Minister Jäger: Politischer Extremismus stellt uns vor Zerreißprobe - Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt
4. Juli 2016
Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind.
Inneres
Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind.

In diesem Zusammenhang lobte er das Engagement der Verantwortlichen von Borussia Dortmund.
Der Verein erteilte kürzlich acht Rechtsextremisten Stadionverbot, nachdem sie durch rechtsextremistische Sprüche und Plakate aufgefallen waren.
Außerdem verbot er das Tragen von typischer Kleidung der rechtsextremistischen Szene im Stadion.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten.
Und wir werden auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf trocken zu legen", sagte Jäger. "
Der Ermittlungs- und Verfolgungsdruck in der rechtsextremistischen Szene bleibt hoch.
Wir dulden keine rechtsfreien Räume.
Polizei und Verfassungsschutz werden genau hinsehen.

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
"Norbert Wesseler ist ein ausgewiesener Polizeifachmann mit großer Erfahrung und hat als Polizeipräsident in Dortmund hervorragende Arbeit geleistet", erklärte Jäger.
"Mit großer Konsequenz hat er die rechtsextremistische Szene in Dortmund bekämpft.
Seine Entschlossenheit zeichnet ihn ebenso aus wie seine Bürgernähe.
" So hatte Wesseler sich in den Stadtvierteln unmittelbar um die Probleme und Belange der Menschen gekümmert.

Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt.
Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.
Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.
"Wir gehen konsequent gegen Verfassungsfeinde vor.
Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen", betonte der Minister. "

Jäger hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden in NRW schlagkräftiger geworden sind.
"Sie greifen durch, wo immer es rechtlich möglich ist", unterstrich der Minister.
"Vor allem die Verbote der Kameradschaften in Köln, Aachen, Dortmund und Hamm waren ein erfolgreicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene."
Ihre Wirkungen waren unmittelbar spürbar: Strafverfahren wurden eingeleitet, rechtsextremistische Aufmärsche zum sogenannten "nationale Antikriegstag" in Dortmund und der sogenannte "Trauermarsch" in Stolberg wurden verhindert.
"Die Verbote waren zugleich ein positives Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus engagieren.

"
Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" mehrheitlich aus Personen mit Bezug zur Hooliganszene.
Diese weist traditionell eine personelle Überschneidung mit der rechtsextremistischen Szene auf, die den Fußball ebenfalls als Vehikel nutzt, um vorhandene Gewaltorientierungen auszuleben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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Minister Reul begrüßt Verbot von "Combat 18"
Minister Reul: Verbot ist ein deutliches Signal in die rechtsextremistische Szene
23. Januar 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland".

Jeder von ihnen hat im vergangenen Jahr mehr als zehn Straftaten verübt.
Die personenbezogene Arbeit der Ermittler bei der Bekämpfung der Kriminalität zeigt inzwischen Erfolge.
Weil die Erkenntnisse über jeden rechtsextremen Kriminellen an einer Stelle gebündelt werden, hat die Polizei einen besseren Überblick über die Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.
"Wir haben vor einem Jahr versprochen, wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel.
Und das tut ihnen weh", so Jäger.

Unter www.nrweltoffen.de informiert ab sofort ein neues Internetportal der Landesregierung über die wichtigsten Angebote und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen.
Unter verschiedenen Menüpunkten bietet die neue Webseite viele Beratungs- und Weiterbildungsangebote sowie Informationen zu Projekten und Programmen.
Dazu gehören unter anderem Informationen über die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die Beratungseinrichtungen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt sowie Angebote für Aussteigerinnen und Aussteiger, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Unter www.nrweltoffen.de informiert ab sofort ein neues Internetportal der Landesregierung über die wichtigsten Angebote und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen.
Unter verschiedenen Menüpunkten bietet die neue Webseite viele Beratungs- und Weiterbildungsangebote sowie Informationen zu Projekten und Programmen.
Dazu gehören unter anderem Informationen über die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die Beratungseinrichtungen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt sowie Angebote für Aussteigerinnen und Aussteiger, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen.
Mit der Einrichtung einer Online-Informationsplattform, auf der bereits bestehende Programme und Informationen zusammengefasst werden, setzt die Landesregierung eine konkrete Empfehlung von fünf Regionalkonferenzen zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus um, die Ende 2013 in ganz Nordrhein-Westfalen stattfanden.
Die neue Webseite www.nrweltoffen.de ist Bestandteil der Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus für Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung.

