Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt.
"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von "Die Rechte" informiert hat.
Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen "Die Rechte" werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben.
"Wir gehen weiter entschieden gegen den rechten Mob vor.

Vor diesem Hintergrund unterstützt das Land die Studiengänge nun weiterhin bestmöglich durch Gestaltung der für den Modellstatus erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.
"Doch die Hochschulen brauchen die Überführung in den Regelstudien-Status, um endlich Planungssicherheit und klare rechtliche Strukturen zu bekommen", sagte die Ministerin.

Als Flüchtlings- und Integrationsminister setze ich mich dafür ein, dass Kriegsflüchtlinge einen eigenen Rechtsstatus erhalten.
Deshalb gibt es das Recht, Asyl zu suchen und den Status für besonders Schutzbedürftige.

Auch andere Statusgruppen beklagten ein Demokratiedefizit.
Zudem war das Gesetz verschiedenen Urteilen zufolge verfassungsrechtlich bedenklich.

Wenn Menschen aus EU-Ländern aber auch aus Drittstaaten zuwandern, können sich aufgrund ungeklärter Fragen des Status oder der sozialen Absicherung Probleme bei der medizinischen Versorgung durch unser System ergeben.
Nicht alle zuwandernden Menschen sind mit den Bedingungen des Zugangs zur gesundheitlichen Versorgung und hier insbesondere den rechtlichen Voraussetzungen für eine Absicherung im Krankheitsfall vertraut.

Kompetenter Rat und konkrete Hilfestellung bei verbraucherrechtlichen Fragen und Nöten sind daher besonders gefragt.
Ein Pilotstatus bringe auch Testphasen, Kinderkrankheiten, Unwägbarkeiten mit sich.

Das Gutachten kommt allerdings zu einem anderen Schluss "Die Rechte" erfülle, trotz ihrer offensichtlich rechtsextremistischen Gesinnung, Parteimerkmale und habe damit auch den Rechtsstatus einer politischen Partei.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 8. Mai getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit welchem dem Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" zugestimmt wurde.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 8. Mai getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit welchem dem Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" zugestimmt wurde.
Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.

Der Zuwachs ist also nahezu ausschließlich auf die stark gestiegene Zahl der kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachten Personen zurückzuführen.
In den Vorjahren war der starke Anstieg bei den kommunal untergebrachten Wohnungslosen nach Angaben der Kommunen zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber bzw. Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus unterzubringen waren.

Das Engagement der Landesregierung hat dazu geführt, dass wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für ansiedlungswillige internationale Einrichtungen haben werden und damit mehr Übersichtlichkeit und Transparenz schaffen.
Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.

Mit dem neuen Status ist das IEM seit über zwanzig Jahren das erste neue Fraunhofer-Institut in NRW.
2016 wurde die Projektgruppe in die Bund-Länder-Finanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft aufgenommen und erlangte rechtliche Eigenständigkeit als Fraunhofer-Einrichtung.

Dazu gehört auch, die gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* Inter* und Queere (LSBTIQ*) zu verwirklichen und nachhaltig zu stärken.

Die Studie von Bildungsforscher Dr. Thomas Kemper von der Universität Osnabrück hat Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) zum aufenthaltsrechtlichen Status von Kindern und Jugendlichen mit Bildungsdaten der amtlichen Schulstatistik des MSB kombiniert, die zwar Informationen zur Staatsangehörigkeit, nicht aber zu einem möglichen Fluchthintergrund enthält.

Gründungs- und Entwicklungsdaten: 1984 Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft nordrhein-westfälischer Seniorenvertretungen 1986 Gründungsjahr der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen: Erste Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft in Soest, Gründung der Arbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen auf Bundesebene 1991 Überführung der Landesarbeitsgemeinschaft in einen eingetragenen Verein mit Gemeinnützigkeitsstatus Seit 1992 Herausgabe der viermal im Jahr erscheinenden Zeitschrift Nun Reden Wir Seit 1993 Förderungen durch das Land NRW Seit 1999 Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit durch eine wissenschaftliche Beraterin (seit 2013 gefördert vom MGEPA) Seit 2004 Projektträger Seit 2014 eigener Platz in der Landesmedienkommission
Dieser Zusammenschluss stellt inhaltlich (nicht rechtlich) die Nachfolgeorganisation der 2003 aufgelösten Bundesseniorenvertretung dar.

Rechtsgrundlage ist die 1993 vom BfS bis zum 30. Juni 2013 befristete atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung.
In den beim Bundesamt für Strahlenschutz regelmäßig stattfindenden Status- und Fachgesprächen mit der Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen haben sich keine Hinweise ergeben, dass nicht mit der Erteilung einer Genehmigung für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe innerhalb der nächsten Monate zu rechnen ist.