Minister Pinkwart: Bund und Land bereiten Hilfen vor, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen zu sichern
17. März 2022
Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik.
Vor diesem Hintergrund hat Minister Pinkwart zu einem Gespräch mit in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen eingeladen, die in Russland oder der Ukraine Geschäfte betreiben bzw. besonders unter den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen leiden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Die Auswirkungen dieses völkerrechtswidrigen Krieges sind auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren.
So befinden sich aktuell mehr als 37.000 neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine in der schulischen Erstförderung (Stand: 15. Februar 2023).
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller erklärte zum Jahrestag des Kriegsbeginns: "Die russische Invasion hat großes Leid über die Ukraine gebracht.
Es ist unsere humanitäre Aufgabe, die vom Krieg betroffenen Kinder und Jugendlichen aufzunehmen und ihnen zu helfen.
Dass dies gelingt, ist eine enorme Leistung der Schulen, der Schulträger und der vielen Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen.

Die Innenminister der Union wählten heute zudem Peter Beuth zu ihrem Sprecher.
Der 54-Jährige ist seit 2014 Hessischer Innenminister und zählt damit zu den erfahrensten CDU-Ressortchefs in den Innenministerien der Länder.
"Nach der russischen Invasion in der Ukraine stehen wir als Innenminister der Union an der Seite der Ukraine und bereiten uns engagiert auf die Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden vor.
Deutschland und Europa sind vereint in ihrer Solidarität mit den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern.
Kriegsflüchtlinge müssen wir schnell und unkompliziert in den Kommunen unterbringen.

Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O / Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Neubaur: Zügige klimaneutra
1. Juli 2022 phb Schiff Rhein Foto: iStock.com / JohnnyGreig
Die deutsche Wirtschaft steht nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die deutsche Wirtschaft steht nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte.

Schule und Bildung
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller übergab am Mittwoch, 27. März 2024, 265 Laptops für Schülerinnen und Schüler in der Ukraine an die Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz e.V. In der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Partnerregion Dnipropetrowsk sollen die Geräte eingesetzt werden, um Bildung und Schule auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges zu ermöglichen.
Anlässlich der Übergabe sagte Ministerin Dorothee Feller: "Die völkerrechtswidrige russische Invasion dauert nun bereits zwei Jahre an, aber wir bleiben an der Seite der Ukraine.
Die Laptops sind ein Zeichen für unsere kontinuierliche Solidarität und Ausdruck unseres Wunsches, dass die Schülerinnen und Schüler nach dem Ende des Krieges in Freiheit leben und lernen können.
"

Die russische Vollinvasion in der Ukraine konfrontiert Westeuropa mit den Realitäten rücksichtsloser Machtpolitik.

'Europe united' ist mehr als ein Slogan - es ist die Voraussetzung dafür, dass wir angesichts der russischen Vollinvasion in der Ukraine, neuer Handelskonflikte mit den USA und wachsender geopolitischer Unsicherheit wirtschaftlich und verteidigungspolitisch souverän bleiben.
Nordrhein-Westfalen wird vor Ort deutlich machen, dass ein geeintes Europa der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Stabilität und echte sicherheitspolitische Stärke ist.