Minister der Justiz Limbach empfängt eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine zum Thema Korruptions- und Geldwäschebekämpfung
19. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.
Justiz
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.

Darüber hinaus hat er sich auch für die anderen Notariatsformen in Deutschland, insbesondere das Anwaltsnotariat, interessiert und seine berufspolitische Arbeit auf die Wahrung der Einheit des Berufsstandes ausgerichtet.
In besonderer Weise engagierte er sich bei der Unterstützung des Reformprozesses in den osteuropäischen Staaten.
Der Deutsche Notarverein ist Mitglied der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung).
Diese Stiftung unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Partnerstaaten, die beim Aufbau eines demokratischen Rechts- und Notariatswesens aktiver Mithilfe bedurften, bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens.
1998 wurde ihm als Zeichen seiner Verdienste um die Republik Österreich das Große Ehrenzeichen verliehen.

Mit diesem Ziel unterstützen wir Georgien beim Aufbau eines modernen Strafvollzugs und einer modernen Bewährungshilfe.
Es ist mir wichtig, die Erfahrungen mit den verschiedenen Behandlungsangeboten, die wir für Gefangene in Nordrhein-Westfalen bereitstellen, den georgischen Kolleginnen und Kollegen vorzustellen", so Minister Dr. Benjamin Limbach.
Bereits am Montag, 21. August 2023, unterrichteten sich Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. Dr. Frauke Bachler in zwei Justizvollzugsanstalten über die Struktur des georgischen Strafvollzugs und die Behandlung von Gefangenen.
Bei einem Besuch der Frauenanstalt in Mtisdziri, Gardabani, informierte sich die Delegation über den Justizvollzug für Frauen in Georgien, in der Haftanstalt in Rustavi lernte sie die Vorbereitung der Gefangenen auf ihre Entlassung kennen.
Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Justizvollzug in Deutschland und bringt seit 2023 an der Seite der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) sein Fachwissen und wertvolle praktische Erfahrungen in den Strafvollzug in Georgien ein.

Themen des Besuchs waren die Sicherung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in beiden Ländern und aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung.
Hintergrund:
Die Reise dient der Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Wandels in der Justiz Polens, an dem sich auch die Länderebene beteiligt.
Die Bundesregierung und die Regierung der Republik Polen haben im Juli 2024 in Warschau einen Aktionsplan beschlossen, der für den Bereich Justiz die Förderung und Entwicklung direkter Kontakte zwischen den Justizbehörden zum Inhalt hat.

Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Sie dient dem Verständnis und der Förderung europäischer Werte und der Entwicklung einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von grundlegender Bedeutung ist.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.
An der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau wirken im Rahmen eines IRZ-Projekts auch Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen als Experten mit.

Bayern und Nordrhein-Westfalen zeigen: Zusammenarbeit macht uns stärker und schafft Vertrauen in eine digitale Steuerverwaltung.
Die Vereinbarung sieht vor, die Zusammenarbeit der Rechenzentren schrittweise auszubauen.
Beide Länder wollen ihre Betriebsplattformen und technischen Strukturen stärker harmonisieren, gemeinsame Standards etablieren und die Zusammenarbeit im Betrieb der KONSENS-Verfahren vertiefen.
Die jeweiligen Rechenzentren bleiben organisatorisch und rechtlich eigenständig.

Darüber hinaus befinden sich 17 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 11 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Zudem wurden weitere 16 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.
Constanze Voß, Direktionspräsidentin der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, unterstreicht: "Die enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden ist ein zentraler Erfolgsfaktor für eine effiziente und nachhaltige Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Mit dem gemeinsam abgestimmten, gezielten Vorgehen im Rahmen der Aktionstage senden wir im Schulterschluss ein starkes Signal der Prävention und nutzen zugleich die Synergien der behördenübergreifenden Zusammenarbeit gezielt, um kriminelle Strukturen konsequent aufzudecken.

Nordrhein-Westfalen will diesen Prozess aktiv mitgestalten - mit moderner Ermittlungsarbeit, modernen rechtlichen sowie technologischen Instrumenten und enger Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.

Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.
Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen.
Nicht eine hohe Anzahl an Sicherheitsbehörden sorgt für mehr Sicherheit, sondern deren reibungslose und effiziente Zusammenarbeit.

