Keine Landesmittel für CARE in Münster
16. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Antrag auf institutionelle Förderung der CARE gGmbH erfüllt nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln.
Dies wurde den Antragsstellern bei einem Gespräch im Wissenschaftsministerium mitgeteilt.
"Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung.

Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung.
Aber bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Das war bei der Mobilfunkantennensteuer nicht der Fall", betonte Jäger.
Der Rat der Stadt Remscheid hatte im Februar dieses Jahres eine Steuer auf Mobilfunkantennen beschlossen.

Entsprechend groß sind ihre Potenziale zur Förderung entsprechender Mindeststandards bei ihren Wirtschaftspartnern.
"
Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.
Ministerin Schwall-Düren: "Mit dem Tariftreuegesetz haben wir eine gute Basis geschaffen.
Nun müssen die Voraussetzungen von den Beteiligten auch genutzt werden.

Entsprechend groß sind ihre Potenziale zur Förderung entsprechender Mindeststandards bei ihren Wirtschaftspartnern.
"
Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.
Ministerin Schwall-Düren: "Mit dem Tariftreuegesetz haben wir eine gute Basis geschaffen.
Nun müssen die Voraussetzungen von den Beteiligten auch genutzt werden.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung will stärkere Impulse setzen, damit sich in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte einbürgern lassen.
Wie dieser Personenkreis besser erreicht und die rechtlichen Voraussetzungen erleichtert werden können, darüber haben Integrationsminister Joachim Stamp und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler mit den Einbürgerungsbehörden des Landes diskutiert.
Bei der Auftaktveranstaltung in Düsseldorf ging es insbesondere um die Erfahrungen der Mitarbeiter vor Ort und um mögliche Maßnahmen für mehr Einbürgerungen.
Minister Stamp sagte: "Nordrhein-Westfalen will verstärkt einbürgern.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union (EU) fördern gemeinsam die Einrichtung sogenannter Clearingstellen mit bis zu 90 Prozent der Kosten.
Wenn Menschen aus EU-Ländern aber auch aus Drittstaaten zuwandern, können sich aufgrund ungeklärter Fragen des Status oder der sozialen Absicherung Probleme bei der medizinischen Versorgung durch unser System ergeben.
Nicht alle zuwandernden Menschen sind mit den Bedingungen des Zugangs zur gesundheitlichen Versorgung und hier insbesondere den rechtlichen Voraussetzungen für eine Absicherung im Krankheitsfall vertraut.
Die auftretenden Fragestellungen im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen sind aber nicht nur für die zuwandernden Menschen neu und sehr komplex, sondern können auch die Fach- und Beratungskräfte in den Hilfestrukturen vor Ort manchmal vor Probleme stellen.
Ab sofort können Interessenbekundungen für die Errichtung sogenannter Clearingstellen als rein kommunales oder als Kooperationsprojekt eingereicht werden.

Hier muss dringend nachgebessert werden.
Wir drängen schon lange auf Ausnahmegenehmigungen für die vorbildlichen Betriebe und deren Befreiung von einzelnen düngerechtlichen Maßnahmen.
Wir sind aber darauf angewiesen, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen dazu schafft.
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Gespräche mit dem Bund bei der Herbst-Agrarministerkonferenz

So haben viele Opfer zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz.
Nicht selten kann dieser aber nicht befriedigt werden, zum Beispiel weil die Täterin oder der Täter mittellos ist.
Auch kommt es vor, dass die staatlichen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes nicht gewährt werden können, weil es noch immer relativ enge rechtliche Voraussetzungen gibt und diese nicht erfüllt sind.
"Wir schließen mit der Stiftung Opferschutz hier ein Stück weit die Lücke im nordrhein-westfälischen Opferschutz.
Wir üben Solidarität mit denjenigen Menschen in unserem Land, die unverschuldet Opfer von Straf- oder Gewalttaten geworden sind und keine angemessene Entschädigung erhalten", so Sozialminister Karl-Josef Laumann. "

