Hier können nunmehr auch Coronaschnelltests zum Einsatz kommen.
Kommunale Sonderregelungen Die Bestimmungen zu ergänzenden kommunalen Regelungen werden entsprechend der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin an die aktuellen Handlungserfordernisse angepasst.
Die relevanten Verordnungen (Coronaschutzverordnung, Coronabetreuungsverordnung und Coronafleischwirtschaftsverordnung) treten im Übrigen am 22. Februar in Kraft und gelten mit den heute veröffentlichten Inhalten zunächst bis zum 7. März.

Die Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird momentan zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission zudem weitere Zahlen zur Folgenabschätzung der Verordnung auf die Ernährungssicherheit veröffentlicht.
Für die Zukunft der Landwirtschaft ist auch eine weitere Verordnung zur Naturwiederherstellung relevant, die sich noch in der Abstimmung innerhalb des Europäischen Parlaments befindet.
Dies ist für die Landwirtschaft mit weiteren Herausforderungen verbunden.
Bei Gesprächen, die Ministerin Gorißen in den vergangenen Monaten mit Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen geführt hat, ist immer wieder deutlich geworden, wie drastisch die Auswirkungen beider EU-Verordnungen auf die hiesige Landwirtschaft wären.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird mit einer neuen Verordnung zum Beispiel die Grundlagen für das Vergrämen und im äußersten Fall auch die Entnahme auffälliger oder problematischer Wölfe verbessern.
Dazu werden in der Verordnung die Begrifflichkeiten zu Ausnahmen von den Schutzvorschriften klarer definiert werden.
In dem Verordnungsentwurf sind auch Inhalte des "Praxisleitfadens zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf" von Bund und Ländern sowie die Erfahrungen und Regelungen anderer Bundesländern eingeflossen.
Drei weitere Bundesländer verfügen ebenfalls über Wolfsverordnungen: Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg.
Ministerin Heinen-Esser hat den Verordnungsentwurf in dieser Woche im Landeskabinett vorgestellt.
Im Zuge der Verbändeanhörung werden die relevanten Interessengruppen nun um Stellungnahme gebeten.

Der Maler in der Kita Grünauer Straße kann also wie alle anderen profilrelevanten Kräfte in Kitas in Zukunft so flexibler eingesetzt werden.
Die Änderung der Personalverordnung sieht diese Möglichkeit vor, wenn der Einsatz der profilrelevanten Kräfte in das spezifische Konzept der Kita passt und der Bedarf vor Ort gesehen und genutzt werden möchte.
Die profilrelevanten Kräfte können neue Impulse in die Kitas setzen und es Kindern ermöglichen, von unterschiedlichen Erfahrungen, Herangehensweisen und Sichtweisen zu lernen und an dieser Vielfalt zu wachsen.
Dort, wo Einrichtungen für ihre tägliche pädagogische Arbeit im Einsatz von profilrelevanten Kräften eine sinnvolle Ergänzung sehen, wollen wir dafür eine Struktur schaffen und diesen Einsatz ermöglichen.

Aber diese Verordnung enthält nach wie vor jedoch für die Mehrzahl der heute relevanten Mikroschadstoffe überhaupt keine entsprechenden Grenzwerte", kritisiert Minister Remmel. "
Wir setzen uns daher weiter auf der Bundesebene für die gesetzliche Festsetzung von Umweltqualitätsnormen der relevanten Mikroschadstoffe in der Oberflächengewässerverordnung ein.

Mit der Überarbeitung hat die Landesregierung die Personalverordnung erheblich vereinfacht und leichter anwendbar gemacht.
Die geänderte Personalverordnung schlägt deshalb nun weitere behutsame, aber praxisrelevante Flexibilisierungen für den Einsatz von pädagogischem Personal vor.
Die Personalverordnung ist ein weiterer Schritt für mehr Verlässlichkeit und Stabilität des Systems.
Ein wichtiges Anliegen ist, den Kindern und ihren Eltern verlässliche Angebote in den Kitas zu machen und den Einrichtungen Planungssicherheit zu geben.

"Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung unserer konsequent mittelstandsorientierten Politik.
Gesetz und Verordnung garantieren die frühzeitige, enge Verzahnung der Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln von Politik und Verwaltung.
Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.
Mit den Clearingverfahren wird in Zukunft die Mittelstandsfreundlichkeit aller mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung sichergestellt.

Die bei IHK NRW angesiedelte Stelle wird alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüfen.
Sie werden sich intensiv und in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Kammern und Verbänden dafür einsetzen, dass die praktischen Bedürfnisse und Interessen der mittelständischen Wirtschaft in NRW frühzeitig durch das Clearingverfahren in kommenden Gesetzes- und Verordnungsverfahren berücksichtigt werden", erklärt Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK NRW.

Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.

Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.
Die Clearingstelle Mittelstand hat eine große Bedeutung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, da sie mit ihren sogenannten Clearingverfahren relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit prüft.

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt.
Ausgenommen sind die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.
Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus / Kontaktverbot Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder das öffentliche Leben in der Corona-Krise massiv heruntergefahren.

Brisch definierte ihre neue Aufgabe so: "Die Herausforderung für den Aufbau und die erfolgreiche Tätigkeit der Clearingstelle Mittelstand besteht darin, bei den Rechtsetzungsverfahren in Nordrhein-Westfalen eine aktive Einbringung aller Beteiligten am Clearingverfahren herzustellen und somit deren mittelstandsrelevante Interessen als Sachwalterin gegenüber der Landesregierung aufzuzeigen."
Clearingstelle: Die Clearingstelle Mittelstand und das ihr obliegende Clearingverfahren beruht auf dem Mittelstandsförderungsgesetz NRW und der ihr folgenden Rechtsverordnung.
Die Clearingstelle Mittelstand soll in Zukunft alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüfen.

Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.

So sind die Regelungsziele der relevanten Gewässerrandstreifen über die Düngeverordnung bundeseinheitlich geregelt.
Dafür wird die Landesregierung eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung erlassen - mit strengen Vorgaben.
Erst wenn die Wasserschutzgebietsverordnung in Kraft getreten ist, wird das Bodenschatzgewinnungsverbot aufgehoben.

Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.
Durch die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes können zukünftig auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes und der EU sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung, die einer Befassung durch den Landtag bzw. seiner Ausschüsse bedürfen, einer Mittelstandsprüfung unterzogen werden.

Im Fokus des zweiten Siegener Projekts steht der Umgang der Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Datenschutzgrundverordnung.
Ein Projektteam der Fernuniversität Hagen unterzieht die EU-Verordnung über die Verbraucherinformationen bei Finanzprodukten einer kritischen Prüfung und untersucht, ob die Informationen der Banken objektiv, transparent und vergleichbar sind.
Durch die Förderung von Projekten soll unabhängige, verbraucherrelevante Forschung in Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden.

Besonders wichtig ist dabei, dass auch in Zukunft alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung möglichst frühzeitig auf ihre Auswirkungen auf den heimischen Mittelstand überprüft und - wo notwendig - auch verbessert werden.
Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.

Die Probenahmen für die Untersuchungen werden von Mitarbeitern des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen nach Vorgaben der europäischen Badegewässerrichtlinie bzw. der nordrhein-westfälischen Badegewässerverordnung sowie unter Beachtung normativer Vorgaben für die Probenahme von Wasserproben für mikrobiologische Untersuchungen durchgeführt.
Was sind klinisch besonders relevante Bakterien?
Klinisch besonders relevante Bakterien sind solche, die Erkrankungen beim Menschen hervorrufen können und Resistenzen gegen mehr als zwei Antibiotika-Wirkstoffgruppen aufweisen, die als primäre Therapeutika bei schweren Infektionen durch Bakterien eingesetzt werden.

