Der Kreml unterstütze beispielsweise in Bosnien-Herzegowina die serbischen Separatisten.
Auch der serbische Anspruch auf den souveränen Staat Kosovo werde vom Kreml gedeckt.
Und Serbien selbst, EU-Beitrittskandidat, weigere sich, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen.
Die Antwort auf eine wachsende Einflussnahme Russlands auf dem Westbalkan sei eine starke geschlossene Wertegemeinschaft, sagte Staatssekretär Speich.
An die Adresse der EU gerichtet rief er dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit dem nordrhein-westfälischen Partnerland Nordmazedonien sowie mit Albanien schnell aufzunehmen.

Auch Deutschkenntnisse sind kein Auswahlkriterium: In den Behörden werden Integrationshelfer die Neuankömmlinge dabei unterstützen, beruflich rasch Fuß zu fassen.
Sprach- und Einführungskurse sollen ebenfalls bei der Eingliederung helfen.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine befinden sich Millionen Ukrainer auf der Flucht.
Rund 90.000 von ihnen sind aktuell in Nordrhein-Westfalen untergebracht.
Die tatsächliche Zahl liegt jedoch höher, da sich die Vertriebenen aus der Ukraine im Rahmen der visafreien Einreise nach Deutschland zunächst nicht registrieren müssen.

Alle Beteiligten haben sich dabei auf eine gemeinsame Erklärung verständigt: Die Hochschulen im Land sowie die außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes sind dazu aufgerufen, bestehende wissenschaftliche Kooperationen und Beziehungen mit Russland und russischen Einrichtungen kritisch zu prüfen und bis auf Weiteres ruhen zu lassen.
Die Entscheidung steht im Einklang mit Erklärungen unter anderem des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen.
"Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine tiefgreifende Zäsur in Europa.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Freiheit und Frieden sind unabdingbare Voraussetzungen für wissenschaftlichen Austausch und Zusammenarbeit.

Die Reise unterstützt außerdem den Austausch der nordrhein-westfälischen Wasserstoffwirtschaft mit schottischen Akteuren.
Das Land verfügt über ein enormes Ausbaupotenzial für Windenergie und damit über die Möglichkeit große Mengen grünen Wasserstoffs zu produzieren - ein wesentlicher Faktor für das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045.
Ministerin Neubaur: "Das letzte Jahr und der russische Angriff auf die Ukraine hat uns gezeigt, wie schmerzvoll einseitige Abhängigkeiten bei der Energieversorgung sind.
Um die richtigen Partner für Nordrhein-Westfalen zu finden, müssen wir aber nicht in die Ferne schweifen.
Mit Schottland pflegen wir eine langjährige Partnerschaft, die wir im Bereich grünen Wasserstoffs seit einiger Zeit aktiv ausbauen und vertiefen.

Das Land steht zu seiner Verantwortung.
14. April 2022 Bild Holzbau für Flüchtlinge Foto: Brüggemann Holzbau GmbH & Co. KG
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände am vergangenen Freitag, 8. April 2022, über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.

Ziel ist es, mit dem Tool dazu beizutragen, die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen und damit den Planungsprozess von Windparks zu beschleunigen.
Inwieweit dies gelingen kann, wird von der EWV Bürgerenergie eG untersucht.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt auf dramatische Weise, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien keine Zeit mehr verlieren dürfen.
Mithilfe der Digitalisierung können wir es schaffen, das Tempo beim Windenergieausbau zu erhöhen, indem wir frühzeitig den Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit den Planern von Windpark-Standorten beginnen.
Dadurch können Hindernisse rechtzeitig erkannt und kompromissfähige Lösungen entwickelt werden.

"
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: "Am 24. Februar 2022 hat Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht.
Ein Jahr nach dem russischen Angriff gehören Gewalt, Tod und Zerstörung immer noch zum Leben der Ukrainer.
Jeden Tag leiden und sterben dort Menschen, weil Putin so entschieden hat.
Millionen mussten ihre Heimat verlassen, haben alles verloren.

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Ministerpräsident Wüst beruft Ad-hoc-Beirat zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen ein
Ministerpräsident Wüst: Folgen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land abfedern / Besonderer Fokus auf Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze

In der dritten Phase werden wir mit Dnipropetrowsk an gemeinsamen Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Erneuerbare Energien arbeiten.
In diesem Geist setzen wir heute ein klares Zeichen: Wir glauben an die Zukunft der Ukraine als freier Partner in Europa.
Wir setzen Solidarität in die Tat um - nicht nur am Jahrestag des russischen Angriffs, sondern Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.
So lange, wie es nötig ist.
"

"Dieser Krieg ist ein Angriff auf unschuldige Menschen - und er ist ein Angriff auf die Sicherheitsarchitektur, die Europa seit mehr als 30 Jahren in Frieden hat leben lassen.
Putin hat Feuer gelegt an das Haus Europa und deshalb ist dieser Krieg ein europäischer Krieg, der uns alle angehen muss", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: "Der russische Angriff auf die Ukraine hat noch nicht absehbare außen- und sicherheitspolitische Folgen für ganz Europa und die Welt.
Er bringt unfassbares Leid und Elend mit sich.
Es ist aber ein starkes Signal und großes Zeichen des europäischen Zusammenhalts, dass die EU-Innenminister einstimmig über die erstmalige Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz entscheiden haben.

Minister Liminski: "Die besonderen Beziehungen zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen finden ihren Ausdruck in einer besonders engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.
Wir teilen eine wechselvolle Geschichte und wollen die Zukunft gemeinsam gestalten.
In diesen Zeiten verbindet uns auch unsere gemeinsame entschlossene Haltung gegenüber dem russischen Angriff und unserer Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine, so lange wie es nötig ist.
"

Felix Neugart, Geschäftsführer von NRW.
Global Business: "Die Ukraine ist und bleibt für uns ein wichtiger Wirtschaftspartner.
Vor dem russischen Angriff hat NRW.
Global Business eng mit ukrainischen Partnerinnen und Partnern in den Bereichen IT, Luft- und Raumfahrt sowie Erneuerbare Energien zusammengearbeitet und Projekte auf den Weg gebracht.
Daran möchten wir wieder anknüpfen.

Es ist nicht nur ein Tag des Gedenkens und der Erinnerung.
In der aktuellen Situation ist seine Botschaft besonders wichtig: Kriege erzeugen nichts Anderes als Hass, Gewalt und Leid.
Das führt uns der russische Angriff auf die Ukraine mit erschütternder Deutlichkeit vor Augen.
"
Die Gedenkstunde hat in diesem Jahr aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen erneut nicht öffentlich und ohne Einladung an die Bürgerinnen und Bürger stattgefunden.

Finanzen
In guter Tradition ruft Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk für den Endspurt des Jahres 2023 einen Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens aus: Er hat die Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
"Die vergangenen Jahre waren für alle Menschen in unserem Land eine große Belastung - erst die Corona-Pandemie, dann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft, Energiekrise, Inflation und nunmehr der Hamas-Terror gegen Israel, gefolgt von antisemitischen Hass-Ausbrüchen auch bei uns.
Als öffentliche Verwaltung stehen wir in einer Zeit der Unwägbarkeiten an der Seite der Bürgerinnen und Bürger", sagt Minister Dr. Optendrenk. "
Was in unserer Macht steht, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein unbeschwertes, friedvolles Weihnachtsfest im Kreis ihrer Lieben zu ermöglichen, tun wir.

An dem Gespräch nahmen auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum sowie der stellvertretende Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk Volodymyr Orlov teil.
Beide Seiten betonten die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die vielen Kontakte zwischen Städten und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die im ersten Jahr der Partnerschaft entstanden sind.
Minister Liminski: "Die Landesregierung versucht mit Hilfstransporten die verheerenden Folgen der russischen Angriffe in der Oblast Dnipropetrowsk zu lindern - im engen Schulterschluss mit der engagierten Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen.
Gleichzeitig helfen wir schon heute beim Wiederaufbau und unterstützen so die europäische Perspektive der Ukraine.
Wir fokussieren unsere Hilfe auf Dnipropetrowsk, damit wir sie dauerhaft leisten und in diesem Rahmen direkte Kooperationen und persönliche Kontakte wachsen können.

Aufgrund der konzentrierten Angriffe Russlands auf die ukrainische Versorgungsinfrastruktur finanziert das Land Nordrhein-Westfalen einen weiteren Winterhilfstransport des Vereins "Blau-Gelbes Kreuz" mit 250.000 Euro.
Darin enthalten sind neun leistungsstarke Stromgeneratoren und über 200 Wassercontainer.
Sie sollen in der nordrhein-westfälischen Partnerregion Dnipropetrowsk zum Einsatz kommen und dort helfen, wo durch russische Angriffe die Versorgung mit Strom und Wasser besonders stark beeinträchtigt ist.
Minister Nathanael Liminski hat die Vorbereitung und Verabschiedung der Lieferung im Spendenlager des "Blau-Gelben Kreuzes" vor Ort in Köln begleitet und erklärt dazu: "Seit bald vier Jahren verteidigen die Ukrainer nicht nur ihr Land, sondern auch unsere europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe und können sich weiterhin unserer Unterstützung sicher sein.

So konnten Menschen im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung Bilder der Ausstellung im Schloss Nordkirchen gegen eine Spende erwerben, das Geld kommt Hilfsprojekten in der Ukraine zugute.
Die HSF ist mit der Stadt Irpin nahe Kiew auf besondere Weise verbunden: Vor einem Jahr schloss die Hochschule der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung eine Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine.
Dort wird zentral der Nachwuchs für die gesamte Steuerverwaltung des Landes ausgebildet, die Institution allerdings wurde durch die russischen Attacken fast vollständig verwüstet.
"Ohne eine funktionierende Steuerverwaltung fehlt einem Staat die finanzielle Grundlage für seine Handlungsfähigkeit", betont Dr. Optendrenk, der Schirmherr der Hochschulpartnerschaft ist.
"Dass wir die Ukraine als Finanzverwaltung an dieser Stelle unterstützen, drückt unseren festen Glauben an ihre Zukunft als starker, eigenständiger Staat aus."

Dort stehen erneut die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Europa auf der Tagesordnung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine globale Krise ausgelöst.
Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden.

Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.
Die Errichtung eines Sondervermögens ist erforderlich geworden, nachdem sich in den letzten Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Nordrhein-Westfalen härter treffen als andere Länder.
Das Ende der russischen Gaslieferungen und die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und Strom stellen vor diesem Hintergrund eine erhebliche, zunehmend existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung, Institutionen, öffentliche Stellen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dar.
Die skizzierte Ausgangslage beruht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der russischen Reaktion der Einschränkung von Gaslieferungen auf äußeren Einflüssen, die sich der staatlichen Kontrolle des Landes entziehen.

Thema des Gesprächs war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, teil.
Seit dem 24. Februar setzen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem beeindruckenden Mut gegen den russischen Aggressor zur Wehr.
Russlands Angriffe gelten nicht nur der Ukraine, sondern auch grundsätzlich der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie.

Im Zuge der aktuellen Situation rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist es in Nordrhein-Westfalen zu vielen Hilfsangeboten und Solidaritätsbekundungen, aber auch zu Anfeindungen und Ausgrenzungen von russischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gekommen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser, sagt dazu: "Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine tiefgreifende Zäsur in Europa.
Wir wissen, dass viele russischsprachigen Menschen - in Russland wie auch hier in Deutschland - den von dem russischen Präsidenten begonnenen Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen.

Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der Angriff auf die Freiheit, territoriale Integrität und Selbstbestimmung der Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäischen Werte von Freiheit und Demokratie insgesamt.

Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Download (6 MB) Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

Schwerpunkte des Gesprächs waren der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen für Europa.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist die größte geopolitische Zäsur unserer Zeit und hat massive Folgen für ganz Europa.
Wir müssen jetzt schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas werden.

Vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller erklärte zum Jahrestag des Kriegsbeginns: "Die russische Invasion hat großes Leid über die Ukraine gebracht.

Mit der zunehmenden Digitalisierung steigen für Betriebe auch die Anforderungen an die IT-Sicherheit, um sich vor Cyberangriffen zu schützen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch die Bedrohung durch Cyberattacken im digitalen Raum für die Wirtschaft in den Fokus von Unternehmen gerückt.
Zusätzlich stellen die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs den Mittelstand vor gewaltige Herausforderungen.

Die hohe Anzahl an Amputationen zeigt einmal mehr die ganze Grausamkeit des russischen Angriffskrieges.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen ihrer Regionalpartnerschaft mit Dnipropetrowsk der menschenverachtenden Brutalität des russischen Angriffskrieges weiter tatkräftige Mitmenschlichkeit entgegensetzen.

Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.
Finanziert wird die Hilfe aus Mitteln des eingerichteten Sondervermögens zur "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine".

Insgesamt sind bis zu fünf Milliarden Euro vorgesehen, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abzumildern.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Die Kostensteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen die Studierendenwerke vor enorme Herausforderungen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine machte Generalkonsulin Iryna Shum zu Repräsentantin und Gesicht eines befreundeten Landes im Kriege.
Mit Kompetenz und Fürsorge nahm sie sich den über 240.000 ukrainischen Geflüchteten an, die in Nordrhein-Westfalen Zuflucht vor dem russischen Angriffskrieg gefunden haben.

