Land Nordrhein-Westfalen und Kommunen stimmen Strategie gegen Eichenprozessionsspinner ab
Staatssekretär Dr. Bottermann: Die Klimaveränderungen unterstützen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners.
Um Gesundheitsgefahren vorzubeugen, ist ein gemeinsames Vorgehen aller relevanten Stellen erforderlich
4. März 2020 phb Eichenprozessionsspinner Foto: iStock.com / typo-graphics
Auf Einladung des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen trafen sich Vertreter von Landesregierung, Kommunen, Landwirtschaftskammer und Landesbetrieb Wald und Holz in Lüdinghausen, um eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner abzustimmen.

Innovationsscouting, Beratung, Vernetzung, Information
Um den Umbau Nordrhein-Westfalens hin zur Klimaneutralität voranzutreiben, wird NRW.
Energy4Climate systemrelevante Schwachstellen und Handlungsbedarfe identifizieren und entsprechende Maßnahmen einleiten.
Dazu gehört auch, technische Innovationen und zukunftsweisende Ideen aufzuspüren und zu unterstützen.
Die Landesgesellschaft konzentriert sich auf Projekte, die eine landesweite Hebelwirkung für die Klimawende erzielen können.

Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen" wurde im Auftrag der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen durch SABRA - Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus gemeinsam mit Bagrut - Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins e.V., der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. und dem Bundesverband RIAS e.V. erstellt.
Weiter sollen auch für andere Bereiche gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Meldestellen geschaffen werden (Rassismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus).
Die Einrichtung der Meldestelle Antisemitismus ist für 2021 geplant und erfolgt zeitlich unabhängig von der Einrichtung der anderen Meldestellen.
Die Einrichtung einer Meldestelle Antisemitismus nach RIAS-Standard in Nordrhein-Westfalen hat zum Ziel, das Dunkelfeld auch nicht strafrechtlich relevanter antisemitischer Vorfälle zu erhellen und nach bundesweit einheitlichen Kriterien zu erfassen.
Bislang existieren Meldestellen in Berlin, Brandenburg, Bayern und Schleswig-Holstein.
In anderen Bundesländern sind weitere landesweite Meldestellen geplant.

Darüber hinaus sind, wo erforderlich, auch neue Messstellen vorgesehen, um die Repräsentativität des Messnetzes weiter zu verbessern und eine differenziertere Betrachtung zu ermöglichen.
Derzeit werden vor allem die Messstellen mit erster Priorität überprüft, die folgende Kriterien erfüllen:
Insgesamt handelt es sich dabei im nächsten Schritt um rund 280 weitere Messstellen, die in Zusammenarbeit des LANUV mit einem externen Gutachter noch vor Inkrafttreten neuer düngerechtlicher Regelungen zu prüfen sind.
Bei relevanten Mängeln werden betroffene Messstellen auch hier entweder ausgesondert oder sukzessive ersetzt und saniert.

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Clearingstelle Mittelstand stellt Tätigkeitsbericht vor
Minister Pinkwart: Wollen Clearingstelle stärken und ihre Schlagkraft erhöhen
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.

Im Ministerium des Innern entsteht zurzeit eine zentrale Landesstelle, um die Aufgaben des Landes im Katastrophenschutz zu bündeln.
Ein Aufbaustab wird zeitnah ein Konzept entwickeln, wie diese zentrale Landesstelle im nordrhein-westfälischen Innenministerium integriert werden soll.
Dazu sollen kurzfristig mehrere neue Stellen besetzt werden.
Das Projekt "VIDaL" (Vernetzung von Informationen zur Darstellung der Landeslage) soll dafür sorgen, dass die Krisenstäbe der Bezirksregierungen und des Innenministeriums mit den Leitstellen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes alle lagerelevanten Informationen austauschen können - egal, welche Software vor Ort genutzt wird.
Zurzeit werden sechs kommunale Leitstellen im Rahmen eines Testbetriebes an das System angeschlossen.