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Schluss mit Rechts - Aussteigerprogramm NRW erfolgreich
Minister Jäger: Neonazis lösen sich dauerhaft aus der rechtsextremistischen Szene
18. Mai 2015
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.

Jäger gab bekannt, er habe ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Dieses soll klären, welcher Weg zu einem Verbotsverfahren vielversprechend ist.
Der Verfassungsschutz beobachtet auch Unterstützer und Mitläufer in der rechtsextremistischen Szene.
Sie bilden das Umfeld und geben als Statisten die Kulisse bei Demonstrationen abgeben.
Von dieser Szene geht häufig Gewalt aus, auch gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Plakataktion in Dortmund-Dorstfeld - Reul: Kleben die Plakate ganz bewusst da, wo unsere Zielgruppe ist
14. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Aussteigerprogramm "Spurwechsel" richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat am Freitag eine weitere Facette der aktuellen Öffentlichkeitskampagne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vorgestellt: Nachdem er Anfang November zum Auftakt der Kampagne in Düsseldorf ein Motiv zum Aussteigerprogramm Islamismus "API" präsentiert hatte, war es nun in Dortmund-Dorstfeld ein Plakat zum Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm "Spurwechsel".

Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf koordiniert das "Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" inzwischen landesweit die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.
In Aachen, Köln, Wuppertal und Dortmund wurden spezielle Ermittlungskommissionen eingerichtet.
Der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene ist spürbar: Ermittler aus Rheinland-Pfalz und NRW haben im März das rechtsextremistische "Aktionsbüro Mittelrhein" ausgehoben: Wohnungen wurden durchsucht, Haftbefehle gegen Drahtzieher der Szene vollstreckt.
Im April folgten Razzien gegen den rechtsextremistischen "Freundeskreis Rade".
Im Mai löste der Innenminister schließlich die "Kameradschaft Walter Spangenberg" auf.

Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 19. März 2025, das Lagebild Rechtsextremismus vorgestellt.
Auf 100 Seiten hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aktuelle Entwicklungen und neue Gefahren im Bereich Rechtsextremismus umfassend dargestellt.
Daraus geht unter anderem hervor, dass die rechtsextremistische Szene jünger und moderner geworden ist.
Um seine Ideologie zu verbreiten, setzt der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien.
Auch rechtsextremistische Radikalisierung findet heute immer öfter online statt.

In rund 19 Prozent aller politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Hasskriminalität.
Der Verfassungsschutz stellt fest, dass der Rechtsextremismus verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene anspricht.
Die rechtsextremistische Szene ist insgesamt jünger und moderner geworden.
Um seine Ideologie zu verbreiten, setzt der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert viele Menschen insbesondere über die sozialen Medien.
Innenminister Herbert Reul: "Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben.

Vor allem in der Querdenker-Szene versuchten Rechtsextremisten, bei der gesellschaftlichen Mitte anzudocken.
" Um rechtsextremistische Attentäter noch schneller zu identifzieren, wird es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz künftig einen eigenen Bereich geben, der sich mit operativen Einzelfällen mit Bezug zum Rechtsextremismus und zum Rechtsterrorismus befasst. "
Wir verstärken neben der Beobachtung der Szene insbesondere die Beobachtung von einzelnen Extremisten, von denen eine Gefahr ausgeht.

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören.
Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben.

Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018.
"Diese Leute sind sehr in der Szene verwurzelt.

Reul: "Anfeindungen und Hass-Mails auf Politikerinnen und Politiker kommen unter anderem aus der Querdenken-Szene.
Attentate wie in Hanau und Halle und der Fall der sogenannten Gruppe S. haben gezeigt, wie rechtsextremistische Ideologie Einzelne oder sogar ganze Gruppen zu rechtsterroristischen Angriffen motivieren kann.