Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.
Die heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
"Damit verhindern wir, dass sie den Terror in Syrien und Irak unterstützen."
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister den salafistischen Verein "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der bereits im Mai 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" aufgelöst.
Beide Vereine agierten schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen.
Vereinsaktivitäten von "Tauhid" gab es auch in Hessen, die führenden Funktionäre wohnen in NRW, Hessen und Schleswig-Holstein.

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Innenministerium geht gegen salafistischen Verein in Mönchengladbach vor
Minister Reul: "Teil unserer Null-Toleranz-Strategie für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen"

"Nach den Erkenntnissen der Ermittler unterstützt der Verein unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die terroristischen Aktivitäten von 'Jabhat al-Nusra' in Syrien", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die Akteure des Vereins seien der extremistisch-salafistischen Szene im Rheinland zuzuordnen.
Der Ältere ist Vorsitzender des Vereins.
Der Jüngere ist als bekannter salafistischer Prediger eng in die Aktivitäten des Vereins eingebunden.

Der seit 2015 agierende Verein "Medizin mit Herz" löste den zwei Jahre zuvor gegründeten Verein "Medizin ohne Grenzen" ab.
Akteure, die für den Verein tätig sind und für ihn werben, rechnet der Verfassungsschutz der salafistischen Szene im Raum Bonn zu.
"Sie haben das klare Ziel, ihr salafistisches Islamverständnis zu verbreiten und die Flüchtlinge von unseren demokratischen Grundwerten zu entfernen", betonte Freier.
Die Broschüre "Salafistischen Extremismus erkennen" zeigt auf, wie Betreuungsorganisationen und das Sicherheitspersonal der Flüchtlingseinrichtungen salafistische Anwerbungs- und Rekrutierungsversuche besser erkennen können.

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Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.

Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne.
Der Verein wurde bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst.
Minister Jäger hatte sich zuvor für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und ein bundesweites Verbot stark gemacht.

Ziel des deutschlandweit einzigartigen Projekts: Junge Menschen davor zu bewahren, in die gewaltbereite salafistische Szene abzurutschen.