Seit Januar 2022 ist bereits eine Antragsstellung für Beschäftige, die ihre Berufserlaubnis in Nordrhein-Westfalen erhalten haben, möglich.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagt: "Die Ausweitung des Pilotbetriebs, zunächst auf die nördlichen Bundesländer, ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Anbindung der Gesundheitsberufe an die gesicherte Datenautobahn im Gesundheitswesen.
Wenn alle Länder die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, werden wir nahtlos in den bundesweiten Regelbetrieb übergehen können.
Es ist wichtig, dass dann auf Bundesebene auch attraktive Anwendungen, wie beispielsweise das elektronische Rezept, verfügbar sind.
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Deshalb hat der Rat der Stadt Hagen eine geänderte Fassung der Steuersatzung beschlossen, in der die Maßgaben berücksichtigt sind.
Ab sofort tritt die veränderte Steuersatzung in Kraft.
Bevor eine neue Steuer eingeführt werden darf, prüfen Innen- und Finanzministerium, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle.
Sie nehmen damit ordnungspolitisch Einfluss auf die Entwicklung der Stadt, was Bestandteil ihrer Selbstverwaltung ist", sagte Jäger. "

Ergänzend zur Bundesrats-Initiative setzt sich das Landwirtschaftsministerium auch auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung des Tierschutztransportrechtes ein, um langfristig eine bessere Kontrollmöglichkeit der Transporte zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits seit Juli 2020 die Abfertigung von Rindertransporten in Drittstaaten untersagt.
Das Problem: Amtlichen Tierärzten fehlt vielfach der Zugang zu entscheidungsrelevanten Informationen zu Transportrouten und Transportbedingungen, um zu entscheiden, ob ein Tiertransport in einen Drittstaat entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden kann oder nicht.
Ein Veterinäramt in Nordrhein-Westfalen hatte jüngst einen geplanten Rindertransport nicht gestattet, weil die Befürchtung bestand, dass der Tierschutz im Zielland nicht sichergestellt werden kann.
Diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Eilbeschluss vom 10. Dezember 2020 gekippt, weil das Gericht die beschriebenen drohenden abstrakten Gefahren für die betroffenen Rinder nicht für ausreichend hält, um auf dieser Grundlage eine Transportabfertigung zu versagen.

Das Land Nordrhein-Westfalen bietet jedes Jahr zwei Einstellungstermine in den Vorbereitungsdienst an.
Zum 1. Mai und 1. November werden jeweils etwa zwischen 3.000 und 4.000 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter in den Vorbereitungsdienst aller Schulformen eingestellt.
Nordrhein-Westfalen hat ausreichend Vorsorge dafür getroffen, dass alle Bewerberinnen und Bewerber, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, einen Ausbildungsplatz erhalten.
Die Ausbildung erfolgt an den landesweit 33 Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) sowie an den Ausbildungsschulen.
Für die neuen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter beginnt nun eine 18-monatige Ausbildung.

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Ministerin Feller: Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für einen innovativen digitalen Unterricht am Berufskolleg
Berufskollegs sollen Distanzunterricht dauerhaft einrichten können
4. September 2023 Schüler bzw. Jugendliche auf Parkbank vor Laptop Foto: Panthermedia.

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Das Handlungskonzept, das Ministerin Feller im Dezember 2022 vorgestellt hat, enthält eine ganze Reihe kurz-, mittel- und langfristig wirkender Maßnahmen.
Nachdem im Frühjahr 2023 die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen worden sind, werden die Maßnahmen seither in den Schulen engagiert umgesetzt.
Ministerin Feller hatte angekündigt, im Herbst dieses Jahres erste Ergebnisse des Handlungskonzepts vorzulegen.
Eine Zwischenevaluation liegt nun vor.

Um den vielen motivierten Menschen möglichst schnell eine Perspektive zu bieten, müssen ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse unkompliziert anerkannt und Sprach- und Integrationskurse ausgebaut werden.
Dafür nehmen wir über unsere Förderprogramme auch insbesondere Frauen in den Blick, die bislang noch unterdurchschnittlich in den Arbeitsmarkt einmünden.
Unser Ziel ist es, die Arbeitsverbote für Geflüchtete aufzuheben, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen.
Das ist auch im Interesse der Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen, die gut ausgebildete Fachkräfte auch dauerhaft einsetzen wollen.
Wir arbeiten in einem Pilotprojekt konkret daran, die Kompetenzen der Geflüchteten schon kurz nach der Ankunft in Nordrhein-Westfalen zu analysieren und ihnen, aber auch unserer Wirtschaft, neue Chancen zu bieten.

