26. Oktober 2022 Neubau, Wohnen Foto: shutterstock.com / PIXEL to the PEOPLE
Bei einer groß angelegten Razzia hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung und den Kommunen gegen ausbeuterische Leiharbeitsunternehmen durchgegriffen.
Erstmals war auch ein Team des rumänischen Arbeitsschutzes beteiligt.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Bei einer groß angelegten Razzia hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung und den Kommunen gegen ausbeuterische Leiharbeitsunternehmen durchgegriffen.

Frank Gellen, der Bürgermeister in Brüggen erklärte, dass er es als unverantwortlich und nicht hinnehmbar erachte, wenn Menschen aus Osteuropa als billige Arbeitskräfte von Unternehmen menschenunwürdig untergebracht und oft ohne jeglichen Arbeitsschutz ausgebeutet würden.
Er sei froh, dass mit derartigen gemeinsamen Aktionen ein deutliches Zeichen dagegengesetzt werde.
Während bei der letzten Kontrolle bereits der rumänische Arbeitsschutz beteiligt war, konnten die Behörden dieses Mal auf die Mithilfe des polnischen Arbeitsschutzes bauen.
Damit wird das Netzwerk gegen ausbeuterische Leihunternehmen breiter und europäischer aufgestellt und es werden noch mehr Branchen in den Blick genommen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.

Bei einer weiteren grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg im Kreis Kleve am Samstag und Sonntag, 4./5. November 2023, ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut mit nordrhein-westfälischen und niederländischen Behörden gegen ausbeuterische Leiharbeitsfirmen vorgegangen.
Ziel der groß angelegten Kontrolle war es, den Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vor ausbeuterischer Unterbringung sicherzustellen sowie illegale Strukturen aufzudecken.
Aufgrund der Zusammenarbeit mit der European Labour Authority konnten die Behörden dabei auf die Mithilfe des polnischen und rumänischen Arbeitsschutzes bauen.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert und in Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung durchgeführt.
Zuvor gab es bereits vier weitere großangelegte Kontrollaktionen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.

Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat erstmals zweisprachige Flyer zum Mutterschutzgesetz herausgegeben.
Sie liegen in deutsch-türkischer, deutsch-russischer, deutsch-polnischer und deutsch-rumänischer Auflage vor.
"Erwerbstätige Frauen genießen während der Schwangerschaft und nach der Geburt einen besonderen gesetzlichen Schutz.
Nur wer diese Rechte kennt, kann sie gegebenenfalls auch einfordern", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat erstmals zweisprachige Flyer zum Mutterschutzgesetz herausgegeben.
Sie liegen in deutsch-türkischer, deutsch-russischer, deutsch-polnischer und deutsch-rumänischer Auflage vor.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land baut sein Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten aus, die hierzulande häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen sind.
Nach den guten Erfahrungen mit der im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" im Jahr 2013 eingerichteten Beratungsstelle in Dortmund für die Region Westfalen wird das Angebot jetzt mit einer Beratungsstelle in Düsseldorf für das Rheinland ausgeweitet.
"Beschäftigte aus Süd- und Osteuropa arbeiten bei uns nicht selten in unfairen Arbeitsverhältnissen - Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind immer wieder ein Problem", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Seit zwei Jahren haben wir mit der Beratungsstelle in Dortmund vielen Menschen helfen können, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind und in der ostwestfälischen Fleischindustrie oder der Logistikbranche arbeiten."
"Die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hier tätigen Beschäftigten können oft kaum ein Wort Deutsch und wissen wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht", sagte Schneider.
Die Beraterinnen und Berater decken bislang die Sprachen Rumänisch, Bulgarisch und Ungarisch ab, geplant sind auch Beratungen in polnischer Sprache.

Die steigende Reichweite des Projektes zeigt den enormen Bedarf: Es muss mehr getan werden, um menschenwürdige Arbeit für alle Menschen in Deutschland durchzusetzen.
Neben präventiven Angeboten bedeutet das zum Beispiel mehr Kontrollen beim Arbeitsschutz und der Einhaltung des Mindestlohnes", sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW.
Dem rumänischsprachigen Facebook-Auftritt des Projekts folgen über 5.800 Menschen und es konnten bislang ungefähr 400.000 Menschen erreicht werden.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Am Donnerstag, 9. April 2020, ist um 13.15 Uhr ein erstes Flugzeug von Eurowings aus Sibiu (Hermannstadt) mit 150 rumänischen Saisonarbeitskräften in Düsseldorf gelandet.
Die eintreffenden Saisonarbeitskräfte entspannen die Lage, aber es sind zusätzliche helfende Hände nötig.

"Lola-nrw" richtet sich insbesondere an die stark gestiegene Anzahl der Prostituierten aus Südosteuropa und ist in den Sprachen rumänisch, bulgarisch, türkisch, englisch und deutsch verfügbar.
Kurze Videos informieren über sicheres Arbeiten in der Prostitution, den Schutz der eigenen Gesundheit und das Krankenversicherungssystem in Deutschland.