Im letzten Jahr hatte das Sozialministerium die Sommerhilfen erstmals zur Verfügung gestellt.
"Neben Kindern, alten Menschen und Schwangeren leiden Menschen, die auf der Straße leben besonders unter den hohen Temperaturen im Sommer.
Denn sie sind der Hitze und der Sonne ohne Schutz ausgesetzt und haben zudem oft eine schlechte gesundheitliche Verfassung.
Daher freue ich mich, dass wir die Wohnungslosenhilfe vor Ort auch in diesem Sommer unbürokratisch unterstützen können", erklärte Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Verfahren ist analog zu den Kältehilfen im Winter, mit denen jedes Jahr beispielsweise Thermoschlafsäcke beschafft werden können: Freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes können in einem zügigen und unkomplizierten Verfahren Mittel aus diesem Hilfspaket erhalten, um den wohnungs- und obdachlosen Menschen vor Ort zu helfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.
Dabei hat es ein pauschales Verbot des Tragens von religiösen Symbolen im Unterricht für verfassungswidrig erklärt.
Es hat darüber hinaus die Privilegierung zugunsten der Darstellung christlicher und abendländischer Symbole für verfassungswidrig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.
Dabei hat es ein pauschales Verbot des Tragens von religiösen Symbolen im Unterricht für verfassungswidrig erklärt.
Es hat darüber hinaus die Privilegierung zugunsten der Darstellung christlicher und abendländischer Symbole für verfassungswidrig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM abgelehnt.
Sonst entsteht Angst, und Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Auch deshalb sollten Menschen, die ihr erarbeitetes Vermögen in Wohneigentum investiert haben, nicht schlechter gestellt sein.
Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.

* Sonn- und Feiertagsarbeit ist in Umsetzung des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz als auch nach dem Sonn- und Feiertagesgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich verboten.
Auch mit schlechtem Wetter und schwierigen Straßenbedingungen ist in den Wintermonaten grundsätzlich zu rechnen, so dass auch hier nur Extremsituationen Ausnahmen rechtfertigen können.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen
Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen / OVG Münster sieht im Eilverfahren Lücke im Bundesgesetz für Bußgeld-Portal
"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.

Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.

Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.

Geplante Reform der Pflegeberufe in wesentlichen Teilen verfassungswidrig
Ministerin Steffens: Geplante Reform der Pflegeberufe in wesentlichen Teilen verfassungswidrig
Die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe wäre bei Umsetzung in der bisher geplanten Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.

"Oft ist ihre gesundheitliche Verfassung ohnehin schlecht, extreme Temperaturen können da lebensbedrohlich werden.

"Dadurch ist die gesundheitliche Verfassung von wohnungslosen Menschen deutlich schlechter als beim Durchschnitt der Bevölkerung", so Laumann.

Ein Ergebnis der Studie ist auch, dass angesichts der oftmals schlechten körperlichen Verfassung wohnungsloser bzw. obdachloser Menschen bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit gesundheitlichen Aspekten eine zentrale Bedeutung zukommt.

In Mönchengladbach fördert das Land ein Projekt des Diakonischen Werks mit 290.000 Euro, bei dem die physische und psychische Gesundheit von obdachlosen jüngeren Frauen im Mittelpunkt steht: Frauen, die auf der Straße leben, sind häufig in einer hygienisch und gesundheitlich schlechten Verfassung.

"Wir haben sehr sorgfältig Belege zusammengetragen, um zu beweisen, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist.
Angesichts der Tragweite sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigend.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich Ralf Jäger.

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NRW-Medienstaatssekretär Eumann: Verfassungsgericht bestätigt die Linie Nordrhein-Westfalens
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

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NRW-Medienstaatssekretär Eumann: Verfassungsgericht bestätigt die Linie Nordrhein-Westfalens
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch dann strafbar sein, wenn die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sich in geschlossenen Chatgruppen austauschen.
"Es ist unsäglich und inakzeptabel, wenn Polizeibeamte, Justizbedienstete oder Soldaten der Bundeswehr untereinander volksverhetzende Inhalte oder verfassungswidrige Kennzeichen austauschen.

Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle erweisen sich als verfassungswidrig/Minister Lienenkämper: Bund und Länder sind aufgerufen, eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Nach 18 Jahren an der Spitze des Verfassungsgerichtshofes und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ging er 2013 in den Ruhestand.
Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.

Mit ganz überwiegender Auffassung teilten die Amtskolleginnen und Amtskollegen die in einer Antragstellung Nordrhein-Westfalens geäußerte Besorgnis über die Zunahme von volksverhetzenden Parolen und die Verwendung verfassungswidriger Symbole in geschlossenen Chatgruppen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es kann doch nicht richtig sein, dass Gruppen, noch dazu auch solche, auf deren Verfassungstreue wir fest bauen, im Bewusstsein der Straflosigkeit solches Gedankengut verbreiten können!

Nach dem Urteil des Bundesfassungsgerichtes vom Juli 2015, das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig, hatte Ute Schäfer erstmals gefordert, die freiwerdenden Gelder für Kitas zu nutzen.

Die bisherige Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
"Umso mehr gilt es, das Übel an der Wurzel zu packen und den braunen Sumpf mit allen rechtlichen Möglichkeiten trockenzulegen", erklärte Jäger.

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:
Nach dem heutigen Urteil des Bundesfassungsgerichtes wissen wir, dass es auch verfassungswidrig ist.

Mit 2.020 Delikten entfiel ein Großteil der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf Propagandadelikte, wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

500.000 Euro stehen nun bereit, um anknüpfend an "Leons Identität" gemeinsam mit dem Verfassungsschutz ein Computerspiel zu entwickeln, das die Gefahren von islamistischer Radikalisierung besonders in den Blick nimmt.
Dieses KI-gestützte System durchsucht große Datenmengen im Netz, identifiziert rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und unterstützt die Strafverfolgung.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern.

Unter anderem erhält der Verfassungsschutz künftig die Legitimation, in sozialen Netzwerken oder auf sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet verdeckt Informationen zu erheben.
Die Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz zur Identifizierung rechtswidriger Inhalte in den sozialen Medien wurde ebenfalls ausgeweitet; unter anderem durch die Verbesserung der technischen Infrastruktur.

"Die Länder haben Bundesministerin Aigner aufgefordert, unverzüglich ihr verfassungswidriges Bundesgesetz nachzubessern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über Hygiene-Verstöße und Grenzwertüber-schreitungen informiert werden können.

Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig gesetzwidrig sein.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.

" Der Grund: Im Rahmen der Reform mussten die Bewertungsgrundlagen für die Grundsteuer angepasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die seit Jahrzehnten geltenden Grundlagen für verfassungswidrig erklärt hatte. "