Neben den "klassischen" Heimen haben sich Angebote wie beispielsweise familienähnliche Betreuungsformen, betreutes Einzelwohnen und mobile Betreuung ausgebildet.
Die Heimerziehung hat sich damit auf die Entwicklungen der Gesellschaft sowie die besonderen Bedürfnislagen von jungen Menschen in der heutigen Zeit eingestellt und Möglichkeiten für eine systematische und am Einzelfall orientierte Förderung und Erziehung eröffnet.
Mit Blick auf diese Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die rechtliche Stellung und die Handlungsmöglichkeiten der Aufsicht nach den §§ 45 ff. SGB VIII (z. B. Auflagen, örtliche Prüfung, Einsichtsrechte) weiterentwickelt werden müssen und ob die Definition des Einrichtungsbegriffs in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung noch zeitgemäß ist.
Insgesamt ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen geeignet sind, der Aufsicht zum Schutz des Kindeswohls sowohl regelmäßig als auch im Bedarfsfall eine rasche und direkte Prüfung sowie ein Eingreifen zu ermöglichen.
Über eine Weiterentwicklung der §§ 45 ff. SGB VIII - orientiert am Schutzauftrag des Staates und den realen Gegebenheiten der Träger-landschaft - bietet sich die Möglichkeit, der Aufsicht die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, um ihren Verpflichtungen sowohl zur Beratung und Unterstützung der Träger als auch zum Schutz des Kindeswohls der in Einrichtung lebenden Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.

Ein weiterer Bereich, den wir im Länderkreis aktiv anstoßen wollen, ist die Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wir werden uns zudem für eine Reduzierung kommerzieller Programmelemente in den öffentlich-rechtlichen Programmen engagieren.
Wir meinen, dass das nötig ist, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Gebühren- bzw. Beitragszahlern zu erhöhen und das Profil der öffentlich-rechtlichen Sender deutlicher von privaten Programmen abzuheben.
Der Landtag selbst hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2011 festgestellt, dass auf lange Sicht eine vollständige Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am besten geeignet sei, dessen besondere Stellung zu unterstreichen.

Zoologisches Forschungsmuseum Koenig wird rechtlich selbständige Stiftung
Ministerin Schulze: Wichtige Weichenstellung für Verbleib des Bonner Forschungsmuseums in Leibniz-Gemeinschaft / Zoologisches Forschungsmuseum Koenig wird rechtlich selbständige Stiftung
Der Landtag hat gestern Abend das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung des Zoologischen Forschungsmuseums Alexander Koenig (ZFMK) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen.

Der Entwurf verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzuges.
* Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen;

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Ministerin Schulze: Wichtige Weichenstellung für Verbleib der renommierten Fachbibliothek in Leibniz-Gemeinschaft / Deutsche Zentralbibliothek für Medizin wird rechtlich selbständige Stiftung
Der Landtag hat das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen.

Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
"Ich bin überzeugt, dass die Anpassung der anderen rechtlichen Rahmenbedingungen weitergehende Regelungen möglich machen werden", sagte Pinkwart.
Nun startet das Beteiligungsverfahren: Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbänden können bis 20.10.2017 schriftlich Stellung nehmen.

Künftig fällt bauordnungsrechtlich also die Pflicht weg, die anderen 90 Prozent auch zu beachten.
Des Weiteren werden Festlegungen für die Anwendung des bundesgesetzlichen "Bau-Turbos" getroffen, um diesen auch verfahrensrechtlich zu flankieren.
Mit dem Änderungsgesetz wird die elektronische Bauantragstellung zum Regelfall.

Voraussetzung für eine dauerhafte Mitgliedschaft in der Leibniz-Gemeinschaft ist jedoch die rechtliche Selbständigkeit der Einrichtung.
"Hier geht es um eine wichtige Weichenstellung für eine Forschungseinrichtung mit großer Tradition", sagte Schulze.
Der von Wissenschaftsministerin Schulze in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere" für die rechtliche Verselbständigung des Forschungsmuseums sieht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 vor.