Die bei IHK NRW angesiedelte Stelle wird alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüfen.
Dazu werden durch die Clearingstelle Stellungnahmen der beteiligten Kammern und Verbände eingeholt und so weit wie möglich bei der Umsetzung des jeweiligen Vorhabens berücksichtigt.
"Die Industrie- und Handelskammern in NRW begrüßen die Ansiedlung der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW.
Sie werden sich intensiv und in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Kammern und Verbänden dafür einsetzen, dass die praktischen Bedürfnisse und Interessen der mittelständischen Wirtschaft in NRW frühzeitig durch das Clearingverfahren in kommenden Gesetzes- und Verordnungsverfahren berücksichtigt werden", erklärt Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK NRW.

Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand ist die Rechtsanwältin Britta Brisch, zuvor Justiziarin der IHK NRW.
Brisch definierte ihre neue Aufgabe so: "Die Herausforderung für den Aufbau und die erfolgreiche Tätigkeit der Clearingstelle Mittelstand besteht darin, bei den Rechtsetzungsverfahren in Nordrhein-Westfalen eine aktive Einbringung aller Beteiligten am Clearingverfahren herzustellen und somit deren mittelstandsrelevante Interessen als Sachwalterin gegenüber der Landesregierung aufzuzeigen."
Clearingstelle: Die Clearingstelle Mittelstand und das ihr obliegende Clearingverfahren beruht auf dem Mittelstandsförderungsgesetz NRW und der ihr folgenden Rechtsverordnung.
Die Clearingstelle Mittelstand soll in Zukunft alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüfen.

Die Landesregierung veröffentlicht seit 2020 zwei Mal jährlich (jeweils mit Datenstand Juni und Dezember) relevante Daten zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen.
Diese Daten geben Auskunft über die von den Bezirksregierungen zur Unterrichtserteilung anerkannten Stellen und über die aktuell vorhandene Personalausstattung in den einzelnen Schulformen.
Die aktuellen Daten aus dem Dezember zeigen, dass die Personalausstattung an den Schulen zum Schuljahr 2022/23 im Vergleich zum Schuljahr 2021/22 (Stand 1. Juni 2022) landesweit im Umfang von rund 1.300 Stellen auf insgesamt rund 157.000 verbessert werden konnte.
Allerdings fehlen derzeit auch Lehrkräfte im Umfang von rund 8.000 Stellen.
Zum anderen wurden mit dem Haushalt 2022 zum Schuljahresbeginn 2022/23 auch knapp 5.000 zusätzliche Stellen u.a. in den Bereichen Ganztag, Inklusion und für Einstellungen im Vorgriff auf die Umstellung des gymnasialen Bildungsgangs von acht auf neun Schuljahre geschaffen.

Besonders wichtig ist dabei, dass auch in Zukunft alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung möglichst frühzeitig auf ihre Auswirkungen auf den heimischen Mittelstand überprüft und - wo notwendig - auch verbessert werden.
Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.
Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 23 Clearingverfahren durch: elf Verfahren zu Vorhaben des Bundes, neun zu Landes- und drei zu EU-Vorhaben.

Die Referendarinnen und Referendare lernen unter anderem, umweltrelevante Anlagen zu überwachen, Genehmigungen zu erteilen, Bürgerbeschwerden zu bearbeiten, Grundlagendaten zu erheben und zu sammeln und Unternehmen oder Betreiber zu beraten.
Die Stellenausschreibung finden Sie unter: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/pdf/stelle_140710.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Sarah Preuß, Telefon 0211 4566-839.

