22. Mai 2023 30 Jahre Solingen - Ministerpräsident Hendrik Wüst erinnert sich mit Schülerinnen und Schülern an Brandanschlag Foto: Land NRW / Mark Hermenau
"30 Jahre Solingen - Erinnern für die Zukunft" - 175 Kinder und Jugendliche aus Solingen, Dortmund, Mülheim und Köln haben sich am Montag, 22. Mai 2023, bei einem Aktionstag mit dem Solinger Brandanschlag auseinandergesetzt.
Zentrale Themen der Veranstaltung im Düsseldorfer Schauspielhaus waren, wie an Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt erinnert und wie heute Rassismus begegnet werden kann.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"30 Jahre Solingen - Erinnern für die Zukunft" - 175 Kinder und Jugendliche aus Solingen, Dortmund, Mülheim und Köln haben sich am Montag, 22. Mai 2023, bei einem Aktionstag mit dem Solinger Brandanschlag auseinandergesetzt.

Das Handlungskonzept hat unter anderem diese Schwerpunkte gesetzt:
* Das präventive Handeln vor Ort unterstützen: 2016 stellt das Land zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen in ihrem Engagement zu unterstützen.
* Opferberatung und Perspektive der Betroffenen stärken: Opfer rechtsextremer Gewalt, deren Angehörige und Zeugen benötigen Unterstützung.
Um dem Bedarf der beiden Opferberatungsstellen in Dortmund und Düsseldorf Rechnung zu tragen, erhöht die Landesregierung die jährliche Förderung um 70.000 Euro.
* Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus dauerhaft unterstützen: Die Landeskoordinierungsstelle wird ab 2016 mit vier Personalstellen ausgestattet.

Sowohl Romani Rose als auch der Vorsitzende des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma, Roman Franz, betonten, dass auch sie hier eine Verantwortung sähen.
Die Thematik mache schon jetzt einen Großteil der Arbeit und Beratung vor Ort aus, sagte Roman Franz.
Der Zentralrat sehe es als besonders wichtig an, dass die verheerende Situation von Teilen der Minderheit in deren Heimatländern in Osteuropa und die dortige Bedrohung durch Rassismus und rechtsextreme Gewalt endlich wirksam bekämpft werden, um die Fluchtursachen zu beseitigen, ergänzte der Zentralratsvorsitzende Rose.
Minister Schneider sagte eine Prüfung der Frage auch mit anderen betroffenen Ressorts der Landesregierung zu, wie die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat und dem Landesverband künftig weiter intensiviert werden kann.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Unter www.nrweltoffen.de informiert ab sofort ein neues Internetportal der Landesregierung über die wichtigsten Angebote und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen.
Unter verschiedenen Menüpunkten bietet die neue Webseite viele Beratungs- und Weiterbildungsangebote sowie Informationen zu Projekten und Programmen.
Dazu gehören unter anderem Informationen über die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die Beratungseinrichtungen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt sowie Angebote für Aussteigerinnen und Aussteiger, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Unter www.nrweltoffen.de informiert ab sofort ein neues Internetportal der Landesregierung über die wichtigsten Angebote und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen.
Unter verschiedenen Menüpunkten bietet die neue Webseite viele Beratungs- und Weiterbildungsangebote sowie Informationen zu Projekten und Programmen.
Dazu gehören unter anderem Informationen über die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die Beratungseinrichtungen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt sowie Angebote für Aussteigerinnen und Aussteiger, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen.
Mit der Einrichtung einer Online-Informationsplattform, auf der bereits bestehende Programme und Informationen zusammengefasst werden, setzt die Landesregierung eine konkrete Empfehlung von fünf Regionalkonferenzen zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus um, die Ende 2013 in ganz Nordrhein-Westfalen stattfanden.
Die neue Webseite www.nrweltoffen.de ist Bestandteil der Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus für Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung.

