Hier wird auf eine gezielte tierärztliche Diagnose und da, wo möglich, auf präventive Impfungen gesetzt.
Natürlich gibt es noch Infektionskrankheiten bei Tieren, die nur mit Hilfe eines wirksamen Antibiotikums geheilt werden können.
Die entsprechende Behandlung kranker Tiere muss daher unter Beachtung der Rechtsvorgaben weiterhin möglich sein.
Für die gezielte Anwendung von Antibiotika bei Nutztieren gelten strenge tierarzneimittelrechtliche Vorgaben.
So wird sichergestellt, dass die Entwicklung resistenter Keime als Gefahr für die menschliche Gesundheit maximal reduziert wird.

26. Juni 2020 phb Metzger, Fleisch Foto: iStock.com / FG Trade
Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:
Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und das Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilen mit:
Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:

Dies hilft Natur und Umwelt und ist praktikabel für die Landwirte, ohne dass das Pflanzenwachstum leidet", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
So zeigt der im Auftrag des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums erstellte Bericht einen zunehmend effizienteren Einsatz von Nährstoffen bei der Düngung.
"Strengere rechtliche Vorgaben und effektivere Kontrollen haben zu einem deutlichen Rückgang bei den Nährstoffimporten und Rückgang des Mineraldünger-Einsatzes geführt.
Die Regelungen der Düngeverordnung greifen.
Es ist davon auszugehen, dass sich der positive Trend verstetigt und mit Verzögerung auch zu sinkenden Nitratbelastungen führt.

Betroffen ist eine kleine Haltung mit rund 120 Enten, Gänsen und Hühnern.
Alle erforderlichen Schritte zur Eindämmung des Vorfalls sind bereits unverzüglich am vergangenen Wochenende eingeleitet worden.
Um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern, ist der gesamte Geflügelbestand bereits nach rechtlichen Vorgaben getötet und fachgerecht entsorgt worden.
Um den Ausbruchsbetrieb wird zudem kurzfristig eine Sperrzone eingerichtet.
Diese besteht aus einer Schutzzone von mindestens drei Kilometern und einer Überwachungszone von mindestens zehn Kilometern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Illegaler Welpenhandel
Illegaler Welpenhandel: Ministerin Heinen-Esser fordert schärfere rechtliche Vorgaben um Tierleid zu beenden
Umweltministerin Heinen-Esser: Der Onlinehandel muss strikt eingeschränkt werden - Identitätsprüfung allein ist keine Lösung
28. Januar 2022 phb Hunde Welpen Hund Tierschutz Foto: unsplash.

Digitalisierungskredit und den NRW.BANK.
Innovationskredit zusammen.
Das Land vereinfacht rechtliche Vorgaben:
* Statistikpflichten: Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Erhebungen zu entlasten, strebt das Land eine einfache, bürokratiearme und digitale amtliche Statistik an und reduziert Statistikpflichten.
* Harmonisierung: Die Landesregierung harmonisiert das Vergaberecht und strebt gleiche Regelungen und Wertgrenzen für Kommunen und Landesstellen an.

6. April 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.

Ausbildungsstätten, die mit einem Krankenhaus verbunden sind, werden über den Fonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz finanziert.
Dazu gehört auch die Ausbildungsvergütung.
Eine Landesbeteiligung an den Kosten für Schulen, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind, ist entsprechend der rechtlichen Vorgaben derzeit nicht vorgesehen.
Die 10 ATA-Schulen und 29-OTA-Schulen in Nordrhein-Westfalen sind mit Krankenhäusern verbunden.

Sie brauchen nicht nur die notwendigen Informationen, sondern sollen direkt an dem Prozess beteiligt werden", betonte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Pflegeschulen sollen - auch im Rahmen des Projekts - ein gemeinsames Verständnis zum neuen Pflegeberuf und zu den zu erlangenden Kompetenzen entwickeln.
Im Rahmen dessen ist es unter anderem Aufgabe der jeweiligen Pflegeschule, den konkreten Lehrplan für die generalistische Ausbildung entsprechend der rechtlichen Vorgaben zu entwickeln.
"Wir werden die Pflegeschulen bei ihren Aufgaben durch pflegepädagogische Expertinnen und Experten unterstützen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sie damit gut auf den Start der neuen, generalistischen Ausbildung vorbereiten.

