2014 wurde mit der Novellierung des NRW-Bestattungsgesetzes festgelegt, dass Grabmäler und Grabeinfassungen aus Naturstein aus den Staaten, in denen bei der Herstellung gegen dieses ILO-Übereinkommen verstoßen wird, nur mit einem Zertifikat aufgestellt werden dürfen.
Dieses Zertifikat muss bestätigen, das die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist.
Um den Friedhofsträgern (Gemeinden und Religionsgemeinschaften) eine wirksame und rechtssichere Umsetzung dieser Rechtsvorschrift zu ermöglichen, hat sich die seinerzeitige Landesregierung bereit erklärt, eine Liste mit denjenigen Ländern aufzustellen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei der Herstellung von Naturstein gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 182 verstoßen.
Denn: Die verantwortlichen Friedhofsträger können die Herstellungsprozesse im Einzelfall nur schwer nachvollziehen.
Die bereits erwähnte wissenschaftliche Studie des Universitätsprofessors Walter Eberlei, der schließlich mit einem zusammenfassenden Gutachten beauftragt worden ist, hat daraufhin empfohlen, eine Zertifizierungspflicht für Grabsteine aus China, Indien, den Philippinen und Vietnam einzuführen.

* Mehr als zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher wären bereit, mehr für Fleisch zu zahlen, wenn es in Tierwohl und faire Erzeugerpreise fließt (Umfrage von Simon-Kucher & Partners, Januar 2021).
Gutachten bestätigt: Preiswerbeverbot rechtlich möglich
Zur Frage einer rechtssicheren Umsetzung eines Preiswerbeverbots hat das Umweltministerium ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Nach Bewertung der Gutachter (Kanzlei Schulte-Riesenkampff) stehen einem Verbot der Preiswerbung keine rechtlichen Bedenken entgegen.
Im Falle einer Einführung werden ein Preiswerbeverbot auf Einzelhandelsebene und Ausnahmen für Fleischerei-Fachgeschäfte empfohlen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land unterstützt Kommunen bei rechtssicherer Umsetzung der Grundsteuerreform
Land unterstützt Kommunen bei rechtssicherer Umsetzung der Grundsteuerreform
Das vom Ministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Experten-Gutachten unterstützt die Städte und Gemeinden bei der rechtssi-cheren Umsetzung einer Hebesatzdifferenzierung.

* Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz NRW werden auf den Weg gebracht.
* Umsetzung BImSchG-Novelle: Spielräume im Vollzug nutzen
Hierzu wurden Vollzugshilfen zur rechtssicheren Umsetzung der BImSchG-Novelle erarbeitet.
* Beschleunigung von Vergabeverfahren

Land erlässt Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Coronaregionalverordnung erlassen.
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen.
Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.

Bei der Entscheidungsfindung war es für alle Beteiligten wichtig, die bisherige Trasse so zu optimieren, dass sie rechtssicher wird.
"Ich freue mich, dass wir endlich eine Trasse gefunden haben, von der wir überzeugt sind, dass sie in höchstem Maße rechtssicher ist.
Für die beschleunigte Umsetzung der Maßnahme wurde auch die Arbeitsorganisation neu aufgestellt.

Weiter sagte die Ministerin: "Ich begrüße zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nun national für klare und praktikable Regeln sorgen will, die den Herdenschutz voranbringen und den Bundesländern eine rechtssichere Entnahme ermöglichen sollen."
Danach kann eine Umsetzung in das Bundesnaturschutzgesetz erfolgen.

Laumann fügte hinzu: "Die Länder dürfen im Krankenhausbereich nicht zur reinen Umsetzungsbehörde des Bundesgesundheitsministers werden.
Und in diesem Zusammenhang sollte sich Lauterbach auch entscheiden: Will er eine Krankenhausreform umsetzen, die quasi alleine unter wissenschaftlichen Laborbedingungen entworfen worden ist, oder will er die Expertise der Praktiker mit einbeziehen und aus den Erfahrungen anderer lernen - zum Beispiel derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren eine Krankenhausreform umsetzen.
Zudem muss die Reform zwingend auf rechtssicheren Füßen stehen.

Sie muss im nächsten Schritt noch von der Bezirksregierung näher geprüft und in einer Ordnungsverfügung rechtssicher verankert werden.
Das Vertrauen in die Sicherheit des aktuell bestehenden Systems ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der geplanten Zukunftsstrategie des Unternehmens.

Darüber hinaus erstellen das Umwelt- und das Heimat-Ministerium eine gemeinsame Handreichung, um die Umsetzung der Artenschutzregeln in der Bauleitplanung bzw. bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben durch die zuständigen Gebietskörperschaften einfacher, schneller und rechtssicher zu gewährleisten.

Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.
Die große Mehrheit der Länder hat den Bund bereits im April 2014 im Bundesrat aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen.
Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor.

Die nun anstehende gesetzliche Ausgestaltung dieser Reserve bedarf einer intensiven Diskussion, um rechtssicher Versorgungssicherheit herzustellen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten.
"Die Umsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung des Strommarktes hängt maßgeblich davon ab, dass der beschlossene Netzausbau planmäßig vorangetrieben wird, um den derzeit steigenden Bedarf an ineffizienten und teuren Eingriffen in die Kraftwerksleistung zu verringern, der seinen Grund in unzureichenden Netzverknüpfungen hat", sagte Wirtschaftsminister Duin.

