1. +++ (SEM)

+ Werden Alterseinstufungen von Spieleangeboten und fiktionalen Inhalten vorgenommen, sollen zukünftig nicht nur die jeweiligen Altersstufen, sondern auch die wesentlichen Gründe für die Alterseinstufung - beispielsweise Gewalt, Drogenkonsum, Sexualität - dargelegt werden.
Dies sorgt für mehr Sichtbarkeit und Selbstbestimmung durch die Nutzerinnen und Nutzer beziehungsweise Eltern und Erziehungsberechtigten und zugleich auch für einen Gleichlauf mit dem JuSchG.
* Stärkere regulierte Selbstregulierung + In der Aufsichtspraxis hat sich ein System etabliert, in dem anbietereigene Jugendschutzmaßnahmen von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt werden, wenn diese als geeignet eingestuft werden.
Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
Diese positive Praxis wird nun auch gesetzlich verankert, das System der regulierten Selbstregulierung insgesamt gestärkt.

Datum: 2025-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-drei-staatsvertraege-fuer-einen-modernen-oeffentlich-rechtlichen;
Themen: öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Reformstaatsvertrag # ?, dauerhafte Akzeptanz # ?, digitale Medienwelt # ?, moderner effiziente Rundfunk # ?, regulierte Selbstregulierung # ?, Landesmedienanstalten # ?, Beitragszahler # ?, Erziehungsberechtigte # ?, Altersbewertungen # ?

2. ++ (IR)

Aber wir wollen sie neu regulieren.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;
Themen: Minijobs # ?, Minijobberinnen # ?, Schneider # ?, Arbeitgeber # ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger # ?, Institut für Wirtschaftsforschung # ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse # ?, gesetzliche Leistungen # ?, Befragung # ?, NRW-Minister # ?

3. ++ (IR)

Jedoch nur im Zusammenwirken aller Instrumente kann es gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren, denn Selbstregulierung funktioniert nicht.

Datum: 2012-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;
Themen: Finanzmärkte # ?, Finanzsektor # ?, Damen # ?, Herren # ?, politische Diskussion # ?, europäisches Parlament # ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer # ?, Einstimmigkeitserfordernis # ?, Finanztransaktionen # ?, Brisanz # ?

4. ++ (IR)

Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.
Ebenso wichtig sei es, das Bezahlen mit Daten schuldrechtlich zu regulieren.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-mainz-fordert-kinderschutz-sicherung-bei-smart;
Themen: Messengerdienste # ?, Verbraucherinnen # ?, Interoperabilität # ?, Datenschutzrisiken # ?, Nährwertkennzeichnung # ?, Rahmen der Verbraucherschutzkonferenz # ?, einheitliche IT-Sicherheitszertifizierung # ?, stationärer Telekommunikationshandel # ?, Verbraucherschutzministerinnen # ?, Spielsachen # ?

5. ++ (IR)

Reform des Heilpraktikerwesens Das unzureichend regulierte Heilpraktikerwesen mit seiner umfassenden Heilkundebefugnis steht unverändert in der Kritik.
Die GMK bittet daher das BMG, die Einführung einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu prüfen.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;
Themen: Patientenorientierung # ?, Gesundheitswesen # ?, Länder # ?, gerechtes Heilpraktikergesetz # ?, Bundesregierung # ?, Ärzteschaft # ?, ALG # ?, Pharmadialog # ?, Patientinnen # ?, Patientenbeteiligung # ?