"Die Politik darf nicht entscheiden, wo und wie Menschen wohnen und leben wollen, wenn sie pflegebedürftig werden.
Aber sie muss die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen.
Die Einzelzimmerquote von mindestens 80 Prozent ist eine solche richtige Vorgabe.
Sie folgt dem Wunsch der allermeisten Pflegebedürftigen, im Pflegeheim in einem Einzelzimmer unterzukommen.
Diesem Wunsch müssen auch die Einrichtungsträger nachkommen, die für die Umsetzung der verbesserten Qualitätsstandards 15 Jahre Zeit hatten.

Die Ministerin weiter: "Die flächendeckende richtige Auszeichnung von Preisen hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Auswahl des besten Angebots und steigert gleichzeitig den Wettbewerb im Handel.
Die klaren rechtlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung stärken den Verbraucherschutz.
Mit unserer neuen Broschüre, die auch online kostenlose abrufbar ist, wollen wir diese Vorgaben bekannter machen.

Gemessen am bürokratischen Aufwand ist ein Zinssatz von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Die Begründung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zinssatzes von 1,8 Prozent p.a. trägt den Vorgaben der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht hinreichend Rechnung.

Wir müssen nur die richtige Balance zwischen Kontrolle und Vertrauen finden", erklärte Ministerin Steffens in Berlin. "
Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Novellierung des Landespflege- und Ordnungsrechts bereits die Vorgaben für die Regelprüfungen geändert.
Während die Vorgaben für die Regelprüfungen etwas gelockert wurden, hat Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die Qualitätsvorgaben erhöht.

"Seltene Erkrankungen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit", so der Minister weiter, "denn sie bedeuten für die Betroffenen oft einen langen und beschwerlichen Weg vom Beginn der Beschwerden bis zur richtigen Diagnose und dem Einstieg in die passende Behandlung."
Ende 2021 hat das Land sie nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses als G-BA-Zentren ausgewiesen.
Für die Betroffenen wird so der Weg bis zur richtigen Diagnose und Behandlung verkürzt.

Tourismusminister Dr. Bernd Althusmann: "Mit Blick und unter Beachtung des Infektionsgeschehens scheint der richtige Zeitpunkt gekommen, um dem Tourismus wieder eine Perspektive zu geben.
Deshalb schlagen wir ein maßvolles Tempo vor und setzen die strikte Einhaltung von Hygiene und Abstandsvorgaben voraus.

Deshalb ist es richtig, ähnliche Standards wie in den Krankenhäusern zu ermöglichen.
Mit der Einzelzimmerquote, die im Jahr 2003 erstmals als Vorgabe gesetzt wurde und im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) festgeschrieben ist, sollen bestehende Doppelzimmer sukzessive reduziert werden.

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

Michael Schmidt, Vorstandsvorsitzender der BP Europa SE, dehnte gesellschaftliche Verantwortung auf das gesamte Handeln von Unternehmen aus: "Unternehmen müssen diese Verantwortung in der täglichen Arbeit - nach innen und außen - über gesetzliche Vorgaben hinaus leben.
" BP habe deshalb weltweite Werte und Verhaltensweisen bestimmt: "Sie definieren unsere Verpflichtung, das Richtige zu tun - jeden Tag.

"Wir haben trotzdem genau darauf geachtet, dass unsere nordrhein-westfälische Regelung allen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht."
Auch insgesamt habe man bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs großen Wert auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gelegt.

Wir sind auf dem richtigen Weg, Düngepraktiken haben sich in vielen Punkten deutlich verbessert.
"Strengere rechtliche Vorgaben und effektivere Kontrollen haben zu einem deutlichen Rückgang bei den Nährstoffimporten und Rückgang des Mineraldünger-Einsatzes geführt.

Das ist aus ordnungspolitischer Sicht richtig und hilft, die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission zu erfüllen", erklärte der Minister.

