21. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt.
Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen."
Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten.

Zudem konnten die Bundesländer auch erreichen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin einen Anspruch darauf haben, umfassend zu erfahren, welche Medikamente in welchen Mengen bei der Tiermast verwendet werden.
Remmel: "Dieses Auskunftsrecht wollte die Bundesregierung durch verschärfte Datenschutzregelungen im Gesetz aushebeln."
Der Bundesrat hatte im März den ersten Entwurf des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) der Bundesregierung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer gestoppt und wegen erheblichen Nachbesserungsbedarfs in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
"Der Einsatz von Antibiotika hat ein Ausmaß erreicht, das völlig indiskutabel ist", betonte der Minister.

/ Mehrheit der Bundesländer gegen Optionspflicht
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.
"Die Mehrheit der Bundesländer will den Doppelpass und sagt Nein zur Optionspflicht.

Wir müssen die Antibiotika-Ströme in der Tierhaltung endlich vollständig transparent machen.
Sitzung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer das "16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelrechts" in den Vermittlungsausschuss zu weiteren Beratung verwiesen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt: "Die Entscheidung, dass sich Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland an der Erhebung beteiligt hat, war richtig und wichtig.
Die Ergebnisse aus der Untersuchung im Frühjahr 2018 über die in den Vorjahren erworbenen Kompetenzen der Schüler zeigen, dass die rot-grüne Vorgängerregierung den digitalen Wandel völlig verschlafen hat.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Rechtsanspruch erfüllen werden», sagte die Chefin der rot-grünen Regierung am Mittwoch in Düsseldorf bei ihrem ersten Auftritt vor Journalisten im neuen Jahr.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird aber vor allem in den größeren Städten mit einem teils deutlich höheren Bedarf gerechnet als der bisher kalkulierten Versorgungsquote von 32 Prozent.