Ab dem 15. März 2021 gilt voraussichtlich bis zum Schuljahresende für alle Bildungsgänge und Jahrgangsstufen, dass Unterricht auch wieder in Präsenz aufgenommen wird.
Mit Blick auf den Infektionsschutz soll von der Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht Gebrauch gemacht werden.
Der Distanzunterricht unterliegt hierbei den rechtlichen Vorgaben der Distanzlernverordnung.
Hinsichtlich eines möglichst großen Umfanges an Präsenzunterricht sind unter Berücksichtigung der frühestens anstehenden Prüfungen und Abschlüsse folgende Prioritäten zu setzen:
1. Abschlussklassen vollzeit- und teilzeitschulischer Bildungsgänge (einschließlich Fachschulen des Sozialwesens im zweiten Jahr der konsekutiven Organisationsform) sowie der Fachklassen des dualen Systems, die Teile ihrer dezentralen oder zentralen Abschlussprüfungen beziehungweise Teile ihrer Berufsabschlussprüfung vor den zuständigen Stellen (Kammern) im April oder Mai 2021 ablegen.

Die für die Umsetzung der Empfehlungen erforderlichen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden - nach unterstützendem Beschluss durch das Landesparlament - im Frühjahr 2015 vorgenommen und gelten seit Beginn des Schuljahres 2015/16.
Unter anderem wurden die Hausaufgaben, der Nachmittagsunterricht und die Zahl der wöchentlichen Klassenarbeiten begrenzt, um die Schülerinnen und Schüler zu entlasten.
Die Ministerin erläuterte, dass die Gymnasien die Aufgabe hatten, die neuen rechtlichen Vorgaben in ihren Gremien vorzustellen und zu diskutieren.
Vor dem Hintergrund der eigenen Schulentwicklung sollten die Schulkonferenzen Priorisierungen vornehmen und beschließen, in welchen Bereichen die angestrebten Entlastungen vorrangig umzusetzen sind.
Eine Abfrage bei den Schulen durch die Bezirksregierungen hat folgendes Bild ergeben: 70,4 Prozent der Gymnasien haben sich in einem ersten Schritt mit der Neuausrichtung der Ergänzungsstunden befasst, 66,2 Prozent mit dem Thema Hausaufgaben/Lernzeiten, 29,2 Prozent mit der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe, 13,7 Prozent mit dem Nachmittagsunterricht und 13 Prozent mit dem Thema schulinterne Lehrpläne.

So können wir auch einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenwirken.
Denn es geht nun vor allem darum, Zeit zu gewinnen", so Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Digitale Veranstaltungen sowie kleinere Präsenzveranstaltungen können die Hochschulen im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts auch vor dem Vorlesungsbeginn nach eigenem Ermessen durchführen.
Derzeit findet an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wegen der noch laufenden Semesterferien kein Vorlesungsbetrieb statt.
An den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften wäre der Vorlesungsbetrieb regulär am 23. März 2020 gestartet, an den Universitäten und Kunst- und Musikhochschulen am 6. April 2020.

Automatisch öffnet sich das Mailprogramm mit dem Forderungstext und allen erforderlichen Angaben.
Das Schreiben ist bereits an die zuständige Airline adressiert.
Landtagsbeschluss binnen Jahresfrist umgesetzt "Mit der Flugärger-App geben das Verbraucherministerium Nordrhein-Westfalen und die Verbraucherzentrale NRW verärgerten Flugreisenden eine Hilfe zur Selbsthilfe an die Hand, um die faktische Lücke zwischen rechtlichen Vorgaben und unzureichender Regulierungspraxis der Fluggesellschaften bei der Durchsetzung von Fluggastrechten zu schließen", erläuterte NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski Sinn und Zweck der App.
Der Vorzug: Flugreisende behalten das Heft bei der Anmeldung von Ansprüchen selbst in der Hand und müssen bei Erfolg keine Provisionen an Dritte zahlen.
Vor einem Jahr, am 11. Oktober 2018, hatte der Landtag beschlossen, eine "Fluggastrechte-App" auf den Weg zu bringen und das Verbraucherschutzministerium mit der Umsetzung betraut.

Die Hochschulen planen daher, das Wintersemester mit einer Mischung aus Präsenz- und Online-Lehrveranstaltungen vollständig sicherzustellen - also einer Art "Hybrid-Semester".
Es werden voraussichtlich weiterhin vor allem größere Veranstaltungen online durchgeführt.
Kleinere Präsenzveranstaltungen sollen im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben nach eigenem Ermessen wieder stattfinden.
Ein besonderes Augenmerk legen die Hochschulen auf die Einführung der Erstsemester und den Ausbau der Digitalisierung in technischer und organisatorischer Hinsicht.

Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird von unseren Fachkräften geleistet.
" Das Programm des Landes ist zunächst bis zum Jahresende vorgesehen.
Rechtliche Vorgaben für den Regelbetrieb ab dem 17. August:
Die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gelten uneingeschränkt.
* Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, die die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindern sollen und gesondert geregelt werden.

"
Die Kommunen in NRW haben sich als ein wichtiger Partner erwiesen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Ihnen ist es durch geänderte rechtliche Vorgaben erlaubt, die Geschwindigkeit von sich aus wesentlich flexibler zu überwachen.
Sie dürfen neuerdings überall dort blitzen, wo zu schnell gefahren wird.
"Die Erfahrungen aus den ersten Wochen zeigen, dass die Städte und Kreise mit der neuen Regelung sehr verantwortlich umgehen", hob Minister Jäger hervor.

Das Spielbankengesetz NRW wurde entsprechend geändert.
"Damit schaffen wir ein attraktives Alternativangebot zu illegalem online-Poker und illegalen online-Casinospielen", so der NRW-Innenminister.
Vor allem mit strengeren rechtlichen Vorgaben zum Errichten und zum Betrieb von Spielhallen geht NRW gegen die Glücksspielsucht vor.
"Sämtliche Studien belegen: Das Suchtpotenzial ist bei Geldspielgeräten am höchsten", unterstrich Jäger.
"Hier bestand Handlungsbedarf."

"
Die Ministerin weiter: "Die flächendeckende richtige Auszeichnung von Preisen hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Auswahl des besten Angebots und steigert gleichzeitig den Wettbewerb im Handel.
Die klaren rechtlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung stärken den Verbraucherschutz.
Mit unserer neuen Broschüre, die auch online kostenlose abrufbar ist, wollen wir diese Vorgaben bekannter machen.
"

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die entschiedene Ablehnung jeglicher Formen von Terror, Gewalt und Antisemitismus gehört zu unserem demokratischen Selbstverständnis.
Dieses Leitbild gilt natürlich auch, wenn das Land finanzielle Zuwendungen gewährt.
Mit den Ergänzungen zur Landeshaushaltsordnung verschärfen und vereinheitlichen wir nun die rechtlichen Vorgaben bei der Gewährung von Fördermitteln.
Damit steht es auch schwarz auf weiß fest: Landesmittel dürfen nicht der Finanzierung von Terroraktivitäten dienen.
"

* www.work-and-charge.
nrw
Dort zu finden sind Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Übersichten zu rechtlichen Vorgaben und technischen Fragen, sowie die Möglichkeit sich zu kostenfreien Seminaren anzumelden.
Darüber hinaus zeigen konkrete Beispiele, wie der Ausbau gelingt.
Auch in den sozialen Netzwerken regen die Kampagnen den Wissenstransfer und die Diskussion zu aktuellen Entwicklungen an, um die Zielgruppen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zu unterstützen.

Verbreitung von Drohnen in Deutschland
Laut der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) gibt es aktuell in der EU rund 2 Millionen Drohnen-Betreiber, etwa die Hälfte davon sind registrierte Betreiber in Deutschland.
Je nach Einsatzzweck, Größe, Gewicht und technischer Ausstattung lassen sich Drohnen in verschiedene Kategorien einteilen, die jeweils unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben unterliegen.
* Drohnen für die Privatnutzung: Privat genutzte Drohnen werden vor allem für Freizeitaktivitäten eingesetzt, insbesondere für Foto- und Videoaufnahmen.
Diese Mini- und Hobbydrohnen sind in der Regel 10 bis 30 Zentimeter groß und wiegen nur 250 Gramm.

In Vertretung für Ministerin Silke Gorißen hielt der Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Martin Berges, vor den rund 120 Gästen eine Rede und nahm zudem an einem Fachgespräch teil.
Die ganztägige Veranstaltung mit Expertinnen und Experten des Verbraucherschutzes, der Wirtschaft und der Wissenschaft nahm in den Blick, wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz den Verbraucheralltag prägt und welche Konsequenzen dies mit sich bringt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer identifizierten Handlungsbedarfe, diskutierten Lösungsansätze und nahmen eine mögliche Fortentwicklung auch bestehender rechtlicher Vorgaben in den Blick.
Die Veranstaltung war der dritte Teil einer Veranstaltungsreihe des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Die Veranstaltungsreihe rückt aktuelle Themen aus dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz in den Fokus und bringt Fachexpertinnen und Fachexperten in den Austausch.