Im Rahmen des von den Bundesländern ko-finanzierten EU-Schul-programms werden Eltern, Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal in einer langfristig angelegten Aktion über die Bedeutung der richtigen Ernährung im Rahmen eines Schulfrühstücks aufgeklärt.
Für das Schuljahr 2018/2019 sind die Landfrauen aufgrund der EU-Vorgaben darin geschult worden, insbesondere den Wert der reinen Trinkmilch hervorzuheben.

Für die neue Förderperiode soll sich die Strukturpolitik nach den Vorgaben der EU stärker auf die Ziele der Strategie Europa 2020, also eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums ausrichten.
Ich sage ausdrücklich: das geht in die richtige Richtung.

Im fünften Inhaltsfeld "Rahmenbedingungen und verbindliche Vorgaben" werden zum Beispiel die räumlichen Bedingungen beschrieben, die Schulen bei ihrer Arbeit berücksichtigen müssen.
"Die Bildungskonferenz hat gezeigt, dass es richtig ist, alle am Schulleben Beteiligten in die Prozesse und Entscheidungen mit einzubinden.

Die Vorgaben sollen u. a. eine gleichmäßige Durchführung der Überwachung sicherstellen.
Gerade Patientinnen und Patienten, die eine medikamentöse Krebstherapie erhalten, müssen darauf vertrauen können, dass sie die richtigen Arzneimittel in der richtigen Zusammensetzung erhalten.
Die Behörden sollten daher von ihren Kontrollrechten umfangreich Gebrauch machen", erklärt Minister Laumann.

Der Dritte Medienänderungsstaatvertrag macht dem ÖRR klare Profilvorgaben, schärft insbesondere seine Kernaufgaben in den Bereichen Kultur, Bildung und Information und formuliert Anforderungen für unparteiliche und vielfältige Berichterstattung.
"Wir brauchen dazu kein Mehr an Angebot, sondern die richtigen Wege - vor allem aber einen qualitativen und inhaltlichen Mehrwert, der für jede und jeden erkennbar ist."

Mit den Vorgaben für das neue Förderverfahren geben Bund und Land dem eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch die Telekommunikationsunternehmen den Vortritt.
Das ist gut und richtig, denn privatwirtschaftliche Projekte sind beim Glasfaserausbau schneller und kostenfrei für die öffentliche Hand.

Sowohl bei der Erstellung der neuen Rahmenvorgaben als auch beim Verfahren für die praktische Umsetzung in den Regionen haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesens intensiv mitgewirkt.
Der fachliche Zuspruch bestätigt, dass Nordrhein-Westfalen als bundesweiter Vorreiter einen mutigen und richtigen Schritt geht.

Wir bringen den Schutz der Anwohner einerseits und die Bewahrung der Artenvielfalt andererseits in die richtige Balance.
Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die 2-Prozent-Flächenvorgaben des Bundes für den Ausbau der Windenergie umzusetzen.

Sinnvolle Spezialisierung in gemeinsamer Absprache statt alle machen Alles!
Diese Krankenhausplanung darf dann nicht durch falsche Finanzierungsanreize der Bundesebene und sachfremde Vorgaben des gemeinsamen Bundesausschusses konterkariert werden.
"Aus unserer Sicht hängt die medizinische Qualität der Krankenhausversorgung ganz entscheidend von einer angemessenen Ausstattung der Abteilungen mit den richtig qualifizierten ärztlichen Kolleginnen und Kollegen ab.

Auflagen sind Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc. Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.

Die enge Einbindung einer Patientenbeauftragten in diesen Prozess ist ein klares Zeichen dafür, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seine Vorgabe einer patientenorientierten und transparenten Krankenhausplanung sehr ernst nimmt.
Mit der aktuellen Krankenhausplanung wurde aus meiner Sicht der richtige Schritt, weg vom Bett und hin zum Patienten, vollzogen.

