Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.
Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Das ist unser Maßstab", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.

Schließlich sind im neuen Gesetz alle nachrichtendienstlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes und deren Voraussetzungen einzeln aufgelistet.
"Die Menschen in NRW können so auf einen Blick erkennen, was der Verfassungsschutz darf und wo seine Befugnisse enden", erklärte der Innenminister.
" Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.
Ich persönlich bin zuversichtlich, dass dieses Gesetz dazu beitragen wird, verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
"

"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger.
"Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.
Nur dann kann er auf Dauer im Kampf gegen Extremisten wie Salafisten oder Neonazis erfolgreich sein.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.
Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Das ist unser Maßstab", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen.

Unser demokratischer Rechtsstaat braucht einen Verfassungsschutz, der sehen, verstehen und handeln kann: mit klarem gesetzlichen Auftrag und - wie bisher - festen rechtsstaatlichen Grenzen.
Der bisherige Rechtsrahmen stammt aus den 1990er-Jahren.
Darüber hinaus setzt das Land auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts um.

Die großen rechtsstaatlichen Fortschritte wurden durch die Kommission gewürdigt.
Dies stellt einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor Herausforderungen.

Neben besonderen Herausforderungen bietet das Ruhrgebiet insbesondere auch ein herausragendes Potential und die Ruhr-Konferenz eine einmalige Gelegenheit, dieses Potential auszuschöpfen.
Prof. Dr. Dr. Mathias Rohe, Universität Erlangen, Rechts- und Islamwissenschaftler: "Als Wissenschaftler und als Bürger ist mir ein funktionierender Rechtsstaat essentiell wichtig.
Das Themenforum des Ministeriums der Justiz verfolgt genau diese Anliegen, in rechtsstaatlicher Deutlichkeit, aber auch mit Sachverstand für die Lebenslagen von Menschen, die den Rechtsstaat verstehen und lernen müssen, ihn zu respektieren.

"Gerade in Zeiten mit großen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam erfolgreich begegnen können, ist der Zusammenhalt in der EU essentiell.
Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft.
Vermittelt werden fachliche Kompetenzen, demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien.

Bei den Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist noch einmal deutlich geworden: in beinahe 30 grenzüberschreitenden Regionen leben Bürgerinnen und Bürger verschiedener Bundesländer mit ihren Nachbarn anderer Nationalstaaten diesen Alltag seit Jahrzehnten.
Dabei werden wir auch die Herausforderungen nicht schönreden, sondern beim Namen nennen und Beiträge zu ihrer Bewältigung leisten.
Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Den Nutzen der EU, ihren Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten müssen wir verdeutlichen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Fritz Bauer hat sich in den 1950er Jahren als Generalstaatsanwalt vehement und hartnäckig für die Strafverfolgung nationalsozialistischer Gräueltaten eingesetzt, also zu einer Zeit, als zur NS-Vergangenheit kollektives Schweigen herrschte.
Sein Mut und sein Einsatz für Gerechtigkeit mahnt auch uns heute, wachsam zu sein und aufzustehen für unsere Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaats und der Demokratie.
Ich freue mich, dass hier so viele junge Juristinnen und Juristen zu den Herausforderungen der Vergangenheit und vor allen Dingen zu Lösungen für unsere rechtsstaatliche Zukunft diskutiert haben.
An der Diskussion nahmen auch der Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle bei der Justizakademie in Recklinghausen Dirk Reitzig, der ehemalige Leiter der Forschungsstelle Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, die Historikerin und Professorin Dr. Gisela Diewald-Kerkmann, der Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen gegen NS-Verbrecher Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode und der Leiter der zentralen Stelle für die Verfolgung von NS-Taten bei der Staatsanwaltschaft Dortmund Oberstaatsanwalt Andreas Brendel teil.

"Ich freue mich, dass wir mit Dr. Guido Hitze einen außerordentlich qualifizierten Leiter für die Landeszentrale für politische Bildung gewinnen konnten", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Als Historiker und Politikwissenschaftler mit jahrelanger Erfahrung im politischen Bildungsbereich bringt er die besten Voraussetzungen mit, um die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzubringen und das freiheitliche und rechtsstaatliche Denken in unserer Gesellschaft zu festigen."
Die neue Herausforderung umfasst die Verantwortung für die Stärkung der demokratisch-politischen Kultur in Nordrhein-Westfalen.

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Minister Holthoff-Pförtner und Minister Biesenbach laden in Brüssel zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit ein
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.

"In diesen herausfordernden Zeiten müssen die Menschen mehr denn je, gut informiert und bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.
Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher widerstandsfähiger und kompetenter gegenüber den zukünftigen Herausforderungen, insbesondere des digitalen Verbraucheralltags machen.
Die aktuellen Herausforderungen der Verbraucherpolitik wurden auch aus europapolitischer Perspektive beleuchtet: Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit und Dr. Simone Kimpeler, Leiterin des Competence Centers Foresight beim Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI, gaben den Teilnehmenden der Digitalkonferenz erste Einblicke in die strategische Vorschau der Europäischen Kommission "Impact of Covid-19-Pandemic on European Consumer Behaviour".
Sie tragen dazu bei, dass Verbraucherinnen und Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen und den wachsenden Herausforderungen souverän begegnen können.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Japan, die ausgeprägte Zusammenarbeit vor allem bei Zukunftsthemen sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
Gemeinsam gehen wir Herausforderungen wie den Umgang mit Einsamkeit oder Chancen wie Robotik und KI an.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten wie diesen sind wir froh, einen verlässlichen Partner in Asien an unserer Seite zu wissen, mit dem wir gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessenlagen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung teilen.

Wir müssen den Balkan dabei unterstützen, diesen Reichtum der Unterschiede zu bewahren und gleichzeitig Stabilität und Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.
So können wir Herausforderungen am besten gemeinsam bewältigen.
Der Adriastaat Montenegro ist mit gut 600.000 Einwohnern der kleinste unter den Westbalkanstaaten.

Mit dem Empfang in der Düsseldorfer Kunstsammlung K21 würdigt die Landesregierung die friedenssichernde Rolle der Streitkräfte, den täglichen Dienst für das Land und den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht fest hinter unseren Staatsbürgern in Uniform.
Sie tun ihren Dienst für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: verantwortungsvoll, pflichtbewusst und zuverlässig.
" Der Ministerpräsident weiter: "Wir setzen uns für eine hochmoderne, einsatzfähige und schlagkräftige Bundeswehr ein, die für die vielfältigen Herausforderungen gewappnet ist.

Als NATO-Mitglied mit großem politischem und militärischem Gewicht sollte die Türkei eine konstruktive Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen übernehmen.
Es ist wichtig, dass wir zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Menschenrechten im kritischen Dialog bleiben und zugleich unsere gemeinsamen Interessen stärker in den Vordergrund stellen und nach Lösungen suchen.

Die Landesregierung unterstützt einen Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit.
Grenzüberschreitende Herausforderungen bedürfen grenzüberschreitenden Initiativen und Lösungen.

Die neue Dynamik soll auch Schubkraft bringen für die großen Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung.
Drei Ziele stehen in diesem Jahr besonders im Fokus: Die Europäische Union darf keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit eingehen.
Und der Prozess der europäischen An- und Einbindung der Staaten des westlichen Balkans muss konsequent weiterverfolgt werden.

Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.
Das Fundament der Werteordnung der Europäischen Union gründe auf Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Pluralismus und Minderheitenschutz.
"Zur Verteidigung der Werte des Rechtsstaats und zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen brauchen wir junge Menschen wie Sie.

Die Welt steht vor vielen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, auf die Europa reagieren muss.
In diesem Kontext konzentriert sich der irische Ratsvorsitz auf drei Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU stärken, wir wollen wichtige Werte wie die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Resilienz fördern und wir wollen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorantreiben.

Deswegen können wir in aller Offenheit über aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen sprechen und uns sehr direkt über unsere Erwartungen an die Europäische Union austauschen.
Nach Auffassung der Landesregierung hat die Europäische Union nur als Wertegemeinschaft, als Gemeinschaft demokratischer Staaten, Bestand.
Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen.
Selbstverständlich gelten dabei die gleichen Standards für alle Mitgliedsstaaten.

Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa besser schützen und stärken?
Die Bekämpfung des Klimawandels und Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, die Verteidigung unserer freiheitlichen Lebensweise oder der digitale Wandel Europas - all diese Themen bestimmen unser zukünftiges Miteinander.

Und sie haben gezeigt: Beide Länder verbinden gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie intensive Bestrebungen bei wichtigen Zukunftsthemen wie dem Gelingen der Energiewende auf dem Weg zu klimaneutralen Industriestandorten.
Was die Reise auch deutlich gemacht hat: Nordrhein-Westfalen und Japan stehen vor ähnlichen gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere beim Thema Einsamkeit in einer alternden Gesellschaft.

Minister Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen und Israel verbinden nicht nur Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern eine besondere parteiübergreifende Freundschaft.
Angesichts der aktuellen außenpolitischen Herausforderungen einerseits und der gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland andererseits wollen wir diese Beziehungen weiter vertiefen.

Im Gespräch waren sich Lech Wal/esa und Hendrik Wüst einig, dass die besonderen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen eine gute Basis bilden, auch aktuelle Herausforderungen in der Europäischen Union anzusprechen.
Auch der Konlikt zwischen der Regierung Polens und den europäischen Institutionen zur Rechtsstaatlichkeit war eines der Themen.

