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Neue Rechtsverordnung schafft Sicherheit bei Auftragsvergabe
29. April 2016
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.
Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Datum: 2016-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-regelt-tariftreue-im-oeffentlichen-personennahverkehr-nrw-neu;
Themen: neue Rechtsverordnung
# ?, repräsentative Tarifverträge
# ?, Auftragsvergabe
# ?, privates Omnibusgewerbe
# ?, Vergabegesetz
# ?, Tariftreuegesetz
# ?, öffentliche Aufträge
# ?, Straße
# ?, Eisenbahngewerkschaft
# ?, Fahrgastsicherheit
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Minister Schneider erklärt Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe als repräsentativ / Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider hat gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr festgelegt.
"Das bedeutet, dass sich Verkehrsunternehmen zukünftig verpflichten müssen, mindestens die Entgelte eines der als repräsentativ erklärten Tarifwerke zu bezahlen, wenn sie sich um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen bewerben", sagte Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-erklaert-spartentarifvertrag-nahverkehrsbetriebe-als;
Themen: Spartentarifvertrag
# ?, Nahverkehrsbetriebe
# ?, privates Omnibusgewerbe
# ?, Vergabegesetz
# ?, Tariftreuegesetz
# ?, repräsentative Tarifverträge
# ?, Tarifvertrag
# ?, Öffentlicher Personennahverkehr
# ?, Auftragsverkehr
# ?, Fall des Tarifvertrags
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Für die Beschäftigten sichert es ein Stück Gerechtigkeit", betonte Minister Schneider bei der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung von Mobifair e.V. in Fulda.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Datum: 2013-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gleiche-bezahlung-sichert-ein-stueck-gerechtigkeit-fuer-die;
Themen: Vergabegesetz
# ?, Tariftreuegesetz
# ?, Öffentlicher Personennahverkehr
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# ?, Gehaltszuschüsse
# ?, Mobilitätswirtschaft in Deutschland
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