Engagierte, Initiativen, Vereine und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in Nordrhein-Westfalen können sich seit dieser Woche für die vierte Weiterbildungsreihe der Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement anmelden.
Ab Donnerstag, 11. April 2024, haben alle Engagierten die Möglichkeit, sich im Rahmen kostenfreier und kompakter Online-Veranstaltungen zu Themen im Bereich der Organisations- und Projektentwicklung weiterzubilden und auf diese Weise relevantes Wissen zur Entwicklung ihrer eigenen Organisation und von neuen Projekten anzueignen.
Mit der neuen Veranstaltungsreihe "Engagement voranbringen" weitet die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement ihr Weiterbildungsangebot zur Unterstützung der Zivilgesellschaft erneut aus.
Ganz gleich ob Digitalisierung, Klimaschutz oder Zusammenhalt: Mit "Engagement voranbringen" geben wir unseren Vereinen relevante Informationen, konkrete Handlungsansätze und praktische Tipps für die Umsetzung an die Hand", betont Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt. "

Zu den Angeboten des Opferschutzportals gehören etwa Beratungsstellen, Zufluchtsorte, Telefonhotlines, Informationsmaterialien, Trauma-Ambulanzen und vieles mehr.
Herzstück des Portals ist der Beratungsstellenfinder.
"Mit Hilfe eines Beratungsstellenfinders mit Umkreissuche werden Hilfesuchende ein passgenaues Angebot in ihrer Nähe hingewiesen und zu den zuständigen Stellen weitergeleitet.
Das Opferschutzportal stellt zudem Informationen und Materialien aller Landesbehörden zu relevanten Themen wie zum Beispiel Anonymer Spurensicherung, Cybercrime, Genitalbeschneidung, häusliche Gewalt, Mobbing, Gewalt in der Pflege oder Zwangsheirat bereit.

Untersucht werden die Badestellen auf klinisch relevante Bakterien mit Resistenzen gegen mehr als zwei Antibiotika-Wirkstoffgruppen.
Klinisch relevante multiresistente Bakterien können Infektionen beim Menschen auslösen, die dann auf Grund ihrer Resistenzen schwer zu behandeln sind.
Was sind klinisch besonders relevante Bakterien?
Klinisch besonders relevante Bakterien sind solche, die Erkrankungen beim Menschen hervorrufen können und Resistenzen gegen mehr als zwei Antibiotika-Wirkstoffgruppen aufweisen, die als primäre Therapeutika bei schweren Infektionen durch Bakterien eingesetzt werden.

Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute (25. August 2020) die Einrichtung einer "Koordinierungsstelle für Cybersicherheit Nordrhein-Westfalen" beschlossen.
Als zentrale Servicestelle der Landesregierung soll sie in Zukunft dazu beitragen, das Schutzniveau der Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zu erhöhen.
In der Koordinierungsstelle werden demnächst für die Cybersicherheit relevanten Daten und Informationen für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen zentral gebündelt und weitergeleitet.

Zusätzlich zu den Webcams werden auch aktuelle und zukünftige Baustellen auf den Autobahnen und dem nachgeordneten Netz angezeigt.
Städte und Kommunen können in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßenbau relevante Baumaßnahmen und Sperrungen hinterlegen.

Mein erklärtes Ziel ist, eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle einzurichten, die sowohl strafrechtlich relevantes wie auch unterhalb der Strafrechtsgrenze liegendes Verhalten erfasst.

* Entbürokratisierung: Das Wirtschafts- und Digitalministerium führt Gespräche mit den beteiligten Stellen zur Verbesserung der Bedingungen für Gründerinnen und Gründer.
* First-Stop-Shops: Die Gründungseinrichtungen wie etwa die STARTERCENTER NRW werden zu Allround-Anlaufstellen ausgebaut, die alle gründungsrelevanten Informationen und Beratungsangebote bündeln und auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten zur Verfügung stellen.

Denn die Statistik gibt nur die strafrechtlich relevanten Delikte wider.
Um dieses Dunkelfeld auszuleuchten, arbeite ich aktuell an der Einrichtung einer Meldestelle für Nordrhein-Westfalen, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf die neue Fachstelle der Landesarbeitsgemeinschaft Fanprojekte NRW e.V. eröffnet.
Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf die neue Fachstelle der Landesarbeitsgemeinschaft Fanprojekte NRW e.V. eröffnet.
"Ich freue mich, dass es gelungen ist, eine Landesarbeitsgemeinschaft der Fußballfanprojekte für Nordrhein-Westfalen einzurichten, die als anerkannter Träger der Jugendhilfe nun eine Fachstelle für die sozialpädagogische Arbeit der Fanprojekte und ihre Vernetzung in Nordrhein-Westfalen aufbauen wird.
Die Fachstelle biete zum Beispiel Netzwerkarbeit, vermittelt Experten und Ansprechpartner in der Region, unterstützt bei Projektplanungen unter Anderem im Bereich des internationalen Jugendaustauschs und macht zertifizierte Fortbildungsangebote zu relevanten Themen im Fußballbereich.

Der Sachverständigen-Rat für Umweltfragen hat rund 5.000 Substanzen als potenziell umweltrelevant eingestuft.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht.
Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht.
Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.

Die Stärkung der Stimme des Mittelstandes in der Clearingstelle NRW ist dafür ein wichtiger Baustein.
Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.
Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 17 Clearingverfahren durch und legte ihren Tätigkeitsbericht nun dem Beirat vor.

Hierfür benötigte Stellen müssten schnell ausgeschrieben und besetzt werden.
Außerdem bitten die Verkehrsminister den Bund, in den Stellenplänen für 2020 und die folgenden Jahre zusätzliche Stellen für Wasserstraßenprojekte einzuplanen.
Hintergrund: Für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein gibt es zwei abladerelevante Engpässe.

In Nordrhein-Westfalen gibt es 83 ausgewiesene EU-Badegewässer mit insgesamt 108 Badestellen, an denen während der Badesaison regelmäßig Untersuchungen der Wasserqualität stattfinden.
Nach aktuellen Daten weisen 104 Badestellen eine "ausgezeichnete" und drei Badestellen eine "gute" Wasserqualität auf.
Die routinemäßige Überwachung der Badestellen stellt sicher, dass das Baden in den ausgewiesenen EU-Badegewässern nur bei hygienisch einwandfreien Bedingungen erlaubt ist.
Auch nach Auskunft des Umweltbundesamtes sind nach aktuellem Kenntnisstand in Badegewässern keine relevanten Konzentrationen an SARS-CoV-2 zu erwarten, die zu einer Infektion führen können.

Mithilfe einer Software sowie der zugehörigen Smartphone-App werden Lkw-relevante Daten erfasst, digitalisiert und bereitgestellt.
Wir unterstützen sie durch die Bereitstellung aktueller Lkw-relevanter Daten umfassend bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.
Dies wäre aber nicht möglich ohne die Förderung des Landes sowie die Unterstützung der Stadt Köln, die zwei Projektstellen finanziert", bedankt sich Dr. Norbert Reinkober.

Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Das Gutachten bilanziert dem Unternehmen Shell vor allem Schwachstellen in verschiedenen Bereichen des Sicherheitsmanagementsystems.
Als Konsequenz daraus wurde das Auftreten von sicherheitsrelevanten Ereignissen wahrscheinlicher.
Als Empfehlungen wurden an Shell weitergegeben, die Sicherheitskultur und die Kommunikation von sicherheitsrelevanten Aspekten im Unternehmen weiter zu entwickeln, um als erstes Ziel die Sicherheit von Anlagen im Blick zu haben und erst dann auf die Verfügbarkeit von Anlagen zu setzen.

So können etwa vom örtlichen Schulangebot über Möglichkeiten des Sports im Verein bis hin zu simplen Regeln wie Abfalltrennung alle örtlich relevanten Fragen in diesen Treffpunkten eine Rolle spielen.
So ist beabsichtigt, zur Unterstützung des Ehrenamts zusätzliche hauptamtliche Stellen in den Kommunalen Integrationszentren zu fördern.
In inzwischen 49 Kreisen und kreisfreien Städten unterstützt NRW bereits heute mit Zuschüssen für sozialpädagogisches Fachpersonal und die Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen die Integrationskraft der Kommunen.

