Minister Reul: Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen
6. März 2026 Port Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die "Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen" (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses "Junge Alternative NRW" (JA NRW) handelt, der sich im März 2025 formell aufgelöst hat.
Inneres

Reichel-Offermann: "Wir wollen mit unseren Handlungsempfehlungen einen Beitrag zur Stärkung des rechtsstaatlichen Wertefundaments der Polizei in Nordrhein-Westfalen und zur wirkungsvollen Entgegnung rechtsextremistischer und sonstiger menschenfeindlicher Tendenzen leisten.
Innenminister Reul hatte die Stabsstelle eingerichtet, nachdem im September 2020 bekanntgeworden war, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte rechtsextremistische Inhalte in Chatgruppen verbreitet hatten.
Dieses betrachtet insgesamt 186 Verdachtsfälle, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 beziehen.
Es wurde deutlich, dass keine rechtsextremistischen Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalen erkennbar sind.

Der NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.
Der NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.
Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
Innenminister Herbert Reul: "Der NRW-Verfassungsschutz hat akribisch geprüft und die Junge Alternative Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.
Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge.
Betroffene extremistischer und antisemitischer Übergriffe werden sich noch seltener an die Behörden wenden, wenn sie befürchten müssen, dass sie mit Beamten zu tun haben können, die antisemitisch oder rechtsextremistisch gesinnt sind.
Das ist kein Generalverdacht gegenüber den Behörden, sondern notwendig, um mit Transparenz wieder Vertrauen herzustellen.