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Zentrales Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung war eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.
Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 10. September 2024 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hatte, verabschiedete heute die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket.
Beide Länder wollen nun gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Umsetzung in den jeweiligen Themenfeldern, die nicht in alleiniger Landeskompetenz liegen, angehen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Anschlag von Solingen war eine Zäsur, nach der wir den Menschen konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit versprochen haben.

11. Mai 2021 Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr sind erklärtes Ziel der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der 16 Bewerberstädte Foto: Land NRW
In einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung stellen die Beteiligten zur weiteren Vorgehensweise einstimmig fest: "Es ist das erklärte Ziel aller beteiligten Kommunen und der Landesregierung, eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr anzustreben - auch über 2032 hinaus:
" Beteiligte Kommunen sind Aachen, Bochum, Bonn, Brühl, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Oberhausen und Recklinghausen sowie die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel.