Seit der Gründung vor rund einem Jahr sind dem Bündnis für Mobilität mehr als 80 Partner beigetreten.
Inzwischen werden 13 Projekte vom Bündnisreferat im Verkehrsministerium begleitend betreut.
Hierzu gehören unter anderem der Ausbau des S-Bahnknotens Köln, der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke oder das Regionale Bündnis A46/B7.
Darüber hinaus wird derzeit die Planung der Rheinspange 553 bei Wesseling wissenschaftlich begleitet, um die Auswirkungen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu untersuchen.

Erstunterzeichner und Ankerpartner sind DGB NRW und IHK NRW.
Insgesamt sind dem Bündnis inzwischen 56 Organisationen, Verbände und Unternehmen beigetreten.
Neben der frühen Bürgerbeteiligung gibt es zunächst einen weiteren Schwerpunkt: Regionale Bündnisse, die Befürworter von bedeutsamen Vorhaben vor Ort zusammenzubringen.
Hintergrundinfos und Unterlagen zum Termin sind unter folgendem Link abrufbar: www.buendnis-fuer-infrastruktur.nrw.de.

Er wünscht sich in diesem Zusammenhang ein größeres Engagement der Städte im geförderten Wohnungsbau und forderte die Kommunen auf, die zur Verfügung gestellten Fördermittel verstärkt abzurufen.
Die Vertreter der Städte informierten ihrerseits Minister Groschek über die Situation vor Ort.
Die Gespräche werden fortgesetzt, um regionale und kommunale Bündnisse fürs Wohnen zu schließen, sowie dies bereits auf Landesebene geschehen ist.
Generell sind die Mieten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Dies belegt der "Wohnungsmarkreport NRW 2013" der LEG Immobilien AG, der erst in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde: Demnach hat sich bei Neuvermietungen die durchschnittlich verlangte Kaltmiete innerhalb eines Jahres um 5,6 Prozent auf 6,05 Euro pro Quadratmeter und Monat erhöht.

Es wird getragen vom Landesverband der Volkshochschulen NRW, die Partner kommen aus der Weiterbildung, der Politik, aus Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden.
Ziel ist, landesweit und in regionalen Netzwerken für das Thema zu sensibilisieren und Angebote bereitzustellen, die die Menschen in ihrer individuellen Arbeits- und Lebenswelt erreichen.
Mittlerweile wurden 17 regionale Bündnisse gegründet.
Die Europäische Regionalkonferenz wurde vom Weiterbildungsministerium gemeinsam mit der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung, dem Landesverband der Volkshochschulen von NRW, der Supportstelle Weiterbildung bei der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule sowie dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung - Leibniz-Zentrum für lebenslanges Lernen veranstaltet.
Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung ist die Koordinierungsstelle für die Europäische Agenda für Erwachsenenbildung in Deutschland und verfolgt das Ziel, zentrale Themen der Erwachsenenbildung auf nationaler und europäischer Ebene besser zu vernetzen.

Bündnis für Alphabetisierung im Städtedreieck Solingen, Remscheid und Wuppertal geschlossen
25. November 2015
Das neue regionale Bündnis ist Teil des landesweiten Netzwerks "Alphanetz NRW", das im Februar 2014 gegründet worden ist und vom Landesverband der Volkshochschulen Nordrhein-Westfalen getragen wird.
Zentrales Ziel des Alphanetzes NRW ist, in verschiedenen Regionen Initiativen vor Ort zu unterstützen und regionale Bündnisse ins Leben zu rufen.
Schule und Bildung

Es wird getragen vom Landesverband der Volkshochschulen NRW, die Partner kommen aus der Weiterbildung, der Politik, aus Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden.
Ziel ist, in regionalen Netzwerken für das Thema zu sensibilisieren und Angebote bereitzustellen, die die Menschen vor Ort in ihrer individuellen Arbeits- und Lebenswelt erreichen.
Mittlerweile wurden 19 regionale Bündnisse gegründet.
Klaus Fahle, Leiter der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung, begreift Maßnahmen gegen Analphabetismus als eine europäische Aufgabe: "Die Europäische Agenda Erwachsenenbildung hat unter anderem das Ziel, der Erwachsenenbildung als vierter Säule des Bildungssystems eine wichtige Stellung in der Strategie 'Europa 2020' einzuräumen.
Wir haben dabei das Thema 'Grundbildung und Alphabetisierung' zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht.

