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Ministerin Scharrenbach: Mädchen und Frauen vor salafistischem Extremismus schützen
19. April 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

"Als Zweit- oder Drittfrau eines verrohten Terroristen inmitten eines Bürgerkriegs steht ihnen ein entbehrungsreiches Leben bevor, bei dem an jedem Tag Gefahren drohen", warnte der Innenminister.
Der Innenminister setzt auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen.
Prävention ist ein Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit dem salafistischen Extremismus.
"Genau hier wirkt unser Präventionsprogramm.
Mit 'Wegweiser' sind wir auf dem richtigen Weg.

Mit der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.
Mit der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.
Sie will damit Möglichkeiten aufzeigen, wie frühzeitig erkannt und verhindert werden kann, dass Jugendliche in den Extremismus abgleiten.
Obwohl die Phänomene Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus unterschiedlich sind, lassen sich nach Auffassung vieler Expertinnen und Experten Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen erkennen: Das gilt besonders für antidemokratische ideologische Grundlagen als auch für die Einstiegsprozesse.

Extremistische Salafisten wie Pierre Vogel und Sven Lau propagandieren im Netz offensiv ihre Ansichten zum Thema Flüchtlinge.
"Sie haben das klare Ziel, ihr salafistisches Islamverständnis zu verbreiten und die Flüchtlinge von unseren demokratischen Grundwerten zu entfernen", betonte Freier.
Die Broschüre "Salafistischen Extremismus erkennen" zeigt auf, wie Betreuungsorganisationen und das Sicherheitspersonal der Flüchtlingseinrichtungen salafistische Anwerbungs- und Rekrutierungsversuche besser erkennen können.
"So sollen sie von den Angeboten seriöser Organisationen unterscheiden und verhindern, dass die salafistische Szene die Unwissenheit und Hilflosigkeit der Flüchtlinge ausnutzt", betonte Burkhard Freier.

"Mit ihrer Gewalt verherrlichenden Propaganda und angeblicher Hilfe für notleidende Menschen in den Krisengebieten bereiten salafistische Prediger wie Lau den Nährboden für die Radikalisierung junger Männer.
Diesen fanatischen Hetzern machen wir klar: Der Rechtsstaat wehrt sich gegen Gewalt und Extremismus.
"Lau gilt als einer der führenden Köpfe der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen, der mutmaßlich viele junge Leute in den Extremismus gelockt hat", erklärte der Innenminister.

Schnellere Radikalisierungsprozesse, salafistische Frauen-Netzwerke und Rückkehrer aus Jihad-Gebieten sind aktuell besondere Herausforderungen.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Landesstelle Schulpsychologie und schulpsychologisches Krisenmanagement eingerichtet, die Fortbildungen für Lehrkräften zur Extremismusprävention anbietet.
Darüber hinaus richtet das Ministerium Stellen für Beraterinnen und Berater ein, die Schulen in den Kreisen und kreisfreien Städten unter anderem bei Arbeit gegen Extremismus unterstützen.

Information und konkrete Hilfe - Projekt "Wegweiser" Der NRW-Verfassungsschutz setzt verstärkt auf Information und konkrete Hilfe; neben dem erfolgreichen Aussteigerprogramm für Rechtsextremismus wird es demnächst auch ein eigenes Präventionsprogramm für den politischen Salafismus geben:
"Wir wollen verhindern, dass Jugendliche in die salafistische Szene hinein geraten.

"Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" wird von örtlichen Trägern durchgeführt und richtet sich an Personen, die bereits mit der salafistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen.
Die Aussteigerprogramme "Spurwechsel" für Rechtsextremismus und "API" für Islamismus richten sich an Personen, die in den jeweiligen extremistischen Szenen bereits fest verankert sind.

Die Gefahr kommt nach der polizeilichen Statistik nicht nur vom Rechtsextremismus.
Auch jihadistische und salafistische Extremisten, die Judenhass und Israelhass propagieren, tragen ihren Teil dazu bei.

Vom 29. bis zum 30. Juni 2016 findet in Düsseldorf eine Konferenz zur Extremismus-Prävention statt.
"Um der salafistischen Ideologie des Todes noch entschiedener entgegen zu treten, müssen wir uns international verrnetzen und voneinander lernen", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Minister Biesenbach zum Hintergrund seiner Initiative: "Der salafistische Dschihadismus und auch der gewaltbereite Rechtsextremismus werben im Inland zunehmend um Anhänger.

"Da liegen wir in beiden Extremismusbereichen nach wie vor auf erschreckend hohem Niveau.
Bild Grafik Extremistische Salafisten
Bild Grafik Extremistische Salafisten

Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.
Rechtsextremismus

So ist das Aussteigerprogramm "Wegweiser" künftig für jedwede islamistische Gesinnung offen und nicht mehr nur für Salafisten; es richtet sich auch an ausländische Extremisten wie etwa die Grauen Wölfe.
Das Extremismus-Potential ist weiterhin sehr hoch", so Reul.

"Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern.
Dieser Deckmantel-Extremismus von allen Seiten bedroht die gesellschaftliche Mitte und ist eine Herausforderung für den Verfassungsschutz.

Mit der Qualifizierungsreihe "Starke Jugend: Gemeinsam für Demokratie - Gegen religiösen Extremismus!" unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen seit 2017 Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Gemeinden darin, junge Menschen vor extremistischen Ideologien zu schützen.
Bei ihrer achten Durchführung machte die Reihe im November und Dezember 2019 in Bielefeld Station.
Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen: "Radikalisierungsgefährdete Jugendliche benötigen Hilfe, um nicht von gewaltbereiten Salafisten und anderen Extremisten für ihre Ideen gewonnen zu werden.