1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen.
Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können.
Hier muss dringend gehandelt werden.

International beteiligen sich mehr als 20 europäische Staaten an der Aktion.
Alle Blitzer wurden vorab veröffentlicht.
"Wer behauptet, das sei reine Abzocke und ein PR-Gag, der hat sich noch nie ernsthaft mit den dramatischen Folgen schwerer Verkehrsunfälle auseinandergesetzt", betonte Jäger.
"Viele haben es eilig und fahren zu schnell.
Sie sind sich sicher: mich trifft es nicht.