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Regionales Bündnis für Alphabetisierung
Ministerin Löhrmann: Wir erreichen funktionale Analphabeten am besten direkt vor Ort
Neues regionales Bündnis für Alphabetisierung im Kreis Warendorf

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Einführung und Umsetzung von Materialkreisläufen in der Produktion von Bühnen- und Kostümbildern.
Die Weiterbildung selbst wirkt nachhaltig: Die Projekte können Vorbild auch für andere Museen, Bibliotheken, Theater, Opern- und Balletthäuser, Festivals und Stiftungen sein.
Die Absolventinnen und Absolventen, die in verschiedenen Kulturinstitutionen arbeiten, bilden zudem innerhalb des Aktionsnetzwerks regionale Bündnisse oder vernetzen sich in kleinen Gruppen zu bestimmten Themen sowie spartenbezogenen Fragestellungen.
Die Weiterbildung wurde vom Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit sowie der Industrie- und Handelskammer Köln entwickelt.
Für die neue Runde der Weiterbildung können sich interessierte Beschäftige aus der Kulturszene in Nordrhein-Westfalen bis zum 26. Januar 2025 bewerben.

Darum hat sich das Bündnis für Infrastruktur zur Aufgabe gemacht, die Methoden und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung optimal zu nutzen.
Regionale Bündnisse werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen IHK herausragende Infrastrukturvorhaben vor Ort begleiten, z.B. die komplette Erneuerung und den Ausbau der A45 oder die Erneuerung der Rheinquerung bei Leverkusen im Zuge der A1 mit dem anschließenden Ausbau bis zum Leverkusener Kreuz (weitere Infos auf der Homepage von Straßen.NRW: www.strassen.nrw.de).
Um nachhaltig die Ziele des Bündnisses zu erreichen, soll eine Geschäftsstelle "Bündnis für Infrastruktur" eingerichtet werden - angesiedelt beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.

Unsere Partner vor Ort haben in den letzten 25 Jahren erheblich dazu beigetragen, dass ein Vielfaches an Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfonds für Beschäftigung und Qualifizierung nicht mit der Gießkanne verteilt wurde, sondern genau dorthin geflossen ist, wo es Sinn macht", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider bei der Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre Regionalagenturen in NRW in Duisburg.
In Nordrhein-Westfalen fördert das Arbeitsministerium 16 Regionalagenturen.
Mit dem Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen sowie Beschäftigung und Ausbildung in der Region zu sichern, informieren die Regionalagenten über die Zielsetzungen und Förderinstrumente des Landes und der Europäischen Union und unterstützen Projektträger bei der Antragstellung, Entwicklung und Umsetzung regionaler Projekte der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.
"Sie organisieren den fachlichen Austausch, strategische Bündnisse und konkrete themen- und projektbezogene Zusammenarbeit mit Kammern, Gewerkschaften, Jobcentern und Kommunen", so Schneider.
Weitere Informationen zu den Regionalagenturen finde Sie unter: http://www.arbeit.nrw.de/esf/foerderphase_2014_bis_2020/organisation_esf/regionalagenturen:index.

Im Rahmen der Verleihungsfeier stellte der Verein "Ernährung-NRW e.V." das "Bündnis für Regionale Lebensmittel NRW" und die durch das Landwirtschaftsministerium unterstützte "Marke NRW" vor.
Der Verein ist Initiator der Dachmarke "NRW is(s)t gut" und zugleich Projektkoordinator des "Bündnisses für Regionale Lebensmittel NRW", das die Marke für Lebensmittel und Betriebe aus Nordrhein-Westfalen entwickelt.
Die künftige Regionalmarke soll Verbraucherinnen und Verbrauchern eine vertrauenswürdige Orientierungshilfe bei der Suche nach Produkten mit eindeutig definierter Herkunft und ausgesuchter Qualität sein.