Eine grundlegende Reform vieler miteinander zusammenhängender Leistungen ist jedoch mit sehr unterschiedlichen politischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden.
Die Länder einigten sich daher darauf, die Arbeitsgruppe fortzusetzen und sie zu beauftragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung zu sondieren.
"Stiftung Anerkennung und Hilfe": Frist für Antragsstellung verlängert Zuletzt verständigten sich die Länder noch darauf, die Antragsfrist für Hilfen der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" zu verlängern.

Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Dazu hat das Land heute Stellung genommen und darauf verwiesen, die Landesregierung habe bereits öffentlich erklärt, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 im Rahmen der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen vollumfänglich Berücksichtigung finden werden.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

Wir legen den rechtlichen Rahmen für den nächsten wichtigen Schritt der Digitalisierung: die elektronische Rechnungsstellung.

In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.
In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.
Von der Investitionsentscheidung bis zur Genehmigung gingen nur zwölf statt der sonst üblichen 20 Monate ins Land, von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf nur noch vier Monate.

Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Aus diesem Grunde halten es die Behindertenbeauftragten für notwendig, Stellung zu nehmen.

Im Anschluss an das Gespräch im polnischen Justizministerium besuchte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau, die in Polen eine herausgehobene Stellung bei der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Verfolgung von Straftaten hat.
Die Reise dient der Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Wandels in der Justiz Polens, an dem sich auch die Länderebene beteiligt.

Und auch bei der Rente selbst - beispielsweise der Rente nach Mindesteinkommen, der rentenrechtlichen Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern und der Einführung einer Solidarrente - bleibe die Bundesregierung untätig.

* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.

Er hat gezeigt, dass seriöse Berichterstattung kein Alleinstellungsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sender ist.

Hierzu hat das Landgestüt am 14. Mai in einer Verlautbarung Stellung bezogen: https://www.landgestuet.nrw.de/aktuelles/news-detail/stellungnahme/.
Parallel dazu hat das Ministerium eine interne Kommission zur Überprüfung der Vorgänge um die tierschutzrechtliche Relevanz der in Frage stehenden Trainingssituation eingesetzt.

* Antragstellende Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen müssen über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes verfügen und diese mit dem Antrag vorlegen.
* Mit der Antragstellung muss das jeweilige Tierheim nachweisen, dass das von einer geflüchteten Person mitgebrachte Heimtier dem vor Ort zuständigen Veterinäramt gemeldet wurde, um ggf. erforderliche tiergesundheitliche Maßnahmen wie Impfung, Mikrochipkennzeichnung etc. veranlassen zu können.
* Im Rahmen der Antragstellung sind für das jeweilige Heimtier die Grunddaten (siehe Antragsformular) anzugeben.

Sowohl in Größe wie Expertise strebt das neue Krebszentrum Essen Köln eine nationale und internationale Spitzenstellung an.
Das Land wird die Umsetzung im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Möglichkeiten unterstützen.

Müller weiter: "Der Antragsteller hat nun Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Wölfe sind naturschutzrechtlich streng geschützt, eine Tötung ist verboten.

Das zeigte ein Modellversuch bei der LANXESS AG, die ihren Fluorsulfonsäure-Betrieb erweitern wollte: Zwölf Monate nach der Investitionsentscheidung lag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor - üblich sind 20 Monate.
Von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf vier Monate.

Nordrhein-Westfalen will deshalb auf Bundesebene erreichen, dass sozialrechtliche Zurückbehaltungsrechte für entsprechende Leistungen eingeführt werden.
Ein erheblicher Teil dieses Bestands wird von privaten und institutionellen Vermieterinnen und Vermietern getragen, die ihre Eigentümerstellung verantwortungsvoll wahrnehmen und ihren Mieterinnen und Mietern ordnungsgemäßen, sicheren Wohnraum zur Verfügung stellen.

Das Ministerium kann allerdings nur die Produkte benennen, bei denen die Firmen öffentlich Stellung genommen haben.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nicht zulässig.