In dem Austausch ging es neben der Stärkung der bilateralen Beziehungen auch um internationale Herausforderungen, beispielsweise der Umgang mit China.
Uns verbinden zentrale gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung.

An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, teil.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern insbesondere bei Zukunftsthemen sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten wie diesen ist es wichtig, einen verlässlichen Partner in Asien an unserer Seite zu wissen, mit dem wir gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessenlagen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung teilen.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Für über 100 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit Niederlassungen in Japan sind unsere Partner ein Stabilitätsanker in Asien.

"Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Mehrere Obergerichte haben bestätigt, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht wird.

Um den besonderen Anforderungen großer Wirtschaftsstreitigkeiten im Verfahrensablauf besser gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Direktverfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".
Eine Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts auf staatlich wie demokratisch legitimierter Grundlage ist nämlich Faktor und Garant für den Wirtschaftsstandort insgesamt.

Johannes Pöttering, unternehmer nrw, stellte heraus, dass ein starker, funktionierender Rechtsstaat die Grundlage unternehmerischer Tätigkeit sei.
An der Umsetzung, den Berichts- und Compliance-Anforderungen tragen die Mittelständler auch persönlich schwer, unabhängig von den höheren Fixkosten.
Aus der Perspektive der US-Beratungspraxis schilderte Manny Schönhuber (Jackson Walker LLP, Texas), dass gerade in den vergangenen Jahren vermehrt mittelständische Unternehmen aus Deutschland und Europa sich in den Bundesstaaten Texas, Arizona und Florida niederließen, auch um neben den hohen Energiekosten den als zu streng empfundenen Regulierungen in der EU auszuweichen.
In den US-Bundesstaaten herrsche eine unternehmensfreundliche Grundeinstellung, die von Anreizen ("incentives") an die Unternehmen ausgehe und weniger Verbote ("restrictions") setze.

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlbezirksvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für die Kreistagswahl in Euskirchen hatte keinen Erfolg, da zwei Unterstützungsunterschriften nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.
Die Bewerberin konnte nicht glaubhaft machen, dass das Wahlamt der Stadt die Lieferung der erforderlichen Sammlungsformulare verzögert hat.

Der Ausschuss prüft, ob die Landeslisten den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen.
Lfd. Nr. Partei (Langbezeichnung) Partei (Kurzbezeichnung) 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 Freie Demokratische Partei FDP 4 Alternative für Deutschland AfD 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 6 DIE LINKE DIE LINKE 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 8 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei 9 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 10 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 12 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 13 V-Partei³ - Partei für Veränderung,

Zugleich steht er vor erheblichen Herausforderungen, unter anderem durch Populismus, Extremismus und gezielte Desinformation.
Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit.
" So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern.
Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung.
Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat

Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."
Die Stärkung des Rechtsstaats ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.
Zugleich bietet die Metropole Ruhr mit ihrer kulturellen Vielfalt auf vergleichsweise engem Raum nicht nur ein großes Potenzial, sondern auch Herausforderungen.
Hier gilt es in besonderer Weise, die Menschen von den Vorzügen des Rechtsstaates zu überzeugen.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.
Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Koordinatorin der Unionsseite sagte: "Der Pakt für den Rechtsstaat soll die Grundlage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Digitalisierung der Justiz sein.

Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt.
Um kulturelle Einflüsse und Unwissen über den Rechtsstaat zu erkennen und mit diesen Herausforderungen produktiv umzugehen, ist interkulturelle Kompetenz gefordert.
Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt.
Um kulturelle Einflüsse und Unwissen über den Rechtsstaat zu erkennen und mit diesen Herausforderungen produktiv umzugehen, ist interkulturelle Kompetenz gefordert.
Das Ministerium der Justiz hat mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) eine eigene Einrichtung gegründet, die die Beschäftigten der Justiz dabei unterstützt, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seiner Herkunft und kulturellen Prägung gerecht zu werden und einen gleichwertigen Zugang zum Rechtsstaat zu ermöglichen.
Mit dem Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis" entwickelt das ZIK den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt weiter.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Als dieses Land vor 75 Jahren am 23. August 1946 durch Verordnung der Britischen Militärregierung gegründet wurde, waren die Herausforderungen unvergleichlich.
Die Staatsorganisation und das Recht waren an einer ,Stunde Null' angelangt.
Eine funktionierende Justiz ist ein Garant für den Rechtsstaat, und wir können auf unsere Justiz stolz sein.
Selbst unter den Bedingungen einer Pandemie hat sie zuletzt den Rechtsstaat gewährleistet und verlässlich Kontrolle und Bestand auch der Rechte des Einzelnen garantiert.

Der Rechtsstaat bewährt sich und funktioniert auch in Krisensituationen.
Nicht nur bei besonderen Herausforderungen sind Polizei und Justiz verlässliche Partner.