Fachliche Eckpunkte werden mit den beteiligten Akteuren in regionalen Arbeitskreisen und Akteurswerkstätten diskutiert.
Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen ebenso wie die Hinweise der regionalen Interessenvertreter in den Planungsprozess einfließen.
"Das Verkehrsministerium hat deshalb auch den S-Bahn-Ausbau Köln als Modellprojekt für das neue Bündnis für Mobilität ausgewählt."

Bei dem Treffen präsentierte gleichzeitig das Referat "Bündnis für Mobilität" des Verkehrsministeriums seine Arbeitsschwerpunkte und zeigte den regionalen Projektträgern Unterstützungsmöglichkeiten.
Im Rahmen der Bündnis-Tour hat Minister Wüst für das Projekt MonoCabs auch vier Förderbescheide in Höhe von insgesamt 3,6 Millionen Euro an die Projektpartner überreicht.

Annette Nothnagel als Leitung der Regionale 2022: "Wir wollen mit der REGIONALE 2022 in OstWestfalenLippe komfortable und bedarfsorientierte Mobilitätsangebote von Tür zu Tür schaffen.
Die Projektförderung erfolgt im Rahmen der Umsetzung des operationellen Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 2014-2020 mit einer Kofinanzierung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Förderbescheide hat Minister Wüst auf der Bündnis-Tour in Bielefeld übergeben.

* Einrichtung Regionaler Expertisestellen für sonderpädagogische
* Einrichtung eines Arbeitsbündnisses zur Umsetzung der Empfehlungen

Auf der Grundlage von zehn Regionalkonferenzen mit Initiativen und Bündnissen, Schulen, der Jugendhilfe sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik und Verwaltungen sind Bedarfe in der Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus festgestellt und anschließend Ziele sowie Maßnahmen entwickelt worden.

Anschließend diskutierte Minister Laumann auf dem von der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg organisierten Fachkräftedialog "Potentiale von Menschen mit Einwanderungsgeschichte" mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Organisationen sowie Beschäftigten und der lokalen Politik über erfolgversprechende Lösungen bei der Fach- und Arbeitskräftesicherung.
"Die Potentiale von Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den regionalen Arbeitsmarkt zu nutzen und weiter zu entwickeln, hat bei uns in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis einen sehr hohen Stellenwert.
Das "Bündnis für Fachkräfte Bonn/Rhein-Sieg", welches von der Regionalagentur geleitet wird, hatte dies bereits seit seiner Gründung 2012 in ihre Überlegungen und Aktivitäten mit aufgenommen.

Im Jahr des 70. Landesgeburtstags haben jetzt gleich drei Landesministerien die landesweiten Herausforderungen und die regionalen Zukunftsfragen für dieses besondere Stück NRW in den Blick genommen.
Anlässlich der Veranstaltung hat Minister Groschek den Anstoß für ein spezifisches Bündnis für Wohnen im ländlichen Raum gegeben: "Wir wollen die Stadtkerne und Gemeindezentren als Standorte des Wohnens stärken.
Dies kann gelingen, indem wir beispielsweise innerstädtische Brachflächen und Leerstände reaktivieren oder Wohnbauflächen auf Bundes- oder Landesliegenschaften ermöglichen.
Wir werden uns in den kommenden Wochen mit den Akteuren der Region zusammensetzen, um ein solches Bündnis auf den Weg zu bringen.

"Mehr junge Menschen sollen die Chance erhalten, eine Duale Ausbildung in ihrem Wunschberuf aufzunehmen, egal ob sie hier geboren oder hierhin geflüchtet sind", sagte Minister Schmeltzer nach einem Treffen der Bündnisspitzen in Düsseldorf.
Mit den Handlungsplänen der regionalen Ausbildungskonsense, da sind sich die Bündnispartner einig, ist der richtige Weg beschritten.