Justizminister Peter Biesenbach begrüßte in seiner Rede den breiten Konsens für die verfassungsrechtliche Absicherung und dankte den Mitgliedern aller Fraktionen für den sachorientierten und respektvollen Umgang mit dem wichtigsten Regelungswerk des Landes.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.

Letztlich gehe es darum, das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes umzusetzen.
Remmel: "Wir setzen uns für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll."
Sofern sie vom Land eine Anerkennung erhalten haben, eröffnet das Gesetz Tierschutzvereinen nun die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.

Anlässlich des Gesprächs mit dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sagte Ministerin Gorißen: "Das Jahr 2026 ist ein Jahr wichtiger Weichenstellungen.
Wir bitten darum, dass auf Bundesebene endlich rechtliche Voraussetzungen für eine verhältnismäßige Lösung bei der Düngung geschaffen werden.

Die VSMK regt nun eine Überprüfung der Messenger-Dienste insbesondere WhatsApp beziehungsweise der Messengerdienste der Facebookgruppe durch das Bundeskartellamt an, da die Verbraucherschutzministerinnen und -minister eine marktbeherrschende Stellung bei diesen Dienstanbietern sehen.
Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.

Seit Januar 2022 ist bereits eine Antragsstellung für Beschäftige, die ihre Berufserlaubnis in Nordrhein-Westfalen erhalten haben, möglich.
Wenn alle Länder die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, werden wir nahtlos in den bundesweiten Regelbetrieb übergehen können.

Angesichts der großen Anzahl von Langzeitarbeitslosen sei dies ein Einstieg in eine grundlegende Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik.
Herr Schäuble hat es in der Hand, den Passiv-Aktiv-Transfer rechtlich zu ermöglichen.

Damit wird per Gesetz das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel "Tierschutz" umgesetzt und die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen werden gestärkt.
Nach der Anerkennung durch das Land eröffnet das Gesetz den Organisationen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.

Letzteres wirft EU-beihilferechtliche Frage-stellungen auf.

Die beteiligten Akteure hatten bis Anfang März Gelegenheit, zu dem Eckpunkteentwurf Stellung zu nehmen.
Unter Berücksichtigung dieser Rückmeldungen entstand das nun vorliegende schulfachliche Eckpunktepapier, das die Grundlage für eine rechtliche Umsetzung im Rahmen der üblichen schulgesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren bilden wird.

Weil wir in den vergangenen Jahren vorausschauend gehandelt haben, können wir das zügig und aus einer guten Ausgangslage heraus tun.
Das Land hat sein Besoldungsrecht in den vergangenen Jahren mehrfach an die verfassungsrechtlichen Anforderungen angepasst.
Die Familienzuschläge wurden im Jahre 2022 auf die seinerzeitige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an den wohngeldrechtlichen Mietenstufen des Wohnorts ausgerichtet.

Eine solide Datenlage schaffen: Wir werden gemeinsam mit den Trägern zeitnah wissenschaftlich erheben, wie sich der Personaleinsatz in der Kindertagesbetreuung aktuell gestaltet.
So erfassen wir die Nutzung der bestehenden rechtlichen Regelungen, um Hürden und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu identifizieren und - wenn möglich - anzupassen.
Wir schaffen über die Personalverordnung die rechtliche Grundlage dafür, dass die Träger die Beschäftigten dauerhaft flexibel einsetzen können.

Dass drei von vier Geflüchteten trotz dieser Ausgangslage einen Schulabschluss erzielt haben, zeugt von der hohen Motivation der Schülerinnen und Schüler und ist auch ein Verdienst der engagierten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer.
Die Studie von Bildungsforscher Dr. Thomas Kemper von der Universität Osnabrück hat Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) zum aufenthaltsrechtlichen Status von Kindern und Jugendlichen mit Bildungsdaten der amtlichen Schulstatistik des MSB kombiniert, die zwar Informationen zur Staatsangehörigkeit, nicht aber zu einem möglichen Fluchthintergrund enthält.