Dabei werden mithilfe von KI biologische Zielstrukturen festgelegt, an die der neue Arzneistoff bindet, um eine therapeutische Wirkung zu erzielen.
Zudem kann das personalisierte Risiko mit KI berechnet werden, sodass Prävention und Früherkennung erleichtert werden.
Auch eine ethisch-rechtliche Begleitung ist vorgesehen, bei denen medizinische Machbarkeit, der Patientenwille und rechtliche Vorgaben insbesondere in komplexen Krankheitsverläufen abgewogen werden.
Mit AI4CancerCure.
NRW positioniert sich Nordrhein-Westfalen als national und international führender Standort für datengetriebene und KI-gestützte personalisierte Früherkennung, Diagnostik und Therapie im Bereich der Onkologie.

26. Februar 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Projekt zur Unterstützung von Schulen und Ausbildungsbetrieben bei der Umsetzung der Berufsreform in der medizinischen Technologie (MT) gestartet.
Das Projekt "Implementierung der rechtlichen Reformvorgaben in den MT-Ausbildungen in NRW" (IRMA) bietet ein Vor-Ort-Unterstützungsangebot von Fachexperten für die MT-Schulen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Projekt zur Unterstützung von Schulen und Ausbildungsbetrieben bei der Umsetzung der Berufsreform in der medizinischen Technologie (MT) gestartet.

"Nordrhein-Westfalen ist da auf der Deutschlandkarte bis heute leider ein blinder Fleck", so Reul.
"Gerade für reisende Täter - zum Beispiel Einbrecherbanden -, die über die Grenze einsickern und wieder ausreisen, brauchen wir die Strategische Fahndung dringend", forderte Reul.
"Wir haben trotzdem genau darauf geachtet, dass unsere nordrhein-westfälische Regelung allen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht."
Daher sei für die Fahndung stets ein polizeilicher Anlass erforderlich.
Auch insgesamt habe man bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs großen Wert auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gelegt.

a) der Umsetzung der einmaligen steuerfreien Corona-Sonderzahlung bis zum 31. März 2022 sowie
b) der linearen Erhöhung der Bezüge um 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 2.
Der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation der vierköpfigen Beamten- und Richterfamilie.
Diese Vorgaben sind vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber bei allen künftigen Besoldungsentscheidungen zu beachten.
In diesem Rahmen soll als eine von vielen Maßnahmen die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für die nordrhein-westfälischen Beamten und Richter künftig vollständig entfallen.

Die vorgesehenen Einschränkungen lehnen sich an die im Sommer 2015 für die Mitglieder der Bundesregierung geschaffenen Vorgaben an.
"Sie sollen die öffentlichen Interessen für den Fall berücksichtigen, dass ein ehemaliger Landesminister beispielsweise in einem Unternehmen eine Führungsaufgabe oder eine Beraterrolle neu übernehmen will", sagte Jäger.
Das neue Ministergesetz gründet auf einem wissenschaftlichen Gutachten zu den Grundstrukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ministerversorgung in NRW.
Es berücksichtigt Reformvorschläge unter anderem des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 2010 und wurde von einem unabhängigen Universitätsprofessor erstellt.
"Bei einem Regierungsmitglied handelt es sich um ein Amt auf Zeit.

So werden künftige Generationen nicht mit weiteren Schulden belastet.
Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht vor, die Konjunkturkomponente in Form einer Kreditermächtigung in Anspruch nehmen zu dürfen.
Damit hält auch der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse ein.
Selbstverständlich wird die Landesregierung eine solche Kreditermächtigung nur im zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch nehmen.
Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird anhand einer wissenschaftlich basierten Konjunkturbereinigung ermittelt und laufend überprüft.

Investitionen können dadurch einfacher, schneller und passgenauer umgesetzt werden.
"
Mit der politischen Einigung beginnt nun das formale Unterzeichnungs-verfahren auf Bundes- und Landesebene vorbehaltlich der noch erforderlichen Zustimmungen im Bund und in den Ländern entsprechend den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben.
Parallel dazu erarbeiten die Länder die entsprechenden Förderrichtlinien.
Darin wird festgelegt, welche Maßnahmen im Einzelnen förderfähig sind und wie hoch die Budgets der einzelnen Schulträger ausfallen.

