Zum 1. Februar und zum 1. August 2015 stieg die Landesförderung jeweils um 1,5 Prozent.
Ab dem 1. August 2016 werden die Fördersätze jährlich um drei Prozent erhöht.
Im Zeitraum von 2011 bis 2017 wird die rot-grüne Regierung die Fördersätze um insgesamt rund 25 Prozent erhöht haben.
Auch die kommunalen Zuschüsse erhöhen sich jährlich ab dem 1. August 2016 um jeweils drei Prozent.
In Nordrhein-Westfalen sind 90 Prozent der Grundschulen offene Ganztagsschulen.

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Die Ministerin betonte weiter: "Die Ergebnisse zeigen, dass der Mathematik und den Naturwissenschaften in NRW lange Zeit nicht der nötige Stellenwert beigemessen wurde."
Die vielfältigen Initiativen der Vorgängerregierung im MINT-Bereich, die die rot-grüne Regierung für gut befunden und fortgeführt habe, hätten offensichtlich noch nicht gegriffen.
"Auch hier werden wir prüfen, ob und welcher Nachsteuerungsbedarf besteht."
Es sei gut, so Ministerin Löhrmann, dass der Ländervergleich anders als der frühere PISA-Ländervergleich differenzierte Rückmeldungen zu fachlichen Teilkompetenzen in den einzelnen Fächern gebe.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen ist bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder nach Einschätzung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf gutem Weg. «
Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Rechtsanspruch erfüllen werden», sagte die Chefin der rot-grünen Regierung am Mittwoch in Düsseldorf bei ihrem ersten Auftritt vor Journalisten im neuen Jahr.
Die immer wieder genannte Zahl von 27000 fehlenden Plätzen für die Unterdreijährigen sei längst nicht mehr aktuell, es habe eine «unglaubliche Dynamik» gegeben.
An den 144000 Plätzen, die bisher als erforderlich in Kitas oder Tagespflege gelten, sei NRW ganz nah dran.

Insgesamt wurden nach den vorläufigen Berechnungen 2019 nur noch 227 Millionen Tonnen emittiert (1990: 368 Millionen Tonnen.)
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der massive Rückgang der CO-Emissionen zwischen 2018 und 2019 zeigt, dass wir beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen jetzt in eine ganz neue Dimension eintreten.
Damit haben wir nicht nur die von der rot-grünen Vorgängerregierung bis 2020 angestrebte 25-prozentige Reduktion gegenüber 1990, sondern sogar das noch ambitioniertere Ziel meiner Vorgängerin Christa Thoben einer Treibhausgasminderung von 33 Prozent weit übertroffen.
Diese Zahlen zeigen: Das Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen haben sich längst entkoppelt.
Industrie und Energiewirtschaft leisten den mit Abstand größten Beitrag zum Klimaschutz und haben sich weiterentwickelt zu Innovationstreibern für nachhaltiges Wirtschaften.

Ausschlaggebend für viele Zugewanderte ist dafür die fehlende Möglichkeit zweier Pässe, wie auch die jüngste NRW-Studie unter Türkischstämmigen bestätigt.
Dennoch: 2012 wurde in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder die Schwelle von 30.000 Einbürgerungen im Jahr überschritten.
Die rot-grüne Landesregierung führt dies auch auf die verstärkten Bemühungen um Migrantinnen und Migranten im Land zurück.
Zuletzt hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte Juni einhundert neueingebürgerte Ehrengäste zu einem Einbürgerungsempfang nach Düsseldorf eingeladen.
Weitere Informationen zur nordrhein-westfälischen Einbürgerungsoffensive auf www.einbuergerung.nrw.de.

Wir müssen wissen, wo wir stehen, damit wir noch gezielter agieren können.
Die Studie zeigt deutlich, dass ein großer Handlungsbedarf besteht.
Die Ergebnisse aus der Untersuchung im Frühjahr 2018 über die in den Vorjahren erworbenen Kompetenzen der Schüler zeigen, dass die rot-grüne Vorgängerregierung den digitalen Wandel völlig verschlafen hat.
Im 21. Jahrhundert gehören digitale Kompetenzen genauso zur Allgemeinbildung wie Lesen, Schreiben und Rechnen.
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Hintergrundinformationen
Im Koalitionsvertrag vom 18. Juni 2012 vereinbarten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten.
Mit Kabinettsbeschluss vom 17. Dezember 2013 hat die rot-grüne Landesregierung das Gremium eingesetzt und übertrug die Federführung für die Organisation an die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die konstituierende Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt.
Neben den fachlich betroffenen Landesministerien nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Berufsverbände der Hebammen, der Geburtshäuser, der Gesellschaft für Qualität i. d. außerklinischen Geburtshilfe e.V., des Kompetenzzentrums Frauen und Gesundheit NRW, des Arbeitskreises Frauengesundheit e.V., des Berufsverbandes der Laktationsberaterinnen e.V., des Landeszentrums Gesundheit NRW, der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, der Berufsverbände der Frauenärzte, der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V., der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.,

Die Positionen der Kommunalen Spitzenverbände seien dazu teilweise sehr unterschiedlich.
Der Städtetag NRW habe noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben.
Mit der partiellen Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens nimmt die rot-grüne Landesregierung wichtige Anpassungen an einer Entscheidung der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2007 vor.
Diese hatte das zweite Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Widerspruchsverfahren weitestgehend abgeschafft worden war.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