Deshalb fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern auch übereinstimmend von der Bundesregierung den Erhalt der regionalen Gliederung der landesunmittelbaren Ortskrankenkassen.
Deren bundesweite Öffnung würde zu negativen Folgen für die Versorgung vor Ort und für den flächendeckenden Service für die Versicherten führen.
Außerdem dringen die beiden Bundesländer auf mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Wettbewerb der Krankenkassen untereinander.
Huml erläuterte: "Dafür ist eine faire Finanzierungsgrundlage unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten zwingend erforderlich.
Wir verlangen deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Medienstaatssekretär Dr. Marc Jan Eumann: "Das Gericht hat regionale Werbung in bundesweiten Programmen für zulässig erklärt und aufgezeigt, dass die Regelung im Rundfunkstaatsvertrag der Länder nicht eindeutig genug ist.
NRW wird sich jetzt im Länderkreis für eine Anpassung einsetzen, damit regionale Werbung nur in regionalen Programmen möglich ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte verkündet, dass regionale Werbespots in bundesweiten Programmen nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages der Länder zulässig seien.

Bei dem Treffen stellte auch das Referat "Bündnis für Mobilität" des Verkehrsministeriums seine Arbeit vor und zeigte den regionalen Projektträgern Unterstützungsmöglichkeiten auf.

Die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft in einem starken Europa ist Ansporn für unser trilaterales Bündnis auch über 2024 hinaus.
Damit wurde der Wille der drei europäischen Regionen deutlich, das 1991 gegründete Weimarer Dreieck, das die besonderen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den drei Ländern Frankreich, Polen und Deutschland besiegelt, auch auf regionaler Ebene mit Leben zu füllen.

Ein weiteres Projekt ist die "Essbare Stadt Hagen" in dem das Wissen um regionale essbare Pflanzen wieder aufgelebt wird.
Um möglichst viele Menschen zu erreichen, arbeitet das Nachhaltigkeitszentrum mit anderen Vereinen und Initiativen zusammen, wie Kulturzentren, dem Klimabündnis oder der Stadt Hagen und einigen weiteren. https:

Baurecht besteht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang November.
Viel Zustimmung erfährt die A33 durch das Aktionsbündnis "A33 sofort", unterstützt durch die Städte Halle und Borgholzhausen, den Kreis Gütersloh und die regionale Wirtschaft.

Mobilität ist für die Wirtschaft der Standortfaktor Nummer 1 - und die digitale Revolution macht auch auf diesem Feld heute Vorhaben möglich, die früher undenkbar oder unbezahlbar waren.
Groschek knüpfte vor den Mitgliedern des regionalen Wirtschaftsbündnisses an das im November 2014 vom Initiativkreis Ruhr vorgelegte Handlungskonzept "Starke Industrie braucht modernes Umfeld" an.
Der Minister unterstrich: "Das Handlungskonzept des Initiativkreises hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt.

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Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.

Das Verkehrsministerium hat inzwischen das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gebeten, seine Zustimmung zu einem unverzüglichen Baubeginn zu geben.
NRW setzt gleichzeitig seine Bauvorbereitungen fort, um sofort nach der Freigabe der Bundesmittel mit der Realisierung zu starten.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres werden die Mittel freigegeben.
NRW-Regionalniederlassung Ruhr plant den Neubau der Bundesstraße B474n als Ortsumgehung (OU) für die Städte Waltrop und Datteln.

In den anstehenden Verhandlungen zur Neujustierung der EU-Regionalförderung ab 2020 wird Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Akteur sein.
Nachdem Ende Mai die neuen Vorschläge für die Förderung veröffentlicht wurden und am vergangenen Freitag der künftige EU-Haushalt im Bundesrat zur Diskussion stand, haben heute wichtige Gespräche in Brüssel stattgefunden.
Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart Vertreter der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums in die nordrhein-westfälische Landesvertretung eingeladen.
Minister Pinkwart: "Regionalpolitik braucht die Nähe zu den Regionen - und ihre Kompetenzen.
Die von Brüssel angestrebte Vereinheitlichung ist kein Erfolgsrezept in einem Europa der regionalen Vielfalt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können.

"Ich freue mich, dass wir weiter im Rahmen eines breiten Bündnisses für die zukünftige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unserem Bundesland einstehen und die Herausforderungen strukturiert angehen.
Das betrifft zum einen eine bald noch gezieltere Förderung von Gebieten mit Versorgungsproblemen und eine künftig bessere Berücksichtigung von regionalen Ausgestaltungsspielräumen.

