesväter auch die entsprechenden finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen", so der Minister.
Die Landesregierung verbessert deshalb die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig.

Um für die Hochschulen und die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu schaffen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits Mitte April eine Rechtsverordnung zur Aufrechterhaltung des Lehr- und Studienbetriebs erlassen.
Um für die Hochschulen und die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu schaffen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits Mitte April eine Rechtsverordnung zur Aufrechterhaltung des Lehr- und Studienbetriebs erlassen.

* rechtliche Gleichstellung, gesicherte rechtliche Rahmenbedin-gungen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt,
Nachdem die rechtliche Gleichstellung im Landesrecht bereits vollzogen ist, hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Mehrheit für Anträge zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommenssteuerrecht und zur Öffnung der Ehe erwirkt.

Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
"Ich bin überzeugt, dass die Anpassung der anderen rechtlichen Rahmenbedingungen weitergehende Regelungen möglich machen werden", sagte Pinkwart.

Im Rahmen des Projekts "Prima.
Im Rahmen des strategischen Ansatzes bleiben Städtebau- und Wohnraumfördermittel ein zentrales Instrument, um Problemimmobilien anzukaufen, zurückzubauen oder zu sanieren.
Die Stadt nutzt dabei konsequent die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente, insbesondere aus dem Städtebaurecht, der Bauordnung, der Wohnungsaufsicht sowie dem flankierenden Ordnungsrecht.

Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden", kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an.
Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden", kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an.

Das selbstermächtigte Handeln muss aber im Rahmen der demokratisch legitimierten Gesetze bleiben, sonst ist es strafbar.
Ihr Ziel ist es, Juristinnen und Juristen aller Berufsrichtungen miteinander ins Gespräch zu bringen und einen Gedankenaustausch über aktuelle rechtliche, rechtspolitische und allgemein interessierende Fragen zu ermöglichen.