Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:
"Nordrhein-Westfalen ist das am besten mit Breitbandanschlüssen versorgte Flächenland in Deutschland und liegt deutlich vor Bayern, das Oppositionspolitiker gebetsmühlenartig als Vorbild hinstellen.
Das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen: NRW setzt alles daran, um gemeinsam mit dem Bund die restlichen Lücken im Netz zu schließen.
Durchstarten können wir aber erst, wenn der zuständige Unions-Minister Dobrindt auf Alleingänge verzichtet und sein Förderkonzept eng mit den Bundesländern abstimmt.
Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Staatsministerin Carolina Trautner ergänzt: "Damit haben Nordrhein-Westfalen und Bayern eine Lücke im Hilfesystem für männliche Opfer von Gewalt geschlossen.
Die restlichen Kontaktaufnahmen erfolgten weitgehend über Fachkräfte, insbesondere aus den Bereichen der psychosozialen Beratungsstellen, der Gleichstellungsstellen, der Polizei sowie dem Bildungs- und Gesundheitssektor.

Darüber hinaus verweist der Landesrechnungshof auf die seit Anfang der 90er Jahre bekannte Kienbaum-Lücke.
Dies bezeichnet heute eine "Restlücke" von 3.560 Lehrerstellen, nachdem eine in den neunziger Jahren festgestellte Lücke von 20.000 Stellen seinerzeit vor allem durch Standardverschlechterungen verkleinert wurde.

"Die Autobahn wird, wenn der Lückenschluss geschafft ist, die Anwohner der umliegenden Städte deutlich entlasten", betonte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Deswegen kommt es jetzt darauf an, die noch fehlende Reststrecke schnellstmöglich fertig zu stellen.