Das Unternehmen zeigt, welchen Beitrag flexible Bioenergie für eine sichere Energieversorgung und regionale Wertschöpfung leisten kann.
Der Gigawattpakt ist ein Bündnis aus Kommunen, Kreisen, Unternehmen der Energiewirtschaft, Projektentwicklern sowie dem Land Nordrhein-Westfalen.
Bund und Land unterstützen die Transformation der Region mit bis zu 14,8 Milliarden Euro.

Damit wird die im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern beschlossene Neuausrichtung der regionalen Strukturförderung für Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Am Mittwoch, 5. Juli 2023, hat außerdem das Bundeskabinett beschlossen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bundesweit aufzustocken.
Damit stehen Nordrhein-Westfalen künftig jährlich mehr als 240 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
Dass der Bund hierfür weitere Mittel beschlossen hat, ist ein wichtiges Zeichen für die Entwicklung von strukturschwachen Regionen im Land und Rückenwind für unsere Standortpolitik.
Ich bin Bundesminister Robert Habeck daher sehr dankbar, dass er sich persönlich für eine gestärkte Regionalförderung eingesetzt und die Mittelkürzung abgewendet hat.

Denn sie bringt die besten Ideen hervor und macht uns resilienter in herausfordernden Zeiten wie diesen.
Auch deshalb erlebt die Regionalpolitik in Nordrhein-Westfalen derzeit eine strategische Neuausrichtung.
NRW" sind InitiatorInnen und wertvolle RatgeberInnen unserer regionalen Strukturpolitik.
Sie brauchen und verdienen eine passgenaue, struktur- und regionalpolitische Unterstützung von Land, Bund und Europäischer Union.

Grundlage des Programms ist eine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes zur Absicherung der Energieversorgung, die auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2022 hin mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beschlossen und noch in den Nachtragshaushalt 2022 aufgenommen wurde.
"Als Partner der Kommunen stellen wir gemeinsam mit dem Land NRW sicher, dass die regionale Versorgung nicht an der Liquidität scheitert."

Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.
Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."
Der Bund verspricht sich von der Neuregelung im Eisenbahnbereich eine Reduzierung der Schnittstellen, Kosten- und Zeitersparnis und Synergieeffekte durch einheitliche Standards und Arbeitsabläufe.
"Wenn aber durch die Bündelung die Vorteile der regionalen Verankerung unserer bisher zuständigen Landesbehörden verloren gehen, müssen wir sicherstellen, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Eisenbahn-Bundesamt und den Ländern stattfindet und dieser in verbindlichen Zielvereinbarungen mündet."
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bundesrats-Drucksache: 389/18).
Der Gesetzentwurf soll die Empfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2017 umsetzen.

96 Millionen Euro für die Unterstützung von jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf: Diese Summe stellt der Bund Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Bund-Länder-Initiative "Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss" über einen Zeitraum von sechs Jahren (2021-2026) für die systematische Weiterentwicklung von bereits bestehenden Angeboten zur Verfügung.
Das ist das Ergebnis einer in dieser Woche zwischen Bund, Land und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit getroffenen Vereinbarung.
Grundlagen der Vereinbarung bilden die Initiative Bildungsketten des Bundes und das Landeskonzept "Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)".
Die bundesweit einheitlichen Unterstützungsangebote werden mit den Instrumenten des Landes verzahnt, damit junge Menschen möglichst schnell und effizient den Weg in eine Ausbildung oder ein Studium finden.
Geschlossen wurde die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.

Gefördert wird das Projekt von Bund und Land im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW).
RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sagte zur Unterstützung des Projektes durch Bund und Land: "Die Rheinische Bahn in Essen ist schon heute eine intensiv genutzte Radroute.
Bund, Land und RVR arbeiten hier Hand in Hand, um diese Strecke weiter auszubauen und so das Radwegenetz der Metropole Ruhr noch attraktiver zu gestalten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Heimische Produkte sichern regionale Wertschöpfung
Grüne Woche 2015: Remmel fordert Schutz von regionalen Produkten in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Nach einem entsprechenden Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Konferenz der Länder-Agrarministerien gesetzt.
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Die Regionalpläne der sechs Planungsregionen in Nordrhein-Westfalen werden nicht mehr obligatorisch in der ministeriellen Ebene geprüft.
Damit verantworten die Regionen ihre regionale Flächenpolitik und Doppelprüfungen werden vermieden.
Einzig für die staatlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Natur und Forst bleibt es bei einer Anzeige der Regionalpläne.
Ganz im Sinne der Initiative für einen handlungsfähigen Staat bleibt auch die Möglichkeit der Landesplanung, im begründeten Einzelfall auch auf regionaler Planungsebene einzugreifen.
Die Planerhaltungsvorschriften des Bundesrechts für Nordrhein-Westfalen werden erheblich ausgeweitet.

