Und wir werden auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf trocken zu legen", sagte Jäger. "
Der Ermittlungs- und Verfolgungsdruck in der rechtsextremistischen Szene bleibt hoch.
Wir dulden keine rechtsfreien Räume.
Polizei und Verfassungsschutz werden genau hinsehen.
Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und jede Chance nutzen, gegen die Neonazis vorzugehen.

Der Minister: "Jetzt liegt der Ball in der Spielhälfte von Schalke.
Der Verein muss beweisen, dass er vertrauensvoller Partner sein kann.
Auch ein Fanblock ist kein rechtsfreier Raum.
Schalke ist aufgefordert, für mehr Sicherheit zu sorgen und in einen konstruktiven Dialog mit den Ultras einzutreten.
" Gleichzeitig betonte Jäger: "Unsere Tür steht offen - wir sind gesprächsbereit.

"Hells Angels und Bandidos ignorieren bewusst die Grundwerte unserer Gesellschaft.
Sie schotten sich ab, stellen ihre eigenen Regeln auf und üben Selbstjustiz", stellte der Minister fest. "
Wir dulden aber keine rechtsfreien Räume.
Deshalb gehen wir entschieden gegen diese gewalttätigen Subkulturen vor.
"

Gewaltbereite Salafisten nutzen soziale Medien für ihre Propaganda.
"Wir müssen Dschihadisten und ihrem verqueren Weltbild gerade im Internet die Stirn bieten.
Das weltweite Netz ist ein zentraler Bereich moderner Sicherheitsarchitektur und kein rechtsfreier Raum", so Innenminister Ralf Jäger.
Mit dem ersten Symposium in der Hauptstadt sei die klare Absicht verbunden, den Dialog mit Bloggern, Wissenschaftlern und Verfassungsschützern aufzunehmen und fortzuführen: "Das ist ein Beispiel, das Schule machen soll", so Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Hintergrundinformation

NRW geht entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden Hells Angels und Bandidos auch im Internet vor.
"Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität nutzt die NRW-Polizei konsequent alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.
Wir dulden keinen rechtsfreien Raum.
Auch nicht im Internet", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges "Hells Angels" und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des sogenannten "Fat Mexican" wird ab sofort strafrechtlich verfolgt.

Mit dem Verbot der weiteren Club-Abzeichen hält die NRW-Polizei an ihrer konsequenten Linie im Kampf gegen die Rockerkriminalität fest.
Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck wird weiter erhöht.
"Wir dulden keine rechtsfreien Räume und gehen entschieden gegen diese kriminellen Strukturen vor.
Die Polizei kennt diese Banden und ihre Köpfe ganz genau", machte der Innenminister deutlich. "
Mit dem Verbot nutzen wir alle rechtlichen Möglichkeiten.

"
Dr. Tobias Schmid betonte die Notwendigkeit des Handelns und der engen Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten: "Die Werte unserer Gesellschaft gelten innerhalb des Internets genauso wie außerhalb.
Daher können wir auch dort keine rechtsfreien Räume zulassen.
Das kann jedoch nur effektiv gelingen, wenn entsprechende Aufsichts- und Strafverfolgungsorgane gemeinsam mit den Medienhäusern und Unternehmen diese Verantwortung wahrnehmen und durchsetzen.
Dass der neue Minister der Justiz seine Unterstützung herausstellt, ist ein wichtiges Signal für die abgestimmte Zusammenarbeit von Landesregierung und Medienaufsicht in NRW.

Vom 4. bis zum 10. Dezember wird es ein breites Programm mit Podiumsdiskussionen, Ausstellungen sowie einem Filmabend geben, um so den Menschen im Land die Möglichkeit zu bieten, sich über die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern zu informieren und sich darüber auszutauschen.
Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Der Schutz der Menschenrechte ist unser aller Aufgabe.
Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen ungestraft vergewaltigt, gefoltert und gemordet wird.
Im direkten Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die über Stipendienprogramme bei uns in Nordrhein-Westfalen vorübergehend eine zweite Heimat gefunden haben, konnte ich mir ein Bild von ihren erschütternden Biographien und ihrer beeindruckenden Arbeit machen.
Mit der Woche der Menschenrechte würdigen wir als Landesregierung ihren unermüdlichen Einsatz.

"
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Weder im analogen noch im digitalen Raum.

Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Demonstration einer Haftraumkontrolle mittels eines Diensthundes.
Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Demonstration einer Haftraumkontrolle mittels eines Diensthundes.
Minister Dr. Limbach: "Gefängnisse sind keine rechtsfreien Räume.

Damit machen wir deutlich, dass das Internet kein 'rechtsfreier Raum' ist.