Ministerpräsident Wüst: Folgen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land abfedern / Besonderer Fokus auf Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze
4. März 2022 Collage mit Porträtfotos der Mitglieder
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Ad-hoc-Beirat der Landesregierung zu den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen einberufen.
Dabei geht es insbesondere um die Konsequenzen für die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Über ein Förderprogramm werden Projekte der kommunalen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit unterstützt.
Inzwischen unterhalten sieben Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Kommune in Dnipropetrowsk, darunter die jeweils größten Städte Köln und Dnipro.
"Nach zwei Jahren Krieg gegen die gesamte Ukraine und zehn Jahren russischer Aggression muss uns allen klar sein: Das russische Regime kämpft auch gegen die Prinzipien, die Europa ausmachen", betonte Minister Liminski.
"Deshalb kämpfen die Menschen in der Ukraine auch für uns.
Wir müssen sie nicht zur Tapferkeit aufrufen, sondern ihnen das geben, was sie brauchen, um diesen Krieg zu gewinnen.

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte fest: "Wichtig ist, dass der Staat, die Unternehmen und die Menschen sich in der Gesetzgebung als Partner begreifen.
In einer global vernetzten Wirtschaft ist die Gesetzgebung in Deutschland und der Europäischen Union auch ein Mittel, um unsere Werte bei unseren Handelspartnern hochzuhalten, nämlich die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der Menschenrechte, die Aufrechterhaltung und Verbreitung unserer Sozial- und Arbeitsstandards und die Durchsetzung von Sanktionen gegen die russischen Aggressionen.
Aber wir müssen uns auf die wirklich notwendigen Regelungen beschränken, die Unternehmen umsetzen können und der Staat kontrollieren kann.
"

Pawel/ Ukielski, stellvertretender Leiter des Museums in Warschau, sagt: "Die vom Museum vorbereitete Ausstellung, die in Düsseldorf präsentiert wird, zeigt das Schicksal Warschaus - einer modernen, dynamischen Stadt vor dem Zweiten Weltkrieg, die wegen ihres Freiheitsstrebens zum Tode verurteilt wurde.
Sie zeigt, wie heldenhaft polnische Aufständische nach fünf Jahren grausamer deutscher Besatzung gegen das Böse aufbegehrten.
Heute, nach der brutalen russischen Aggression gegen die Ukraine, hat diese Geschichte eine weitere Dimension - sie ist Hoffnung für die Ukraine, Hoffnung für Mariupol und andere Städte.
Warschau wurde zerstört, aber nicht ausgelöscht - es wurde wiederaufgebaut und ist heute wieder eine moderne, dynamische Stadt, die Hauptstadt Polens.
Wir freuen uns und sind dankbar, dass Minister Liminski die Initiative ergriffen hat, diese Ausstellung in diesem wichtigen Jubiläumsjahr in Warschaus Partnerstadt Düsseldorf zu bringen.

Aufgrund der konzentrierten Angriffe Russlands auf die ukrainische Versorgungsinfrastruktur finanziert das Land Nordrhein-Westfalen einen weiteren Winterhilfstransport des Vereins "Blau-Gelbes Kreuz" mit 250.000 Euro.
Sie sollen in der nordrhein-westfälischen Partnerregion Dnipropetrowsk zum Einsatz kommen und dort helfen, wo durch russische Angriffe die Versorgung mit Strom und Wasser besonders stark beeinträchtigt ist.
Mit konkreter und kontinuierlicher Hilfe setzt das Land Nordrhein-Westfalen der kalten Aggression des russischen Angriffskrieges tatkräftige Solidarität entgegen.

Mit Kompetenz und Fürsorge nahm sie sich den über 240.000 ukrainischen Geflüchteten an, die in Nordrhein-Westfalen Zuflucht vor dem russischen Angriffskrieg gefunden haben.
Minister Liminski: "Generalkonsulin Shum war ein Leuchtturm der Menschlichkeit und des Mutes in den dunklen Zeiten, in die ihr Land aufgrund der rücksichtslosen Aggression Russlands gestürzt wurde.

Die beispiellose Aggression des russischen Präsidenten gegen die europäische Friedensordnung stellt uns nun vor neue Herausforderungen.
Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon: "Flandern und Nordrhein-Westfalen machen aus der Not eine Tugend.

"Die Problemlagen der vergangenen Jahre - zu nennen wären hier beispielsweise die COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder auch Bedrohungen für unsere Demokratie wie Extremismus, Antisemitismus oder Fake News - haben dazu beigetragen, dass die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zunehmend belastet ist.
Auch Themen wie Gewalt und Aggressionen, nicht nur an Schulen, fordern unsere Gesellschaft heraus.

Vor allem aber herrscht durch die Aggressionen Russlands ein entsetzlicher Krieg auf unserem Kontinent, der unsere grundlegenden Werte angreift.
Dänemark gehört, pro Kopf gerechnet, zu den stärksten Unterstützern der Ukraine in dem russischen Angriffskrieg.