1. +++ (SEM)
"Diese muss in der Praxis auch gelebt werden."
Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß.
Die Bundeskanzlerin schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "
Dieses Wegducken ist ein verheerendes Signal.
Datum: 2013-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;
Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, Hamburger Erklärung
# ?, Hamburger Rathaus
# ?, SPD-Innenminister
# ?, Extremismuszentrum
# ?, SPD-Minister
# ?, Terrorismusabwehrzentrum
# ?, Zeichen der Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ? 2. +++ (SEM)
Es muss unabhängig vom Geldbeutel gleiches Straßenverkehrsrecht für alle gelten.
"
Bei den Organisationskosten für den Punkteabbau mache sich der Bund einen schlanken Fuß und ließe die Länder bezahlen.
"Auch das ist nicht akzeptabel", so Groschek.
Zuvor hatten bereits der Verkehrsgerichtstag in Goslar und Verkehrsclubs wie der ACE die Reform des Flensburger Punkteregisters wegen zu geringer Transparenz und zu komplizierter Regelungen abgelehnt.
Datum: 2013-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-punktereform-zu-recht-gestoppt-weil-sie-sozial-ungerecht-ist-und;
Themen: Sitzung des Bundesrats
# ?, Vermittlungsausschuss
# ?, Bundesrat
# ?, Punktereform
# ?, Reform für Recht
# ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats
# ?, Länder
# ?, Pläne
# ?, Organisationskosten
# ?, Punkteabbau
# ? 3. +++ (SEM)
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Minister Schneider: Bundesinnenminister Friedrich macht sich bei der Armutszuwanderung einen schlanken Fuß
25. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bundesinnenminister-friedrich-macht-sich-bei-der;
Themen: schlanker Fuß
# ?, Bundesinnenminister für Armutsmigration
# ?, scharfe Kritik
# ?, Armutszuwanderung
# ?, Äußerungen
# ?, Diskriminierungen
# ?, Roma
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Armutsflüchtlinge
# ?, EU-Freizügigkeitsrecht
# ? 4. +++ (SEM)
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß.
Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger in Düsseldorf.
Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt.
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;
Themen: Bundesregierung
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verbotsinitiative
# ?, parteitaktischer Kalkül
# ?, NPD-Verbotsantrag
# ?, schlanker Fuß
# ?, Tragweite
# ?, Bundesrat
# ?, Entscheidung
# ?, Verantwortung
# ?