Seit mehr als 40 Jahren begeistern sie ganze Generationen mit ihrer Musik.
Für viele Menschen sind sie untrennbarer Teil ihrer Jugend und damit ein Stück Identität.
Ihre Popularität nutzen Die Toten Hosen für eine klare Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt und für die Unterstützung von Menschen am Rande der Gesellschaft und in Notlagen.
Und auch jenseits der Musik engagieren sich die Mitglieder der Toten Hosen seit Jahrzehnten für die Menschen in unserem Land und darüber hinaus.
Sie legen nicht nur mit gesellschaftskritischen Texten den Finger in die Wunde - sie wollen aktiv und mit viel Einsatz wirklich Dinge verändern.

Die Jury setze sich zusammen aus dem Integrationsminister Joachim Stamp, der Staatssekretärin a.D. Serap Güler, der Beauftragten für Integration und interkulturelle Vielfalt im WDR, Dr. Iva Kratalic, dem Rapper und Schauspieler Eko Fresh, der Autorin und Mitglied des Literaturbeirats der Stadt Düsseldorf, Aygen-Sibel Çelik, Emre Bayanbas, Mitglied der HeRoes Duisburg, sowie dem Gründer des Kollektivs "Colours of Change" und der Initiative "Queer Roma", Gianni Jovanovic.
In den Kategorien Text, Video und Audio haben sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit kreativen, nachdenklichen und berührenden Beiträgen zu Themen rund um Integration, Werte, Rassismus, Vielfalt, gesellschaftliches Zusammenleben und Einwanderungsgesellschaft beteiligt und dabei beeindruckende Produkte erschaffen.
Die Gewinner in der Kategorie Audio-Beiträge sind Luis Bobga mit dem Titel "Neue Zeit" über den rechtsextremen Terror und zu Wünschen für die Zukunft;
Hannah P. mit "IchDuWirVonHier" über ihre Gedanken- und Begegnungsreise von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und einer kritischen Auseinandersetzung mit Lebens- und Konsumverhalten;
Clara, die einen Audiobeitrag mit dem Namen "Mein riesiger rosa Hut" über das Anderssein und Alltagsrassismus erstellt hat.

Gewaltaffine Fußballfanszenen und Rechtsrock galten über Jahre als Hauptwirkstätten des Rechtsextremismus, in jüngster Zeit tritt vor allem der Kampfsport hinzu.
Mit der Fachtagung "Gewalt - Dynamik.
Rechtsextreme Aktivitäten im Kampfsport" am 21. Juni in Dortmund richtet sich die Landeszentrale für politische Bildung an Aktive aus dem Kampfsport, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Polizistinnen und Polizisten.
Gewaltaffine Fußballfanszenen und Rechtsrock galten über Jahre als Hauptwirkstätten des Rechtsextremismus, in jüngster Zeit tritt vor allem der Kampfsport hinzu.
Mit der Fachtagung "Gewalt - Dynamik.
Rechtsextreme Aktivitäten im Kampfsport" am 21. Juni in Dortmund richtet sich die Landeszentrale für politische Bildung an Aktive aus dem Kampfsport, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Polizistinnen und Polizisten.

Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.
"Sie wollen ihre menschenverachtende Gesinnung entgrenzen, sie salonfähig machen, auch für die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft.
Und: Sie motivieren mit der Verbreitung von brauner Propaganda Einzelne, schwere Gewalttaten zu begehen.
Die Nutzer machen sich so mit einem leichtfertig geklickten 'Gefällt mir' zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern.

"Auffällig ist, dass besonders Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Spektrum und beim auslandsbezogenen Extremismus stark zugenommen haben", erläuterte Innenminister Herbert Reul.
So stieg die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten im Jahr 2016 auf 381.
Im Bereich des Linksextremismus waren die Zahlen im Jahr 2016 zwar rückläufig, im Zehn-Jahres-Vergleich haben sich die linksextremen Gewaltdelikte allerdings verdoppelt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Opfer von Hass und Gewalt werden.
Die Tat war eine Drohung mit Gewalt aus niedrigsten Beweggründen und nimmt offenbar bewusst Bezug auf den systematischen Mord an kranken und behinderten Menschen in der Nazi-Zeit.
In der verabschiedeten Resolution des Inklusionsbeirats heißt es: "Die Tat und die Bezugnahme auf rechtsextremes Gedankengut machen deutlich, wie wichtig es ist, sich geschlossen und solidarisch gegen Hass und Hetze zu stellen.

Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.
Es ist diese Haltung, die sinnbildlich für die Stärke unserer Gewaltenteilung steht.
Dabei zeigte sich immer wieder, was ihn angetrieben hat: Die Wahrung von Menschenrechten, der Schutz der repräsentativen Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung.

Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten und rechter Gewalt in Deutschland und Frankreich würdigt der DFJP in besonderem Maße das Engagement des deutsch-französischen Ehepaars.
Laschet betonte: "Wir müssen auch heute unglaublich wachsam sein gegenüber Hass und Gewalt, die von Rechtsextremen ausgeht.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat 30 zurückliegende Gewaltdelikte zwischen den Jahren 1984 und 2020 mit Todesopfern aus Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat 30 zurückliegende Gewaltdelikte zwischen den Jahren 1984 und 2020 mit Todesopfern aus Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft.
Anlass war die Neubewertung eines Falles aus dem Jahr 2003, der nachträglich als rechtsextremes Tötungsdelikt anerkannt wurde.
Gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul stellen LKA-Direktor Ingo Wünsch und Verantwortliche der Projektgruppe "ToreG NRW" (Todesopfer rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen) am Dienstag, 3. September, die Ergebnisse vor:

Der Stadtteil gilt als eine der Hochburgen der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen.
Rund zwei Drittel davon gelten als gewaltorientiert.

Sie hat den Hass, die Gewalt und die Missgunst, die ihr entgegenschlugen, als Großherzigkeit und Toleranz zurückgegeben.
17 Familienmitglieder wurden bei der Tat mit rechtsextremem Hintergrund zum Teil sehr schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen.

Zum vierten Mal beschäftigt sich die Landesdemokratiekonferenz mit aktuellen Fragestellungen zu Ausgrenzung, Rassismus und rechter Gewalt.
Unter der Überschrift "Rechtsextreme Dynamiken, Rassistische Kontinuitäten - Forschungsperspektiven und Gegenstrategien im Diskurs" lädt die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den 16. November nach Düsseldorf ein.
Sie macht Arbeit.

Die Ministerin erinnerte daran, dass der Brandanschlag von Solingen am Ende einer Reihe von ausländerfeindlichen Ausschreitungen und Gewalttaten stand.
Löhrmann machte deutlich, dass das Thema Fremdenfeindlichkeit nach wie vor von großer Aktualität sei und verwies auf die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle.

Die aktuellen Zahlen des Lagebilds Rechtsextremismus und der Opferberatungsstellen zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Bei rechtsextremen Delikten sind Jugendliche vermehrt unter den Tatverdächtigen - und sie sind zugleich immer öfter betroffen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Ein Verbot der NPD ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Sieg über rechtsextremes Gedankengut.
Jeder hat die gesellschaftliche Verpflichtung, sich auch nach einem Verbot der NPD rechtsextremem Gedankengut in jeder Form entgegenzustellen.
Die Ereignisse um die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und die im Rahmen der Aufklärung bekannt gewordenen Vorfälle in einigen Verfassungsschutzbehörden haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Verfassungsschutzes erheblich erschüttert.

Die Mobilen Beratungen sind Teil des von der nordrhein-westfälischen Landesregierung aufgestellten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das 2012 unter dem Eindruck der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU initiiert worden war.

Menschenverachtende Terrororganisationen erhalten Zulauf auch aus Deutschland.
Wir nehmen Sorgen der Bürger ernst, weisen aber Versuche zurück, dass Rechtsextreme und andere dubiose Figuren diese zu kapern versuchen.

Auch bei den sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen, so Leutheusser-Schnarrenberger, wurde 2020 der antisemitische Terror der NS-Zeit relativiert und verharmlost, indem sich etwa "besorgte Bürger" wegen der Beschränkung ihrer Grundrechte mit Anne Frank oder Sophie Scholl und der weißen Rose vergleichen und sich im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen.
Dass der Verfassungsschutz inzwischen bundesweit Personen und Gruppen in der 'Querdenker'"-Bewegung beobachtet, ist angesichts der Parolen und teilweisen Vernetzung in rechtsextreme Bereiche nur konsequent."