"Es ist jetzt Aufgabe des Bundes, so schnell wie möglich den notwendigen Rechtsrahmen und Klarheit bei der Ausweisung besonders nitratbelasteter Gebiete zu schaffen."
Deshalb ist auch aus Sicht des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MLV) eine Notfallverordnung als Übergangsregelung keine geeignete Lösung, die nur weitere Rechtsunsicherheiten schaffen würde.
Das MLV weist darauf hin, dass alle Betriebe dennoch im Interesse des Grundwasser- und Gewässerschutzes gehalten sind, zusätzlich zu den rechtlichen Mindestvorgaben der Düngeverordnung weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz des Grund- und Oberflächenwassers umzusetzen.
Denn die Ziele der Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie müssen auch unabhängig von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erreicht werden.

Allerdings trägt eine stärker koordinierte Aufsicht dazu bei, Verfahren effizienter und zielgerichteter zu gestalten.
Auch die Mitbestimmungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner bleiben bestehen.
Wegweisend für die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes war die Frage, welche ordnungsrechtlichen Vorgaben verzichtbar, vereinfachbar oder bereits anderweitig geregelt sind.
So sind einige Aspekte innerhalb des WTG bereits durch Bundes- oder Landesrecht normiert, etwa im Bau- oder Pflegeversicherungsrecht.
Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.

Nordrhein-Westfalen gehört zu den ersten Ländern, die einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen
8. September 2026 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Damit setzt das Land Nordrhein-Westfalen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Finanzen

Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.

Mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen die Vorschriften über die öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote - also die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - an den technischen Fortschritt sowie an das veränderte Seh- und Hörverhalten der Nutzerinnen und Nutzer angepasst werden.
Das Verbot von presseähnlichen Telemedienangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll fortbestehen und dahingehend präzisiert werden, dass in Telemedienangeboten der Schwerpunkt auf Bewegtbild oder Ton zu setzen ist und Text nicht im Vordergrund stehen darf.
Die Besetzungsregeln für den WDR-Verwaltungsrat werden entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 entbürokratisiert.
Leitend bei der Neufassung sind der weitgehende Verzicht auf die bisherigen formalen und positionsgebundenen Einzelvorgaben und die gleichzeitige Gewährleistung einer hohen fachlichen Expertise des Gremiums.

Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.

Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
"Um die Haltungsbedingungen von Puten zu verbessern und damit die Gesundheit der Tiere zu schützen, benötigen wir rechtlich einwandfreie Vorgaben.

Nicht verhandelbar ist dabei die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben, das ist allen Beteiligten klar", sagte Bottermann.
Ein konkretes Ergebnis ist zum Beispiel die derzeitige Erarbeitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsleitfadens, der Vorschläge zur Prozessoptimierung und eine Übersicht der relevanten Erlasse und Arbeitshilfen enthält.

Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.

Der Entwurf verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzuges.
* Vorgabe individuell ausgerichteter Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie effektive Unterstützung beim Erlernen von Handlungsalternativen;
* Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen;

Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Damit werden die bundesrechtlichen Mindestvorgaben erfüllt.

Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
"Ich bin überzeugt, dass die Anpassung der anderen rechtlichen Rahmenbedingungen weitergehende Regelungen möglich machen werden", sagte Pinkwart.

Für Wasch- und Reinigungsmittel gelten neben den chemikalienrechtlichen Anforderungen spezielle Vorgaben, die sich aus der Europäischen Detergenzienverordnung (Detergenzien = Reinigungsmittel) und dem nationalen Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ergeben.

Wir wollen die Vorgaben zusammen mit unseren Städten und Gemeinden schnellstmöglich nutzen und streben dabei eine größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Mit der Planungshilfe unterstützen wir die Kommunen gezielt bei planungs- und genehmigungsrechtlichen Fragen und zeigen, wie sie neue Spielräume für mehr Flächen für Windkraftanlagen nutzen können.
Bei der FAQ-Sammlung stehen planungsrechtliche Regelungen sowie das neue Instrument der Positivplanung im Vordergrund, das die Möglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung konkretisiert.

Sie begrüßt ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung, die menschenrechtlichen Vorgaben auch während der Pandemie nicht infrage zu stellen und diese zu befolgen.
Darüber hinaus bittet sie die Bundesregierung, ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und sich bei ihren Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.