Es ist für mich eine sehr verantwortungsvolle neue internationale Aufgabe, gerade in Zeiten, in denen die Bewahrung der richterlichen Unabhängigkeit in Europa vor besonderen Herausforderungen steht.
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Kernelement des Europäischen Rechtsstaats, den es zu bewahren und auszubauen gilt.
Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.
Mit seinen Empfehlungen, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention stützen, setzt er europaweit und international Maßstäbe für eine unabhängige Justiz.

Im Zentrum des Gesprächs standen neben den aktuellen geopolitischen Herausforderungen unter anderem die jüngsten Reformideen im EU-Erweiterungsprozess sowie Innovation und technischer Fortschritt in Europa.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Zentrum des Gesprächs standen neben den aktuellen geopolitischen Herausforderungen unter anderem die jüngsten Reformideen im EU-Erweiterungsprozess sowie Innovation und technischer Fortschritt in Europa.
Aber auch die inneren Reformanstrengungen, etwa beim Rechtsstaat, bei EU-Umweltstandards oder der Annäherung an die Strukturreformen innerhalb der EU, zeigen deutlich: Wenn wir hier vorankommen, bringt uns das in Europa näher zusammen.

Sich hierauf einzustellen - und der neuen Herausforderung zu begegnen - ist eine Schlüsselaufgabe für Sicherheitsbehörden.
Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".
Ihn zu bekämpfen, braucht Wachsamkeit und Konsequenz des Rechtsstaats und eine Politik, die die Menschen wieder stärker erreicht.

"Angesichts einschneidender Ereignisse wie der Kölner Silvesternacht und des terroristischen Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren.
Am Anfang steht eine sorgfältige Analyse der aktuellen Sicherheitslage und der absehbaren Herausforderungen.

Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender und Experte für Rechtspolitik ergänzte: "Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub.
Denn ein handlungsfähiger und wehrhafter Rechtsstaat muss insbesondere den Schwächsten unserer Gesellschaft den größtmöglichen Schutz garantieren.
Im Rahmen dieses Auftrages hat sich die Kommission unter dem Arbeitstitel "Besondere Opfergruppen - Kinder" in ihren Sitzungen im Mai und Dezember 2018 intensiv mit Herausforderungen im Kinderschutz beschäftigt.

Damit hat er einen unschätzbaren Beitrag für die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat geleistet.
Geprägt war die Amtszeit von Rudolf Amelunxen von der Bewältigung großer Herausforderungen der damaligen Zeit.

Der JuMiKo-Vorsitz ist eine große Herausforderung und Ehre zugleich.
Neben den Debatten um rechts- und justizpolitische Inhalte, aus denen sich schon häufig wichtige politische Impulse ergeben haben, wollen wir als Ausrichter bei den beiden Konferenzen im Frühjahr und im Herbst natürlich auch ein guter Gastgeber sein und die Schönheit und Vielfältigkeit Nordrhein-Westfalens präsentieren.
Unser gemeinsames Bemühen, das Vertrauen der Menschen in ihren Rechtsstaat zu festigen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Justiz den Respekt erhält, den sie verdient, wird aber auch das Virus nicht beeinträchtigen können.

Die Verpflichtung eines neuen Bischofs, einen Treueeid gegenüber dem Staat abzulegen, ergibt sich aus dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (Art. 16).
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Der Treueeid bekräftigt die gemeinsame Verantwortung von Kirche und Staat für die Menschen in unserem Land.
Die Kirchen wie auch die anderen Religionsgemeinschaften sind wichtige Partner, wenn es darum geht, die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, zu meistern.
In seiner Vereidigungsrede in der Staatskanzlei sagte Bischof Dr. Helmut Dieser: "Als Kirche bekennen wir uns zu Demokratie und Rechtsstaat.
Wir stehen ein für die Würde und das Lebensrecht eines jeden Menschen, insbesondere für die, deren Lebenssituation krisenhaft oder gefährdet ist.

Die zahlreichen Demonstrationen in den zurückliegenden Wochen zeigen, das breite Teile der Bevölkerung ein sehr großes Interesse an den nötigen Maßnahmen zur Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat haben.
Die hierzu nötigen Maßnahmen, auch die von der EU-Kommission geforderte deutliche Anhebung der Grundbesoldung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sollten unbedingt vor den nächsten Landtagswahlen umgesetzt werden, damit unsere Demokratie wetterfest gemacht wird, um auch in stürmischeren Zeiten zu bestehen.
Dieses Vertrauen hat die Landesregierung bestätigt, nichtsdestotrotz gibt es Herausforderungen, wie Arbeits- und Lebensarbeitszeitfragen, die wir weiter kritisch begleiten werden.