Recht und Regeln am Mittag"
22. Mai 2023 PHB Milz, Andrea Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ab Mittwoch, 31. Mai 2023, können sich Engagierte, Initiativen, Vereine, Verbände und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen kostenfreier und kompakter Online-Infoveranstaltungen über vielfältige Rechtsthemen mit Bezug zum bürgerschaftlichen Engagement informieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ab Mittwoch, 31. Mai 2023, können sich Engagierte, Initiativen, Vereine, Verbände und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen kostenfreier und kompakter Online-Infoveranstaltungen über vielfältige Rechtsthemen mit Bezug zum bürgerschaftlichen Engagement informieren.

28. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
In zwölf Monaten kann viel geschehen - vom Eisunfall im Winter über den Sturz mit dem Rad bis zum Betriebsunfall.
Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig.

27. November 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
Justiz
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.

25. November 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
Justiz
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.

1. Dezember 2017
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht, sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
Justiz
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.

Die Gamescom findet in diesem Jahr vom 13. bis zum 17. August statt.
Der begleitende Gamescom Congress, der auch von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien gefördert wird, findet auch weiterhin in Köln statt.
In diesem Jahr findet der Kongress am 14. August 2014 im Congress-Centrum-Nord der Kölnmesse statt und wird wirtschaftliche, gesellschaftliche und rechtliche Themen rund um die Computerspiele behandeln.
Weitere Informationen unter www.gamescom.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die Gamescom findet in diesem Jahr vom 13. bis zum 17. August statt.
Der begleitende Gamescom Congress, der auch von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien gefördert wird, findet auch weiterhin in Köln statt.
In diesem Jahr findet der Kongress am 14. August 2014 im Congress-Centrum-Nord der Kölnmesse statt und wird wirtschaftliche, gesellschaftliche und rechtliche Themen rund um die Computerspiele behandeln.
Weitere Informationen unter www.gamescom.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Daneben werden erb- und unterhaltsrechtliche Fragen behandelt.
Mit dem erstmalig als Printausgabe verfügbaren Überblick des Ministeriums der Justiz zum "Recht im Ausland" wird der im "Bürgerservice" des Justizportals Nordrhein-Westfalen gleichnamige Bereich ergänzt (www.recht-im-ausland.nrw.de).
Dort erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte ausführliche Informationen zu Rechtsthemen im europäischen Ausland.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht mehr als 80 Printpublikationen in Form von Broschüren und Flyern.
Diese sind als Online-Versionen im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter broschueren.justiz.nrw abrufbar und können dort als gedruckte Fassung bestellt werden.

Voraussetzungen sind mindestens ein Hauptschulabschluss und ein Arbeitsvertrag zu Beginn des neuen Kita-Jahres am 01. August 2021 über die Laufzeit von zwei Jahren sowie ein entsprechender Schulplatz an einer Berufsfachschule.
In der dritten Säule können sich Interessierte zur Assistenzkraft im nichtpädagogischen Bereich in nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen qualifizieren.
Hierzu werden durch das Land Weiterbildungsangebote finanziert, mit denen einführende Grundkenntnisse pädagogischer und rechtlicher Themen ebenso wie der Ernährung, Hauswirtschaftslehre, Hygiene sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz vermittelt werden.
Die Assistenzkräfte unterstützen das Kita-Personal bei unterschiedlichsten Tätigkeiten im Kita-Alltag, z.B. Zubereiten von Essen, Tischdecken, Einkaufen, Reinigen, Hilfe bei den Bring- und Abholzeiten der Kinder, Vorbereitung von Veranstaltungen.
Auch hier müssen Interessierte bis zum Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August einen Arbeitsvertrag mit einer Einrichtung abgeschlossen haben.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ab Dienstag, 20. September 2022, bietet die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement an zwei Tagen in der Woche Servicezeiten zur Beantwortung von Anfragen rund um die Themen des bürgerschaftlichen Engagements an.
Dienstags von 12 bis 14 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr können sich Engagierte unter der Telefonnummer 0211 837-1677 mit ihren Anliegen, beispielsweise zu Förderprogrammen, rechtlichen Themen oder Qualifizierungsangeboten, an die Landesservicestelle wenden.
Damit baut das Land das Betreuungsangebot aus und setzt so wichtige Ziele der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen um.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hebt hervor: "Die Servicehotline ist ein wichtiger Baustein in der Erweiterung des Informations- und Beratungsangebots der Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement.

Eine Anmeldung ist schon jetzt möglich: https://veranstaltungen-landesservicestelle-nrw.de/category/engagement-voranbringen/
Die Veranstaltungsreihe findet im Rahmen des Projekts "Boxenstopp fürs Ehrenamt: Informationen, Tipps und Austausch für Engagierte" statt.
In dem Projekt bietet die Landesservicestelle Weiterbildungen für Engagierte zu Fördermitteln, zu Rechtsthemen und zur persönlichen Stärkung an.
Weitere Informationen zu dem Projekt finden sich unter: https://veranstaltungen-landesservicestelle-nrw.de/
Hintergrund:

Aber richtig!
" bietet das Land Nordrhein-Westfalen erneut kostenfreie Online-Weiterbildungen an.
Die sechsteilige Reihe richtet sich an Engagierte, Initiativen, Vorstände und Vereine und informiert zu rechtlichen Themen im Vereinsrecht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Gesundheitsminister Laumann: Die neue Hotline bietet Betroffenen eine kostenlose Beratung zu sozialrechtlichen Themen
Mit der kostenlosen Hotline 0800/2381000 sollen Betroffene und ihre Angehörigen eine bessere Unterstützung erhalten und ausführlich zu vielfältigen sozialrechtlichen Themen wie Rente, Pflege und Leistungen der Krankenversicherung beraten werden.
Mit der kostenlosen Hotline 0800/2381000 sollen Betroffene und ihre Angehörigen eine bessere Unterstützung erhalten und ausführlich zu vielfältigen sozialrechtlichen Themen wie Rente, Pflege und Leistungen der Krankenversicherung beraten werden.

Gebrechlichkeit, Demenz und andere Leiden sind keine Themen, mit denen wir uns gerne beschäftigen.
Doch nicht nur ältere Menschen geraten in die Lage, wichtige rechtliche Entscheidungen nicht selbst treffen zu können.
Gebrechlichkeit, Demenz und andere Leiden sind keine Themen, mit denen wir uns gerne beschäftigen.
Doch nicht nur ältere Menschen geraten in die Lage, wichtige rechtliche Entscheidungen nicht selbst treffen zu können.

Das in der Mehrthemenbefragung am häufigsten genannte Motiv für die Einbürgerung ist die rechtliche Gleichstellung einschließlich des Wahlrechts.
An zweiter Stelle folgt die rechtliche bzw. Aufenthaltssicherheit, 37,6 Prozent der Befragten versprechen sich von einer Einbürgerung keine Vorteile.

Der gamescom congress reflektiert die Bedeutung der Gamesbranche und nimmt aktuelle Themen wie die digitale Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder digitale Erlösmodelle ins Visier.
Verteilt auf sechs Dachthemen referieren internationale und nationale Experten in über 40 Vorträgen und Paneldiskussionen.
Dies zeigt, dass wir mit der Erweiterung der Themenschwerpunkte den richtigen Weg eingeschlagen haben und mehr Besucher und neue Zielgruppen angesprochen werden.

Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Experten beantworten Bürgerfragen rund um das Thema Vorsorgevollmacht.
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?

Junge Menschen im kritischen Umgang mit Sozialen Medien noch fitter zu machen und rechtliche Grundlagen wie die Beachtung von Urheberrechten zu vermitteln - darauf kommt es in der digitalen Umgebung von heute entscheidend an.
Ich freue mich, dass sich hierbei die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf und die BG 3000 Service GmbH einbringen - und wir so gemeinsam viele junge Menschen mit diesem Thema erreichen.
Darin werden sie zu Themen wie Desinformation und Techniken der Gegenrecherche, der Funktionsweise von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen, der Rolle des professionellen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft sowie rechtlichen Grundlagen der Online-Kommunikation wie Urheber- und Persönlichkeitsrechten weitergebildet.

Umgekehrt muss die KI-Forschung zunehmend praxisorientierte Themen aufgreifen - und wir alle brauchen einen gesellschaftlichen Dialog und ein verlässliches ethisch-rechtliches Fundament für dieses große Zukunftsthema.
Weitere Themen waren Unterstützungsstrukturen für Start-ups und der Transfer in den Mittelstand unter Einbindung der nordrhein-westfälischen DigitalHubs und der in Ausschreibung befindlichen Exzellenz-Start-up-Center.
Darüber hinaus wurde über Wege zur Stärkung der ethisch-rechtlichen Begleitforschung und des gesellschaftlichen Diskurses über die Chancen und Risiken dieses noch jungen Forschungs- und Innovationsgebiets diskutiert.

Für dieses große Zukunftsthema brauchen wir einen gesellschaftlichen Dialog über das Verhältnis von Mensch und Maschine und ein verlässliches ethisch-rechtliches Fundament.
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: "Das Thema KI hat nicht nur eine technologische Dimension, es erfordert auch eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir das Werkzeug KI nutzen wollen.

Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.

Die rund 190 Betreuungsvereine in NRW kümmern sich um etwa 300.000 unter rechtlicher Betreuung stehende Menschen und ergänzen damit die Arbeit der hauptamtlichen Betreuerinnen und Betreuer.
Ehrenamtlich Betreuende übernehmen häufig zunächst die rechtliche Betreuung von Verwandten oder Bekannten, in der Folge kann sich daraus aber auch eine Betreuung weiterer Personen ergeben, mit denen die Betreuenden zuvor keinen Kontakt gehabt hatten.
Die rechtliche Betreuung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige beziehungsweise der sogenannten Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und orientiert sich so weit wie möglich am Willen des zu Betreuenden.
Sozialminister Rainer Schmeltzer sprach am Montag in Düsseldorf auf einer Tagung der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum Thema "Betreuungsvereine als unverzichtbare Strukturressource im Betreuungswesen".

Die Landesregierung und die Stadt Solingen starten gemeinsam ein Pilotprojekt, damit ab dem Frühjahr 2021 Anträge auf Einbürgerung und weitere aufenthaltsrechtliche Themen digital bei der zuständigen Kommune gestellt werden können.
Die Landesregierung und die Stadt Solingen starten gemeinsam ein Pilotprojekt, damit ab dem Frühjahr 2021 Anträge auf Einbürgerung und weitere aufenthaltsrechtliche Themen digital bei der zuständigen Kommune gestellt werden können.

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?

Die unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen.
Daneben berät sie öffentliche und private Stellen bei datenschutzrechtlichen Themen.

Parallel zum Start der Online-Beteiligung findet heute in Bonn eine Dialogveranstaltung zum Thema "Digitale Chancen Künstlicher Intelligenz" statt: Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern kommen ins Gespräch und diskutieren ethische, rechtliche und politische Fragen bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz.
Bis zum Jahresende folgen weitere Veranstaltungen und Beteiligungsphasen zu den Themen Bildung und Demografischer Wandel.

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Informationswochen rund um das Thema "Erfolgreich Studieren in NRW" für Schülerinnen und Schüler
In Nordrhein-Westfalen stehen Studienanfängerinnen und -anfängern derzeit über 1.800 Studiengänge an den öffentlich-rechtlichen Hochschulen zur Auswahl.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich außerdem an die zuständige Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wenden - dort erhalten sie eine kostenlose erste Beurteilung zu verbraucherrechtlichen Fragen.
Das Thema Fake-Shops wurde im Mai 2019 auch von der Verbraucherschutzministerkonferenz aufgegriffen.
Weitere Informationen rund um das Thema Fake-Shops und Möglichkeiten, betrügerische Angebote zu identifizieren, finden Sie auf der Themenseite der Verbraucherzentrale NRW.

Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.

Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.

Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des Justizportals www.justiz.nrw eingestellt.

Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).
Ziel des Vorhabens ist es, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Schlüsselthema hervorzuheben.
Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).
Ziel des Vorhabens ist es, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Schlüsselthema hervorzuheben.

Datensicherheit, Bedrohungen aus dem Cyberspace und der Schutz des Persönlichkeitsrechts sind daher die Kernthemen der Veranstaltung, zu denen Experten des Landeskriminalamtes, Staatsanwälte der Zentralstelle für Cyberkriminalität Köln, der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte und Vertreter von Google-Deutschland und des Heise-Verlags Position beziehen.
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.

Daher kann und sollte jeder die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten per Vorsorgevollmacht regeln.
Daher kann und sollte jeder die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten per Vorsorgevollmacht regeln.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw eingestellt.

* rechtliche Gleichstellung, gesicherte rechtliche Rahmenbedin-gungen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt,
Nachdem die rechtliche Gleichstellung im Landesrecht bereits vollzogen ist, hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Mehrheit für Anträge zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommenssteuerrecht und zur Öffnung der Ehe erwirkt.
Über das Tabuthema "sexuelle Identität" wird durch das Projekt "SchLAu NRW-schwul lesbisch bi trans* Aufklärung in NRW" sowohl in Freizeiteinrichtungen als auch an Schulen aufgeklärt www.schlau-nrw.de.

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?

Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

Im Mittelpunkt stehen Themen wie der Schutz kritischer Infrastrukturen, digitale Resilienz sowie die Verbindung technischer und rechtlicher Perspektiven in komplexen Bedrohungslagen.
Vor diesem Hintergrund haben das CYBER SCIENCE Silesian Centre und das Exzellenzcluster CASA der Ruhr-Universität Bochum vereinbart, den Austausch bei diesen wichtigen Themen nachhaltig zu stärken.

Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten mit einer Vorsorgevollmacht regeln.
Denn damit erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.

Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Um Unternehmen, Arbeitnehmer und Nachwuchskräfte anhand der Erfahrungen aus der Gerichtspraxis über neue rechtliche Entwicklungen und Möglichkeiten einer frühzeitigen Konfliktlösung zu informieren, findet ab kommenden Montag auf Initiative des Ministers der Justiz Peter Biesenbach bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht statt.
Mit einem bundesweit einmaligen Informationsangebot zeigen unsere Arbeitsgerichte, wo Unternehmen oder Mitarbeitern bei Themen wie soziale Medien, Home-Office und Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Schuh drückt und wie eine gute Lösung aussehen kann.
Unsere Arbeitsgerichte leisten Rechtsschutz, wenn es darauf ankommt, und sind Garant für klare rechtliche Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort NRW.

Auf die Tagesordnung hatte Nordrhein-Westfalen auch das Thema Breitbandausbau gesetzt.
" Der Bund wurde gebeten zu prüfen, ob diesbezüglich rechtlicher Anpassungsbedarf besteht und einen entsprechenden Bericht zur nächsten UMK vorzulegen.
Ein weiteres Thema der Konferenz war die Luftverschmutzung, insbesondere zu hohe Stickoxidwerte in Ballungszentren und drohende Diesel-Fahrverbote.

Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw eingestellt.

Sie gibt einen Überblick über die rechtlichen und technischen Grundlagen des Hochwasserschutzes.

Als Land können wir bei vielen Themen konkreter helfen als der Bund, die Verbesserung der Verwaltung gehört ganz zentral dazu.
Ziel ist, dass der direkte Austausch der Studierenden aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine durch das Abhalten gemeinsamer Seminare zu internationalen steuerrechtlichen Themen gefördert wird.

Sie gibt einen Überblick über die rechtlichen und technischen Grundlagen des Hochwasserschutzes.

* Hatten Sie schon einmal rechtliche Probleme im Rahmen von Verträgen über digitale Inhalte?
Das Justizministerium führt daher unter www.digitaler-neustart.de eine Online-Beteiligung durch, bei der Ideen und Anregungen zu der aktuellen rechtlichen Entwicklung im Internet gefragt sind.
Neben der Teilnahme an der Online-Umfrage haben alle Bürger die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themenbereichen des digitalen Wandels Kommentare im Internet abzugeben und einen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts aufzuzeigen.

Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.
Hinweis für elektronische Medien: Die Ministerin steht heute selbstverständlich grundsätzlich auch für O-Töne zu diesem Thema zur Verfügung.

Das dient der Vorbeugung möglicher Tierschutzprobleme in den Betrieben z.B. infolge der Verlängerung der Haltedauer von Schweinen und trägt bei konsequenter Umsetzung tierseuchenrechtlicher Vorgaben gleichzeitig dazu bei, wirtschaftliche Verluste zu minimieren.
Auch die Umsetzung der Nitratrichtlinie war Thema, hier tauschten sich die Ministerinnen und der Minister insbesondere zu der Weiterentwicklung einer effizienten Überwachung der Wirtschaftsdünger-Transporte aus.
Im Mittelpunkt des Rundgangs standen die Themen Künstliche Intelligenz sowie Dünge- und Pflanzenschutzmittelreduktion.

Der Gesetzesentwurf greift die Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen auf.
Bürokratie wird abgebaut, wasserrechtliche Verfahren werden beschleunigt.

Ministerin Schäfer machte deutlich, dass rasch gehandelt werden müsse: "Deshalb habe ich bereits Anfang März einen Brief an die Vorsitzende der JFMK geschickt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz zu setzen und eine Arbeitsgruppe einzurichten."
Dabei müsse es auch um rechtliche Lösungen für im Ausland durchgeführte Maßnahmen gehen, um dem staatlichen Schutzauftrag auch dort gerecht werden zu können.
Im Einzelnen soll die Arbeitsgruppe folgende Themenbereiche prüfen: a. Differenzierung der Regelungen für Kindertageseinrichtungen und (teil)stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe;

Im Juni 2011 hat das Ministerium eine neue Broschüre zum Thema "Hochwasserschutz in NRW" herausgegeben, die sich speziell an die Bürgerinnen und Bürger des Landes richtet.
Sie gibt einen Überblick über die rechtlichen und technischen Grundlagen des Hochwasserschutzes.

Insbesondere standen bei den Gesprächen die Themen Clankriminalität, Kindesmissbrauch und das Erstarken extremistischer Kräfte im Fokus.
Hier waren sich die Landesregierungen einig, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter nicht mit rechtlichen Rahmenbedingungen aus dem Jahrhundert der Wählscheibentechnik ihr Ziel erreichen werden.
Der Bund sollte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Menschen bei der finanziellen Risikovorsorge vor Naturgefahren und insbesondere mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse besser zu unterstützen.

NRW.de auf alle rechtlichen Vorschriften zugreifen und sogar Förderverfahren online abwickeln.
Nicht zuletzt steht das Portal Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung, um sich über wichtige pädagogische Themen zu informieren oder auch über Stellenangebote in ihrer Branche.
Wie wichtig das Thema Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen inzwischen sei, so Schäfer, belegten auch die aktuellen Zahlen zum neuen Kindergartenjahr, das am 1. August 2015 begonnen hat.