Schule und Bildung
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für die weiteren Vorbereitungen zur Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen.
Das Landeskabinett hat in dieser Woche der Verwaltungsvereinbarung und der Rahmenvereinbarung Startchancen mit dem Bund zugestimmt, welche die rechtliche und politische Grundlage für die konkrete Ausgestaltung des Bund-Länder-Programms zur Förderung von Schulen in herausfordernder Lage bilden.
Die Vereinbarungen wurden nun unmittelbar dem Landtag Nordrhein-Westfalen zugeleitet, der sich final damit befassen wird.
"Die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das Schulministerium mit dem Auswahlprozess der Schulen beginnen kann, die ab dem Schuljahr 2024/25 in einer ersten Kohorte und dann ab dem Schuljahr 2025/2026 in einer zweiten Kohorte gefördert werden", sagte Schulministerin Dorothee Feller.

Bund und Länder stellen im Rahmen des Digitalpaktes 2.0 insgesamt fünf Milliarden Euro zu gleichen Teilen bis Ende 2033 zur Verfügung.
Davon entfällt rund eine Milliarde Euro auf Nordrhein-Westfalen.
Mit der Rahmenvereinbarung, der Verwaltungsvereinbarung und der Vereinbarung über gemeinsame Bund-Länder-Initiativen werden die rechtlichen und politischen Grundlagen für die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 geschaffen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Das Lehren mit digitalen Medien zu stärken, ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.
Die Bildung in der digitalen Welt bleibt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft.
Grundlage hierfür ist eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung, die erstmals eine eigenständige Laufbahn schafft und die rechtliche Grundlage für die Ausbildung von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern legt.

Damit bilden sie eine wesentliche technische Grundlage für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung.
Wenn im politischen Raum über die 'Digitalisierung der Verwaltung' gesprochen wird, fallen sehr häufig die Begriffe 'Software', 'Fachverfahren', 'IT-Projekte' und 'technische Hürden'.
Aus staatlicher Sicht geht es bei einem API-First-Ansatz um klare Rollenverteilungen: Der Staat definiert, wann ein Antrag als gestellt gilt, welche Daten erforderlich sind und wie der Zugang rechtlich abgesichert ist.

Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.
Der Verbraucherpolitische Kongress des Verbraucherschutzministeriums, der in Wuppertal unter dem Motto "Ziemlich App-gezockt - Wie smart ist die neue Verbraucherwelt wirklich?" stattgefunden hat, hat nach Remmels Aussagen wichtige Impulse für den digitalen Verbraucherschutz erbracht.

Es ist die politische Absicht der Landesregierung, zukünftig weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung der Arbeit der Betreuungsvereine sicherzustellen und hierdurch die Qualität im Betreuungswesen nachhaltig zu verbessern", so Sozialminister Guntram Schneider.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung kommt damit einer seit längerem bestehenden Forderung der Akteure im Betreuungswesen nach und schafft die Grundlage dafür, ehrenamtliches Engagement besser unterstützen zu können.
Die Betreuungsvereine kümmern sich landesweit um rund 300.000 unter rechtlicher Betreuung stehende Personen und ergänzen damit die Arbeit der hauptamtlichen Betreuer, die zumeist über die Wohlfahrtspflege gestellt werden.