Nach Jahren erkennen zu müssen, bei der Ermittlungsarbeit den falschen Weg eingeschlagen zu haben, schmerze sehr angesichts der Zahl der Opfer und des Leids der Hinterbliebenen.
"Umso mehr gilt es, das Übel an der Wurzel zu packen und den braunen Sumpf mit allen rechtlichen Möglichkeiten trockenzulegen", erklärte Jäger.
Bereits im Dezember hatte der NRW-Innenminister mit einem Acht-Punkte-Programm des Landes ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistische Akteure angekündigt.
"Mit diesem Programm haben wir in NRW ein deutliches Zeichen gesetzt", führte der Minister aus.
Wesentliche Punkte sind bereits umgesetzt:

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"Auf dem Radar" ist breit aufgestellt: Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist künftig mit aktuellen Videos und Podcasts auf den Plattformen Instagram, YouTube und Facebook, Spotify, Apple Podcasts, Threads und WhatsApp vertreten.
Laut Verfassungsschutz nutzen islamistische, rechtsextremistische und linksextremistische Akteure soziale Medien ganz gezielt, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu schüren und Gewalt zu legitimieren.
Inhaltlich richtet sich "Auf dem Radar" gegen alle Formen des Extremismus und Aktivitäten fremder Staaten wie Desinformation, Spionage und Sabotage.
Die neuen digitalen Inhalte sind Teil eines grundlegenden strategischen Wechsels in der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen.

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Demokratie-Bildung als Schutzschild vor rechtsextremistischer Einflussnahme
Jugendliche und junge Erwachsene geraten verstärkt ins Visier rechtsextremistischer Strategien.
Rechtsextremistische Akteure greifen Trends und Ausdrucksformen der Jugendkultur auf - etwa in Social Media, Kampfsport, Rap, Gaming oder im Bereich Künstliche Intelligenz -, um ihre Botschaften gezielt an junge Menschen zu vermitteln.

Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären.
In den vergangenen Jahren sind rechtsextremistische Positionen in der JA NRW dominierend geworden und es findet eine umfassende Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten statt.
Darüber hinaus sind Personen mit einer rechtsextremistischen Biografie in der JA NRW aktiv.