Umweltministerium und Wirtschaftsministerium legen Risikogutachten zu Fracking vor
7. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben.
Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

So verzeichneten die Kontrolleure beispielsweise 52 Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten; in 35 Fällen wurde gegen Mitteilungspflichten gemäß Wasch- und Reinigungsmittelgesetz verstoßen.
Die notwendige Meldung der Rezeptur an das Bundesinstitut für Risikobewertung konnte in insgesamt 12 Fällen nicht nachgewiesen werden.
"Besonders bei giftigen oder umweltschädlichen Substanzen können Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten gravierende Folgen haben.
Wir nehmen daher das Ergebnis unserer Überwachungsaktion sehr ernst", sagt Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich stets auf die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Produkten des täglichen Bedarfs verlassen können.

Deshalb fordere das Verbraucherschutzministerium seit Jahren in Richtung Bundesministerium eine Null-Toleranz-Politik bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen in Spielzeug.
Etwa 250 Kinder aus 17 Kindertagesstätten wurden im Rahmen des Programms auf Weichmacher (Phthalate), einen Weichmacher-Ersatzstoff (DINCH), Konservierungsstoffe (Parabene), Kosmetik-Stabilisatoren (Benzophenone), einem Desinfektionsmittelbestandteil (Triclosan) und einem Kunststoffzusatzstoff (Bisphenol A) sowie die Abbauprodukte dieser Substanzen (sogenannte Metaboliten) untersucht.
Während sich zum Beispiel für einige Substanzen (Bisphenol A oder Triclosan) die mittlere Konzentration im Urin der Kinder 2014/2015 statistisch nicht signifikant von der in 2011/2012 unterscheidet, zeigen sich für andere Schadstoffe statistisch signifikante Unterschiede.

Belastend bleibt dagegen der Lärm: Rund 2,3 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind nachts potenziell gesundheitsschädlichen Geräuschimmissionen ausgesetzt, vor allem in Ballungsräumen.
Früh hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung von sogenannten PFAS-Fällen (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) mit Boden- und Grundwasserverunreinigungen begonnen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Verabreichung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, insbesondere K.O.-Tropfen, als eigenständigen Straftatbestand zu regeln.
Ziel ist es, Raub- und Sexualstraftaten bei Verabreichung dieser Substanzen mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu sanktionieren.

"Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln - das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten", sagte der Minister.

Je nach ermitteltem Schadstoff tritt der Warn- und Alarmplan in Kraft, der die Unterlieger vor schädlichen Stoffen warnt, so dass zum Beispiel Wasserwerke sich darauf einstellen können.
"Die menschlichen Eingriffe der Vergangenheit in Form von Begradigungen und die Belastung der Flüsse mit Abwässern oder anderen Substanzen haben den wertvollen Lebensraum 'Wasser' massiv belastet", erklärte Becker.

Neben Einzelberatungen bieten sie auch Gruppengespräche an, in denen die Jugendlichen lernen sollen, die alters- und geschlechtsspezifischen Risiken des Alkoholkonsums besser einzuschätzen.
Die Jugendlichen werden durch diese Angebote gut erreicht und setzen sich - nicht zuletzt aufgrund der eigenen Erfahrungen - kritisch mit ihrem Alkoholkonsum auseinander.
Ergänzt wird der reaktive Projektbaustein durch eine kommunal verankerte Präventionsstrategie, mit der Alkoholexzesse und schädlicher Alkoholkonsum schon im Vorfeld verhindert werden sollen.
Im Mittelpunkt des proaktiven Projektbausteins steht die Förderung von Verantwortung und Vorbildverhalten von Erwachsenen im Umgang mit Alkohol, die konsequente Einhaltung des Jugendschutzgesetzes bei Veranstaltungen, in der Gastronomie und im Einzelhandel sowie eine breite Sensibilisierung der Bevölkerung.

Wissen sie aber zudem nicht einmal, was genau ihnen passiert ist, weil sie durch bewusstseinstrübende Substanzen außer Gefecht gesetzt wurden, sind sie noch einmal mehr zutiefst verunsichert.
Die Straftatbestände der § 177 Absatz 8 StGB und § 250 Absatz 2 StGB sollen durch den Gesetzesantrag daher um einen zusätzlichen Modus der Tatbegehung erweitert werden: Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren soll bestraft werden, wer einen Raub oder eine Vergewaltigung "durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen" begeht.

Wichtig sind auch Einschränkungen von Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen, die eine besonders schädliche Auswirkung auf Verbraucherinnen und Verbraucher haben können, wie etwa operative Schönheitseingriffe oder Alkohol, Nikotin oder Glücksspiel.