Würde Arnold Freymuth in unserer Zeit leben, hätte er sich dem entgegengestellt.
Auch heute muss der Rechtsstaat die Demokratie schützen.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
"
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.

Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der Angriff auf die Freiheit, territoriale Integrität und Selbstbestimmung der Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäischen Werte von Freiheit und Demokratie insgesamt.

Ein Jahr und knapp zehn Monate hält der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an.
Ein Jahr und knapp zehn Monate hält der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an.
Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Auch wenn wir weiterhin auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hoffen, ist dies derzeit nicht absehbar.

Vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Die Auswirkungen dieses völkerrechtswidrigen Krieges sind auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren.
Vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Die Auswirkungen dieses völkerrechtswidrigen Krieges sind auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren.

Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.

Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.

65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten landesweit im Jahr im Jahr 2020 sowie die im Rahmen ihrer Berichterstattung etwa über Ansammlungen so genannter Corona-Leugner zu beobachtende Gefährdung von Medienschaffenden haben der JUMIKO schließlich Anlass gegeben, sich mit der hohen Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu befassen.
Mehrheitliche Unterstützung erhielt ein nordrhein-westfälischer Antrag, wonach es erwägenswert sei, den strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden vor tätlichen Angriffen und rechtswidrigen Behinderungen in ihrer Berufsausübung zu erweitern.

Dort sollen sie Kindern und Jugendlichen, deren Schulen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zerstört wurden, eine Teilnahme am digitalen Unterricht ermöglichen.
Wir bleiben fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit bald zwei Jahren mit den unmenschlichen Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin leben müssen", betont Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "

Der Beauftragte für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern, Heiko Hendriks, ergänzt: "Spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist bei den Russlanddeutschen in Nordrhein-Westfalen so gut wie keine Sympathie für Putin, geschweige denn für seinen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn, vorhanden.
Unter dem Eindruck des ersten Angriffskrieges in Europa seit dem zweiten Weltkrieg, kommen neue Aufgaben auf sie zu, bei deren Bewältigung die Einrichtungen vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstützt werden:

Erinnert sei auch an die von Putin verwandten Narrative im vergangenen Jahr zur Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Ministerin Feller übergab 265 Laptops für Schülerinnen und Schüler in der Ukraine an die Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz e.V. In der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Partnerregion Dnipropetrowsk sollen die Geräte eingesetzt werden, um Bildung und Schule auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges zu ermöglichen.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller übergab am Mittwoch, 27. März 2024, 265 Laptops für Schülerinnen und Schüler in der Ukraine an die Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz e.V. In der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Partnerregion Dnipropetrowsk sollen die Geräte eingesetzt werden, um Bildung und Schule auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges zu ermöglichen.
Anlässlich der Übergabe sagte Ministerin Dorothee Feller: "Die völkerrechtswidrige russische Invasion dauert nun bereits zwei Jahre an, aber wir bleiben an der Seite der Ukraine.

Durch den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine und dessen globale Auswirkungen ist die enge Koordination im G7-Kreis noch wichtiger und das Krisenmanagement zu einem wesentlichen Bestandteil unserer G7-Agenda geworden.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Werte.

"Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine schockiert uns und macht uns fassungs-, aber nicht sprachlos.

Europaminister Nathanael Liminski: "Der russische Überfall ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine und auf unsere Freiheit und Demokratie in Europa.

Holthoff-Pförtner: "Putin führt in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Ein weiteres großes Thema dieser Tage ist die Integration von Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen flüchten.

Zum verbesserten Schutz gegen Waldbrände oder zur Beseitigung von Schadholz nach Stürmen kann in Zukunft die zuständige Forstbehörde außerdem zeitweise Beschränkungen beim Betreten des Waldes aussprechen.
Zudem soll unter anderem die effektive Verfolgung und Ahndung des rechtswidrigen Parkens von Fahrzeugen im Wald ermöglicht werden.