Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Zeiten, in denen der Krieg zurück nach Europa gekehrt ist, ist eine starke und geeinte Europäische Union wichtiger denn je.
Gerade jetzt ist ein europäisch koordiniertes Vorgehen unerlässlich - sei es mit Blick auf Sanktionen gegen Russland, im Umgang mit hybriden Bedrohungen oder mit den Folgen des Krieges für Europa.
Die Europäische Union muss so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas.
Der "REPowerEU"-Plan und damit verbundene Initiativen, mit denen diese Abhängigkeit Europas verringert werden soll, müssen jetzt koordiniert und zügig umgesetzt werden.
Europa steht zusammen - gerade in schwierigen Zeiten.

Die Europäische Union mit all ihren Mitgliedern und Regionen steht gerade in schwierigen Zeiten zusammen und sendet das deutliche Signal an die Menschen in der Ukraine: Wir stehen an Eurer Seite!
Klar ist auch: Die Folgen des Kriegs erfordern eine grundlegende strategische Neuausrichtung des europäischen Energiebinnenmarkts.
Wir müssen jetzt schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas werden.
Dieses Ziel erreichen wir am schnellsten gemeinsam in Europa.
Ich bin der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dankbar für ihr von Beginn an großes Engagement in der Ukraine und für die Sicherung der Energieunabhängigkeit der Europäischen Union.

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für die nordrhein-westfälische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 0,5 Prozent, ähnlich wie für Deutschland insgesamt (0,6 Prozent).
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der Iran-Konflikt ist die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren und er trifft ein Europa, das seine Lektion aus der Abhängigkeit von russischem Gas noch nicht vollständig gezogen hat.
Nordrhein-Westfalen zieht sie.
Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für die nordrhein-westfälische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 0,5 Prozent, ähnlich wie für Deutschland insgesamt (0,6 Prozent).

* Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch für die Energieversorgung in unserem Land eine tiefe Zäsur.
* Die Versorgungslage beim Erdgas bleibt unsicher.
Ein Krisenfall wie etwa ein Lieferstopp für russisches Erdgas bleibt möglich.
* Die Bundesnetzagentur bereitet sich weiterhin auf einen Erdgas-Engpass vor, um im Krisenfall die knappen Gasmengen zu verteilen.
* Erdgas wird für das Industrieland Nordrhein-Westfalen noch auf Jahre ein unverzichtbarer Rohstoff sein.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa, die weltweit wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst hat.
Das gilt besonders für die Energieversorgung: Die deutsche Wirtschaft ist stark auf russisches Erdgas angewiesen.
Um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen und den Industriestandort zu sichern, hat die Landesregierung am 3. Mai 2022 einen Aktionsplan "Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen" beschlossen und ergänzt damit die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie von Ende 2021.
Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) schlägt der Aktionsplan nun Ad-hoc-Maßnahmen vor.

Die Energieministerinnen und -minister sind sich einig, dass ein besonderer, unmittelbarer Fokus darauf liegen muss, die große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden.
Dabei kommt vor allem LNG eine besondere Bedeutung zu.
Gleichzeitig stellen sich Bund und Länder im Rahmen der Krisenvorsorge auf, um im Fall einer Gasmangellage koordinierte Schritte unternehmen zu können.

Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.
Die Errichtung eines Sondervermögens ist erforderlich geworden, nachdem sich in den letzten Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Nordrhein-Westfalen härter treffen als andere Länder.
Das Ende der russischen Gaslieferungen und die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und Strom stellen vor diesem Hintergrund eine erhebliche, zunehmend existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung, Institutionen, öffentliche Stellen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dar.
Die skizzierte Ausgangslage beruht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der russischen Reaktion der Einschränkung von Gaslieferungen auf äußeren Einflüssen, die sich der staatlichen Kontrolle des Landes entziehen.

Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gasmangellage hat bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf das Heizverhalten der Bürgerinnen und Bürger auch in Nordrhein-Westfalen: Viele Menschen etwa werden ihre Holzöfen im Winter gezielt und stärker als in den vergangenen Jahren zum Heizen nutzen.
Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gasmangellage hat bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf das Heizverhalten der Bürgerinnen und Bürger auch in Nordrhein-Westfalen: Viele Menschen etwa werden ihre Holzöfen im Winter gezielt und stärker als in den vergangenen Jahren zum Heizen nutzen.
"Wir stehen vor einer tiefgreifenden Zäsur und es ist richtig, dass sich die Menschen nach Maßnahmen umschauen, wie sie Gas einsparen und Wärme erzeugen können.

Die deutsche Wirtschaft steht nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte.
Die deutsche Wirtschaft steht nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte.
Gestörte Lieferketten, die Sorge um eine zuverlässige und bezahlbare Energie- und Gasversorgung werden begleitet von einer das derzeitige Wachstum weit überschreitenden Inflation.
Um dauerhaft für Entlastung zu sorgen, forderten die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieministerin Mona Neubaur die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen zur langfristigen Sicherung von Rohstoff-, Energiebezugs- und Absatzmärkten für Unternehmen zu verstärken und einen Rahmen zu schaffen, der Unternehmen so schnell wie möglich die Umrüstung von Erdgas auf erneuerbare Energien ermöglicht.

Die Energie- und Klimazusammenarbeit umfasst vier Handlungsfelder: 1. Mit der verstärkten Nutzung von Flüssiggas (LNG) wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern kurzfristig mehr Unabhängigkeit von russischen Erdgasimporten gewinnen.
Eine wichtige Drehscheibe könnte hier der flämische Hafen Zeebrügge werden, wo bereits ein LNG-Terminal mit Anbindung an das grenzüberschreitende Gasleitungsnetz besteht.
Beide Länder setzen auch auf Wasserstoff, der fossile Energieträger zunehmend ersetzen soll.
Daher kooperieren Nordrhein-Westfalen und Flandern bei Import und Transit von Wasserstoff sowie bei Forschung und Innovation.

Auch die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten Unterstützung in Höhe von 75,4 Millionen Euro für die Zusatzbelastung über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus.
Damit das auch so bleibt, werden wir die Ersatzschulen in diesem Jahr dabei unterstützen, die infolge des russischen Angriffskrieges stark steigenden Energiekosten aufzufangen.

Die im Dezember 2021 vorgestellte Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen weist dem Erdgas eine Schlüsselrolle als Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte eine Überprüfung der Energieversorgungsstrategie beauftragt, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden.

Deshalb will ich Artenvielfalt, deshalb will ich die Rückführung der Stickstoffbelastung, die Reduktion von Treibhausgasen und einen verantwortbaren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneimitteln.
"Insbesondere angesichts der üppigen Obsternte in diesem Jahr und des Preisdrucks, der durch den russischen Importstopp für landwirtschaftliche Produkte noch verschärft wird, werben wir für den Kauf und Genuss regionaler, saisonaler Produkte", so Höfken.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Es zeigt sich, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und in der Folge auch bei Strom eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland darstellen.
Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
* 53 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, um dauerhaft Strombezugskosten zu senken, Akteure von zukünftigen Strompreissteigerungen unabhängig zu machen und zur Reduktion von Energieimportabhängigkeit beizutragen

Bei ihrem zweitägigen Besuch tauscht sie sich mit der schottischen Regierung über die Produktion grünen Wasserstoffs und die klimaneutrale Transformation der Industrie aus.
Im Fokus stehen außerdem Fragen der Energieunabhängigkeit, die durch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für beide Länder große Bedeutung haben.
Die Reise unterstützt außerdem den Austausch der nordrhein-westfälischen Wasserstoffwirtschaft mit schottischen Akteuren.
Das Land verfügt über ein enormes Ausbaupotenzial für Windenergie und damit über die Möglichkeit große Mengen grünen Wasserstoffs zu produzieren - ein wesentlicher Faktor für das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045.
Ministerin Neubaur: "Das letzte Jahr und der russische Angriff auf die Ukraine hat uns gezeigt, wie schmerzvoll einseitige Abhängigkeiten bei der Energieversorgung sind.
Mit Schottland pflegen wir eine langjährige Partnerschaft, die wir im Bereich grünen Wasserstoffs seit einiger Zeit aktiv ausbauen und vertiefen.

Die aktuelle Lage zeigt uns mehr denn je, dass Investitionen in Energieeffizienz und Wasserstoff notwendig sind, denn sie leisten nachhaltig und langfristig einen Beitrag für eine unabhängige Energieversorgung.
Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer fossiler Importe befreien und konsequent in Klimaschutz investieren.
Dafür brauchen wir Vorreiter-Projekte wie den Klimahafen Gelsenkirchen mit seinem Fokus auf Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft.

Ziel ist, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten weiter zu reduzieren und gemeinsam ein nachhaltiges Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien in Europa aufzubauen.
Auch hier sind die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spürbar.
Wir wollen an unseren Wirtschaftsstandorten mit den richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in den wichtigen Zukunftsfeldern, wie der Kreislauf- oder Wasserstoffwirtschaft sowie der Wärmewende, bei uns entsteht.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig eine starke und handlungsfähige Europäische Union ist.
Mit unserer italienischen Partnerregion Piemont arbeiten wir deshalb bei den Themen Künstliche Intelligenz, Wasserstoff und autonomes Fahren an konkreten Projekten mit Mehrwert für beide Seiten.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig eine entschlossene EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist.
Für eine nachhaltige Gestaltung der Energie- und Wasserstoffversorgung Zentraleuropas kann Italien als Drehscheibe eine zentrale Rolle spielen.

27. Februar 2024 phb Wasserstoffwirtschaft (2021) Foto: Shutterstock.com / metamorworks
Die internationalen Rahmenbedingungen verändern sich nicht nur durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine rasant, was für die stark international verflochtene Wirtschaft Nordrhein-Westfalens eine besondere Herausforderung ist.

Am Freitag, 23. Juni 2023, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Präsidenten der italienischen Region Piemont und Partnerregion Nordrhein-Westfalens Alberto Cirio zum Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Freitag, 23. Juni 2023, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Präsidenten der italienischen Region Piemont und Partnerregion Nordrhein-Westfalens Alberto Cirio zum Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Themen des Austauschs waren unter anderem Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit, die Herausforderungen bei der Transformation der Wirtschaft sowie die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Mit Präsident Cirio haben wir verabredet, den erfolgreichen Fachaustausch zu den wichtigen Themen Wasserstoff, Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren und Landwirtschaft weiterzuführen.

Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.
Mit den Investitionszusagen in Erneuerbare Energien und wasserstofffähige Kraftwerke geht mit dieser Verständigung auch ein Signal an die Beschäftigten von RWE aus: Der ambitionierte Kohleausstieg 2030 wird eine Kraftanstrengung, aber es wird für viele eine Zukunftsperspektive im Unternehmen geben.