Mit dieser Aufstockung schaffen wir die Grundlage, um die zahlreichen Anträge im Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm schnell bewilligen zu können.
Davon profitieren nicht nur die geförderten Unternehmen, sondern die gesamte regionale Wirtschaft.
Die Fördermittel tragen unmittelbar dazu bei, die regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken.
Finanziert wird das Programm aus der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.

Als Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Angelica Schwall-Düren am Jahreskonkress der Associations des Régions de France (ARF) teil.
Die ARF ist eine 1998 gegründete Vereinigung der 27 französischen Regionalräte.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Als Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Angelica Schwall-Düren am Jahreskonkress der Associations des Régions de France (ARF) teil.
Die ARF ist eine 1998 gegründete Vereinigung der 27 französischen Regionalräte.
Als einzige Vertreterin eines deutschen Bundeslandes wird die Ministerin im Rahmen des Kongresses an der zentralen Auftaktdiskussion mit dem Thema "Innovation, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung: Vier Schlüssel für die Gegenwart und zur Vorbereitung der Zukunft" teilnehmen.

Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen - effiziente Strukturen Auch nach Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 sollen in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Bundesstraßen weiterhin in Auftragsverwaltung geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekräftigen ihre Bereitschaft, auf Basis der geschlossenen Kooperationen die Autobahn GmbH des Bundes zu unterstützen.
Die beiden Länder setzen sich gemeinsam mit anderen Ländern beim Bund für die Einrichtung eines strategischen Begleitgremiums der Länder bei der Autobahn GmbH ein.
Damit soll sichergestellt werden, dass die bisherige gute Arbeit der Länder fortgeführt, die Vor-Ort-Expertise in Entscheidungen eingebracht und die weitere verkehrliche Optimierung z. B. im regionalen und überregionalen Verkehrsmanagement vorangetrieben wird.
Weiterhin setzen sich die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass der Bund zukünftig die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel flexibel und transparent gestaltet.
Die Verwaltungskosten für die neue Autobahn GmbH dürfen in Zukunft nicht zu einer Reduzierung der investiven Mittel für die Bundesfernstraßen führen.
Für Ausbau und Erhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen muss der Investitionshochlauf daher mindestens auf dem erreichten Niveau 2019/2020 fortgesetzt werden.

Hierbei handelt es sich um eine Dokumentation, die das Themenspektrum der Regionale darstellt, ein erstes Fazit der Aktivitäten zieht und die Grundlage für die verabredete weitere Zusammenarbeit in der Region bildet.
Mehr Informationen zur Regionale Südwestfalen 2013
Im Rahmen der Regionale 2013 wurden 42 qualifizierte Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 300 Mio. EUR realisiert.
Davon stellt das Land mehr als 160 Mio. EUR Fördermittel (incl. EU- und Bundesmitteln) zur Verfügung.
Die Unternehmen der Region waren früh in die Prozesse der Regionale eingebunden.

Mit diesem Beschluss können nun die Bundesländer, Kommunen und Kita-Einrichtungen jeweils in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen passende Lösungen finden.
Dr. Joachim Stamp, Familienminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Wirkung des Lock-Down auf Kinder hat in den bisherigen Beratungen von Bund und Ländern eine völlig untergeordnete Rolle gespielt.
Die Länder brauchen Freiraum, um passgenau auf regionale Unterschiede reagieren zu können, um frühkindliche Bildung und soziale Kontakte für unsere Jüngsten wieder möglich zu machen.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: "Der gemeinsame Beschluss von JFMK und Bundesfamilienministerium ist ein wichtiges und gutes Signal für alle Familien in ganz Deutschland.
Wir haben ihre besondere Situation im Blick und einen gemeinsamen Rahmen für ein bundesweites Vorgehen vereinbart, wie es für die kleineren Kinder in den Kitas und in der Kindertagespflege perspektivisch weitergehen kann.