"Der UN-Migrationspakt kann trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit ein Schritt zu mehr internationaler Zusammenarbeit sein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein.
Mit unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, unseren weltweiten Partnerschaften und unserem nachdrücklichen Einsatz für die Grundprinzipien der EU setzen wir klare Zeichen.

Innenminister Ralf Jäger sagte: "In dieser fachübergreifenden Ermittlungsgruppe ist kriminalistisches und steuerrechtliches Fachwissen in beispielloser Weise unter einem Dach gebündelt.
EOKS setzt damit für die wichtige Zusammenarbeit von Polizei und Steuerfahndung neue Maßstäbe.
" Die Bilanz der beiden Minister zur EOKS-Kooperation: "Von der erfolgreichen Zusammenarbeit profitieren alle - die gesamte Steuerfahndung, das Landeskriminalamt und vor allem die anständigen Steuerzahler - nur nicht die Steuerbetrüger.

Auf 40 Seiten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Instrumente interkommunaler Zusammenarbeit beschrieben.
Diese hat am 30. Oktober 2015 mit der Empfehlung "Gelingensbedingungen für interkommunale Zusammenarbeit stärker kommunizieren" die kommunalen Spitzenverbände und das Ministerium für Schule und Weiterbildung gebeten, eine Handreichung zu erarbeiten, wie Prozesse interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich der Schulentwicklungsplanung erfolgreich gestaltet werden können.
Der Leitfaden "Interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich gestalten" steht auf der Internetseite unter www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulentwicklung/Interkommunale-Zusammenarbeit zum Download bereit.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen beschreitet in der bundesweit bislang einzigartigen Zusammenarbeit mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft technisches und juristisches Neuland.
Der Umgang mit kinderpornographischem Datenmaterial unterliegt sehr weitgehenden rechtlichen Einschränkungen.
In der Zusammenarbeit der Projektpartner ist es durch den konstruktiven Dialog der unterschiedlichen Fachdisziplinen gelungen, über eine hybride Cloudinfrastruktur einen Lösungsweg zu entwickeln.

Sonderpreis "Interkommunale Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung"
Das Projekt basiert auf einer interkommunalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Städten Bocholt und Aalten (NL) - gefestigt durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - bereits seit dem 13.09.2004 praktiziert.

Im weiteren Verlauf der Reise besucht Ministerpräsident Wüst zudem das "CYBER SCIENCE Silesian Centre for Legal Engineering, Technology and Digital Competence" und tauscht sich dort mit Studentinnen und Studenten über Fragen der Cybersicherheit, Digitalisierung und europäischen Zusammenarbeit aus.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie der Schutz kritischer Infrastrukturen, digitale Resilienz sowie die Verbindung technischer und rechtlicher Perspektiven in komplexen Bedrohungslagen.
Mit der angestrebten Zusammenarbeit zwischen dem schlesischen Zentrum und der Ruhr-Universität Bochum eröffnet sich zusätzlich Potenzial für einen vertieften wissenschaftlichen Austausch und die Stärkung europäischer Cybersicherheitsnetzwerke.

Diese Zusammenarbeit wird mit dem unterzeichneten Dachabkommen nun konkret ausgestaltet und auf ein rechtliches Fundament gesetzt.

Kooperationen: Das neue Gesetz ermöglicht es dem WDR, Synergien aus der Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch mit privaten Anbietern zu nutzen.
Damit keine Wettbewerbsverzerrungen eintreten, entwickelt der WDR auf Vorschlag des Intendanten unter Gremienbeteiligung Richtlinien zur Zusammenarbeit mit Dritten.

Künftig sollen alle Leistungen der öffentlichen Körperschaften der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn diese in privatrechtlichen Handlungsformen (wie zum Beispiel einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag) erbracht werden.
Besonderheiten gelten für die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander, die unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein kann.
Vor diesem Hintergrund stellt Minister Lienenkämper klar: "Wichtig ist dennoch, dass wir die Klärung der in vielen Punkten, besonders bei der interkommunalen Zusammenarbeit, noch offenen Anwendungsfragen nicht aus den Augen verlieren.

Diese Art der Zusammenarbeit ist eine verfassungsrechtlich nicht institutionalisierte, freiwillige Aufgabe.

Zudem wurden weitere 43 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.
Constanze Voß, Direktionspräsidentin der FKS unterstreicht: "Die Ergebnisse der Aktionstage in Nordrhein-Westfalen zeigen erneut, wie wichtig die behördenübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist.
Kernaufgabe der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung von handwerks- und gewerberechtlichen Regelungen, insbesondere im Friseurhandwerk.

Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.
Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse.

Dafür ist eine stärkere Zusammenarbeit in den Verwaltungen nötig.
Stadtentwicklung, Bauverwaltungen, Katastrophenschutz sowie Gesundheitsämter bekommen mit dem Konzept einen besseren Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, Handlungshilfen und Fördermöglichkeiten, um zielgerichteter und abgestimmter handeln zu können", ergänzte Bauminister Groschek.
Es soll unter anderem Regionen und Kommunen helfen, einen Überblick über die rechtlichen Instrumente, Handlungsfelder und Fördermöglichkeiten zu bekommen, um sich gezielt mit dem Thema Klimawandel und Starkregen auseinanderzusetzen und präventive Maßnahmen ergreifen zu können.

Im Vorfeld der Unterzeichnung hatten sich Vertreterinnen und Vertreter von HSF, Steueruniversität in Irpin sowie des Ministeriums der Finanzen Anfang März getroffen und den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit abgesteckt.
Ziel ist, dass der direkte Austausch der Studierenden aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine durch das Abhalten gemeinsamer Seminare zu internationalen steuerrechtlichen Themen gefördert wird.
Die Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg ist so wichtig für unser geeintes Europas.

Darüber hinaus befinden sich 36 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 16 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Zudem wurden weitere 43 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten festgestellt.
Die Aktionstage zeigen erneut, dass sich die Zusammenarbeit bewährt und weiterhin intensiv fortgesetzt wird", so die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher zu der Aktionswoche.

Damit soll die kommunale Zusammenarbeit noch effektiver und die Integration von Neuzugewanderten weiter verbessert werden.
Dazu zählen ausländerrechtliche Fragen, gesellschaftliche und rechtliche Erstorientierung, Integration in Arbeit, Wohnen, Schulbesuch oder auch Gesundheit.

Hier schöpfen wir alle rechtlichen Möglichkeiten aus", meinte der IMK-Vorsitzende. "
Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei: "Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangen von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort."

" Hierzu gibt es klare rechtliche Regelungen.
Der Runderlass "Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität" gibt vor, dass bei Verdacht auf Begehung eines Verbrechens die Schulleitung die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen muss.

Als Net Zero Valley wird das Rheinische Revier auch Teil eines europaweiten Netzwerkes, welches den Austausch und die Zusammenarbeit verschiedener europäischer Regionen sicherstellt.

Im Rahmen dessen ist es unter anderem Aufgabe der jeweiligen Pflegeschule, den konkreten Lehrplan für die generalistische Ausbildung entsprechend der rechtlichen Vorgaben zu entwickeln.
Das geht nur durch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller", so Minister Laumann.

Sie sind Teil von vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen des Bundesinnenministeriums (BMI).
Nach meinem ersten Eindruck hat die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesem Fall außerordentlich gut funktioniert.

Durch die strengeren rechtlichen Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen und die verbesserte Kontrolle sind die Importe von den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen seit 2016 um etwa 40 Prozent zurückgegangen.
Auch bei der Minderung von Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.
Langfristig stärkt diese Form der Privatisierung die Rolle der Behörden, indem sie Ressourcen schont, Prozesse modernisiert und die Zusammenarbeit mit den am Bau Beteiligten intensiviert", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Mit dieser Klarstellung sorgen wir dafür, dass Einsatzkräfte aus den Niederlanden und Belgien auf dem schnellsten Weg zu ihrem Einsatzort gelangen können, ohne rechtliche Unsicherheiten befürchten zu müssen.
Das stärkt die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen und ist ein Zeichen für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Nachbarländer.

Grundlage der künftigen Konzeption und praktischen Arbeit soll in jedem Fall die enge Zusammenarbeit mit den Kammern und der NRW.BANK bleiben.
Einzelheiten zu gesellschaftsrechtlichen und operativen Fragestellungen werden mit den Gesellschaftern und ihren Gremien besprochen.

Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Die "Confiscation Group" nutzt die neuen rechtlichen Möglichkeiten durch eine erfolgte Gesetzesänderung, professionalisiert alte Methoden und setzt neue Methoden ein.

Das WTG ist das zentrale ordnungsrechtliche Gesetz, das den Schutz und die Mitbestimmung von Menschen in der Pflege und Eingliederungshilfe regelt.
Es soll älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben gewährleisten, deren Mitwirkung und Mitbestimmung unterstützen, die Transparenz über Gestaltung und Qualität von Betreuungsangeboten fördern und zu einer besseren Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden beitragen.

Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Vereinbarung holen wir 'NRW.Genius' in eine der datenintensivsten und rechtlich anspruchsvollsten Verwaltungen des Landes.
Die beiden Rechenzentren nutzen die enge Zusammenarbeit zum gemeinsamen Know-How-Aufbau für den Betrieb komplexer KI-Systeme.

Heike Raab: "ARTE und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und Frankreich zeigen mit ihrem Engagement Möglichkeiten der Digitalisierung auf.
Sie zeigen, wie viel Gestaltungskraft und Kreativität in europäischer Zusammenarbeit stecken.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium setzt sich dafür ein, die Strukturen zur Zusammenarbeit der Behörden bei der Aufklärung überregionaler Infektionsgeschehen, die durch Lebensmittel verursacht werden zu optimieren.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium setzt sich dafür ein, die Strukturen zur Zusammenarbeit der Behörden bei der Aufklärung überregionaler Infektionsgeschehen, die durch Lebensmittel verursacht werden zu optimieren.
"Gleichwohl sind, wie auch im aktuellen Fall die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere eine Anhörung der Unternehmen zu beachten", sagte Bottermann.

"Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden", machte Jäger deutlich.
Außerdem nutzen die NRW-Behörden alle rechtlichen Möglichkeiten, um solche Ausreisen zu verhindern.

Ärztenetze Kooperation und Zusammenarbeit werden zukünftig gerade bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land eine wichtige Rolle spielen.
Die GMK beabsichtigt daher, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch eine rechtliche Stärkung der Ärztenetze zu verbessern.

* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - landesweite Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.

Das Land wird die Umsetzung im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Möglichkeiten unterstützen.
"Mit der engen Zusammenarbeit zweier führender onkologischer Standorte in Nordrhein-Westfalen und der national und international renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftler können hier neue nationale und internationale Maßstäbe gesetzt werden."

"Denn nur die enge und verzahnte Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden macht es möglich, alle rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clanmitglieder auszuschöpfen."

Den Förderantrag hat die Stadt Marl in enger Zusammenarbeit mit ihren Kooperationspartnern RAG AG, RAG Montan Immobilien, Evonik Industries AG und der logport ruhr GmbH erarbeitet.
Zunächst wurden in der mit rund 567.000 Euro finanzierten Phase 1 der Machbarkeitsstudie planungs- und umweltrechtliche Untersuchungen durchgeführt.

Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen finden hier weiterhin Rat zu Qualifizierung und Beschäftigung sowie Unterstützung bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen.
In der Beratung wird besonderer Wert auf die Zusammenarbeit mit Sprachdiensten gelegt, um möglichst eine Verständigung in der Landessprache zu gewährleisten.

Keine unnötigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, keine Bürokratie-Hürden, die Kreativität und Tempo ausbremsen.
Vielen Dank an die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen für die Initiative und die damit verbundene - erneut sehr gute - Zusammenarbeit", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Der Austausch mit dem moldauischen Justizministerium ist Teil einer gemeinsamen Delegationsreise der nordrhein-westfälischen Justiz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), die im Auftrag des Bundes die Entwicklung des Rechtsstaats in der Republik Moldau mit Projekten begleitet.

Darüber hinaus wurden in 84 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 38 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, sowie in neun Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, lobte die Zusammenarbeit der Behörden: "Diese landesweite Kontrollaktion mit großem Personaleinsatz, aber auch mit entsprechenden Erfolgen zeigt, dass der Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung gemeinsam viel besser funktioniert.