Minister Lienenkämper: Unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle Finanzen
Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Erleichterungen und Klarstellungen wurden unter anderem zu den folgenden steuerlich relevanten Sachverhalten geschaffen:

Darüber hinaus ermöglicht die Fachstelle die Vernetzung von Fachkräften und Einrichtungen im Bereich des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen.
Gemeinsam mit anderen Bundesländern setzt sich Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz für eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und weiterer relevanter Berufsgruppen, die Stärkung der interdisziplinär ausgerichteten Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie den Ausbau lokaler Netzwerke zum Kinderschutz ein.

Jugendministerin Christina Kampmann hat heute die Fachstelle der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Fanprojekte in Düsseldorf besucht, die im Juli ihr einjähriges Bestehen feierte.
Die Fachstelle wurde aus einem Zusammenschluss der nordrhein-westfälischen Fußballfanprojekte gegründet und nimmt die Interessensvertretung der aktuell 15 Fanprojekte in Nordrhein-Westfalen wahr.
Die Fachstelle vermittelt Experten und Ansprechpartner in der Region, unterstützt bei Projektplanungen im Bereich des internationalen Jugendaustauschs und macht zertifizierte Fortbildungsangebote zu relevanten Themen im Fußballbereich.

2. November 2015 Bild Bahnhof Haltestelle ÖPNV Foto: unsplash.
Alle größeren Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die aus Landessicht relevant sind und daher in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden sollen, werden in diesem Plan aufgeführt.
Alle größeren Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die aus Landessicht relevant sind und daher in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden sollen, werden in diesem Plan aufgeführt.

So können etwa vom örtlichen Schulangebot über Möglichkeiten des Sports im Verein bis hin zu simplen Regeln wie Abfalltrennung alle örtlich relevanten Fragen in diesen Treffpunkten eine Rolle spielen.
So ist beabsichtigt, zur Unterstützung des Ehrenamts zusätzliche hauptamtliche Stellen in den Kommunalen Integrationszentren zu fördern.

Verbindlicher, relevanter und deutlich digitaler - so sollen sich Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen künftig fortbilden können.
Verbindlicher, relevanter und deutlich digitaler - so sollen sich Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen künftig fortbilden können.
Die Ministerin erklärte: "Wir wollen der Fortbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer den Stellenwert einräumen, den die Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten in vielen Unternehmen längst einnimmt.

Die Clearingstelle Mittelstand ist eine bundesweit einmalige Einrichtung und Kernstück des Mittelstandsförderungsgesetzes NRW.
Sie wird immer dann beteiligt, wenn Gesetzentwürfe mittelstandsrelevant sind", so Minister Lersch-Mense.

Für den Aufbau der Strukturen der Geschäftsstelle und erste Maßnahmen sind Mittel in einem Umfang von mehr als 25 Millionen Euro bis 2023 geplant.
Darüber hinaus schaffen Informationsformate eine Dialogkultur mit Bürgerinnen und Bürgern und gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Mit den Clearingverfahren wird in Zukunft die Mittelstandsfreundlichkeit aller mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung sichergestellt.
Für die Abwicklung dieser Verfahren wird eine Clearingstelle Mittelstand außerhalb der Landesverwaltung bei IHK NRW eingerichtet.
Die zu strikter Neutralität verpflichtete Clearingstelle Mittelstand nimmt voraussichtlich im April ihre Arbeit auf.

* In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2018 wurden polizeiliche Kontrollstellen in Rheinhausen und Hamborn unter Einbindung von Hauptzollamt, Jobcenter und Staatsanwaltschaft eingerichtet.
* Am 12. Januar 2019 kam es zu zeitgleichen Durchsuchungsmaßnahmen bei acht Beschuldigten wegen des Verdachts des bewaffneten Überfalls auf Spielhallen und Tankstellen in sieben Fällen.
Entsprechend der bereits zu Beginn des Projektes genannten Zahlen wird weiterhin von etwa 70 relevanten türkisch-, kurdisch- und arabischstämmigen Familienstrukturen in Duisburg ausgegangen, denen etwa 2.800 Personen zugerechnet werden können.