Bei der Erarbeitung der Stellungnahme habe er sowohl die Anliegen der relevanten Medienakteure, als auch die Anliegen der kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt, so Speich.
Ziel sei es gewesen, ein möglichst umfassendes Bild der möglichen Auswirkungen des Verordnungsentwurfs zu erhalten.

Er begrüße es, dass die Wirtschaft nun bereits im Vorfeld mittelstandsrelevanter Gesetze und Verordnungen eingebunden sei.

Seit Dezember 2020 hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.
Im Juli 2020 beschloss der Bundesrat unter anderem auf Initiative Nordrhein-Westfalens zur Sauenhaltung eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.

Weiteres Thema war die Arbeit der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW, die seit einigen Monaten alle mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft.

Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben und Satzungen.

In 48 am Modellprojekt "ProKi" beteiligten Kitas der AWO wird jetzt der Einsatz je einer profilrelevanten Kraft auch auf Fachkraftstunden erprobt.
Voraussetzung für den Einsatz: Ein Abschluss auf Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens, zum Beispiel ein Meistertitel oder Bachelorabschluss, sowie eine 160-stündige pädagogische Qualifizierung gemäß Personalverordnung.

Die Vorarbeiten sind gemacht, nach langem Anlauf muss dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf den Produkten landen", so Heinen-Esser.
Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
Seit dem vergangenen Jahr hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert.

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht Änderungen an 18 Bundesgesetzen und -verordnungen vor, die die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Lasten befreien würden.
Wir in Nordrhein-Westfalen sagen: Diese Vorschriften müssen abgebaut werden, damit sich die Aufsichtsbehörden auf die relevanten Vorgaben und tatsächlichen Problemfelder fokussieren können.

Entgegen dem Vorschlag der Kommission muss aber bei der Überwachung der nicht systemrelevanten Banken weitgehende Autonomie der nationalen Behörden sichergestellt sein.
Wir sollten jedoch darauf hinarbeiten, dass der Verordnungsvorschlag bessere Regelungen enthält.

In allen Themenfeldern wurden sämtliche Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften aktualisiert, neue Gesetze und Verordnungen ergänzt und die Empfehlungen zur Höhe von Verwarnungs- und Bußgeldern angepasst.

* In ihrem Alltag sollen Praxen durch Bürokratieabbau, stärkere Teamstrukturen, Dauerverordnungen und -überweisungen sowie den Ausbau digitaler Prozesse entlastet werden.
Deshalb haben wir den Prozess 'Versorgung der Zukunft' ganz bewusst im engen Austausch mit den relevanten Akteuren des Gesundheitswesens gestartet.

* Der Betrieb von Sonnenstudios ist - weil hier keine Dienstleistung von Mensch zu Mensch erbracht wird und nach aktueller einschlägiger Rechtsprechung in Hamburg - bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.
Die entsprechenden Verordnungen:
* Coronabetreuungsverordnung ab dem 29. März (PDF)
* Coronaeinreiseverordnung ab dem 27. März (PDF) / Änderungen markiert (PDF)
* Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft ab dem 27. März (PDF) / Änderungen markiert (PDF)

Arztpraxen können bereits jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten.
Die Priorität 3 umfasst beispielsweise Mitglieder von Verfassungsorganen und Tätige in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, Verwaltungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Apothekenwesen, Medien, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft).