Erfolgreiche Kooperation zwischen Landesregierung und der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit
Ministerin Schulze: Erfolgreiche Kooperation zwischen Landesregierung und der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit / Fachkongress Studienorientierung an der FH Dortmund
Der Kongress war Teil der gemeinsamen Aktion des Wissenschaftsministeriums, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und der Hochschulen für ein umfassendes Informationsangebot für Studieninteressierte.

Das Konzept enthält ein breites Spektrum von Verbesserungen im ganzen Bundesland - von kleineren Maßnahmen wie Weichenerneuerungen bis hin zu Großvorhaben.
Die Zielnetzkonzeption umfasst landesweit sinnvolle und notwendige Maßnahmen anhand einer betrieblich durchdachten Angebotsplanung, sodass regionale SPNV-Planungen nun immer auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet und abgestimmt werden.
Damit ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.
34 Maßnahmenbündel wurden beim Bund bereits für eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) angemeldet.
64 weitere Maßnahmenbündel sind für weitere Finanzierungsprogramme - beispielsweise Bundesverkehrswegeplan (BVWP), Deutschlandtakt, Robustes Netz I und II, Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz - bereits aufgeführt.
So sind mit dem Rhein-Ruhr-Express oder der Strecke Oberhausen - Emmerich (Ausbaustrecke 46/2) zentrale Ausbauvorhaben bereits im Bundesverkehrswegeplan enthalten.

"Neben dem Preis ist für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher die lokale Identität und Identifikation mit einer regionalen Spezialität wichtig.
Für regionale Erzeugnisse sind viele Kunden dann bereit, auch höhere Preise zu bezahlen, von denen die Landwirtinnen und Landwirte, aber auch die Veredler, gleichermaßen profitieren können", betonte Christina Schulze Föcking.
Neben dem festen Abnahmepreis steht bei Sternenfair der regionale Bezug im Vordergrund: Die Milch soll einen möglichst kurzen Weg von der Weide bis zum Verbraucher zurücklegen.
Neben dem Vertrieb über die regionalen Supermärkte, wird auch auf dem Hof Radermacher an einer eigenen Milchtankstelle die hofeigene Weidemilch Tag und Nacht zum Kauf angeboten.
Mit einer Jahreserzeugung von über 3,3 Millionen Tonnen ist NRW im Bundesvergleich hinter Bayern und Niedersachsen das Milchland Nummer drei.

Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen kann diese bundeseinheitliche Ausbildung bereits ab dem nach Bundesrecht frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab Januar 2027, in den Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen an den Start gehen.
Denn Nordrhein-Westfalen schafft als eines der ersten Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür.
Das Gesetz ist erforderlich, um die Grundlagen, die vom Bund geregelt werden, organisatorisch und regional auszugestalten.

Das Konzept der LAG 21 NRW hat Partner aus allen beteiligten Bundesländern, u.a. auch Germanwatch aus Bonn, eingebunden.
Die LAG 21 NRW ist schon seit Jahren ein enger Kooperationspartner des Landes NRW und auch der Bundesregierung.
Die Finanzierung der Regionalen Netzstellen kommt aus dem Bundeskanzleramt, das die nationale Nachhaltigkeitsstrategie koordiniert.
Bundeskanzlerin Merkel hat das Konzept der Regionalen Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien heute auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung erstmals öffentlich vorgestellt.

Er findet jährlich statt und gliedert sich in einen Regional-, Landes- und Bundeswettbewerb.
Ministerin Löhrmann betonte, dass in den Regionalrunden eine breite Schülerschaft ermuntert werde, sich zu beteiligen.
Auf Landes- und Bundesebene wird der Anspruch höher.
Schülerinnen und Schüler machen hier vielfach die wertvolle Erfahrung, dass sie über sich hinauswachsen können.