"Mit dem neuen Landeswassergesetz haben wir jetzt die richtigen Weichen gestellt", betonte Minister Remmel.
Spätestens bis zum Jahr 2027 sollen in Nordrhein-Westfalen alle Gewässer, die nach europäischen Vorgaben zu bewirtschaften sind, die ökologischen Ziele nach EU-Wasserrahmenrichtlinie erreichen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Steigende Heiz- und Strompreise, anziehende Baupreise, Engpässe bei Baumaterialien und Handwerksfirmen, steigende Zinsen, hohe Inflation, unklare bundespolitische Vorgaben zur Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden:
Die 'Allianz für mehr Wohnungsbau Nordrhein-Westfalen' ist dafür das richtige Format.

Nehmen Sie alle Förderangebote wahr.
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen haben laut Schulgesetz (Paragraph 29) die Aufgabe, die Richtlinien und Lehrpläne des Landes in schuleigene Unterrichtsvorgaben umzusetzen, in denen die Ziele des Unterrichts bezogen auf die konkrete Situation vor Ort beschrieben werden.
In der Grundschule wurde diese Vorgabe bisher in der Regel in Form von detaillierten Arbeitsplänen umgesetzt, in denen die Vorgaben teils bis auf die Ebene von Einzelstunden heruntergebrochen wurden.
Ab dem neuen Schuljahr werden die Grundschulen keine Arbeitspläne mehr erstellen müssen, sondern lediglich schuleigene Unterrichtsvorgaben, in denen die Grundzüge der Unterrichtsarbeit festgehalten werden.

Die einzelnen Ratsformationen nehmen ihre Entscheidungsverantwortung nicht genügend wahr: sie legen mehr und mehr Streitfragen dem Europäischen Rat vor.
Die EU-Kommission fällt für sie als politischer Motor weitgehend aus, sie vollzieht die Vorgaben des Europäischen Rates.

Mit diesen Zukunftsinvestitionen machen wir unser Land stark.
Diese betreffen unter anderem globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.

Ich nehme eine große Bereitschaft in der Branche wahr, sich hier auf den Weg zu machen.
Bottermann: "Die Zielvorgabe lässt sich so zusammenfassen: Die Tiere werden besser gehalten, Umwelt und Klima weniger belastet und die Akzeptanz der Bevölkerung steigt."

Nach Auffassung von Laumann, Hoffmeister-Kraut, Schreyer und Glawe sowie in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen die Jobcenter künftig bei Verstößen von Leistungsberechtigten gegen Mitwirkungsverpflichtungen die Leistungen nur noch um bis zu 30 Prozent des Regelsatzes mindern.
Das heißt: Nimmt ein Leistungsberechtigter einen Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahr, werden die Leistungen weiterhin für drei Monate um zehn Prozent gekürzt.

"Und ich gehe davon aus, dass sich keine Großstadt und kein Kreis diesem innovativen, bundesweit einmaligen Programm verschließen wird, denn die Städte und Kreise in NRW nehmen ihre integrationspolitische Verantwortung engagiert wahr", sagte Schneider.
" Schneider kündigte an, dass er und seine Kollegin Schulministerin Löhrmann in den nächsten Monaten einige der neu entstehenden Einrichtungen besuchen werden, um die Umsetzung der landesgesetzlichen Ziele und Vorgaben eng zu begleiten.

Diese Dokumente verlieren aber seit Juli 2022 schrittweise ihre Gültigkeit - und zwar abhängig vom Geburtsjahr.
Nach Vorgaben der Europäischen Union müsse bis zum 19. Januar 2033 alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, umgetauscht werden.

Grundsätzlich müssen bis zum 19. Januar 2033 nach Vorgaben der Europäischen Union alle Motorrad- und Autoführerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, umgetauscht werden.
Dies betrifft auch etwa 10 Millionen Dokumente in Nordrhein-Westfalen, die schrittweise ihre Gültigkeit verlieren.