Eine Kippa zu tragen, muss in Köln, in Nordrhein-Westfalen und überall in Deutschland ohne Angst möglich sein.
Angriffe auf Leib und Leben von Jüdinnen und Juden sind widerwertige Attacken, die konsequent verfolgt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.
Jedem Täter sei gesagt, wir dulden keinen Antisemitismus in unserer Gesellschaft und werden alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um diese widerwärtige menschenverachtende Gesinnung von unseren Straßen zu verbannen.
Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der polizeiliche Staatsschutz bereits die Ermittlungen aufgenommen hat.
Dem Opfer wünsche ich eine baldige Genesung.

"Wir gehen weiter entschieden gegen den rechten Mob vor.
Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten.
Und wir werden auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf trocken zu legen", sagte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

"Wir sehen beim Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin und werden ihre Aktivitäten intensiv beobachten.
'Die Rechte' bleibt im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.
Und wir werden weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diesen braunen Sumpf trocken zu legen.
"
Der Verfassungsschutzbericht NRW für 2013 steht unter http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz zum Download bereit.

Hintergrund ist das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister.
"Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird", sagte Innenminister Herbert Reul.
Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr.
Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.

In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
Der ausreisepflichtige Mann wurde Ende vergangenen Jahres in die Türkei rückgeführt.
Integrationsminister Joachim Stamp erklärt: "Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates.
Dazu wenden wir, wo es möglich und geboten ist, § 58a Aufenthaltsgesetz an.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben.

An der vom Ministerium initiierten Kontrollaktion beteiligten sich die Städte Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Herford, Herne, Kamen, Lemgo, Radevormwald und Werl.
In Hagen haben die Überprüfungen aus organisatorischen Gründen bereits früher stattgefunden.
"Wir bekämpfen Miet-Missstände in Nordrhein-Westfalen mit allen Mitteln des Rechtsstaates.
Die landesweite Kontrollaktion hat eine lange Liste an Mängeln ans Licht gebracht.
Unmittelbar nach der Aktion wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet und Zwangsgelder verhängt.

Wir nutzen das scharfe Schwert des Wohnraumstärkungsgesetzes, um prekäre Miet- und Wohnverhältnisse zu beenden und Menschen zu schützen.
Die Methoden dieser Unternehmen sind moderne Sklaverei.
Deshalb gehen wir aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden gemeinsam mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor.
Mit den grenzübergreifenden Kontrollen und dem Wohnraumstärkungsgesetz Nordrhein-Westfalen können wir seit Beginn dieses Jahres neue Wege gehen.
Die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Kontrollaktionen ist ein wichtiger Schritt, um die Missstände auf beiden Seiten der Grenze erfolgreich zu bekämpfen.

Minister Reul hob vor diesem Hintergrund die große Bedeutung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor.
"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.
Wir müssen sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen", sagte Reul.
Der Verfassungsschutz benötige daher ausreichende personelle und rechtliche Möglichkeiten.
Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr 115 zusätzliche Stellen im Verfassungsschutz geschaffen.

Wir verurteilen Antisemitismus auf Schärfste, egal ob er von rechts, links, aus der Mitte, religiös oder aus welcher Richtung auch immer artikuliert wird.
Er darf nicht toleriert, er muss sanktioniert werden.
Unabhängig davon, wo Hass, Hetze und antisemitische Ressentiments propagiert werden, es muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats durchgegriffen werden.
Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen gehört in unsere Mitte, wir stehen gesamtgesellschaftlich in der Pflicht, es zu schützen.
Die Freiheit der Jüdinnen und Juden, sie ist unsere Freiheit, ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit, ihr Schmerz ist unser Schmerz.

Dass Eltern ihre Kinder ohne Sorge in Kindergarten oder Schule schicken.
Dass Familien Synagogen und Gottesdienste ohne Angst gemeinsam besuchen und dass Glaubenssymbole nicht aus Angst vor Übergriffen verborgen werden.
Staat und Gesellschaft müssen sich Antisemitismus jeglicher Art mit allen Mitteln des Rechtsstaates entschieden entgegenstellen.
Hierzu gehört auch, jüdische Einrichtungen als Orte jüdischen Lebens in unserer Mitte zu schützen.
"

Eltern müssen ihre Kinder ohne Sorge in Kindergärten und in die Schule schicken können.
Familien müssen Synagogen ohne Angst besuchen können - ganz besonders in diesen für das Judentum so wichtigen Tagen, an denen Neujahrsfest und Versöhnungstag gefeiert werden.
Es ist gleichermaßen unsere Pflicht und unsere Überzeugung, dass sich Staat und Gesellschaft Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenstellen.
"
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der 7. Oktober markiert den blutigsten Tag für jüdisches Leben weltweit seit dem Ende der Shoa.

Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.

Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Damit bleiben bewährte Mittel im Kampf gegen die Kriminalität weiter erlaubt.

Die Sicherheitsbehörden in NRW ergreifen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, um Rechtsextremismus einzudämmen und Straftaten konsequent zu verfolgen.
"Andererseits können wir dem Rechtsextremismus mit repressiven Mitteln allein nicht wirksam begegnen", erklärte Innenminister Jäger.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die zahlreichen Projekte und Veranstaltungen rund um die Europawoche zeigen das große Engagement und die Unterstützung für ein freies, vielfältiges, rechtsstaatliches Europa.
Der Minister informierte sich im Zelt der Kampagne "Europa in meiner Region" über Projekte in Nordrhein-Westfalen, die durch EU-Mittel gefördert werden.

Das Land setzt sich dafür ein, dass die Vergabe europäischer Mitteln tatsächlich - wie vorgesehen - strikt an rechtsstaatliche Standards gebunden werden.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.
Mit dem ,virtuellen' Hausrecht wird zudem erstmals ein wirksames Mittel gegen Störungen elektronischer Justizeinrichtungen geregelt.

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Ziel aller Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr.

Der Ausgang der Europawahlen, die Zuwanderung aus Bulgarien nach Nordrhein-Westfalen sowie das Thema Rechtsstaatlichkeit standen im Mittelpunkt des Gesprächs.
Die großen rechtsstaatlichen Fortschritte wurden durch die Kommission gewürdigt.

Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.
Im Mittelpunkt der Bemühungen steht die Fürsorge für die zu entsendenden Beamtinnen und Beamten.

Eine Funkzellenabfrage ist in Ermittlungsverfahren erforderlich, um an einem Tatort einer terroristisch motivierten Tat agierende tatverdächtige Personen im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln zu identifizieren.
Der staatliche Zugriff erfolgt nach rechtsstaatlichen Kriterien: Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung.

Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:
Während die Tätigkeit bislang nur auf das zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zwingend Erforderliche beschränkt werden sollte, geht es nun darum, unter Beachtung aller fortgeltenden Regeln der Gesundheitsfürsorge Schritt für Schritt zum ursprünglichen Geschäftsbetrieb zurückzukehren.