Die Testpflicht und das Meldeverfahren ergeben sich hier ohnehin unmittelbar aus den Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums.
Rechtliche Verankerung des Infektionsgeschehen-Monitorings (neuer § 15a)
* Es wird rechtlich verankert, dass die Gesundheitsämter mit Unterstützung des Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) fortlaufend das lokale, regionale und landesweite Infektionsgeschehen beobachten, wobei die 7-Tage-Inzidenz ein wesentlicher Indikator ist.

Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.

Um eine den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Tötung des Geflügels vornehmen zu können, werden über bestehende Standby-Verträge mit der Tierseuchenkasse NRW zur Verfügung stehende Firmen mit der Durchführung der Tötung beauftragt.
Die Tötung von Tieren auch im Tierseuchenkrisenfall erfolgt unter der Aufsicht von Amtsveterinären, um sicherzustellen, dass tierseuchen- und tierschutzrechtliche Vorgaben vollumfänglich beachtet werden.
Das Veterinäramt leitet dann eine amtliche Probenuntersuchung und alle weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ein.

Neben neuen Strukturen und mehr Personal hat die Landesregierung auch die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst: Militärische Bauvorhaben sind in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. September 2026 von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren freigestellt.
Bundeswehr und Bauverwaltung sorgen eigenverantwortlich für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorgaben.

Diese Vorgaben gelten auch für die bestehenden Unterkünfte.
Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Unterkunft besteht, werden die Informationen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Durch die Anzeigepflicht wird die Gemeinde als Trägerin der Planung nach Baugesetzbuch in die Lage versetzt, frühzeitig von Vorhaben, die möglicherweise einen Genehmigungstatbestand nach §§ 29 ff. BauGB bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen auslösen, Kenntnis zu erlangen und von ihren Planungsrechten bzw. Gefahrenabwehrrechten Gebrauch machen zu können

Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.

Die Gelder können rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden, soweit die Stellen durchgängig besetzt waren, und die formalen Vorgaben wurden auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Dies soll unter anderem durch die Anpassung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau, eine praxisgerechte Umgestaltung des auf Tierhaltungsanlagen anzuwendenden Immissionsschutzrechts sowie einen langfristigen Bestandsschutz für Tierwohlställe erreicht werden.
Wichtig für die Nutztierhaltung ist allerdings, dass die Vereinfachungen von Stallneu- oder -umbauten auch in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben gilt, die das Tierwohl vorantreiben wollen oder neue immissionsschutz- oder tierschutzrechtliche Vorgaben erfüllen müssen.

Um die Beantragung einfach zu gestalten, wurden die formalen Vorgaben auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Mit den in dem Gesetz vorgesehenen weiteren Erleichterungen verbindet sich zugleich - in der Folge - eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeiten der Bauherrschaft, die grundsätzlich selbst für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu sorgen hat.
Durch die eigenverantwortliche Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen kann das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung beschleunigt werden.
Eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben der Bauordnung hinaus soll mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unzulässig werden.

So bietet er auch Lösungen für den Umweltschutz und schafft die dringend benötigte baurechtliche Zulässigkeit für die Modernisierung von Altanlagen - etwa zur Minderung von Ammoniak- und Geruchsemissionen im Rahmen neuer immissionsschutzrechtlicher Vorgaben.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern Abend einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.
Für die Gesundheitsministerin ist eine angemessene Finanzierung und haftungsrechtliche Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger vor allem für den Bereich der außerklinischen Geburten und damit für eine wirklich freie Wahl der Mütter hinsichtlich des "Geburtsortes" ihrer Kinder von elementarer Bedeutung.
"Angesichts der aktuellen Schließungen von Geburtshilfe-Abteilungen ist es darüber hinaus dringend erforderlich, dass bundeseinheitliche Vorgaben für die Erreichbarkeit von geburtshilflichen Kliniken formuliert und Instrumente zur Realisierung entwickelt werden.

Auch gegenwärtig wurde der Klausner-Gruppe ein entsprechendes Angebot unterbreitet, unter Berücksichtigung der beihilfe- und kartellrechtlichen Vorgaben.

Die in den Klauseln des Lissabon-Vertrages enthaltenen Vorgaben müssen sich in den sekundärrechtlichen Regelungen wiederfinden.

Diese reichen von baulichen Mängeln und Verstößen gegen wohnrechtliche Vorgaben über unzumutbare Wohnverhältnisse bis hin zu möglichen Verstößen im Bereich des Sozialleistungsrechts.

Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse.
Die Expertenkommission arbeitet unabhängig ohne inhaltliche oder politische Vorgaben.

So wird er beispielsweise an die rechtlichen Vorgaben des reformierten SGB IX angepasst.

Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.