Die geringeren Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds für das Jahr 2021 würden andernfalls dazu führen, dass die Kommunen ihre Nachfrage einschränken und so weniger Aufträge an die lokale Wirtschaft vergeben.
Die hieraus folgenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung sollen vermieden werden.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 hinausgehen, belaufen sich auf 927,4 Millionen Euro.
Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm kreditiert.
Sie sollen aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat.

Planungssicherheit für die Kommunen Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
Sie erhalten damit Planungssicherheit.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, belaufen sich auf 930,9 Millionen Euro.
Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Die Rückzahlungen werden vom Land für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.

"Damit bleiben wir weiterhin ein verlässlicher Partner aller Kommunen", erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und verweist auf die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse aus Kreditmarktmitteln des Landes.
Der Aufstockungsbetrag wird - wie bereits im Vorjahr - über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bezahlt.
"Damit stehen den Kommunen im Jahr 2022 rund 549 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre", erläutert die Ministerin.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse im GFG 2022 um rund 470 Millionen Euro (3,46 Prozent).
Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird um 30 Millionen Euro angehoben.

Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der - deutlich gesunkenen - Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden.
Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor.
Die Kommunen erhalten so insgesamt rund 927 Millionen Euro mehr überwiesen, als ihnen nach der regulären Berechnung zugestanden hätte.
Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.
Die Rückzahlungen werden für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.

Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
So wird die Planungssicherheit der Gemeinden und Gemeindeverbände aufrechterhalten und Handlungsspielräume gesichert.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Flutkatastrophe
Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

Planungssicherheit für die Kommunen Auch die Planungssicherheit der Gemeinden und Gemeindeverbände wird aufrechterhalten.
Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, belaufen sich auf 930,9 Millionen Euro.
Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Flutkatastrophe Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werde kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

Die Verkehrsführung im Baustellenbereich muss aber auch regulärem Verkehr standhalten, da die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und die des Baustellenpersonals gewährleistet sein muss", betont DEGES Bereichsleiter Udo Pasderski.
Nach dieser Testphase, in der auch Verkehrsberechnungen durchgeführt werden, wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Arnsberg, der Autobahnpolizei und der Autobahnmeisterei Hagen, gemeinsam ein Termin für die Öffnung der Anschlussstelle festgelegt.