"Ermöglicht wurde dieser Fortschritt von den Studierendenwerken durch regional entscheidungsfähige Fachkompetenz, gesteigerte betriebswirtschaftliche Effizienz und durch die finanzielle Unterstützung des Landes, für die sich die Arbeitsgemeinschaft ausdrücklich bedankt", sagte Detlef Rujanski, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft und Geschäftsführer des Studierendenwerks Siegen.
"Zukünftig muss sich das Land aber wieder, stärker als bisher, beim Allgemeinen Zuschuss engagieren."
Die rot-grüne Landesregierung hat den jährlichen Zuschuss an die Studierendenwerke seit 2010 insgesamt um mehr als 7 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro pro Jahr erhöht (39,5 Millionen Euro allgemeinen Zu-schuss und 4,2 Millionen Euro Investitionszuschuss für Baumaßnahmen).
Zu den Kernaufgaben:
Hochschulgastronomie

Er tritt damit Behauptungen der NRW-Piratenfraktion entgegen, dass die Daten auf Steuer-CDs nutzlos seien.
"Die Tatsachen zeigen deutlich: Die Piraten sind auf falschem Kurs", sagte der Minister.
Bisher hat die rot-grüne Landesregierung sechs Datenträger mit Angaben über bundesweit 7000 Anlegern bezahlt.
Die Mehrzahl der Datensätze hat das Land erst in diesem Jahr erstanden.
Daher ist erst die Hälfte der Datenträger nahezu vollständig ausgewertet.

Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.
Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihr Nein zum Doppelpass endlich aufzugeben", sagte der NRW-Integrationsminister.
"Damals hatten nach der Bundestagswahl 1998 viele einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, weil sie auf einen Doppelpass hofften, den die rot-grüne Bundesregierung zum Ziel hatte, die aber an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat scheiterte", so Schneider.
Der NRW-Minister kündigte für Juni den Start einer Einbürgerungsoffensive der Landesregierung an: "Wir wollen mehr Menschen für die deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen und setzen uns auch weiterhin konsequent für den Doppelpass ein."

Sitzung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer das "16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelrechts" in den Vermittlungsausschuss zu weiteren Beratung verwiesen.
Ziel der Novelle der Bundesregierung sollte es eigentlich sein, die Antibiotikavergabe in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
Die beiden NRW-Studien und die jüngsten Lebensmittelskandale haben aus Sicht von NRW deutlich gemacht, dass dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Allerdings kommt die Bundesregierung diesem nicht nach.

Remmel: "Dieses Auskunftsrecht wollte die Bundesregierung durch verschärfte Datenschutzregelungen im Gesetz aushebeln."
Der Bundesrat hatte im März den ersten Entwurf des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) der Bundesregierung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer gestoppt und wegen erheblichen Nachbesserungsbedarfs in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
Nach einer Erhebung der Bundesregierung wurden im Jahre 2011 rund 1734 Tonnen Antibiotika-Wirkstoffe in Deutschland an tierärztliche Hausapotheken geliefert, über 90 Prozent davon wurden für Nutztiere eingesetzt, darunter Schweine, Hühner und Puten.

Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.
Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.
Der Ausschuss für Kulturfragen hat in seiner heutigen Sitzung dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, "mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, nachhaltige Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen und vor allem dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung zu sichern."
Der Bundesrat wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b) abzulehnen, der sich allein auf den Hochschulbereich bezieht.

Die Integrationsministerkonferenz hat - nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen - eine Zwei-Drittel-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer.
"Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt zügig tätig zu werden.

Zustande gekommen ist das Gesetz, weil sich CDU und CSU gegen die damals geplante rot-grüne Staatsbürgerschaftsreform gewehrt hatten, die eine generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit vorsah.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Staatsbürgerschaftsrecht endlich durch Abschaffung der Optionspflicht zu reformieren.

Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben.
Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert.

Die Landesregierung löst den Investitionsstau bei den Landesstraßen, den die Vorgängerregierung hinterlassen hat, auf und bringt sie in Ordnung.

Sie zeigt uns auf eindrückliche Art und Weise, wie in Deutschland Aufstieg durch Bildung gelingen kann: Aus einfachen Verhältnissen kommend, hat ihn sein Weg über zahlreiche Stationen bis an die Spitze der Regierung unseres Staates gebracht.
Als erster Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition hat er Deutschland, Europa und die Weltpolitik zwischen 1998 und 2005 stark geprägt.

Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Gestern konnte erst mit sechsmonatiger Verzögerung der Weg frei gemacht werden für die Schließung von Steuerschlupflöchern, weil CDU, CSU und FDP den im vergangenen Dezember erzielten Kompromiss einzig und allein an der jetzt in Karlsruhe entschiedenen Gleichstellungsfrage scheitern ließen.
So, wie die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erst zum Jagen getragen werden musste und jetzt so tut, als sei das schon immer ihr höchstes Streben gewesen, so ist jetzt schon vorhersagbar, dass sie sich ab jetzt als oberste Verfechterin der steuerlichen Gleichstellung feiern lassen wird.

2,4 Millionen Euro spart die Landesregierung dadurch, dass bei der Kultur auf Planungen von Neubauprojekten verzichtet wird.
Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.