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Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.

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Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Landesregierung hat eine klare Vorstellung vom Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union.
Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Medienfreiheit müssen in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
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Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner: "Als Beamtin oder Beamter im Justizvollzug zu arbeiten, ist etwas ganz Besonderes.
Hier haben Sie zwei Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen.
Auf der einen Seite die uneingeschränkte Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßiger Rechte der Gefangenen, vor allem deren Resozialisierung, und auf der anderen Seite den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten.
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Neben der Leiterin der Justizvollzugsschule, Christina Hagemann, schlossen sich auch die Vertreter der beiden Standortgemeinden der Justizvollzugsschule, die Bürgermeister Rainer Spiecker (Wuppertal) und Oskar Burkert (Hamm) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats Justizvollzug, Ulrich Biermann, den Glückwünschen an.

Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.
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Preisträger Igor Tuleya vereine mit seinem Handeln und seinem Engagement genau die Eigenschaften, die unabdingbar sind, rechtsstaatliche Prinzipien aufrechtzuerhalten.
Immer wieder hat sich Igor Tuleya in seiner Heimat für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eingesetzt (siehe Kurz-Vita).
Über die Grenzen Polens hinaus wurde Tuleya bekannt durch sein Urteil 2017 gegen den Antrag der polnischen Staatsanwaltschaft.

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Zur Anerkennung und Würdigung besonderer Verdienste beim Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird der "Internationale Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" in der Regel jährlich verliehen.
Preisträger müssen mit ihrem Wirken zur Stärkung und Verteidigung des Demokratieprinzips und seiner Voraussetzungen sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte, beigetragen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Personen, deren Wirken in Europa erfolgt bzw. erfolgte.
Vorschläge zur Verleihung des Preises können die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Kuratoriums des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure unterbreiten.

Die Ausbildung dauert drei Jahre und verbindet Studium und Praxis.
Sie erfolgt überwiegend beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an der Hochschule des Bundes und schließt mit einem Bachelorabschluss ab.
Vermittelt werden fachliche Kompetenzen, demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Zusammenspiel von Bund und Ländern sowie die Arbeitsweise eines demokratisch kontrollierten Nachrichtendienstes.
Ab 2027 sollen zunächst zwei Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, perspektivisch ist ein Ausbau auf bis zu fünf Einstellungen pro Jahr geplant.

Dabei werden wir auch die Herausforderungen nicht schönreden, sondern beim Namen nennen und Beiträge zu ihrer Bewältigung leisten.
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Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.

Im anschließenden Beschluss setzten sich die Ministerinnen und Minister für die Rechte deutscher Staatsangehöriger im Vereinigten Königreich und britischer Staatsangehöriger in Deutschland ein.
Nordrhein-Westfalen ist seit dem ersten Juli 2018 Vorsitzland in der Europaministerkonferenz (EMK).
Minister Holthoff-Pförtner hatte angekündigt, in seiner Vorsitzzeit Schwerpunkte auf eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa zu legen.
Die nächste Sitzung der EMK findet am 27. und 28. März 2019 in Dortmund statt.
Weitere Informationen zur Europaministerkonferenz unter www.mbei.nrw.

Wir kämpfen für Europa.
" Zum ersten Juli hat Nordrhein-Westfalen für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder übernommen.
Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Vorsitzperiode ist neben der Europawahl 2019 die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Kontakt zu den Zivilgesellschaften in Europa.
Der Minister betonte nach dem Gespräch: "Die Europaministerkonferenz ist eine zentrale Plattform für die Länder, um ihre europapolitischen Interessen in Berlin und Brüssel mit starker Stimme zu vertreten.
Das gilt für die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Brexit aber auch die Debatte über die Zukunft der EU.

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Die erste Sitzung unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 26. und 27. September 2018 ebenfalls in Brüssel statt.
Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
"Wenn diese nicht überall gelebt werden, besteht die Gefahr, dass die Gemeinschaft auseinanderbricht.
Deshalb ist ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich, wenn in ihren Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.

"Ich lade Sie herzlich ein, mit Ihrer wichtigen Expertise, Ihrer reichen Erfahrung und Ihrem unentbehrlichen Engagement das Themenforum der Justiz voranzubringen und gemeinsam mit Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer und mir gemeinsam daran mitzuwirken, das Ruhrgebiet im Sinne der Ruhr-Konferenz zu stärken und neu zu denken."
Ziel des Themenforums ist es, Akzeptanz für den Rechtsstaat zu schaffen und für ihn zu werben.
So sollen auch diejenigen Menschen für den Rechtsstaat gewonnen werden, die unseren Institutionen misstrauen oder in Unkenntnis der rechtsstaatlichen Mechanismen Konflikte auf eine Weise lösen, die in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden können.
Zu Beginn der Veranstaltung hat der international renommierte Rechts- und Islamwissenschaftler Prof. Dr. Mathias Rohe im Rahmen eines mitreißenden Impulsvortrags wichtige Themenfelder skizziert.
Dabei hat er eindrücklich aufgezeigt, dass ein zukunftsorientierter Ansatz primär sozio-kulturelle Ursachen in den Blick nehmen muss.

Die Daten sind nur solange zu speichern, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind.
+ Stärkung der Kontrolle des Verfassungsschutzes Zur Aufgabenerfüllung benötigt der Verfassungsschutz Befugnisse, um an sicherheitsrelevante Informationen zu gelangen und Gefahren bereits im Vorfeld von Straftaten aufzuklären.
Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört die Kontrolle der Anwendung solcher Befugnisse.
Diese Kontrolle findet durch verschiedenste Mechanismen und Institutionen statt.
Neben der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht auch die gerichtliche Kontrolle in den Fokus gerückt.

Sein Mut und sein Einsatz für Gerechtigkeit mahnt auch uns heute, wachsam zu sein und aufzustehen für unsere Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaats und der Demokratie.
Ich freue mich, dass hier so viele junge Juristinnen und Juristen zu den Herausforderungen der Vergangenheit und vor allen Dingen zu Lösungen für unsere rechtsstaatliche Zukunft diskutiert haben.