Elementarschaden-Pflichtversicherung
Beide Landesregierung sind sich einig, dass die Bundesregierung - wie von den Ländern seit Langem gefordert - zeitnah einen Regelungsvorschlag für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung vorlegen muss, sodass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Der Bund sollte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Menschen bei der finanziellen Risikovorsorge vor Naturgefahren und insbesondere mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse besser zu unterstützen.
Viele Menschen stehen nach Katastrophen vor existenziellen finanziellen Schäden, die weder die Betroffenen alleine noch die staatliche Solidargemeinschaft tragen können.
Es bedarf daher einer versicherungsrechtlichen Lösung, die den Namen einer Pflichtversicherung verdient.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen novellieren und dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen: + Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Für die Sicherheitsbehörden relevante Personen nutzen Messenger-Dienste oftmals unter bewusster Ausnutzung der komplexen Kommunikationsverschlüsselung mit dem Ziel der konspirativen Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen.
Daher soll der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dieselben Befugnisse erhalten wie die Bundesbehörden.
Diese Maßnahme unterliegt richtigerweise strengen rechtlichen Voraussetzungen.
Es gilt jedoch die Maßgabe: Kein Sicherheitsrückschritt durch technologischen Fortschritt.
+ Anpassung der Regelungen für die Speicherung Daten Minderjähriger Auch Kinder und Jugendliche schließen sich inzwischen terroristischen Vereinigungen an sowie planen und begehen schwere Straftaten.

" Und weiter sagte sie: "Damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine gute Zukunftsperspektive haben und weiterhin ihren wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten können, benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen, so etwa beim Umbau der Tierställe und der Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Haltungsformen auf weitere Tierarten oder bei Regelungen des Bundes zur Düngung:
Hier setzt sich NRW seit Langem dafür ein, dass eine stärker verursachergerechte Lösung der richtige Weg ist.
Wir bitten darum, dass auf Bundesebene endlich rechtliche Voraussetzungen für eine verhältnismäßige Lösung bei der Düngung geschaffen werden.
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Des Weiteren sicherte Ministerin Silke Gorißen bei der Grünen Woche zu, dass sich das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiterhin in Berlin und Brüssel für den Bürokratieabbau einsetzen wird:

Der Landtag hat gestern Abend das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung des Zoologischen Forschungsmuseums Alexander Koenig (ZFMK) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen.
Voraussetzung für eine dauerhafte Mitgliedschaft in der Leibniz-Gemeinschaft ist jedoch die rechtliche Selbständigkeit der Einrichtung.
Mit der Überführung in eine Stiftung ist diese Voraussetzung erfüllt.

Voraussetzung für eine dauerhafte Mitgliedschaft in der Leibniz-Gemeinschaft ist jedoch die rechtliche Selbständigkeit der Einrichtung.
Mit der Überführung in eine Stiftung des öffentlichen Rechts wäre diese Voraussetzung erfüllt.
Der von Wissenschaftsministerin Schulze in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere" für die rechtliche Verselbständigung des Forschungsmuseums sieht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 vor.

* In Kooperationen kann der WDR mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und privaten Dritten zusammenarbeiten.
Dies stärkt die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sichert die Medienvielfalt in NRW.
Medienminister Lersch-Mense: "Eine effiziente Medienaufsicht, starke Gremien und transparente Strukturen sind die beste Voraussetzung für einen erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Voraussetzung hierfür ist eine Modernisierung zentraler bundesrechtlicher Regelungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen ermöglichen, dass rechtlich klar definierte Prüfungen automatisiert erfolgen können.

Der Landtag hat das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen.
Voraussetzung für eine dauerhafte Mitgliedschaft in der Leibniz-Gemeinschaft ist jedoch die rechtliche Selbständigkeit der Einrichtung.
Mit der Überführung in eine Stiftung ist diese Voraussetzung erfüllt.

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass islamischer Religionsunterricht nach den Grundsätzen dieser Verbände als ordentliches Lehrfach eingeführt werden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die rechtlichen Maßstäbe dafür bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Dachverband eine Religionsgemeinschaft ist.
Ich bin froh und hoffe, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen nunmehr einen Abschluss gefunden haben.

Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür sollen mit einer Fortschreibung des Handlungskonzepts geschaffen werden, auf dessen Grundlage die Personalausstattung der Schulen vom Dezember 2022 bis zum Dezember 2023 bereits um rund 3.900 zusätzlich besetzte Stellen verbessert werden konnte.

Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Unterkunft besteht, werden die Informationen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Durch die Anzeigepflicht wird die Gemeinde als Trägerin der Planung nach Baugesetzbuch in die Lage versetzt, frühzeitig von Vorhaben, die möglicherweise einen Genehmigungstatbestand nach §§ 29 ff. BauGB bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen auslösen, Kenntnis zu erlangen und von ihren Planungsrechten bzw. Gefahrenabwehrrechten Gebrauch machen zu können
Für Unterkünfte auf dem Betriebsgelände bzw. dem erweiterten Betriebsgelände (zum Beispiel Baustellen) ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber unter den in der Arbeitsstättenverordnung genannten Voraussetzungen zuständig.

Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.
Wir wollen wissen, wo die rote Linie ist, ab der der Bund die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Länder verletzt.
Wir haben die Vermutung, dass die Empfehlung der Regierungskommission weit über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinausgeschossen ist.

Das Gesetz schafft zudem die Voraussetzungen, um in Zukunft mehr Vielfalt auch im privaten Hörfunk zu ermöglichen.
Ministerin Schwall-Düren: "Bei der Nutzung von UKW-Frequenzen müssen auch private Anbieter neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zum Zuge kommen.

Sobald die Europäische Kommission die beihilferechtlichen Voraussetzungen schafft, werden diese Instrumente den nordrhein-westfälischen Unternehmen so weit wie möglich zugänglich gemacht.

Wer sich freiwillig engagiert, benötigt neben der eingebrachten Zeit und Kompetenz vor allem rechtliche, organisatorische und finanzielle Beratung.
Teilnahmevoraussetzung ist, dass die Projektidee in NRW umgesetzt werden soll, auf ihrem Weg dorthin aber noch Hindernisse bestehen.

Das Gelöbnis der Soldatinnen und Soldaten ist die Voraussetzung, dass unser Land ein grundlegendes Versprechen an seine Bürgerinnen und Bürger halten kann: Das Versprechen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sie vor Gewalt und Willkür zu schützen.
Damit wird die zuvor eingegangene rechtliche Bindung in einem feierlichen Rahmen sichtbar gemacht.

Das Ministerium für Schule und Bildung schafft kurzfristig die hierfür nötigen rechtlichen Regelungen und gibt den Schulen entsprechende schulfachliche und didaktisch-pädagogische Leitlinien an die Hand.
Überdies werden die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle Lehrkräfte einen angemessenen Unterricht auf Distanz erteilen und alle Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen können.
Diese Erfahrungen wollen wir für die Zukunft dauerhaft nutzbar machen.
Zur Sicherstellung des Regelbetriebes zum Schuljahresbeginn 2020/21 werden zudem umfangreiche dienstrechtliche und schulorganisatorische Maßnahmen geprüft und in die Wege geleitet.

Wer sich freiwillig engagiert, benötigt neben der eingebrachten Zeit und Kompetenz vor allem rechtliche, organisatorische und finanzielle Beratung.
Teilnahmevoraussetzung ist, dass die Projektidee in NRW umgesetzt werden soll, auf ihrem Weg dorthin aber noch Hindernisse bestehen.

HSF-Leiterin Claudia Potthoff-Kowol betonte: "Unsere Absolventinnen und Absolventen haben eine der besten steuerrechtlichen Grundausbildungen erfolgreich durchlaufen.
Voraussetzung ist die Fachhochschulreife oder die allgemeine Hochschulreife.

Der neue Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren wurde zusammen mit erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Genehmigungsbehörden und Unternehmen erarbeitet.
Der neue Leitfaden zeigt, mit welchen Instrumenten immissionsschutzrechtliche Verfahren rechtssicher und zugleich effizienter durchgeführt werden können.
Er informiert über die Voraussetzungen für frühe Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Das Gesetz schafft zudem die Voraussetzungen, um in Zukunft mehr Vielfalt auch im privaten Hörfunk zu ermöglichen.
Ministerin Schwall-Düren: "Bei der Nutzung von UKW-Frequenzen müssen auch private Anbieter neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zum Zuge kommen.

Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.
Sie wurde von den drei zeichnenden Staatsanwälten so gewertet: "Die Unterzeichner sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Erledigung des Verfahrens gemäß § 153 StPO unter den bekannten Voraussetzungen zwar eine schlechte, derzeit gleichwohl die beste Lösung darstellt." (Forschungsbericht, S. 604).

Darin beleuchtet Podszun den Zugang zu Daten aus rechtlicher Perspektive und erörtert verschiedene Lösungsansätze von der Schaffung technischer Voraussetzungen wie offener Schnittstellen oder Datenräume bis hin zu vertraglichen Vereinbarungen und kartellrechtlichen Zugangsansprüchen.

Wir werben dort, wo die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, auch intensiv für die Einbürgerung.
Dazu zählen ausländerrechtliche Fragen, gesellschaftliche und rechtliche Erstorientierung, Integration in Arbeit, Wohnen, Schulbesuch oder auch Gesundheit.

Mit der Corona-Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium können die Hochschulen schnell die notwendige Technik erwerben, um so die Voraussetzungen für ein erfolgreiches digitales Studium zu schaffen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um den Hochschulen neben den technischen Voraussetzungen auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehrbetrieb zur Verfügung zu stellen, wird das Ministerium eine Rechtsverordnung erlassen, die den Hochschulen flexible Instrumente an die Hand gibt, mit denen diese in der Epidemie handlungsfähig bleiben und insbesondere den Lehr- und Studienbetrieb aufrechterhalten können.

"Zudem haben wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die Fördermittel überjährig zu bewirtschaften", sagte Schulze Föcking.

Zudem prüft das LANUV, ob die Voraussetzungen für einen Entzug der hygienerechtlichen Zulassung des Schlachtbetriebes vorliegen.

Minister Pinkwart: "Die Digitalisierung braucht einen breiten gesellschaftlichen Dialog, ein verlässliches ethisch-rechtliches Fundament und praxisorientierte Forschung.
Nordrhein-Westfalen kann in Deutschland führend im Bereich Künst-licher Intelligenz-Technologien werden: leistungsstarke Forschung, eng vernetzte Wirtschaft und Verantwortungsbewusstsein in Unternehmen und Gesellschaft bieten dafür beste Voraussetzungen.

Dafür müssen wir auch rechtlich die Voraussetzungen schaffen.

Die in den Klauseln des Lissabon-Vertrages enthaltenen Vorgaben müssen sich in den sekundärrechtlichen Regelungen wiederfinden.
Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, steht nicht in Widerspruch zu wirtschaftlicher Effizienz, sondern ist Voraussetzung für Produktivität.

Voraussetzungen seien politische Zielvorgaben, ein fester rechtlicher Rahmen und innerhalb dieses Rahmens ein verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln.

Nordrhein-Westfalen bringt alle Voraussetzungen mit, um in diesem Bereich zum Vorreiter zu werden.
Wir wollen als Landesregierung mit einer Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens und effektiver Forschungsförderung zu dieser Entwicklung beitragen.

Voraussetzung für eine Infektion am Tier ist der unmittelbare intensive Kontakt zum Geflügel.
Um eine den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Tötung des Geflügels vornehmen zu können, werden über bestehende Standby-Verträge mit der Tierseuchenkasse NRW zur Verfügung stehende Firmen mit der Durchführung der Tötung beauftragt.
Die Tötung von Tieren auch im Tierseuchenkrisenfall erfolgt unter der Aufsicht von Amtsveterinären, um sicherzustellen, dass tierseuchen- und tierschutzrechtliche Vorgaben vollumfänglich beachtet werden.

Durch das Ja zur Straßenanbindung ist eine wichtige infrastrukturelle Voraussetzung erfüllt, um dort einen Gewerbepark zu errichten.
Weitere finanzielle, planerische und umweltrechtliche Fragen sind zu klären, bevor das Land eine Entscheidung über eine mögliche Bürgschaft für newPark treffen kann.

Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen.

Staatssekretär a.D. Lutz Stroppe erklärt: "Das Virtuelle Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen wird die Voraussetzungen schaffen, damit noch mehr Menschen in allen Landesteilen am medizinischen Fortschritt sowie Wissen und Können hochspezialisierter Ärztinnen und Ärzte teilhaben können.
Dafür müssen im ersten Schritt Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Krankenkassen zur Mitarbeit motiviert und die landes- und bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
"Das Universitätsklinikum Münster, UKM, hat als Maximalversorger seit vielen Jahren sehr positive Erfahrungen mit der digitalen Vernetzung machen können.

Ebenfalls neu: Künftig soll bereits die Androhung einer Unterbrechung der Strom-, Energie- oder Wasserversorgung ausreichen, damit die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach dem neuen Gesetz vorliegen.
* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Handlungsfähige Regionen sind dabei eine wichtige Voraussetzung und der Motor für ein starkes und bürgernahes Europa.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.