Konkret sollen mehr Informationen über aktuelle Kriminalitätsentwicklungen, Täterverbindungen und typisches Täterverhalten sowie sonstige polizeirelevante Sachverhalte in beide Richtungen fließen.
Auch werden die Polizeidienststellen anlassbezogen Informationen zu bevorstehenden Ereignissen, Aktionen und Erkenntnisse zur Einsatzplanung für den täglichen Dienst weitergeben.

Zugleich werden Gemeinden verpflichtet, andere Stellen, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, zu unterrichten, wenn Missstände nach dem Faires-Wohnen-Gesetz vorliegen.
Abgasanlagen und elektrische Leitungen sollen neu in den Katalog der relevanten Mängel aufgenommen werden.

Dieser gibt einen Überblick über die sicherheitsrelevanten Themen im digitalen Raum und informiert über neue Entwicklungen im Bereich Cyberkriminalität.
Dieser gibt einen Überblick über die sicherheitsrelevanten Themen im digitalen Raum und informiert über neue Entwicklungen im Bereich Cyberkriminalität.
Der Bericht begleitet die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie bis 2024 für Nordrhein-Westfalen und wird jährlich von der Koordinierungsstelle Cybersicherheit, unter Beteiligung aller Ressorts, im Ministerium des Innern erstellt.

3. Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung Die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen rassistischen, antisemitischen und islamistischen Inhalts enthalten, soll bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zusammengeführt werden, um die Effizienz der Abläufe zu erhöhen.
Durch die Einrichtung einer Clearingstelle der Landesanstalt für Medien NRW gemeinsam mit den in Deutschland präsenten Telekommunikationsunternehmen sollen Sperrungen von Netzangeboten mit illegalen Inhalten beschleunigt werden.
4. Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken Die Identifikation einer Person, die in der Realwelt oder im Internet als Gefährder oder sicherheitsrelevante Person aufgefallen ist, ist der Schlüssel zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.

NRW eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet die die Kommunen berät und begleitet.
NRW arbeitet zudem aktuell mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren aus dem Gesundheits- und Pflegewesen an Muster-Hitzeschutzplänen für Krankenhäuser und stationäre Pflege- und Wohneinrichtungen.

Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung.
Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt.

Dieser umfasst sämtliche Strecken (Gleise, Weichen, Oberleitungen) sowie Haltestellen und Brücken.
Zur Modernisierung der Netze gehört auch die Beseitigung von bestehenden, verkehrsrelevanten Systembrüchen.

Der Kurs richtet sich insbesondere an Praktikerinnen und Praktiker auf kommunaler Ebene und vermittelt die gelingende Kooperation und Zusammenarbeit aller relevanten Akteurinnen und Akteure im Bereich Kinderschutz.
Am 1. Januar 2024 ist zudem die fünfte Regionalstelle in Nordrhein-Westfalen in Köln an den Start gegangen.

Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

"Das Besondere an dem Projekt 'Jugend hackt NRW' ist nicht nur die Vermittlung technischer Fähigkeiten und der Spaß daran, sondern die Erfahrung, wie Technik sinnvoll für gesellschaftlich relevante Themen genutzt werden kann", erklärte Jugendministerin Christina Kampmann.
Gefördert durch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wird die Fachstelle für Jugendmedienkultur NRW in 2017 diese Veranstaltungen ausrichten.
Dabei steht die Fachstelle in enger Zusammenarbeit mit regionalen Kooperationspartnern der außerschulischen Bildungsarbeit wie Jugendzentren oder Bibliotheken.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass steuerrechtliche und versicherungsrelevante Vorteile bei solchen Investitionen geprüft werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.