Grund sind insbesondere Bedenken potenzieller Bieter, denen aufgrund von Verzögerungen durch Klagen Strafzahlungen (sog. Pönalen) drohen.
Zudem laufen sie Gefahr, nicht den vollen Zeitraum des Zahlungsanspruches von 20 Jahren gemäß EEG ausschöpfen zu können.
Der heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, die Fristen für Pönalen und den Zahlungsanspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ruhen zu lassen.
Damit sind die Projektentwickler vor Strafzahlungen geschützt und können die Projekte bei positivem Ausgang des Verfahrens weiterhin wirtschaftlich betreiben.
Hintergrund: Für das Erreichen der Klimaschutzziele und das Gelingen der Energiewende ist ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien deutschlandweit erforderlich.

Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt die neue "Confiscation Group" vor
21. April 2022
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Justiz
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.

Deshalb soll in Lünen eine neue forensische Klinik mit 150 Plätzen für psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, gebaut werden.
Ziel ist eine Inbetriebnahme möglichst bis 2020.
Sollte die Stadt Lünen klagen, wird der Grunderwerb voraussichtlich bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgestellt.
Das kann bei einem Gang durch die Instanzen mehrere Jahre dauern.
Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 - 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben allerdings durchweg erfolglos, so dass im zweiten Ausbauprogramm mit den Planungen voraussichtlich auch im Falle einer Klage begonnen wird, um den Zeitverlust durch das Klageverfahren so gering wie möglich zu halten.

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Am Mittag hatte das Landgericht Bochum einer Beschwerde stattgegeben, mit der sich zwei Mitglieder der Bandidos gegen die Beschlagnahme ihrer Kutten gewandt hatten.
Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.
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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Daher sind wir sehr froh, dass der Bahnhof nun modernisiert und endlich barrierefrei ausgebaut wird.
Das ist sehr gut investiertes Geld im Sinne der Fahrgäste", so NVR-Verbandsvorsteher Stephan Santelmann.
Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig, sodass die Bauarbeiten am Bahnhof Köln-Süd im Oktober 2020 beginnen können.
Der Abschluss der Kernarbeiten ist für das Jahr 2022 vorgesehen.
"Wir haben seit 2017 in Rekordgeschwindigkeit schon 37 RRX-Stationen modernisiert, 14 weitere sind derzeit im Umbau.

Diese Altlast der Vorgängerregierung stellt seit Jahren eine gewaltige Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Wälder in NRW und ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dar", sagte Minister Remmel.
Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Es ging im Kern darum, ob eine rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidung das Europäische Beihilfenrecht praktisch aushebeln kann.
Im konkreten Fall hatte in einem früheren Rechtstreit das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Ende 2012 auf Klage der Klausner-Gruppe festgestellt, dass die Verträge mit Klausner weiter gelten, ohne sich dabei mit dem EU-Beihilfenrecht auseinanderzusetzen.
Die damalige Landesregierung aus CDU und FDP mit dem damaligen Umweltminister Uhlenberg hatte nach dem Orkan Kyrill 2007 mehrere, bereits damals umstrittene Holzliefer-Verträge mit verschiedenen Unternehmen und unterschiedlichen Konditionen abgeschlossen.

Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Dazu Arbeitsminister Guntram Schneider: "Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig.
Deren Tarifverträge sind bei Rechtskraft der genannten Entscheidungen unwirksam und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann - auch für die Vergangenheit - einen Anspruch darauf, so vergütet zu werden wie die Stammbelegschaft des Betriebs, in dem sie jeweils eingesetzt waren.

Der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens orientiert sich an den Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union, wie die sanktionsrechtlichen Mindestanforderungen für die Haftung von juristischen Personen in der Europäischen Union ausgestaltet werden sollen.
- Die rechtskräftige Verurteilung eines Unternehmens wird dazu beitragen, dass das geschädigte Unternehmen Schadensersatzansprüche einfacher als bislang realisieren kann, da es auf die gesamten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft zurückgreifen kann.

Mit dem jetzt zugestellten Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 9. 11. 2021 - VII ZR 97/20) ist der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land rechtskräftig entschieden - knapp neun Jahre nach der ersten Klageerhebung des österreichischen Konzerns beim Landgericht Münster.
Auch das OLG Hamm war damit der Argumentation des Landes gefolgt und hatte keine Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Der BGH hat nun in seinem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde Klausners zurückgewiesen.
Das Berufungsurteil des OLG Hamm, das das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster bestätigt hatte, ist damit rechtskräftig.

Die Urteile des OVG NRW sind noch nicht rechtskräftig.
Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führten zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Bescheide, sodass eine obergerichtliche Entscheidung des OVG NRW geboten war.

Durch die Änderung der APO-SI wird die im Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium getroffene Leitentscheidung umgesetzt, an den Gymnasien den neunjährigen Bildungsgang einzuführen.
Die per Erlass geregelten neuen Kernlehrpläne sind nun rechtskräftig und fortan auch über den Lehrplannavigator auf den Seiten der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule online einsehbar.

Die Urteile sind bisher nicht rechtskräftig.
Die damalige Landesregierung entschied sich für eine schnelle, volldigital und unbürokratisch auszuzahlende Pauschale.

Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.

Um einen Antrag zu stellen, benötigen Käufer unter anderem eine Kopie des notariell beurkundeten Kaufvertrages oder des rechtskräftigen Zuschlagbeschlusses sowie den Grunderwerbsteuerbescheid und den entsprechenden Zahlungsbeleg.

Das Ministerium der Justiz hat am Freitag, 29. September 2023, Beschwerde gegen den am Donnerstag, 28. September 2023, ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 5 L 583/23 - nicht rechtskräftig) eingelegt.

Neubau der Rheinbrücke Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den achtstreifigen Ausbau der Autobahn A 40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen ist seit dem 4. März 2019 rechtskräftig.

Nach dem heutigen Beschluss muss das Deckzentrum zukünftig Fress-, Liege- und Aktivitätsbereich inklusive Rückzugsmöglichkeiten für die Sauen umfassen.
Hintergrund ist ein rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das die Mindestbreite der streitgegenständlichen Kastenstände beanstandet hatte.