1. +++ (SEM)
Jahrelang wurde in der Justiz nur der Mangel verwaltet.
Mit diesem Haushalt legt die Landesregierung den Grundstein, um die Zukunft zu gestalten!
Denn wir schaffen die sachlichen und personellen Vorausset-zungen, um die Justiz so auszustatten, dass sie ihren verfassungsge-mäßen Auftrag als dritte Staatsgewalt wahrnehmen kann.
Hierzu schaffen wir insbesondere 1.135 neue Stellen in der Justiz.
Dabei handelt es sich um den größten Personalzuwachs in der Justiz seit Jahrzehnten.
Datum: 2017-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-schwerpunkte-des-justizhaushalts-2018-vor;
Themen: Schwerpunkte des Justizhaushalts
# ?, Justizhaushalt
# ?, Gerichtsgebäude
# ?, Haushalt
# ?, Rechtsausschuss des Landtags
# ?, sachliche Voraussetzungen
# ?, Grundstein
# ?, Aushilfen
# ?, Zentralstellen
# ?, verfassungsgemäßer Auftrag
# ? 2. ++ (IR)
Sachlich miteinander zu diskutieren und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, sind Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Datum: 2018-07-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratie-der-schule;
Themen: Mitspracherecht von Schülerinnen
# ?, Einstellung
# ?, Altersgrenze für Kommunalwahlen
# ?, Auswahlkommission der Schule
# ?, Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Stimme der Schulleitung
# ?, Stimmengleichheit
# ?, jeweilige Personalvertretung
# ?, zuständige Schwerbehindertenvertretung
# ?, demokratisches Engagement
# ? 3. ++ (IR)
"Das hat deutlich gemacht, dass wir uns in NRW bei diesem Thema im Grundsatz einig sind, und nur im Umsetzungsdetail streiten wir sachlich.
Das Gesetz hat gute Voraussetzungen dafür geschaffen, die 2012 noch gar nicht absehbaren Herausforderungen der gestiegenen Neuzuwanderung gemeinsam mit den Kommunen, freien Trägern, Organisationen der Zugewanderten und den vielen ehrenamtlich Engagierten zu meistern.
Datum: 2017-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-heute-vor-fuenf-jahren-setzte-landtag-wichtigen-meilenstein;
Themen: Integrationsgesetz
# ?, deutsche Integrationspolitik
# ?, leistungsstarke flächendeckende Integrationsinfrastruktur
# ?, Festakt
# ?, Gesetz
# ?, Geld für Integrationsmaßnahmen
# ?, Integrationsangebot
# ?, Integrationspraxis
# ?, Umsetzungsdetail
# ?, freie Wohlfahrtsverbände
# ? 4. ++ (IR)
Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
"Ein Girokonto ist Voraussetzung für eine angemessene Teilnahme am Wirtschafts- und Geschäftsleben und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Datum: 2013-05-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bringt-gesetzesinitiative-den-bundesrat-ein-kuenftig-anspruch-auf-einrichtung;
Themen: Girokonto
# ?, Mehrheit für Bundesratsinitiative
# ?, Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrags
# ?, NRW-Landeskabinett
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Gesetzesinitiative
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Zahlungsverpflichtungen
# ?, reiner Bargeldverkehr
# ?, unbare Zahlungsweise
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