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Schnelle Einigung in Besoldungsgesprächen für Beamtinnen und Beamte in NRW
Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich für 2017 auf ein Plus von 2,0 Prozent ab April dieses Jahres und von 2,35 Prozent ab Anfang 2018
2. März 2017 Video: Land NRW

Bund und Länder müssen nun schnellstmöglich eine Einigung finden.

Die Bundesregierung muss deshalb ihre Einigung beim Haushalt nun möglichst schnell und rechtssicher ausgestalten, um Innovationen in die Industrie und Wirtschaft zu unterstützen und den Menschen Sicherheit zu geben.
Die Landesregierung arbeitet entschlossen an möglichst einfachen und schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie bestmöglichen Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen in Nordrhein-Westfalen.

Alle Beteiligten - inklusive aller Mitgliedstaaten - sollten ein großes Interesse haben, eine zügige Einigung auf die noch fehlenden Bestandteile des Gesamtpakets zu erzielen und dessen Bestätigung durch das Plenum des Europäischen Parlaments und den Rat zu erreichen.
Eine schnelle Umsetzung ist die Grundlage für die erfolgreiche Zukunft Europas.

Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheits- und Arbeitsministerminister Karl-Josef Laumann begrüßen die Einigung im Streik an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheits- und Arbeitsministerminister Karl-Josef Laumann begrüßen die Einigung im Streik an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen.
Hierdurch sollen die bisher beschäftigten Pflegekräfte schnellstmöglich entlastet werden.

Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft NRW: "Die schnelle und unbürokratische Übernahme des Tarifergebnisses sehen die Kolleginnen und Kollegen als Wertschätzung.
Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Der Bund der Richter und Staatsanwälte begrüßt die vollständige Umsetzung der Tarifeinigung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, weist aber darauf hin, dass eine verfassungsgemäße Besoldung hierdurch nicht erzielt wird."

Die Einigung zwischen allen Bundesländern und dem Bund konnte nach mehreren Verhandlungsrunden erst erreicht werden, nachdem den Ländern, die durch den Kieler Schlüssel Nachteile gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel haben, Kompensationszahlungen zugestanden wurden.
Für zusätzlichen Verkehr auf der Schiene, egal ob Stadt- oder Regionalbahn, muss neue Infrastruktur gebaut werden - je schneller, desto besser", sagte Minister Groschek. "

Investitionen können dadurch einfacher, schneller und passgenauer umgesetzt werden.
Mit der politischen Einigung beginnt nun das formale Unterzeichnungs-verfahren auf Bundes- und Landesebene vorbehaltlich der noch erforderlichen Zustimmungen im Bund und in den Ländern entsprechend den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben.

Problematisch ist, dass die Einigung im Trilog bis Ende des Jahres erfolgen muss, damit nicht ab Mittwoch, 1. Januar 2025, bereits die ursprüngliche Fassung der EUDR in Kraft tritt.
Ministerin Gorißen: "Ich fordere alle beteiligten Institutionen auf, in der Frage im Interesse unserer Land- und Forstwirte für schnellstmögliche Klarheit zu sorgen."

Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.
Ws ist ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kommission endlich politisch 1 zu 1 umgesetzt wird.
Die mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung schafft Planungssicherheit: Für die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen, die jetzt schnell Gewissheit darüber erhalten werden, wie ihre berufliche Perspektive aussieht.

Umso wichtiger ist, dass der Asylgipfel in Berlin am kommenden Donnerstag endlich für eine konkrete und schnelle Entlastung bei den aktuellen Problemen sorgt.
Eine Einigung über einen grundsätzlichen Verteilmechanismus, wie die Flüchtlinge zukünftig in Europa aufgenommen werden, gab es nicht.

Dazu haben auch die schnelle Umsetzung des Lüftungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen sowie bauliche Maßnahmen zum besseren Lüften im Frühjahr 2021 beigetragen.
Dazu braucht es noch die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern: Wir haben dem Bund klargemacht, dass er jetzt schnellstmöglich mit den Ländern eine Einigung erzielen muss, damit die Städte und Träger Klarheit bekommen, was gefördert werden kann und was nicht.

Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Regionalisierungsmitteln
Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt.
Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt.
"Der erzielte Kompromiss ist von großer Bedeutung für Nordrhein-Westfalen und muss jetzt schnell umgesetzt werden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ich begrüße diese Einigung.
Die Beschäftigten müssen schnell endgültige Klarheit bekommen.

Dabei müssen Fernverkehr, transeuropäischer Güterverkehr und schneller Regionalverkehr gebündelt werden.
Kölner "Westspange" als Grundvoraussetzung für weiteren Ausbau Die Priorisierung der drei Schieneninfrastrukturmaßnahmen durch das BLKG war durch die Einigung von Bund und Land Nordrhein-Westfalen in der Frage der Finanzierung des Projektes "Westspange" ermöglicht worden.

Einigkeit beim Düsseldorfer Stadttorgespräch: Infrastrukturplanungen müssen schneller werden
Die Landesregierung ist sich einig: Planungen in Nordrhein-Westfalen müssen schneller vorankommen, um große Infrastrukturprojekte voranzubringen.
Die Landesregierung ist sich einig: Planungen in Nordrhein-Westfalen müssen schneller vorankommen, um große Infrastrukturprojekte voranzubringen.

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Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen: Land und Verbände einigen sich auf Anforderungen

Das DoSV macht die Studienplatzvergabe schneller, transparenter und effizienter - und kann so wesentlich zur Auslastung in den örtlich beschränkten Studiengängen beitragen.
"Studieninteressierte haben einen Anspruch auf eine transparente und schnelle Studienplatzvergabe.
Ich bin sicher, dass die Zulassungsverfahren dadurch beschleunigt werden können und die Bewerbe-rinnen und Bewerber schneller Planungssicherheit erhalten.
Wir sind uns mit den Hochschulen darin einig, dass das Verfahren so schnell wie möglich flächendeckend eingeführt werden muss.

Die Filmförderungen der Länder und des Bundes haben sich auf ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro geeinigt, um die ebenfalls von der Corona-Krise betroffene Film- und Medienbranche zu unterstützen.
Die Filmförderungen der Länder und des Bundes haben sich auf ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro geeinigt, um die ebenfalls von der Corona-Krise betroffene Film- und Medienbranche zu unterstützen.
Es ist wichtig, hier jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen, um die Folgen der Krise abzufedern.
Daher freut es mich besonders, dass sich die Filmförderanstalten aller Länder und des Bundes schnell auf eine gemeinsame Unterstützung einigen konnten, die da greift, wo es am dringendsten nötig ist.

Deshalb bin ich froh, dass sich die beteiligten Länder so schnell auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten.
Die Schutzlücke im Strafrecht, auf die Bayern schon seit langem hinweist, muss schnellstmöglich geschlossen werden.

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NRW verspricht unwettergeschädigten Kommunen schnelle unbürokratische Hilfe
Innenminister Ralf Jäger hat den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen.

Der Bund muss seinen genannten Zielen endlich Taten folgen lassen - und zwar schnell!
So machen wir die Mobilität der Menschen besser und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Nie zuvor war es wichtiger, dass wir schneller werden bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken und Straßen!

Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für die Gesellschaft einbringen
Er fordert den Bund auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen.
"Alle Länder sind sich einig: Wir brauchen eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für unsere Gesellschaft einbringen.

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NRW verspricht unwettergeschädigten Kommunen schnelle unbürokratische Hilfe / Innenminister Jäger: Es handelt sich um einen Akt der Solidarität
Innenminister Ralf Jäger hat heute den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen.

Die Menschen und die Unternehmen brauchen Klarheit und Antworten, und schnelle wirksame Entlastungen um planen zu können.

Schnellbuslinien Regionale Schnellbusverkehre sind überall dort eine ideale Ergänzung des SPNV, wo Eisenbahninfrastrukturen nicht oder nicht mehr bestehen.
Die Zweckverbände haben sich auf einheitliche Kriterien zur Förderung geeinigt.
Die SPNV-Pauschale wird zur Förderung regionaler Schnellbusse daher bis 2032 um insgesamt 100 Millionen Euro erhöht.

Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz können wir bereits geplante Projekte, wie die Digitalisierung des Knotens Köln, beherzt anpacken und schneller vorantreiben.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hebt zwei S-Bahn-Projekte besonders hervor: "Mit dem Ausbau der Erftbahn zwischen Kerpen und Bedburg zur S12 und der Verlängerung der S6 von Köln über Grevenbroich bis Mönchengladbach werden die Voraussetzungen geschaffen, dass das Rheinische Revier bahntechnisch optimal erschlossen wird.

Der Minister will auch beim Neubau Druck machen: "Ich bin mir mit Bundesverkehrsminister Dobrindt einig: Gemeinsam werden wir alle Möglichkeiten einer weiteren Beschleunigung des Neubaus angehen."
"Das hatte auch ideologische Gründe, aber in dieser Landesregierung sind sich alle einig: Wir wollen die Straßen und Brücken in NRW schnellstmöglich wieder in Schuss bringen."

Deshalb sind wir uns darin einig, in den nächsten Tagen gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie das religiöse Leben in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens so schnell wie möglich wieder mehr äußere Gestalt annehmen kann, ohne die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu riskieren.

Das Verkehrsministerium, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger VRR, NVR und NWL haben sich darauf geeinigt, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu erweitern.
Das Verkehrsministerium, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger VRR, NVR und NWL haben sich darauf geeinigt, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu erweitern.
Ab Montag (20. April) wird das Angebot auf den Linien von S-Bahn, Regionalbahn und Regionalexpress von derzeit rund 50 Prozent auf rund 80 Prozent erhöht.

Wir sind uns alle einig, dass wir schneller werden müssen.

Es werden viele Genehmigungs- und Berichtspflichten wegfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller.
Es ist ein ganz starkes Signal, dass sich Bund und Länder heute darauf geeinigt haben, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Das Land NRW, IKEA und die Stadt Wuppertal haben sich am 25. April 2014 über die Ansiedlung eines IKEA Einrichtungshauses mit 25.500 qm in Wuppertal grundsätzlich - vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren - geeinigt.
Das Land NRW, IKEA und die Stadt Wuppertal haben sich heute, 25. April 2014, über die Ansiedlung eines IKEA Einrichtungshauses mit 25.500 qm in Wuppertal grundsätzlich - vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren - geeinigt.
Um eine schnelle Lösung ohne langfristige juristische Auseinandersetzung zu ermöglichen, hat IKEA die Bereitschaft erklärt, auf die Errichtung des geplanten Homeparks zu verzichten, sobald das Land NRW "Grünes Licht" für die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans für das geplante IKEA-Einrichtungshaus gegeben hat.
IKEA geht davon aus, dass durch den Verzicht auf den Homepark nun alle Planungsschritte schnell und rechtssicher durchgeführt werden können.

"Diese Konzepte werden jetzt so schnell wie möglich umgesetzt."

Innenminister Jäger: Wir brauchen schnelle konkrete Entscheidungen - Diese Bewährungsprobe kann Europa nur gemeinsam schaffen
Die EU-Innenminister haben sich gestern nur grundsätzlich auf eine Verteilung von 160.000 Flüchtlingen einigen können.

Deshalb war es erforderlich, so schnell wie möglich zum Präsenzunterricht zurückzukehren.
Doch die Kultusminister der 16 Länder haben sich abgestimmt und darauf geeinigt, die Prüfungen abzuhalten, sofern es das Infektionsgeschehen erlaubt.

Hier wird es darauf ankommen, möglichst schnell eine Importinfrastruktur für alternative Beschaffungswege aufzubauen.

Es wird für schnellere Übermittlung und weniger bürokratischen Aufwand sorgen.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass den Arbeitgebern der Übergang erleichtert wird, indem sie erst im Laufe des Jahres 2013 auf das neue Verfahren umstellen müssen.

Dazu bedarf es schneller, zielgerichteter und zeitlich begrenzter konjunktureller Impulse", skizzierte Lienenkämper die aktuellen Herausforderungen. "

Das Ministerium für Verkehr, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger VRR, NVR und NWL haben sich darauf geeinigt, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu erweitern und in den kommenden Wochen sukzessive zum Regelfahrplan zurückzukehren.
Das Ministerium für Verkehr, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger VRR, NVR und NWL haben sich darauf geeinigt, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu erweitern und in den kommenden Wochen sukzessive zum Regelfahrplan zurückzukehren.
Ab Montag (4. Mai 2020) wird das Angebot auf den Linien von S-Bahn, Regionalbahn und Regionalexpress weiter erhöht, Einschränkungen gibt es noch auf Linien in einzelnen Regionen, beim Nacht- und beim Freizeitverkehr.

Wir sind uns mit den Akteuren im öffentlichen Nahverkehr einig, dass wir die im Eckpunkte-Papier beschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich angehen werden.

Wichtig ist, dass sie schnell und unbürokratisch kommt", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Enschede.

Bund und Länder sollten die zusätzliche Zeit nutzen und sich zügig auf einheitliche und verbindliche Regelungen einigen, damit die öffentlichen Körperschaften schnell die Rechts- und Planungssicherheit bekommen, die sie für die in vielen Bereichen noch erforderlichen Anpassungen benötigen.

Mit der Registrierung zeigen die Freiwilligen ihre Bereitschaft, in der kommenden Zeit überall dort zu helfen, wo aufgrund der Corona-Pandemie schnelle und kundige Hilfe gebraucht wird.

Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat konkrete Vorschläge eingebracht, mit denen wir schnell spürbare Vereinfachungen erreichen können.
Bei einem Gespräch am Rande der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Bundesländer in München waren sich die beiden Minister einig: Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere Menschen und für das Gemeinwohl engagieren, soll es zumindest bei der Steuererklärung so einfach wie möglich gemacht werden.

"Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft", forderte der Vorsitzende der IMK.

Um die Planbarkeit für die Kommunen zu erhöhen und eine schnellere Umsetzung zu ermöglichen, haben sich Bund und Länder auf eine zweijährige Förderung geeinigt.

Insbesondere waren wir uns alle einig, dass nicht erst seit Bekanntwerden der schrecklichen Taten von Münster die lange geforderten Strafschärfungen und Anpassungen im Sexualstrafrecht schnellstmöglich kommen müssen.

Insbesondere ein verpflichtender Informationsaustausch führt bei der Bekämpfung von Extremisten zu schnelleren und besseren Ergebnissen", betonte Jäger.

Gemeinsamkeit macht stark.
Denn wenn sich mehrere Partner einig sind, können Projekte schnell, unkompliziert und kostengünstig umgesetzt werden.