Land erlässt Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots
11. Januar 2021 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Coronaregionalverordnung erlassen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen.

Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.
Dazu werden wir den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordern.

Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Weiter sagte die Ministerin: "Ich begrüße zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nun national für klare und praktikable Regeln sorgen will, die den Herdenschutz voranbringen und den Bundesländern eine rechtssichere Entnahme ermöglichen sollen."

Von dieser Möglichkeit machen wir Gebrauch: Das bietet die Chance, einen guten Kompromiss zwischen dem notwendigen Ausbau der Windenergie und der Akzeptanz in der Bevölkerung rechtssicher im Gesetz zu verankern.
Dr. Thomas Delschen, Präsident des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz: "Das LANUV aktualisiert derzeit die Potenzialstudie Windenergie aus dem Jahr 2012 auf der Basis der aktuellen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.
Daraus ergibt sich ein Rahmen, in den das Gesamtpotenzial einzuordnen ist.

Wir müssen deshalb auch unter den neuen Rahmenbedingungen unserer Rolle als Innovationsstandort und Garant für Versorgungssicherheit gerecht werden.
Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die Empfehlungen als Gesamtpaket zügig und für den gesamten Zeitraum rechtssicher umzusetzen.

Nach intensiver Diskussion zwischen Bund und Ländern konnten praktikable und rechtssichere Lösungen gefunden werden.
Danach steht fest, dass viele Leistungen zwischen Schulen oder im Rahmen von Schüler- und Schulprojekten umsatzsteuerfrei sind.

Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.

Fachwissen und Expertise bleiben vor Ort, was für Stabilität sorgt und Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig macht.
Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, beschleunigen und rechtssicherer zu gestalten.
Die Wirtschaft braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen - und genau das erreichen wir mit dieser Reform.

Ziel der Landesregierung ist es, der Wirtschaft durch schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren die nötigen Rahmenbedingungen zur Entwicklung zu geben.

Das Land strebt mit seinen Partnern die Verbesserung von Rahmenbedingungen für den Einsatz von Open-Source-Lösungen an.
Open-Source-Software soll rechtssicher, transparent und nachhaltig für Behörden angeboten und von diesen genutzt werden können.

Das Fürstentum Liechtenstein hat eine Möglichkeit aufgezeigt, die Entwicklungen aktiv zu begleiten und auch politisch die Weichen für eine transparente und rechtssichere Ausgestaltung zu stellen.
Liechtenstein hat als eines der ersten Länder ein Gesetz über Blockchain-Systeme verabschiedet, das den Rahmen für ein digitales Blockchain-Handelssystem regeln und so die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen soll.

Hier geht es um die Berücksichtigung veränderter Anlagenhöhen im Rahmen des Repowerings.
* Schließlich sollen durch die Überarbeitung des Windenergieerlasses und ein Beratungsangebot für Bezirksregierungen und Kommunen rechtssichere Planungsverfahren sichergestellt werden.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.
Dies sind der Einsatz von Integrationshelfern für alle schulischen Angebote, also auch für den Ganztag sowie die Möglichkeit, Integrationshilfen für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen rechtssicher zu bündeln, das heißt "poolen" zu können.

Dienstliche Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer: 79 Millionen Euro beantragt Das Land unterstützt die Schulträger im Rahmen des Konjunkturprogramms 2020 bei der Ausstattung der Lehrkräfte mit dienstlichen Endgeräten und stellt dafür 103 Millionen Euro bereit.
Mit LOGINEO NRW stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Schulen sowie den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung seit dem vergangenen Jahr eine rechtssichere und kostenfreie Arbeitsplattform zur Verfügung, die schulische Abläufe für Lehrerinnen und Lehrer vereinfacht und erleichtert.
Mit LOGINEO NRW erhalten die Lehrerinnen und Lehrer Zugriff auf eine Vielzahl von Anwendungen: Über die webbasierte Plattform können sie mittels dienstlicher E-Mail-Adressen rechtssicher kommunizieren, Termine in gemeinsamen Kalendern organisieren und Unterrichtsmaterialien in einem geschützten Cloudbereich austauschen.

Die Bundesregierung muss deshalb ihre Einigung beim Haushalt nun möglichst schnell und rechtssicher ausgestalten, um Innovationen in die Industrie und Wirtschaft zu unterstützen und den Menschen Sicherheit zu geben.
Die Landesregierung arbeitet entschlossen an möglichst einfachen und schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie bestmöglichen Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen in Nordrhein-Westfalen.

Damit bringt die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Belebung von Wirtschaft und Wachstum auf den Weg, die Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken im Rahmen einer Pressekonferenz in Düsseldorf vorstellte.
Mit unserem dritten Entfesselungspaket beseitigen wir nun diese Nachteile und punkten durch schnelle und rechtssichere Verfahren, die höchste europäische Standards einhalten.

Gleichzeitig lässt sich herausfinden, wie das Recht zukunftsgerichtet weiterentwickelt werden kann, damit Innovationen rechtssicher entstehen können.
Die Bundesregierung will ein Reallabore-Gesetz schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovation ermöglicht.

Ministerin Silke Gorißen: Nur durch praxistaugliche und rechtssichere Lösungen erreichen wir Verbesserungen des Tierschutzes beim Tiertransport in der EU
"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.

Gemeinsam mit den weiteren umfassenden Informations- und Unterstützungsangeboten des Landes sowie dem in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellten Rechtsgutachten sind die Kommunen gut aufgestellt, um die für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Unternehmen wichtige Entscheidung rechtssicher, fundiert und unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort eigenständig zu treffen", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
Sie legen ihre Hebesätze im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigenständig fest.

Zum anderen sind im Rahmen laufender Gerichtsverfahren zu Einreisen aus Risikogebieten Unklarheiten im Infektionsschutzgesetz des Bundes deutlich geworden.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

"Mit dem Beschluss haben wir den Bund gebeten, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden", erklärt Heinen-Esser.
In Nordrhein-Westfalen hatte Staatssekretär Dr. Heinrich-Bottermann Anfang März die beteiligten Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch ins Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingeladen, um die Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer zu besprechen.

Im Mittelpunkt standen Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer.
Konkret wurde der Bund aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, den Export von Schlachttieren in Drittländer generell zu untersagen.