1. +++ (SEM)

Freiheitsentziehende Maßnahmen können notwendig sein, wenn zum Beispiel eine Fluchtgefahr besteht.
Dies steht aber in jedem Fall unter Richtervorbehalt und findet erst Anwendung, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen.
Die zu schaffenden Haftplätze sollen die Kapazitäten der bestehenden UfA Büren im Kreis Paderborn, die mit insgesamt 175 Haftplätzen die größte Abschiebungshaftanstalt im Bundesgebiet darstellt, ergänzen.
Die Abschiebungshaft dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Datum: 2025-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-kapazitaeten-fuer-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-sollen;
Themen: Abschiebungshaft # ?, neue Kapazitäten # ?, britische Streitkräfte # ?, ehemaliges Gelände # ?, Nebenstelle des Bundesamts # ?, Stärkung für Zentralen # ?, schaffende Haftplätze # ?, sogenannte Unterbringungseinrichtung # ?, Bundesamt für Migration # ?, Erstaufnahmeeinrichtung des Lands # ?