"Ein Europa, in dem die Rechtsstaatlichkeit zur Disposition gestellt wird, ist eine leere, wertlose Hülle", betont Holthoff-Pförtner.
"Verletzungen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind für Nordrhein-Westfalen absolut inakzeptabel."
Das Land setzt sich dafür ein, dass die Vergabe europäischer Mitteln tatsächlich - wie vorgesehen - strikt an rechtsstaatliche Standards gebunden werden.
"Die Sanktionen müssen sich allerdings gegen die betreffenden Regierungen richten - nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Minister.
"Wenn es gelingt, die Welt von morgen zu gestalten, indem wir die Schäden von heute beheben, wird Europa aus der Pandemie gestärkt hervorgehen."

Mit einer Kampagne wollen sie sich gemeinsam als attraktive Arbeitgeberin mit vielfältigen Berufsmöglichkeiten vorstellen.
Die Kampagne soll im vierten Quartal des Jahres 2025 beginnen.
Rechtsstaatliche Standards für das Absehen von der Strafvollstreckung
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.
Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt.

Es ist das Ziel, Arbeitsmigrantinnen und -migranten Zugang zu allen aus rechtsstaatlicher Sicht notwendigen qualifizierten Hilfen im außergerichtlichen wie gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen.
Außerdem ist bei der FAI NRW ein Selbstauskunftssystem im Aufbau, bei dem sich Vermittlungsagenturen mit Sitz in Deutschland listen lassen können, die erklären, sich an faire und ethische Standards im Rahmen der Anwerbung zu halten.

Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten.
"Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."