Die Summe aller rechtsextremistischen Gewaltdelikte blieb mit 192 (+ 2) genauso wie die Gesamtzahl aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit 3.024 (+ 9) im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert.
Es gab darunter 167 Körperverletzungsdelikte (- 2); außerdem wurden 230 Sachbeschädigungen (-63), 341 Volksverhetzungen (+23) und 148 Beleidigungen (+ 14) registriert.
Mit 2.020 Delikten entfiel ein Großteil der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf Propagandadelikte, wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Ermittler klärten bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten über 77 Prozent auf.
"Wir brauchen einen langen Atem.

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Verfassungsschutzbericht: Rechts- und linksextremistische Straftaten rückläufig
Minister Reul: "Erfreuliche Entwicklung bedeutet aber keine Entwarnung" - Nordrhein-Westfalen weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus

"Mit diesem Programm haben wir in NRW ein deutliches Zeichen gesetzt", führte der Minister aus.
Wesentliche Punkte sind bereits umgesetzt:
Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf koordiniert das "Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" inzwischen landesweit die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.
In Aachen, Köln, Wuppertal und Dortmund wurden spezielle Ermittlungskommissionen eingerichtet.
Der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene ist spürbar: Ermittler aus Rheinland-Pfalz und NRW haben im März das rechtsextremistische "Aktionsbüro Mittelrhein" ausgehoben: Wohnungen wurden durchsucht, Haftbefehle gegen Drahtzieher der Szene vollstreckt.

Die Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen.
Rund 11.000 Straftaten wurden registriert [10.772], bei denen die Tatmotivation politisch war.
Etwa 23 Prozent [2.450] der Straftaten wurden mit dem Tatmittel "Internet" begangen, rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor [1.859].
In rund 19 Prozent aller politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Hasskriminalität.
Die rechtsextremistische Szene ist insgesamt jünger und moderner geworden.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht.
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht.
Es sind Straftaten und sie sind absolut beschämend", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. "

So näherten sich die Teilnehmer weder wieder der rechtsextremistischen Szene an noch begingen sie eine einschlägige Straftat.
So schaffen wir es, Menschen aus der rechtsextremistischen Szene zu lösen und sie wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren", sagte der Innenminister.

Bei knapp 400 Straftaten, die im Internet passierten, handelte es sich um Hasskriminalität von rechts.
Im Jahr 2023 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 3.549 Straftaten im Bereich Rechtsextremismus erfasst (2022: 3.453).
Etwa 77 Prozent der Straftaten waren Propagandadelikte und Volksverhetzung.
Wer sein eigenes - das rechtsextremistische - Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind.

"Wir nehmen die rechtsextremistische Gefahr in Nordrhein-Westfalen weiterhin sehr ernst und halten den Ermittlungsdruck auf die Neonazis konsequent hoch.
Bei den vom Innenminister im vergangenen August verbotenen drei rechtsextremistischen Vereinigungen wurden 147 Waffen gefunden.
Seit Anfang 2009 bis zum ersten Halbjahr 2012 haben Rechtsextremisten bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen eingesetzt.
Zudem wurden bei 140 weiteren Straftaten Gegenstände als Waffen eingesetzt.

Der Verfassungsschutz beobachtet auch Unterstützer und Mitläufer in der rechtsextremistischen Szene.
Ein Schlaglicht wirft der deutliche Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte auf 370 (Vorjahr 192).
Alleine 175 Straftaten stammen aus dem Umfeld dieser HoGeSa Demonstration.

Zukünftig werden auch bei Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug alle Informationen über Straftaten und Aktivitäten an einem Ort gebündelt und bearbeitet - unabhängig vom Ort der Tat.
Bisher galt das Intensivtäterkonzept zur politisch motivierten Kriminalität ausschließlich für Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum.
Obwohl die Gruppe der Intensivtäter verhältnismäßig klein ist, begehen Mehrfachtatverdächtige überproportional viele Straf- und Gewalttaten.

Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018.
Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten.

Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen Inhalten im Blick.
"Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.

Daraus geht unter anderem hervor, dass die rechtsextremistische Szene jünger und moderner geworden ist.
Auch rechtsextremistische Radikalisierung findet heute immer öfter online statt.
Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich rechts sind gestiegen - um rund 60 Prozent.

Der Ermittlungs- und Verfolgungsdruck in der rechtsextremistischen Szene bleibt hoch.
Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und jede Chance nutzen, gegen die Neonazis vorzugehen.

"Das LKA wird weiter konsequent gegen Terrorismus, rechtsextremistische Gewalt, Rockerkriminalität und Cybercrime vorgehen", hob er hervor.
"Wir brauchen modernste Technik, um Verbrechen und Straftaten wie Wohnungseinbrüche besser aufzuklären", erläuterte der Kriminalist.

Um ein umfassendes Bild aller Straftaten eines Intensivtäters zu erhalten, werden die Ermittlungen der Polizei an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt.
Wer randaliert, zuschlägt oder rechtsextremistische Parolen brüllt, hat bei Fußballspielen nichts verloren.

" Um rechtsextremistische Attentäter noch schneller zu identifzieren, wird es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz künftig einen eigenen Bereich geben, der sich mit operativen Einzelfällen mit Bezug zum Rechtsextremismus und zum Rechtsterrorismus befasst. "
So wollen wir noch schneller und effektiver aufdecken, wenn sich Personen zu Gewalttaten konspirativ verabreden und terroristische Straftaten schon im Keim ersticken", sagte Reul. "