Um diese Mengen rechtssicher wiederverwerten zu können, hat der Bund 2023 die Ersatzbaustoffverordnung eingeführt und Regelungen zur Verwertung gütegesicherter Ersatzbaustoffe getroffen.
Das Umweltministerium hat nun einen ersten Teilbericht zur Umsetzung der Verordnung und den Auswirkungen auf die Stoffkreisläufe in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland im Juni die aufkommensneutralen Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen.
Gemeinsam mit den weiteren umfassenden Informations- und Unterstützungsangeboten des Landes sowie dem in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellten Rechtsgutachten sind die Kommunen gut aufgestellt, um die für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Unternehmen wichtige Entscheidung rechtssicher, fundiert und unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort eigenständig zu treffen", erläutert Minister Dr. Optendrenk.

IKEA geht davon aus, dass durch den Verzicht auf den Homepark nun alle Planungsschritte schnell und rechtssicher durchgeführt werden können.
"Für die Stadt Wuppertal ist es von entscheidender Bedeutung, die Ansiedlung des IKEA Einrichtungshauses schnell und effizient umzusetzen.
Dieses ist für Politik und Verwaltung ein gewichtiges Argument, diese Lösung mit zu tragen und die notwendigen weiteren Umsetzungsschritte zu forcieren", erklärt Oberbürgermeister Peter Jung.

Nach einem abschließenden Gespräch am Dienstagabend mit Akteuren, die diese Regelung vor Ort umsetzen müssen, hat das Schulministerium alle Schulen über den Einsatz möglicher technischer Hilfsmittel informiert.
"Wir tragen der fortgeschrittenen technischen Entwicklung Rechnung und ermöglichen es Schulen, die bereits alternative Lösungen erarbeitet haben, diese rechtssicher umzusetzen", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf.

Umweltminister Johannes Remmel fordert die Länder auf, die Düngeverordnung am Freitag, 31. März 2017, im Bundesrat zu verabschieden und zügig umzusetzen.
Umweltminister Johannes Remmel fordert die Länder auf, die Düngeverordnung am Freitag, 31. März 2017, im Bundesrat zu verabschieden und zügig umzusetzen.
"Damit ist die Düngeverordnung kein zahnloser Tiger mehr, sondern kann von den Landwirtinnen und Landwirten und den jeweiligen Bundesländern durch- und umgesetzt werden", sagte Minister Remmel.
Er begrüßte vor allem die Einigung zur rechtssicheren Abgrenzung der besonders mit Nitrat belasteten sogenannten "roten Gebiete", zu der vom Bund eine klare Formulierung erarbeitet wurde.

Es ist vollkommen klar, dass daraus konkrete und rechtssicher umsetzbare Konsequenzen auf allen staatlichen Ebenen folgen müssen.
Diese Koalition hat die Kraft und die Entschlossenheit, genau das jetzt umfassend anzugehen und in die Tat umzusetzen.

Nur mit straffen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und rechtssicheren Entscheidungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Art kann das gelingen.
Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen, die bereits auf dem Tisch liegen, mit noch mehr Tempo und noch mehr Kapazitäten in die Tat umzusetzen.

Wie die Verfahren effizienter und rechtssicher laufen können, zeigt ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums zu den immissionsschutzrechtlichen Verfahren Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Egal, ob ein Stall umwelt- und tierfreundlich erweitert, eine Industrieanlage energieeffizient geändert oder Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt werden sollen -solche Vorhaben müssen in der Regel genehmigt werden.
Wie die Verfahren effizienter und rechtssicher laufen können, zeigt ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums zu den immissionsschutzrechtlichen Verfahren.

Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die Empfehlungen als Gesamtpaket zügig und für den gesamten Zeitraum rechtssicher umzusetzen.

Erste Entlastungen hat das Land zügig bereitgestellt und nun legen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Grundlagen, um die weiteren Verabredungen rechtssicher umzusetzen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der digitale Wandel stellt uns vor große Herausforderungen: Unsere Verwaltungsprozesse müssen einfacher und effizienter, zugleich aber auch rechts- und datensicher umgesetzt werden.

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Dort, wo es nötig ist, werden die Betroffenen dieses zusätzliche Zeitfenster effektiv nutzen können, die verbleibenden Fragestellungen einer rechtssicheren Beurteilung zuzuführen und die administrativ erforderlichen Strukturen weiter zu optimieren.
Wichtig ist aber, dass der Bundesfinanzminister sicherstellt, dass die Fristverlängerung europarechtskonform umgesetzt wird.

Mit der Strategischen Fahndung soll ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
"Wenn die polizeiliche Erfahrung es gebietet, an bestimmten Stellen besonders genau hinzusehen und mehr zu kontrollieren, dann sollten wir unseren Beamtinnen und Beamten rechtsstaatliche und rechtssichere Handlungsgrundlagen verschaffen, um genau das zu tun", erläuterte der Innenminister.

Mit der Anpassung der Ausbildungsordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die neuen gesetzlichen Regelungen rechtssicher umgesetzt werden können.

Mit der Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.

Mit der Änderung sollen die im Windenergie-Erlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.

So wurden im Oktober 2015 in einer Entschließung zentrale Forderungen für die schulische Inklusion gestellt, die das Gesetz jetzt umsetzt.
Dies sind der Einsatz von Integrationshelfern für alle schulischen Angebote, also auch für den Ganztag sowie die Möglichkeit, Integrationshilfen für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen rechtssicher zu bündeln, das heißt "poolen" zu können.

Diese können in der täglichen Praxis vor Ort von den Schulen mit wenig Bürokratieaufwand rechtssicher umgesetzt werden.

Gleichzeitig hat die Stadt Mönchengladbach durch den Verzicht des Bundes auf die Nutzung der Niederrhein-Kaserne nunmehr die Möglichkeit, den geplanten interkommunalen emissionsfreien Busbetriebshof umzusetzen.
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können.

Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."