Das Spektrum ist vielfältig: So wird u.a. die präventive Arbeit der Fußballfanprojekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus durch Fortbildungen verstärkt.
Aber auch Antirassismus-Trainings in der Kinder- und Jugendarbeit sollen gezielt gefördert und die mobilen Beratungsteams und Opferberatungen finanziell besser ausgestattet werden.
Als 2012 die regierungstragenden Parteien die Entwicklung dieses Handlungskonzeptes beschlossen haben, war das unter dem Eindruck der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU geschehen.
"Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine einzigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie rassistisch motivierte Straftaten.
Unser entschiedenes Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichtiger denn je", so Ministerin Christina Kampmann.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärte hierzu in Düsseldorf: "Die regierungstragenden Parteien haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Opferschutz nachhaltig zu stärken.
Das setzen wir heute in die Tat um!
Ich freue mich daher sehr, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist und Frau Auchter-Mainz zur ersten Opferschutz-beauftragten des Landes bestellt hat.

Die räumliche Distanz und der fehlende Bewältigungsdruck dieser Ideologie im Alltag sorgen insbesondere dann für eine Stilisierung, wenn es hier keine Identifikationsangebote gibt.
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Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben die regierungstragenden Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Offensive für die Wertevermittlung in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu starten.
Daneben wird ein Konzept für Wertevermittlung erarbeitet, das sich speziell an Zugewanderte richtet und zeitlich und inhaltlich deutlich über das hinausgeht, was in den Integrationskursen vermittelt wird.
In den Lehrplänen sollen daneben die Themen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit eine stärkere Rolle spielen.

12. Oktober 2021
Seit dem 1. Juli hat Slowenien den Vorsitz im Europäischen Ministerrat inne und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Deutschland und Portugal ab.
Bei seiner Reise nach Ljubljana (11. bis 13. Oktober) stehen für Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Gespräche mit Regierungsvertretern aus allen regierungstragenden Parteien auf dem Programm.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Seit dem 1. Juli hat Slowenien den Vorsitz im Europäischen Ministerrat inne und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Deutschland und Portugal ab.

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Dreistufiges Verfahren zur Ausweisung des Nationalparks
Im Koalitionsvertrag haben sich die regierungstragenden Parteien darauf verständigt, die Biodiversitätskrise wirksam zu bekämpfen und in allen Politikfeldern mitzudenken.
Dazu zählt auch, dass ein zweiter Nationalpark ausgewiesen werden soll und dazu ein Interessenbekundungsprozess initiiert wird.
Dieser Prozess soll bis Ende des ersten Quartals 2024 laufen.