Ministerin Feller übergab 265 Laptops für Schülerinnen und Schüler in der Ukraine an die Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz e.V. In der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Partnerregion Dnipropetrowsk sollen die Geräte eingesetzt werden, um Bildung und Schule auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges zu ermöglichen.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller übergab am Mittwoch, 27. März 2024, 265 Laptops für Schülerinnen und Schüler in der Ukraine an die Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz e.V. In der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Partnerregion Dnipropetrowsk sollen die Geräte eingesetzt werden, um Bildung und Schule auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges zu ermöglichen.
Anlässlich der Übergabe sagte Ministerin Dorothee Feller: "Die völkerrechtswidrige russische Invasion dauert nun bereits zwei Jahre an, aber wir bleiben an der Seite der Ukraine.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 haben tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen eine neue schulische Heimat gefunden.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 haben tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen eine neue schulische Heimat gefunden.
Die Ministerin erklärte: "Seit drei Jahren leidet die Ukraine unter einem furchtbaren Angriffskrieg - und mit ihr Millionen von Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche.

Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Landesregierung reagiert hiermit auf die Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter der Republik Polen, Dariusz Pawl/os, in der Staatskanzlei empfangen.
Thema des Gesprächs war die Stärkung der Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dessen Folgen für Nordrhein-Westfalen, Polen und Europa.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 14. Februar 2023, den Botschafter der Republik Polen, Dariusz Pawl/os, in der Staatskanzlei empfangen.
An dem Gespräch nahm auch Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, teil.
Thema des Gesprächs war die Stärkung der Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dessen Folgen für Nordrhein-Westfalen, Polen und Europa.
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine rücken wir noch näher aneinander.

An dem Austausch nahmen auch Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei und der Generalkonsul der Volksrepublik China in Düsseldorf, Chunguo Du, teil.
Auch die aktuellen politischen Herausforderungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine waren Thema.
Der russische Angriffskrieg hat unsere Welt verändert.

Landeskabinett bringt zielgenaue Ausgestaltung von Hilfen zur Krisenbewältigung aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" auf den Weg
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 7. Februar 2023, die zielgenaue Ausgestaltung für Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 7. Februar 2023, die zielgenaue Ausgestaltung für Hilfen zur Krisenbewältigung in Höhe von fast 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" beschlossen.

"Seit Tag eins des russischen Angriffskriegs arbeitet das Team des Blau-Gelben Kreuzes e.V. unermüdlich daran, Hilfsgüter in die Ukraine zu bringen", betonte Minister Liminski.
"Damit setzt es den brutalen russischen Angriffen und Kriegsverbrechen Solidarität und Menschlichkeit entgegen.
Mindestens ebenso wichtig ist unseren Kontakten in der Ukraine die damit verbundene Botschaft, dass die westliche Staatengemeinschaft im Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung solidarisch an ihrer Seite steht.

Menschen suchen in U-Bahn-Schächten Zuflucht vor Bombenangriffen.
Leider sind diese Bilder seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wieder allzu präsent und von erschreckender Aktualität.

Zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern zusätzliche 100 Millionen Euro für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung.
Zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern zusätzliche 100 Millionen Euro für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung.

Die internationalen Rahmenbedingungen verändern sich nicht nur durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine rasant, was für die stark international verflochtene Wirtschaft Nordrhein-Westfalens eine besondere Herausforderung ist.
Das ist angesichts der vielfältigen Krisen, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine große Herausforderung, die wir aber gemeinsam entschlossen angehen.

Klimakrise, Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, gestörte Lieferketten - die Zeiten sind fordernd und die Energie- und Kostenkrise belastet Menschen und Unternehmen im ganzen Land.
Klimakrise, Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, gestörte Lieferketten - die Zeiten sind fordernd und die Energie- und Kostenkrise belastet Menschen und Unternehmen im ganzen Land.

Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen, sollen wissen, dass sie hier in Nordrhein-Westfalen jederzeit willkommen sind", sagt Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen.
Professor Lambert T. Koch, der Vorsitzende der LRK der Universitäten in NRW, nimmt dies auf und betont: "Angesichts des inzwischen fünf Wochen andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gerät die Tatsache, dass uns im Sommer nun endlich wieder ein Semester bevorsteht, in dem großflächige Präsenz möglich sein wird, eher zur Randnotiz.
Unser Augenmerk gilt aber auch und vor allem hilfesuchenden - ukrainischen und russischen - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie ihren Studierenden, die sich an unseren Universitäten aufhalten und zu uns kommen und vorerst nicht in ihre Heimat zurück können.

Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der diesjährige 31. Jahrestag markiert gleichzeitig den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor genau sechs Monaten.
Seit einem halben Jahr stellen sie sich entschlossen und mutig dem russischen Angriffskrieg entgegen, verteidigen ihre Heimat und damit unsere gemeinsamen Werte.

Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.
Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.

Minister Holthoff-Pförtner: "Der russische Angriffskrieg hat viele ukrainische Städte und Dörfer in Trümmer gelegt.

Ein Jahr und knapp zehn Monate hält der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an.
Ein Jahr und knapp zehn Monate hält der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an.
Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Auch wenn wir weiterhin auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hoffen, ist dies derzeit nicht absehbar.

Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gasmangellage hat bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf das Heizverhalten der Bürgerinnen und Bürger auch in Nordrhein-Westfalen: Viele Menschen etwa werden ihre Holzöfen im Winter gezielt und stärker als in den vergangenen Jahren zum Heizen nutzen.
Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gasmangellage hat bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf das Heizverhalten der Bürgerinnen und Bürger auch in Nordrhein-Westfalen: Viele Menschen etwa werden ihre Holzöfen im Winter gezielt und stärker als in den vergangenen Jahren zum Heizen nutzen.

Zur Abfederung der Energiemehrkosten als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind für die Studierendenwerke bis zu 10 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.

Bei dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werden täglich Menschen verletzt, die einer dringenden Behandlung in einem Krankenhaus bedürfen.
Bei dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werden täglich Menschen verletzt, die einer dringenden Behandlung in einem Krankenhaus bedürfen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs, der hohen Inflation und der Folgen der Corona-Pandemie ist die aktuelle Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen herausfordernd.
Angesichts des russischen Angriffskriegs, der hohen Inflation und der Folgen der Corona-Pandemie ist die aktuelle Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen herausfordernd.

Gleichzeitig ist aber klar, dass wir vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Lage infolge des russischen Angriffskriegs die Krisenresilienz und -vorsorge unserer Krankenhäuser weiter mit Nachdruck stärken müssen.
Krankenhäuser müssen auch im Notfall, ob Cyberangriff, Naturkatastrophe oder dem hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall, handlungsfähig bleiben und die Versorgung aufrechterhalten.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die gegenwärtige Situation extrem herausfordernd - energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise stellt Gesellschaft und Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.

"Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, stellen die weitaus größte Mehrheit der vom Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine betroffenen Personen, namentlich auch als Flüchtlinge und Binnenvertriebene.
Der seit dem 24. Februar 2022 laufende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist Mahnung und Aufgabe zugleich.

Immer mehr Unternehmen auch in Nordrhein-Westfalen sind von Cyberangriffen betroffen, bei denen Kriminelle oft auf sensible Daten abzielen.
Immer mehr Unternehmen auch in Nordrhein-Westfalen sind von Cyberangriffen betroffen, bei denen Kriminelle oft auf sensible Daten abzielen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Nicht erst die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine machen deutlich, dass Attacken aus dem digitalen Raum inzwischen zu den größten Bedrohungen für Unternehmen zählen.

Nordrhein-Westfalen hat inzwischen rund 300 Patienten aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs aufgenommen.
Nordrhein-Westfalen hat inzwischen rund 300 Patienten aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs aufgenommen.

Bei seinem Treffen mit Staatspräsident Sevo Pendarovski, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bojan Maricic und Außenminister Bujar Osmani betonte Holthoff-Pförtner, angesichts der russischen Kriegsgräuel in der Ukraine sei es umso nötiger, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien schnell aufzunehmen.
Holthoff-Pförtner: "Putin führt in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Wir müssen den Westbalkan in den Blick nehmen und der russischen Einflussnahme dort eine klare EU-Perspektive entgegensetzen.

* Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch für die Energieversorgung in unserem Land eine tiefe Zäsur.
Ein Krisenfall wie etwa ein Lieferstopp für russisches Erdgas bleibt möglich.

Dabei arbeiten sie eng mit den Schulen zusammen und beraten beispielsweise bei Vorfällen mit extremistischem Hintergrund in den Klassen, bieten Onlinefortbildungen etwa zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an und unterstützen Lehrkräfte und weiteres schulischen Personal, damit sie mit herausfordernden Situationen handlungssicher umgehen können.
Zudem hatte das Schulministerium den Schulen bereits unmittelbar nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 Unterstützungsmaterialien zur Verfügung gestellt.