Harter Schlag gegen Neonazis in NRW / Minister Jäger verbietet mehrere rechtsextremistische Kameradschaften: "Wir reißen große Löcher in das Netzwerk der Neonazis"
23. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen.
Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im März 2021 veröffentlichte die Stabsstelle einen Zwischenbericht in Form eines landesweiten Lagebildes.
Dieses betrachtet insgesamt 186 Verdachtsfälle, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 beziehen.
Es wurde deutlich, dass keine rechtsextremistischen Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalen erkennbar sind.
Die geteilten Inhalte stellen allerdings Verstöße gegen die Menschenwürde sowie rassistische, antisemitische, Gewalt- und NS-verherrlichende Äußerungen dar.
Das Abschlussbericht der Stabsstelle finden Sie unter: www.im.nrw.de

Jäger: "Durch den hohen Ermittlungsdruck und das Verbot mehrerer rechtsextremistischer Gruppierungen in Dortmund, Hamm und Aachen haben wir große Löcher in das Netzwerk der Neonazis gerissen."
Die Summe aller rechtsextremistischen Gewaltdelikte blieb mit 192 (+ 2) genauso wie die Gesamtzahl aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit 3.024 (+ 9) im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert.
Mit 2.020 Delikten entfiel ein Großteil der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf Propagandadelikte, wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Ermittler klärten bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten über 77 Prozent auf.

Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen Inhalten im Blick.
"Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.
Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime.

Aufgrund zahlreicher Medienanfragen dokumentieren wir hier den vollständigen Wortlaut der entsprechenden Passagen des Berichts: "Ein Netzwerk von (Rechts-)Extremisten innerhalb der KPB Essen oder innerhalb der Polizei NRW existiert nicht."
"Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen, die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten."
"Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus.

Der Innenminister macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Zunahme der Übergriffe verantwortlich: "Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt", erläuterte Jäger.
"Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt.

Die JA NRW hat sich darüber hinaus seit 2019 zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten entwickelt.
So besteht eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen der Jungen Alternative und Akteuren und Organisationen aus dem Netzwerk der Neuen Rechten.
In der JA NRW sind darüber hinaus Personen aktiv, die eine rechtsextremistische Biografie aufweisen.

" Um rechtsextremistische Attentäter noch schneller zu identifzieren, wird es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz künftig einen eigenen Bereich geben, der sich mit operativen Einzelfällen mit Bezug zum Rechtsextremismus und zum Rechtsterrorismus befasst. "
Unsere Verfassungsschützer gehen dabei auf gezielte Spurensuche in den sozialen Netzwerken und suchen dort nach konkreten Hinweisen auf verfassungsfeindliches Verhalten.

Der Hass lauert im Netz.
Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018.

Die verbotene Gruppierung bekennt sich ausdrücklich zum Nationalsozialismus an sich und zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus, propagiert eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und macht damit die demokratische Staatsform verächtlich.
Das Verbot von "Nordadler" ist das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch den Bundesinnenminister und bereits das dritte in diesem Jahr.
Es ist gut, dass wir auf allen Ebenen, ob im Netz oder im realen Leben diesem Spuk Einhalt gebieten", so Reul.