Querschnittsanalyse und Machbarkeit eines multidisziplinären Ansatzes"; Lehrstuhl für Klinische Pharmakologie an der Universität Witten/Herdecke: Eine so genannte "AMTS-Karte" (AMTS steht für Arzneimitteltherapiesicherheit) in Kitteltaschenformat macht Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker auf häufige und besonders relevante Probleme bei der Arzneimitteltherapie von Altenheimbewohnern aufmerksam und enthält auch Lösungsstrategien und Verbesserungsvorschläge.
Patientinnen und Patienten erhalten in den Apotheken Medikationspläne, in denen alle genutzten Arzneimittel eingetragen werden, damit sämtliche behandelnden Ärztinnen und Ärzte, aber auch die Apothekerinnen und Apotheker, bei weiteren Verordnungen stets mögliche Wechselwirkungen im Blick behalten.
3. Preis (2.000 Euro): Projekt "Etiketten mit Arzneimittelhinweisen in türkischer Sprache"; Kalker-Apotheke Köln: Um den im Kölner Stadtteil Kalk zahlreichen Patientinnen und Patienten mit türkischer Muttersprache die notwendigen Informationen zur richtigen Anwendung von Arzneimitteln verständlich zu machen, entwickelte die Apotheke gemeinsam mit einem Informatiker eine Software zum Druck von Medikationsetiketten in türkischer Sprache (und alternativ in deutscher Sprache).

* Studierende im Rahmen der Landarztquote verpflichten sich vertraglich, nach Abschluss des Medizinstudiums und der einschlägigen fachärztlichen Weiterbildung für zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen in Nordrhein-Westfalen tätig zu werden.
* Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen
* Landarztverordnung

Bei der Verordnung geht es auch um die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien.
Einschlägige Informationen sollen verbessert, der Verwaltungsaufwand für Projektkonzeptionen verringert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
Der Verordnungsvorschlag greift in viele Zuständigkeitsbereiche Nordrhein-Westfalens ein, erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes unbedingt Mitsprache erhalten müssen."

Mit den Änderungen der einschlägigen "Anerkennungs- und Förderungsverordnung" (AnFöVO) soll künftig das Anerkennungsverfahren vereinfacht und die Etablierung neuer Angebote erleichtert werden.
Das ist in dieser Form einzigartig und macht Nordrhein-Westfalen einmal mehr zum Vorreiter in Deutschland.

Mit den Änderungen der einschlägigen AnFöVO soll weiterhin insbesondere der Zugang zu Leistungen der Nachbarschaftshilfe erleichtert werden.
Die Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) wurde erstmals am 21. März 2020 um Ausnahmeregelungen zur Unterstützung der häuslichen Versorgung während der Pandemie ergänzt.

Bei einem positiven Test kann der Hausarzt ein antivirales Medikament verordnen, das schwere Verläufe und Krankenhauseinweisungen wegen Corona verhindern kann.
Das ist besonders für ältere Menschen über 60 Jahre und immungeschwächte Patienten relevant", empfehlen die Apothekerverbände und -kammern in Nordrhein-Westfalen.

Wir werden jetzt die notwendigen Voraussetzungen in der Praxis schaffen und zu Beginn des neuen Jahres die entsprechende Rechtsverordnung erlassen.
Ausgehend vom heute verabschiedeten Gesetz werden bei der Auswahl der künftigen Studierenden als Auswahlkriterien die Abiturdurchschnittsnote, ein Studierfähigkeitstest, einschlägige Berufsausbildungen und Berufstätigkeiten sowie ein Auswahlgespräch berücksichtigt.

Zurzeit wird auf Bundesebene aber eine Änderung dieser Pflicht umgesetzt mit dem Ziel, dass zukünftig Naloxon auch ohne individuell verordnete Rezepte in relevanten Einrichtungen für den Notfall vorgehalten und eingesetzt werden kann.

Nordrhein-Westfalen wird seine Forderungen jetzt im Rahmen der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung erneut über den Bundesrat einbringen.
Das NRW-Umweltministerium hat jetzt gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hessen die einschlägige wissenschaftliche Literatur zum aktuellen Stand zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Bahnlärm ausgewertet.

Unter der Adressewww.klima.nrw.de wurde ein runderneuertes Portal freigeschaltet, das alle relevanten Informationen zu den Aktivitäten und Angeboten des Landes aus den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bündelt.
Klimaschutz wird in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet.